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StartseiteInterview"Deutschland wird von EU-Staatsanwaltschaft massiv profitieren"05.10.2017

Abstimmung über Einrichtung "Deutschland wird von EU-Staatsanwaltschaft massiv profitieren"

Dass eine europäische Staatsanwaltschaft überhaupt zustande komme, hätte vor wenigen Jahren niemand gedacht, sagte der Grünen-Europapolitiker Jan Philipp Albrecht im Dlf. 20 von 28 EU-Mitgliedsländern seien daran beteiligt. "Das ist ein Riesenerfolg." Auch Deutschland werde von grenzüberschreitenden Ermittlungen profitieren.

Jan Philipp Albrecht mit Dirk-Oliver Heckmann

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Der Grünen-Europapolitiker Jan Philipp Albrecht auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Münster (imago / Sven Simon)
Ein Riesenschritt, dass wir die Bekämpfung der Straftaten jetzt gemeinsam angehen, sagte Albrecht im Dlf. (imago / Sven Simon)

Dirk-Oliver Heckmann: 50 Milliarden Euro pro Jahr, auf diese Höhe wird der Schaden geschätzt, der allein durch grenzüberschreitenden Betrug bei der Mehrwertsteuer innerhalb der EU entsteht, und das Jahr für Jahr. Hinzu kommt etwa Betrug mit Fördergeldern für europäische Bauprojekte und Korruption auf allen möglichen Ebenen. Das Problem: Für richtig zuständig hält sich bei grenzüberschreitenden Delikten dieser Art offenbar niemand, und deshalb gibt es bereits lange die Idee, eine europäische Staatsanwaltschaft einzurichten. Das Europäische Parlament, das stimmt heute über ein entsprechendes Gesetz ab. Darüber können wir jetzt sprechen mit Jan Philipp Albrecht von Bündnis 90/Die Grünen. Er ist Mitglied im Europäischen Parlament. Guten Morgen, Herr Albrecht.

Jan Philipp Albrecht: Guten Morgen!

"Es ist ein wichtiger Schritt voran für mehr Europa"

Heckmann: Herr Albrecht, viele wollen weniger Europa. Mehr Kompetenzen sollen zurück verlagert werden auf die nationale und die regionale Ebene. Das haben jetzt auch die Wahlergebnisse bei der Bundestagswahl nahegelegt. Bekommen wir statt weniger Europa jetzt doch wieder mehr Europa?

Albrecht: Ja! Es ist ein wichtiger Schritt voran für mehr Europa, allerdings auch mit einem klaren Beleg dafür, was mehr Europa uns bringt. Denn Sie haben es gesagt: 500 Milliarden Euro versacken in der Kriminalität zulasten unseres EU-Budgets, zum Beispiel Betrug mit EU-Mitteln oder auch Mehrwertsteuerbetrug. Der wird nicht effektiv bekämpft und wenn wir mehr Solidarität in Europa wollen und mehr Zusammenarbeit, dann ist die europäische Staatsanwaltschaft am besten geeignet, dafür auch mehr Vertrauen zu schaffen, denn sie sorgt dafür, dass diese Straftaten einheitlich in der Europäischen Union verfolgt werden und damit die Mittel auch nicht mehr so einfach missbraucht werden können.

Heckmann: Sie sagen, denke ich wohl zurecht, dass diese Delikte, dieser Betrug mit der Mehrwertsteuer beispielsweise nicht effektiv bekämpft wird. Aber, Herr Albrecht, wie kann es denn eigentlich sein, dass sich keine nationale Staatsanwaltschaft zuständig fühlt für solche Delikte?

Albrecht: Sie sind zuständig. In vielen Ländern wird sich auch redlich bemüht, diesen organisiert Kriminellen auf die Spur zu kommen. Aber es ist häufig sehr schwierig für die nationalen Staatsanwaltschaften, grenzübergreifend in der Europäischen Union zu ermitteln.

Heckmann: Wieso? – Weshalb?

Albrecht: Wie bitte?

Heckmann: Weshalb?

Albrecht: Das ist vor allen Dingen, weil die Zusammenarbeit bei Eurojust viel loser ist. Da muss immer die nationale Behörde sozusagen des anderen Staates zustimmen, ob eine entsprechende Ermittlungsmaßnahme mit durchgeführt wird. Die europäische Staatsanwaltschaft – und das ist ja der riesige Fortschritt – kann selbständig ermitteln in allen EU-Staaten, und das ist die erste Behörde der Europäischen Union, die diese Möglichkeit bekommt, weil man gesagt hat, nur eine europäische Behörde, die selbständig in allen Ländern ermitteln kann, natürlich nach dem jeweiligen Verfahrensrecht, wird in der Lage sein, diesen grenzübergreifend agierenden kriminellen Aktivitäten nachzukommen.

"Es sind 20 Länder dabei. Das ist ein Riesenerfolg"

Heckmann: Welche Länder sind das denn, die dort regelmäßig offenbar Ermittlungen der zuständigen Staatsanwaltschaften blockieren? Und da ja nicht jeder mitmachen muss, ist es dann nicht so, dass die entsprechenden betreffenden Länder dann auch bei dieser europäischen Staatsanwaltschaft nicht mitmachen?

Albrecht: Es sind 20 Länder dabei. Das ist ein Riesenerfolg. Niemand hätte eigentlich noch vor wenigen Jahren gedacht, dass es überhaupt zu dieser Staatsanwaltschaft kommt. Jetzt in einer Phase, wo es ohnehin schwierig ist, mit Europa voranzugehen, haben sich trotzdem viele Länder dazu bereit erklärt. Und die, die noch nicht dabei sind, bei denen ist auch nicht gesagt, dass das nicht in absehbarer Zeit passieren kann. Es ist natürlich so, dass in einigen Ländern die Problematik größer ist.

Heckmann: Zum Beispiel?

Albrecht: Das würde ich jetzt nicht an ein, zwei Ländern festmachen. Aber wir haben gesehen, dass gerade in Osteuropa Staatsanwaltschaften dann, wenn sie zum Beispiel großen Betrugsfällen gegenüberstehen, entweder nicht kooperativ waren, oder selber sich nicht in der Lage gesehen haben, entsprechend dagegen vorzugehen. Das liegt auch an der Nähe der Staatsanwaltschaften zu entsprechenden Regierungsstrukturen. Das würde für eine solche europäische Staatsanwaltschaft nicht mehr existieren und damit hilft man auch den Staatsanwaltschaften vor Ort, entsprechend unabhängig vorzugehen.

"Unabhängigkeit von Justizbehörden immer wieder neu thematisieren"

Heckmann: Aber wie kann es denn sein, Herr Albrecht, dass wir Mitgliedsländer haben innerhalb der EU, wo die Nähe der Staatsanwaltschaften zur Regierung so stark ist, dass Ermittlungen nicht vollzogen werden? Muss man da nicht von europäischer Seite aus einwirken?

Albrecht: Absolut! Das ist gar keine Frage, dass auch die Frage der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit von Justizbehörden immer wieder neu thematisiert werden muss, übrigens auch in Ländern wie Deutschland, wo auch häufig die Frage gestellt werden kann, wie unabhängig ist die Justiz. Da ist es auch Aufgabe der Europäischen Union, entsprechende Mindeststandards auf den Weg zu bringen. Deswegen machen wir einen parallelen Weg. Einerseits schaffen wir gemeinsame hohe Standards, Mindeststandards für das Verfahren in der Justiz, auch bei der Polizei, und andererseits sorgen wir aber auch dafür, dass eine automatisierte Zusammenarbeit der Behörden und auch eine europäische Behörde aufgebaut werden kann.

"Deutschland wird massiv profitieren von dieser Staatsanwaltschaft"

Heckmann: Herr Albrecht, wenn Sie auf Defizite innerhalb Deutschlands abheben, dann halten Sie es nicht für ausgeschlossen, dass diese geplante europäische Staatsanwaltschaft auch an Stelle deutscher Behörden Ermittlungen aufnimmt?

Albrecht: Absolut! Und das wäre absolut richtig. Wir haben eben nicht nur ein Behördenversagen, sondern wir haben auch eine Unfähigkeit, und die ist alltäglich. Wir haben mangelnde Strukturen und auch mangelndes Personal, wenn es darum geht, Wirtschaftskriminalität im großen Stil zu verfolgen. Da ist auch Deutschland mit einbezogen und Deutschland wird massiv profitieren von dieser Staatsanwaltschaft. Wir werden sehen, dass die Mittel damit wieder dem EU-Haushalt zur Verfügung gestellt werden und dass wir dann möglicherweise auch für Projekte, die wir uns jetzt vornehmen, Investitionen, neue Maßnahmen, die wir auf europäischer Ebene beschließen wollen, dann auch wieder Mittel zur Verfügung haben. Das ist also ein Projekt, das wirklich der europäischen Einigung zugutekommt.

Heckmann: Behördenversagen, sagen Sie. Können Sie dafür ein Beispiel nennen? Leben wir hier in Deutschland in einer Bananenrepublik?

Albrecht: Nein, auf keinen Fall. Die Staatsanwaltschaften bemühen sich sehr und man sieht auch, dass gerade aus Deutschland heraus viele Verfahren geführt werden und dass deutsche Behörden von einer solchen Struktur deswegen profitieren werden, weil andere Staatsanwaltschaften der Mitgliedsländer verpflichtend mit ihnen zusammenarbeiten müssen. Aber trotzdem ist es natürlich so: Wir dürfen uns nicht vormachen, als hätte Deutschland das Problem, dass manche Fälle liegen bleiben, weil schlichtweg nicht das Personal vorhanden ist, oder es schlichtweg nicht die Möglichkeit gibt, einfach mal eben grenzübergreifend europäisch zu ermitteln. Da wird auch vieles nicht gemacht, weil es für zu kompliziert erachtet wird.

"Ein Riesenschritt und ein großer Anfang"

Heckmann: Die europäische Staatsanwaltschaft, die geplant ist, ist angedacht für die Bekämpfung von Betrug und Korruption. Jetzt steht in Rede, Sie selber haben es auch vorgeschlagen, sie auch zur Terrorabwehr einzusetzen. Davon war ja bisher nicht die Rede. Wäre das nicht eine schleichende Ausweitung der Kompetenzen?

Albrecht: Schleichend ist es ja nicht, denn es wurde ja nun öffentlich thematisiert. Emmanuel Macron, der französische Staatspräsident, hat das ja auch in seiner Rede genannt, dass man die Verfolgung von terroristischen Straftaten durch eine solche Staatsanwaltschaft auch diskutieren sollte. Das wird nicht von heute auf morgen passieren, aber wir sollten jetzt anfangen, diese Staatsanwaltschaft, wenn wir sie jetzt aufgebaut haben, auch als Vorbild zu nehmen für eine Sicherheitspolitik in der Europäischen Union, die die Gemeinsamkeiten dort stärkt, wo sie absolut nötig sind, und da gehört der Terrorismus, gehört die Bekämpfung terroristischer Straftaten definitiv dazu und darüber werden wir jetzt diskutieren. Aber zunächst einmal ist es ein Riesenschritt und ein großer Anfang auf diesem Weg, dass wir die Bekämpfung der Straftaten zulasten des EU-Budgets jetzt gemeinsam angehen.

Heckmann: Das Europaparlament stimmt heute über die Einrichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft ab, ein Novum in der europäischen Rechtsgeschichte. Darüber haben wir gesprochen mit Jan Philipp Albrecht von Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied des Europaparlaments. Herr Albrecht, danke Ihnen für Ihre Zeit.

Albrecht: Gerne.

Heckmann: Und die schlechte Tonqualität, die bitten wir zu entschuldigen.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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