Archiv


Zwischen Wandel und Stagnation

Noch als Irans Chefunterhändler hatte Hassan Rohani einem Anreicherungsstopp für Uran zugestimmt. Seit zwei Wochen ist er nun Präsident und die Atom-Uhr tickt weiter. In seinem neuen Amt steckt Rohani zwischen nationalem Prestige und wirtschaftlichem Zwang.

Von Reinhard Baumgarten |
    Die Zeit drängt aus vielen Gründen. Der iranischen Wirtschaft geht es schlecht. Die Inflationsrate erreicht bis zu 62 Prozent. Die Zahl der Arbeitslosen steigt. Bei Menschen unter 30 liegt sie bei knapp 25 Prozent.Schuld daran sind unter anderem die heftigen internationalen Sanktionen, die der neue Präsident Hassan Rohani als ungerecht bezeichnet.

    "Unsere Arbeiten waren gesetzmäßig und im Rahmen der internationalen Abkommen."

    Die Zeit drängt, weil zahlreiche Staaten genau davon nicht überzeugt sind.Irans Absicht sei es, Atomwaffen zu entwickeln und Israel zu zerstören, glaubt Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu. Den neuen Präsidenten einen "Wolf im Schafspelz."
    Mit allen Mitteln will Israel verhindern, dass der Iran sich atomar bewaffnen könnte. Auch die USA sagen weiterhin, alle Optionen – inklusive Krieg – lägen auf dem Tisch.

    "Meine Politik ist nicht Eindämmung. Meine Politik besteht darin, den Iran daran zu hindern, eine Atomwaffe zu bekommen,"

    versichert US-Präsident Barack Obama.

    Die Lösung von Irans Wirtschaftsproblemen ist Hassan Rohanis vordringlichste Aufgabe. Ohne Bewegung in den festgefahrenen Atomgesprächen wird das nicht gehen. Deshalb verspricht der neue Präsident in Teheran mehr Transparenz.

    "Obwohl unser Atomprogram sehr transparent ist, sind wir dennoch bereit, noch mehr Klarheit zu schaffen und die ganze Welt davon zu überzeugen, dass unser Atomprogramm voll und ganz im Rahmen der internationalen Verträge stattfindet."

    Der Iran besitzt knapp 6,5 Tonnen auf fünf Prozent angereichertes Uran und beinah 200 Kilogramm auf 20 Prozent angereichertes Uran. Benjamin Netanjahu hat im November vergangenen Jahres wissen lassen, die rote Linie liege für ihn bei 250 Kilogramm.
    Präsident Rohani bekundet Gesprächsbereitschaft.

    Drohung und Sanktionen, so der 64-Jährige, machten alles nur noch komplizierter.

    "Wenn jemand sich einbildet, mit Drohungen könne dem iranischen Volk etwas aufgezwungen werden, dann begeht er einen sehr schweren und gravierenden Fehler."

    Der Iran hat in den vergangenen Jahrzehnten viel Geld, Prestige und Energie in den Atomsektor gesteckt. Mit dem Kraftwerk in Bushehr betreibt das Land zwei Atommeiler, die knapp 2.000 Megawatt Strom liefern und damit 2 Prozent des Energiebedarfs decken.
    Das Atomprogramm sei eine nationale Angelegenheit betont Präsident Rohani.

    "Unsere Prinzipien in dieser Frage werden beibehalten. Das heißt, die Rechte Irans im Rahmen der internationalen Regelungen werden von meiner Regierung unterstrichen."

    Es soll also auch weiter angereichert werden. Doch der Druck von außen bleibt nicht ohne Wirkung. Die Menschen im Iran spüren die Folgen der Sanktionen. Bei seiner ersten Pressekonferenz als Präsident wurde Hassan Rohani damit konfrontiert. Samina Rastegari von der als liberal geltenden Zeitung "Etemad" stellte dem als moderat geltenden Geistlichen die Frage:

    "Ob zu Recht oder zu Unrecht, das Rad des Lebens unsrer Bürger hängt vom Drehen der Zentrifugen ab. Welche Maßnahmen wollen sie ergreifen, außer denen, die Welt aufzufordern, eine angemessene Sprache im Umgang mit dem Iran zu wählen?"

    2003 hatte Hassan Rohani als Irans Chefunterhändler einem mit London, Paris und Berlin ausgehandelten Anreicherungsstopp zugestimmt. Unter Präsident Ahmedinejad wurde die Anreicherung wieder aufgenommen. Die Zahl der Zentrifugen ist von damals einigen Hundert auf mehr als 16.000 angestiegen – darunter gut 1000 des hochmodernen Typs IR-2m.
    Im Juni hat Hassan Rohani während des Wahlkampfs eine bemerkenswerte Aussage gemacht: "Es ist gut, wenn die Zentrifugen sich drehen, aber die Räder unsrer Fabriken sollten sich auch drehen."

    Die Urananreicherung ist beileibe nicht der einzige strittige Punkt. Im kommenden Jahr schon könnte der Iran den Schwerwasserreaktor in Arak fertigstellen, in dem Plutonium produziert werden kann – ein Stoff, der ebenfalls seit Jahrzehnten für den Bau von Nuklearwaffen verwendet wird. Läuft der Reaktor, kann er nicht mehr zerstört werden, weil eine gewaltige Verstrahlung riesiger Gebiete mit extrem giftigem Plutonium die Folge wäre. Strittig ist und bleibt auch der Umgang mit der Militäranlage in Parchin südöstlich von Teheran.

    Sie durften Parchin in der Vergangenheit betreten, erklärt Mohammed Marandi von der Uni Teheran.

    "Sie haben nichts gefunden. Da¬nach haben sie neue Anschuldigen erhoben – vor allem die Amerikaner. Die Iraner glauben, dass diese Anschuldigungen nur erhoben werden, um eine Lösung zu verhindern."

    Die Internationale Atomenergiebehörde in Wien argwöhnt, dass in Parchin in den vergangenen Jahren an Zündern für Atomsprengköpfe gebastelt worden sein könnte. Teheran bestreitet das. Teheran sagt, wir bauen keine Atomwaffen.

    Der Westen, stellt der Politikwissenschaftler Marandi fest, strebe einen Regimewechsel im Iran an.

    "Es offensichtlich, dass es nicht nur um das Atomprogramm geht. Die Iraner glauben auch nicht, selbst wenn das Land irgendwie kapitulieren würde, dass die Sanktionen aufgehoben würden. Das wird nicht passieren. Die in Amerika verabschiedeten Gesetze werden das nicht zulassen."

    Die Atom-Uhr tickt. Keine Seite kann auf Zeit spielen. Ein Termin für neue Gespräche steht aber noch nicht fest.