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StartseiteHintergrundDer diskrete Charme der Macht30.01.2014

50. Münchner SicherheitskonferenzDer diskrete Charme der Macht

Die Münchener Sicherheitskonferenz ist seit ihrem Start 1963 zu einer internationalen Plattform der sicherheitspolitischen Eliten geworden. Über zahlreiche Konflikte wurde hier verhandelt und entschieden. Kritiker sehen in der Veranstaltung ein Treffen von Kriegstreibern.

Von Rolf Clement

450 Teilnehmer hören auf der Sicherheitskonferenz US-Vizepräsident Joe Biden zu (dpa / Tobias Hase)
US-Vizepräsident Joe Biden auf der Sicherheitskonferenz 2013. Die Münchener Veranstaltung findet am kommenden Wochenende zum 50. Mal statt. (dpa / Tobias Hase)
Weiterführende Information

Offene Diskussionskultur und informelle Begegnungen (Deutschlandfunk, Kommentar, 3.2.2013)

"Wir brauchen eine euroatlantische Sicherheitsgemeinschaft" (Deutschlandfunk, Interview, 1.2.2013)

Sie ist zu einer Institution geworden. Am kommenden Wochenende treffen sich zum 50. Mal Akteure der Sicherheitspolitik in München. Bei einem solchen Jubiläum werden Mythen gepflegt und Legenden beschrieben.

Eine Legende ist die Geschichte von der Begegnung der beiden Gründungsväter dieser Konferenz 1963. Der eine stammte aus Deutschland, der andere kam aus den USA - beide hatten eine bemerkenswerte Biografie, beide waren am transatlantischen Austausch zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika interessiert.

Der eine hieß Ewald von Kleist und war Verleger, der andere Edward Teller und war Wissenschaftler. Sie diskutierten immer wieder die Beziehungen zwischen den Deutschen und den Amerikanern. Abends besuchten sie gemeinsam ein Faschingsfest im Traditionshotel Bayerischer Hof in München. Das soll dem Gast aus der Neuen Welt so gut gefallen haben, dass er seinem Gastgeber aus der Alten Welt vorschlug, sich in Zukunft jedes Jahr in diesem gediegenen Ambiente der Bayerischen Landeshauptstadt zu treffen, um gemeinsam mit Gästen aus den USA und Deutschland den transatlantischen Gedankenaustausch zu pflegen: Tagsüber diskutieren, abends feiern - das war ganz nach dem Geschmack des Amerikaners.

Eindrucksvolle Lebensgeschichten der Gründer

Die beiden Männer waren in den besten Jahren und konnten auf eine eindrucksvolle Lebensgeschichte verweisen. Ewald von Kleist hatte sich im „Dritten Reich“ dem Widerstand gegen Adolf Hitler angeschlossen. Er gehörte einer Gruppe Wehrmachtsoffiziere an, die ein Attentat auf den "Führer" geplant hatte. Ewald von Kleist selbst sollte die Tat ausführen. Er sagte später zu seiner Motivation:

"Erstens dachte ich, dass man das Leben von Hunderttausenden von Menschen, das sicherlich sinnlos weiter geopfert werden würde, dass man dieses Opfer verhindern könnte. Zweitens war das Jahr '44, wie sie sich erinnern, da hatten wir schon beträchtliche Zerstörung durch das Bombardement stattgefunden, ich dachte also, dass man auch das verhindern könnte. Und drittens schien es mir unerhört wichtig zu sein, der Welt zu zeigen, dass nicht alles in Deutschland die Verbrechen mitgemacht hat."

Ewald von Kleist und Edward Teller, die Gründerväter der Münchener Sicherheitskonferenz (dpa/picture alliance/Montage Deutschlandradio)Edward Teller (l.) und Edward von Kleist, die Gründerväter der Münchener Sicherheitskonferenz (dpa/picture alliance/Montage Deutschlandradio)

Der Plan ging nicht auf. Als habe es der Reichskanzler geahnt, hat er den Besuch am vorgesehenen Ort kurzfristig abgesagt.

Edward Teller war jüdischer Abstammung und hatte seine Wurzeln in Ungarn. Er studierte in Karlsruhe und Leipzig Physik, ging schon 1933 über Großbritannien in die USA und wurde später einer der führenden, aber auch umstrittensten Rüstungstechniker der USA: Teller gilt als der Vater der Wasserstoffbombe.

In späteren Jahren bat ihn US-Präsident Ronald Reagan, an der Entwicklung des geplanten Raketenabwehrsystems im Weltall mitzuwirken. Edward Teller blieb dieser Konferenz bis zu seinem Tod im Jahr 2003 treu und wurde zu einem Wahrzeichen: Stets saß er in der ersten Reihe, stützte den Kopf auf seinen Stock ab, und folgte der Konferenz auch noch im hohen Alter hoch konzentriert.

Plattform der sicherheitspolitischen Eliten

Aus so unterschiedlichen Quellen entwickelte sich der Geist der offenen Aussprache, der die Münchner Konferenz prägen sollte. Als die beiden Männer 1963 zu ihrer ersten Konferenz in München einluden, nannten sie sie ganz harmlos "Wehrkundebegegnung". Zu Beginn war das Treffen im Kern eine deutsch-amerikanische Konferenz. Sehr schnell wurde aus dieser "Wehrkundebegegnung" die Wehrkundetagung. Ihre Diskussionen fanden immer mehr Widerhall. Sie wurde zu einer internationalen Plattform der sicherheitspolitischen Eliten, in der sehr offen über alle globalen Themen von strategischem und geopolitischem Interesse diskutiert wurde.

Die Offenheit und Tiefe der Diskussionen zog auch die Medien an. Die Konferenz wird für Journalisten in Nebenräume des Hotels übertragen. Später kamen die Kameras des Fernsehens dazu. Heute, in den Zeiten von Internet und sozialen Informationsdiensten ist das Interesse noch einmal gewachsen und nun wirklich weltweit, sagt der gegenwärtige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger:

"Natürlich ist es im Zeitalter von Livestream und Internet richtig und wichtig, dass wir die Ereignisse im Plenum dieser Konferenz nicht nur über den Fernsehschirm oder übers Radio verbreiten können, sondern dass ein interessierter Fachmann in Australien auf seinem Laptop die gesamten Plenumsvorgänge live verfolgen kann."

Wolfgang Ischinger kann sich noch gut erinnern, wie er selbst zum ersten Mal mit dieser Konferenz in Berührung kam. Als junger Diplomat wurde er 1993 zum Chef des Planungsstabes im Auswärtigen Amt berufen und bekam eines Tages einen Anruf - es meldete sich Ewald von Kleist, der Spiritus Rektor der Münchner Veranstaltung, der stets persönlich über den Kreis der Teilnehmer wachte und die Tagesordnung bestimmte. Von Kleist bat Ischinger zum persönlichen Gespräch. Ischinger reiste hin. Die beiden sprachen eine Weile miteinander. Dann flatterte vor der nächsten Wehrkundetagung eine Einladung auf den Schreibtisch des Planungschefs.

Offene und strittige Aussprachen

Die Konferenz wird zwar von der Bundesregierung finanziert, aber es war der Verleger Kleist, der im Hintergrund die Strippen zog und dabei peinlich darauf bedacht war, dass ihm niemand hineinredete. Als das Sponsoring immer mehr um sich griff, wurde die Konferenz auch von der Industrie finanziert.

Vielleicht waren es also nicht nur die Themen, die diese Konferenz für die Teilnehmer immer so interessant machten - sei es die strategischen Überlegungen der NATO zwischen NATO-Doppelbeschluss, Nachrüstung und Entspannungspolitik. Vielleicht lag es auch an der Tatsache, dass sich die Eliten aus Politik, Industrie und Interessenverbänden so offen auf einem nicht-staatlichen Forum austauschen konnten - viel offener, als dies auf einer Regierungskonferenz möglich gewesen wäre. Immer wieder gab es offene und strittige Aussprachen. So mahnte 1980 der damalige Verteidigungsminister Hans Apel, SPD, nach dem Einmarsch der Sowjetunion in Afghanistan:

"Hier liegt eine zentrale Herausforderung für das Bündnis, eine Herausforderung, die nicht nur im Interesse der NATO gelöst werden muss, sondern auch im Interesse der Region, die uns seit dem Überfall auf Afghanistan eine besondere Sorge bereitet."

Die Konferenz, die Themen, die dort besprochen wurden, aber auch die Gästeliste riefen allerdings auch immer wieder Kritik in der Öffentlichkeit hervor. Kritiker sehen in dieser Veranstaltung ein Treffen von Kriegstreibern. So wurde sie im Lauf der Zeit immer wieder von Demonstrationen begleitet. Einer der Organisatoren der Demonstrationen begründete 2004 seine Aktivität. Jörg Runte:

"Es ist nach wie vor sozusagen im Bewusstsein der Leute, dass der Krieg vorbei ist, wobei das nach unserer Meinung natürlich nicht stimmt, wenn man sich Afghanistan und Irak anguckt, da sind das immer noch Kriegszustände dort."

Der damalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und der damalige deutsche Außenminister Joschka Fischer auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2003 (dpa/picture alliance/Matthias Schrader)Der damalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und der damalige deutsche Außenminister Joschka Fischer auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2003 (dpa/picture alliance/Matthias Schrader)

Es ging immer um mehr als "nur" Sicherheitspolitik

Doch nur ein einziges Mal in ihrer Geschichte musste die Konferenz aus Sicherheitsgründen ausfallen. Nachdem der irakische Herrscher Saddam Hussein Kuwait überfallen hatte, griffen am 17. Januar 1991 die internationalen Truppen der Anti-Saddam-Koalition den Irak an - wenige Tage vor dem Konferenztermin. Wegen der heftigen Demonstrationen in Deutschland hatte die Polizei Sicherheitsbedenken, wenn hohe US-Politiker und Militärs nach München kämen. Die Leitung des Münchner Nobelhotels Bayerischer Hof wollte die Verantwortung für die Sicherheit der Gäste nicht mehr übernehmen. Zum ersten Mal musste Ewald von Kleist eine Konferenz absagen.

Von Kleist reagierte massiv verärgert. 1992 verlegte er die Konferenz in ein Hotel etwas außerhalb der Münchner Stadtmitte. Dort tagte die Konferenz einige Jahre, bis vor allem die US-amerikanischen Teilnehmer sich darüber beklagten, dass sie so weit weg vom Zentrum waren. Vor allem die Gattinnen der US-Teilnehmer waren nicht amüsiert, dass sie nicht mehr vom Hotel aus direkt in die Einkaufsstraßen der bayerischen Metropole kamen. Es ging bei der Konferenz immer um mehr als "nur" um Sicherheitspolitik.

Obwohl sich die Welt nach der politischen Wende in Europa dramatisch verändert hatte und sich die Weltpolitik seit dem Zusammenbruch des Sowjetreiches neuen Herausforderungen gegenüber sah, blieben Format und Rahmen der Münchner Konferenz praktisch dieselben, die Auswahl von Teilnehmern und Themen nahezu unverändert. Nur sehr langsam öffnete sich Ewald von Kleist, den neuen Fragen und einigen wenigen Teilnehmern aus den Reform- und Umbruchstaaten Osteuropas.

Vergrößerung des Themenspektrums

Am Ende muss wohl der Mentor selbst gespürt haben, dass das nicht mehr seine Zeit war. Auf der Konferenz von 1996 wurde er offiziell vom damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl verabschiedet - die Konferenz geriet zum großen Bahnhof für ihn mit Ehrungen und Orden. Aber es fand sich kein Nachfolger, der in der Lage gewesen wäre, die Konferenz zu übernehmen und zu leiten. Der vorgesehene Nachfolger, der CDU-Politiker Manfred Wörner, als ehemaliger Bundesverteidigungsminister und erster NATO-Generalsekretär aus Deutschland besonders für diesen Job prädestiniert - war erst jüngst seinem Krebsleiden erlegen.

So fiel die Konferenz das zweite Mal aus: Von Kleist wollte nicht mehr und ein Neuer war nicht da. Ein Jahr später ging er nochmals aufs Podium, wieder zum letzten Mal. Man fürchtete, die Konferenz würde eine weitere Absage nicht überleben.

1999 fand sich mit Horst Teltschick ein geeigneter Mann, das Erbe anzutreten. Teltschick war zuvor der sicherheitspolitische Berater von Bundeskanzler Helmut Kohl gewesen und galt als Architekt der Kohlschen Außenpolitik. Als er die Konferenz 1999 übernahm, öffnete er sie für mehr Vertreter aus ost- und mittelosteuropäischen Staaten. Er vergrößerte damit auch das Themenspektrum dieser Konferenz.

Teltschick lud zudem verstärkt Vertreter aus der Wirtschaft ein. Nach dem Ende der Blockkonfrontation und im Zeichen der Globalisierung wuchs nicht nur das Interesse der Wirtschaft an der sicherheitspolitischen Stabilität in der Welt, sondern auch das Interesse der Politik an wirtschaftspolitischer Orientierung. Dem trug Teltschick Rechnung. Daraus entwickelte sich mit den Jahren die Tradition von Foren im Umfeld der eigentlichen Konferenz. Wolfgang Ischinger freut diese weitere Vernetzung:

"Das Zusammentreffen führender deutscher Wirtschaftsvertreter mit Vertretern des amerikanischen Kongresses ist ein Forum, das sich in den letzten Jahren immer wieder in München zusammengefunden hat - eine seltene Gelegenheit, denn wo auf der Welt können sie sechs, acht oder gar zehn US-Senatoren an einem Ort außerhalb der USA gemeinsam treffen. Diese Gelegenheit bietet sich nur und München und die wird genutzt."

Hitzige Debatte über Irak-Krieg

Doch nicht nur die Wirtschaftsvertreter und Manager aus multinationalen Unternehmen wurden mehr - neu waren auch die vielen Gesichter aus Ländern wie Japan, Indien und China. Viel spielte sich hinter den Kulissen statt. Für Vertraulichkeit ist gesorgt: Wer sich wo mit wem trifft, um über welche Themen auch immer zu sprechen, entzieht sich den Augen und Ohren der Journalisten. Sie haben keinen Zutritt in die oberen Etagen, wo sich Staatsmänner und Wirtschaftslenker hinter verschlossenen Türen zusammensetzen. Im Plenum hingegen werden fast nur noch vorbereitete Statements verlesen - immer mehr amtierende Minister und auch Regierungschefs aus aller Welt drängen auf die Gästeliste und reklamieren Redezeit für sich.

Mitunter wird die Redezeit auf offener Bühne und vor laufenden Fernsehkameras aber auch für die ganz große Weltpolitik genutzt: Eine der hitzigsten Debatten prägte die Konferenz im Februar 2003, als US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld begründete, warum die USA in den Krieg gegen den Irak ziehen wollte. Er begründete dies mit Geheimdienstinformationen, nach denen der Irak über Massenvernichtungswaffen verfügte.

"Es ist klar, keiner will den Krieg, Krieg ist nie eine letzte oder leichte Wahl. Die Risiken des Krieges müssen aber gegen Nichtstun abgewogen werden, solange der Irak die Mittel der Massenvernichtung in den Händen hat."

Rumsfelds Mine versteinerte sich, als der deutsche Außenminister konterte:

"Sie müssen den Punkt machen. Um in einer Demokratie den Punkt zu machen, muss man selbst überzeugt sein. Ich bin nicht überzeugt. Das ist mein Problem. Und ich kann nicht in die Öffentlichkeit gehen und sagen: Nun müssen wir Krieg führen, da gibt es Gründe oder so, und ich glaube nicht daran."

Dieser Dialog ist mittlerweile in die Geschichtsbücher eingegangen. Fischer war "not convinced" - nicht überzeugt - über die Stichhaltigkeit der angeblichen US-Beweise über die Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak, er kannte die deutschen Geheimdiensterkenntnisse.

Putin und der "neue Kalte Krieg"

2007 war der russische Präsident Vladimir Putin nach München geeilt. In seiner Rede betonte er nicht die Gemeinsamkeiten in der europäischen Sicherheitspolitik, sondern das Trennende. Er griff die Osterweiterung der NATO an, das Raketenabwehrprogramm, die militärischen Operationen namentlich der USA in vielen Teilen der Welt.

"Heute sind wir Zeugen einer fast unbegrenzten Anwendung militärischer Mittel. Diese Gewaltanwendung zieht die Welt in die Tiefe militärischer Konflikte. Es fehlt an Kraft, eine gemeinsame Lösung zu finden."

Wolfgang Ischinger, dem aktuellen Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, ist dies noch sehr genau in Erinnerung:

"Für mich die einschneidendsten Vorgänge waren sicherlich der Auftritt des russischen Präsidenten Putin im Jahr 2007. Ein damals hinter mir sitzender deutscher Publizist sagte vernehmlich in den Saal hinein: 'Hier wird der neue Kalte Krieg ausgerufen'."

Die Rede offenbarte, dass auch 20 Jahre nach dem Ende der Blockkonfrontation das alte Denken noch nicht überwunden ist. Wolfgang Ischinger resümiert:

"Der Ost-West-Gegensatz ist natürlich in den Köpfen der strategischen Denker noch lange nicht vorbei. Wir denken im Westen wie im Osten über den jeweils anderen nach wie vor vorwiegend in Kategorien der militärischen Stärke. Man spricht zwar darüber, dass man inzwischen nicht mehr Gegner, sondern Partner sei. Dennoch beäugt man sich mit dem Misstrauen, das eigentlich nur Gegnerschaft verursacht."

Der russische Präsident Wladimir Putin und US-Verteidigungsminister Robert Gates auf der Sicherheitskonferenz in München (AP)Wladimir Putin und der amerikanische Verteidigungsminister Robert Gates 2007 in München (AP)

So kann es niemanden verwundern, wenn auf der diesjährigen Sicherheitskonferenz wieder einmal ein osteuropäisches Thema auf der Tagesordnung steht: Schließlich hat sich der aktuelle Konflikt in der Ukraine an der Frage entzündet, ob sich das Land auf die Seite Europas oder auf die Seite Russlands schlägt.

USA wollen nach NSA-Affäre um Vertrauen werben

Wolfgang Ischinger, der 2008 den Konferenzvorsitz übernahm, hat mittlerweile eine Stiftung gegründet, die die Konferenz trägt, und eine Organisation, die das ganze Jahr über auch zusätzliche Veranstaltungen durchführt. So wurde ein sogenannter Cybergipfel ins Leben gerufen - für Ischinger ein wichtiges Beispiel dafür, dass die Münchner Sicherheitskonferenz sich künftig aller relevanten geopolitischen und strategischen Zukunftsfragen annehmen wird. Verstärkt sollen dabei auch die USA wieder in den Fokus rücken. Um die transatlantischen Beziehungen wieder zu festigen, führt er regelmäßig auch Veranstaltungen in den USA durch.

Das Interesse dafür hält Ischinger gerade jetzt für besonders hoch: In diesem Jahr wollen US-Außenminister John Kerry und sein Kollege aus dem Pentagon, Chuck Hagel, gemeinsam nach München kommen. Sie wollen hier wieder um Vertrauen werben, das durch die Geheimdienstaffäre NSA zerstört wurde.

Der Stellenwert der Münchner Sicherheitskonferenz wird durch die informellen Treffen bestimmt. Und manchmal wird dort ja auch etwas vorbereitet, das dann auf die Bühne gerät. Ischinger nennt dafür ein Beispiel:

"Im Jahre 2009, nach der ersten Wahl des US-Präsidenten Obama, kam Vizepräsident Joe Biden direkt nach der Amtseinführung Obamas nach München, um dort unter anderem auch den sogenannten "reset" der Beziehung der USA zu Russland zu verkünden. Aus den damaligen Gesprächen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz entwickelte sich dann sehr rasch die amerikanisch-russische Verhandlung über das sogenannte "New-Start-Abkommen". Und ich war, das muss ich jetzt gestehen, als Veranstalter der Konferenz mächtig stolz, als dann genau drei Jahre später, 2012, am Rande der Sicherheitskonferenz die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow die Ratifikationsurkunden dieses durchaus wichtigen strategisch-nuklearen Rüstungskontrollabkommens austauschen konnten."

Dieses Mal: Syrien, Naher Osten und Ukraine

Gerade das Jahr 2012, als man den Abrüstungsvertrag gerade ratifiziert hatte, zeigte auch, dass hinter den Kulissen nicht alle weltpolitischen Spannungen entladen werden können. In New York versuchte der UN-Sicherheitsrat, eine Resolution zum Syrien-Konflikt zu verabschieden. In München wurde hektisch verhandelt. Viele Minister machten im Plenum Druck auf Russlands Außenminister Sergej Lawrow, sein Veto aufzugeben. Vergeblich. Nach der Abstimmung war Lawrow nicht mehr zu sehen, aber die US-Außenministerin Hillary Clinton wurde deutlich:

"Diese Resolution zu blockieren, heißt Verantwortung zu tragen für den Horror, der sich am Boden in Syrien abspielt."

Auf der Liste der Themen, die auf dieser Münchner Sicherheitskonferenz zur Sprache kommen sollen, finden sich alle Konfliktregionen der Welt. Besondere Hoffnungen ranken sich um die Gespräche über Syrien, den Nahen Osten und die Ukraine. Bundespräsident Gauck wird die Jubiläumstagung eröffnen. Und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wird ihre erste sicherheitspolitische Rede halten. Ein umfangreiches Programm - zum 50. Mal, von morgen bis Sonntag.

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