Samstag, 18.11.2017
StartseiteEine WeltFrankreichs Idee scheitert noch an der Realität21.10.2017

Asylzentren im Tschad und Niger?Frankreichs Idee scheitert noch an der Realität

Wenn Frankreich in afrikanischen Transitländern Asylbüros einrichtet hat, gehen Auswanderungswillige dann wirklich fragen, bevor sie nach Europa kommen? Es gibt viele Realitäten, an denen diese ambitionierte Idee des französischen Präsidenten Emmanuel Macron scheitern könnte.

Von Dunja Sadaqi

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Der französische Präsident Macron mit den Staatschefs des Tschad und des Niger, Déby und Issoufou, bei Vorgesprächen zum Flüchtlingsgipfel in Paris. (dpa-Bildfunk / AP / Thibault Camus)
Im August saßen europäische und afrikanische Staatschefs in Paris zusammen und sprachen unter anderem über die Asylzentren-Idee des französischen Präsidenten Emmanuel Macron (dpa-Bildfunk / AP / Thibault Camus)
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Asyl-Büros – sie sollen in Zukunft Flüchtlinge daran hindern, sich auf den Weg nach Europa bzw. nach Frankreich zu machen. Schon in Transitländern wie dem Niger und dem Tschad sollen Flüchtlinge ihren Asylantrag stellen können und dann auf Antwort warten. Frankreich will so in den kommenden zwei Jahren 3.000 Flüchtlinge aus dem Tschad und Niger über das Umsiedlungsprogramm des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR aufnehmen. Frankreich will so den Zustrom von sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen eindämmen.

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen zählte im September rund 400.000 registrierte Flüchtlinge im Tschad. Hinzu kommen noch einmal zehntausende, die innerhalb ihres eignen Landes vor Konflikten, Terror, Klima und wirtschaftlicher Not fliehen.

"Grenzpolizisten in zweiter Reihe – das ist nicht gerecht"

Man habe sich mit den Franzosen geeinigt, heißt es von der Regierung im Tschad. Kritischer äußert sich die Oppoistion. Oppositions-Führer Saleh Kebzeabo:

"Wir sind keines der Länder an vorderster Front – das sind Länder wie Libyen, Algerien, Marokko. Aber die Europäer wollen uns zu Grenzpolizisten in zweiter Reihe ausbilden, um die Flüchtlingsrouten zu verhindern. Das ist nicht gerecht. Ich weiß, dass gerade unsere Regierung mit Geld gelockt wurde. Wenn wir uns ernsthaft mit der Migrationsfrage beschäftigen würden, würden wir uns dem Problem anders stellen."

Vieles am Vorschlag der Franzosen scheint zudem noch unklar. Wie viele Büros wird es im Tschad und Niger geben? Wie viele Beamte? Wie schnell können Asylanträge bearbeitet werden?

Klar ist nur eines: Wird positiv beschieden, sollen die Flüchtlinge legal nach Frankreich einreisen können. Erhalten sie eine Absage, bleibt ihnen die Reise verwehrt. Und dann? Wieder zurück in die Heimat?

Tschads Bevölkerung habe kein Vertrauen in Regierung

Die Bevölkerung hat weder Vertrauen in die Regierung im Tschad, noch in das Militär, das sie vor Terror der extremistischen Boko-Haram-Miliz schützen soll. Sogar lokale Behörden sagen: Die Regierung tue nichts, um die Konflikte zu lösen. Sie wartet nur auf ausländisches Geld. Und davon soll es bald noch mehr geben. EU-Botschafterin für den Tschad Denisa-Elena Ionete:

"Die Europäische Union wird im Zeitraum 2017 bis 2021 925 Millionen Euro für den Tschad bereit stellen. Hinzu kommen Gelder aus dem European Trust Fund in Höhe von 95 Millionen Euro, diese sollen sich gezielt den Ursachen von Migration zuwenden und dazu noch zahlreiche Projekte finanzieren. Alles in enger Zusammenarbeit mit den Behörden und der Regierung im Tschad."

Das heißt: über eine Milliarde Euro allein für den Tschad, um die Migration nach Europa einzudämmen.

Kritiker: Die Gelder werden wenig Wirkung zeigen

Viele kritisieren jetzt schon: Die Gelder werden wenig Wirkung zeigen – und blicken dabei in den Nachbarstaat Niger. Ebenfalls ein Transitland. Auch hier sollen französische Asylbüros entstehen. Die Stadt Agadez gilt als Drehkreuz für hunderttausende Migranten jährlich.

Mit Geldern aus der EU und Deutschland sollen genauso wie im Tschad unterschiedliche Projekte gefördert werden, die ganz schnell wirken sollen. Zum Beispiel alternative Jobs, aber auch härtere Strafen für diejenigen, die bisher für viel Geld Migranten durch die Wüste transportieren. Die zeigen aber bisher wenig Wirkung sagt Boutali Tchiwerin, Regionalpolitiker in Agadez:

"Diese Angebote werden doch nicht Leute überzeugen, die bisher etwa 1500 Euro pro Woche mit dem Migranten-Transport verdient haben. Die werden doch jetzt nicht Plastikabfälle einsammeln oder Aufklärungskampagnen über die die neue Gesetzeslage machen. - Das ist die Wirklichkeit."

Wer kehrt freiwillig heim und gibt sein Scheitern zu?

Ein anderer Ansatz im Niger: Migranten dazu zu bewegen, in ihre Heimatländer zurück zu gehen. Ein solches Rückführungsprogramm leitet die Internationale Organisation für Migration (IOM). Die Migranten erhalten Unterstützung bei der Heimreise. Aber für Viele ist Heimkehren keine Option.

Zum einen aus Scham, wieder zurück zur Familie zu müssen, die einem mit viel Geld und vor allem Hoffnung auf den Weg nach Europa geschickt hat. Zum anderen, weil zu Hause nur die Perspektivlosigkeit wartet. Das gilt auch für die Menschen im Tschad. Und auch hier muss man sich zwei Fragen stellen:

Erstens: Werden die Menschen solange im Tschad ausharren bis ihr Asylantrag für Frankreich positiv beschieden wurde? Und zweitens: Werden sie abgelehnt, kehren sie tatsächlich freiwillig wieder in ihre Heimat zurück? Von diesen Antworten wird abhängen, ob Frankreichs Idee Erfolg haben wird.

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