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"Am Nasenring lassen wir uns nicht herumführen"

Rainer Brüderle (FDP) über notwendige Reformen in Griechenland

Das Gespräch führte Tobias Armbrüster

Der FDP-Politiker Rainer Brüderle will Griechenland mehr Zeit geben für Reformen
Der FDP-Politiker Rainer Brüderle will Griechenland mehr Zeit geben für Reformen (picture alliance / dpa)

Mehr Zeit für Reformen, aber keine Abkehr davon - auch der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rainer Brüderle, besteht auf den gesteckten Zielen für Griechenland. Er geht von einer Verzögerung von Monaten und nicht Jahren aus.

Tobias Armbrüster: Griechenland steht kurz davor, eine neue Regierung zu bilden. Aller Voraussicht nach wird das heute im Laufe des Tages passieren. Die Parteien Nea Dimokratia, Pasok und die gemäßigte Linke scheinen einig.
Bei uns in Deutschland läuft derzeit eine Debatte, ob die neue griechische Regierung vielleicht ein bisschen mehr Zeit bekommen soll, um Sparmaßnahmen und Reformen durchzusetzen, und auch, um Geld zurückzuzahlen. Außenminister Guido Westerwelle hat dafür plädiert, Angela Merkel strikt dagegen. Am Telefon ist jetzt Rainer Brüderle, der Fraktionschef der FDP im Deutschen Bundestag. Schönen guten Morgen.

Rainer Brüderle: Guten Morgen, Herr Armbrüster!

Armbrüster: Herr Brüderle, wie ist das jetzt genau? Sollen die Griechen mehr Zeit bekommen oder nicht?

Brüderle: Es darf keine Abweichungen bei den Auflagen geben. Es wäre falsch, in dieser Situation von außen den Reformdruck durch weiteres Entgegenkommen zu mindern. Allenfalls kann man bei Zeitvorgaben, bei der Umsetzung einzelner Punkte Veränderungen vornehmen. Man muss ja sehen, dass das Land über Monate durch den nationalen Wahlkampf gelähmt war, das Parlament nicht getagt hat, keine Entscheidung getroffen wurde. Es sind ja Reformprozesse im Arbeitsmarkt und bei anderen Bereichen anstehend, die müssen ja rechtlich auf den Weg gebracht werden, dass man hier vielleicht Anpassungen vornimmt. Aber an der Grundsubstanz, an den Auflagen, der Reformwille darf nicht geändert werden. Das wussten auch die griechischen Wähler, die diese Reformregierung, jedenfalls diese Mehrheit dafür, für eine solche Regierung, gewählt haben, dass hier ein ganz klarer Handlungsauftrag besteht, und dass hier ein klarer fester Rahmen vorgegeben ist.

Armbrüster: Gut. Herr Brüderle, Sie sagen jetzt, über die Ziele kann man nicht reden, über die zeitlichen Vorgaben möglicherweise schon. Ist das jetzt Ihre persönliche Meinung oder die Linie der Bundesregierung?

Brüderle: Ich spreche nicht für die Bundesregierung, ich spreche für die FDP-Fraktion, spreche für mich. Ich bin kein Sprecher der Bundesregierung. Aber für mich ist völlig klar: Die Reformprozesse müssen weitergehen, die Vereinbarungen gelten. Allenfalls bei der Zeitvorgabe für eine Umsetzung der einzelnen Schritte aus den genannten Gründen, nämlich dass über Monate gar kein handlungsfähiges Parlament und keine Regierung da war, sie in einer tiefen Rezession drin sind, kann man meines Erachtens darüber reden, aber man darf an den Auflagen kein Rütteln machen. Das wäre geradezu eine Einladung, diesen Reformdruck zurückzunehmen. Damit wäre dem Land auch nicht gedient, denn es muss seine Reformen durchführen, muss seine Wettbewerbsfähigkeit erhöhen, damit Vertrauen entsteht, damit Investitionen erfolgen, damit Ausländer investieren. Das ist ein zwingender Zusammenhang.

Armbrüster: Aber das heißt, bei den zeitlichen Vorgaben würden Sie grundsätzlich auch der Bundeskanzlerin widersprechen?

Brüderle: Das ist kein grundsätzlicher Widerspruch. Auch sie besteht darauf, dass die Vereinbarungen gehalten werden. Technisch, wenn man eine Vorgabe hat, einen bestimmten Zeitraum, eine Arbeitsmarktreform durchzusetzen, das Parlament aber über Monate nicht getagt hat, dann dauert es eben ein Stück länger. Darüber muss man reden, wenn eine Regierung gebildet ist. Das darf man jetzt nicht interpretieren, dass die Regierung in ihrer Grundausrichtung zerstritten wäre. Das ist sie nicht, da sind wir uns alle einig, das Reformpaket, die Vereinbarungen werden nicht erneut aufgeschnürt, es geht allenfalls um zeitliche Streckung von Einzelmaßnahmen aufgrund der Situation, dass sie nationale Wahlen genau in der Krise durchgeführt haben, da sie in der tiefen Rezession drin sind, und darüber muss man gegebenenfalls dann reden.

Armbrüster: Über welche zeitliche Streckung könnte man denn reden, über Monate oder möglicherweise auch über ein oder zwei Jahre?

Brüderle: Nein, ich denke Monate.

Armbrüster: Ihr Fraktionskollege Frank Schäffler, der hat gestern gewarnt, je stärker wir unsere Position aufweichen, desto stärker werden wir am Nasenring durch die Manege getrieben. Ist das was dran?

Brüderle: Na ja, Herr Schäffler hat da eine ganz besondere Position, er war ja auch Mit-Anreger des Mitgliederentscheids, er ist gegen den ESM, er ist gegen all diese Regelungen dabei. Aber am Nasenring lassen wir uns nicht herumführen. Es geht um Anpassungsprozesse dabei. Aber natürlich wäre es völlig verkehrt, da teile ich seine Auffassung, wenn man die Vereinbarungen, die man getroffen hat, nämlich die Reformprozesse, die vereinbart sind, die auch die Troika jetzt wieder überwachen muss, wenn eine Regierung gebildet ist, von Internationalem Währungsfonds, von der EZB und von der Europäischen Kommission her verändern würde. Das ist auch für mich tabu. Aber dass man technische Anpassungen vornehmen muss aufgrund einer Lähmung über Monate, ist eine Sache, die man nicht ausschließen kann meines Erachtens.

Armbrüster: Aber zeigt das nicht alles, dass man da doch zu Konzessionen bereit ist, auch wenn man jetzt nicht über die Ziele spricht, sondern über die Zeiten? Ich meine, die waren ja auch monatelang verhandelt und vereinbart.

Brüderle: Man muss hier ja strikt auseinanderhalten, man darf jetzt nicht alles in einen Topf werfen. Die Ziele sind für mich und die Vereinbarungen unverrückbar. Es geht darum, ob man an der Umsetzung - Es ist ja eine Demokratie, ist ein souveräner Staat, ist nicht der 70. Länderstaat der Bundesrepublik Deutschland, kein Protektorat von Brüssel, es ist ein souveräner Staat. Die müssen das technisch umsetzen, in einem Parlament eine Mehrheit beschließen, diese Gesetze legal auf den Weg bringen, und dazu bedarf es natürlich zeitlicher Vorläufe, das kann man nicht ignorieren, wenn man geordnete Prozesse haben will.

Armbrüster: Herr Brüderle, die Haushaltskrise in Europa, die hat gestern auch wieder mal das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Die Richter haben darauf hingewiesen, dass die Regierung den Bundestag früh und umfassend informieren muss bei wichtigen europapolitischen Entscheidungen. Offenbar war das bei der Entscheidung zum permanenten Rettungsschirm nicht der Fall. Die Klage kam von den Grünen. Für die FDP und auch für die Union muss das ja eine ziemliche Ohrfeige gewesen sein gestern oder?

Brüderle: Nein, das sehe ich nicht so. Die Bundesregierung hat die Auffassung vertreten, dass es hier um völkerrechtliche Vereinbarungen geht; das Gericht sagt, das ist einerseits eine Vereinbarung zwischen Staaten, aber nicht mehr im klassischen Völkerrecht, sondern im europäischen Integrationsprozess. Deshalb begrüße ich das ausdrücklich. Wir sind ja dabei, auch in den Gesprächen mit der Opposition, wie man das austariert, denn das ist ja Neuland. Wir sind noch dabei, dass man gegebenenfalls weitere Souveränitätsrechte auf Europa übertragen muss, wenn man eine Art Fiskalunion als Ziel mit auf den Weg bringen will. Insofern ist eine Stärkung des Parlaments auch in unserem Sinne dabei. Aber dass man da unterschiedlicher Auffassung sein kann, wie weit ist das noch Völkerrecht, wie weit ist das quasi schon europäisches Binnenrecht, insofern ist es gut, dass das Gericht hier eine Klärung vorgenommen hat, die eine klare Rechtsbasis ist. Das will ich durchaus sagen.

Armbrüster: Das war ja nicht gerade eine Stärkung des Parlaments, wie da im vergangenen Jahr die Abgeordneten informiert wurden über den ESM.

Brüderle: Ich sage noch mal: Die Bundesregierung hatte die Auffassung vertreten – ich bin weder Jurist, noch die Bundesregierung -, dass dies völkerrechtliche Vereinbarungen sind, die einen anderen Charakter haben, als wenn man sagt, das ist quasi innereuropäisches Recht. Insofern ist es gut, dass das Verfassungsgericht hier Klarheit geschaffen hat, und wir sind ja auch der Auffassung, dass das Parlament umfassend beteiligt werden soll. Es ist ja auch gerade jetzt die Überlegung, wie weit die Balance zwischen Haushaltsausschuss und komplettem Bundestag geht bei Entscheidungen etwa im Rahmen von Rettungspaketen dabei. Insofern kann man diese Klarstellung nur begrüßen, das ist auch in unserem Sinne. Aber dass wir hier noch manches Neuland haben, in das wir uns hineinbewegen – da ist ja nicht ein fertiges Rezeptbuch da, in dem alles schon drinsteht -, dafür gibt es ja auch das Verfassungsgericht, das ist völlig legitim, dass man sagt, lasst uns das präzise klären, ist es schon europäisches Binnenrecht, oder ist das noch ein Stück Völkerrecht. Das ist klar entschieden worden, die Entscheidung selbst begrüße ich, weil ich natürlich als Parlamentarier, als Fraktionsvorsitzender immer für die Rechte des Parlaments bin.

Armbrüster: Ja, Herr Brüderle, Sie nennen das jetzt Neuland. Ich glaube, für viele ist das ein alt bekanntes Muster: die Bundesregierung versucht, so viel wie möglich allein zu entscheiden, und erst wenn Karlsruhe sich meldet, wird das Parlament eingebunden.

Brüderle: Ganz so einfach ist es nicht, auch wenn es sich so boulevardmäßig besser darstellen lässt, aber das ist tatsächlich eine schwierige Sphäre: wie weit sind wir, sind wir noch souveräne Staaten, wir haben keine politische Union, wie weit sind es völkerrechtliche Vereinbarungen, wie weit ist es praktisch schon innereuropäisches Binnenrecht. Da hat das Gericht eine Entscheidung getroffen und das ist begrüßenswert. Aber zu sagen, das ist alles so salopp, das schüttelt man aus dem Handgelenk heraus – wir haben etwas unternommen in Europa, was es in der Welt bisher nie gab: eine Währungsunion, eine Wirtschaftsunion und keine politische Union. Daraus entstehen immer wieder Spannungsfelder, dass man nachjustieren muss. Deshalb wird unterm Strich nach meiner Überzeugung die Lösung sein, wir werden ein Stück mehr Europa brauchen, aber man muss es richtig ausrichten mit Sanktionsmechanismen, denn es kann nicht so sein, dass der Haushalt einzelner Länder, auch der Bundesrepublik Deutschland, zum Selbstbedienungsladen anderer Länder wird.

Armbrüster: Rainer Brüderle, der FDP-Fraktionschef im Deutschen Bundestag, live heute Morgen hier bei uns im Deutschlandfunk. Besten Dank, Herr Brüderle, für das Gespräch.

Brüderle: Danke Ihnen.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.



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