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StartseiteInterview"Auf gar keinen Fall Subventionen"30.10.2013

"Auf gar keinen Fall Subventionen"

SPD-Energieexperte Kelber gegen staatliche Hilfen für Stromkonzerne

Es sei nicht einzusehen, warum mit Steuermitteln falsche Management-Entscheidungen von Energiekonzernen ausgeglichen werden sollen, sagt Ulrich Kelber, Umweltexperte der SPD-Bundestagsfraktion. Der alte Strommarkt, der sich nach der nuklearen und fossilen Energieerzeugung richtete, müsse stattdessen umgebaut werden.

Ulrich Kelber im Gespräch mit Silvia Engels

Ulrich Kelber: Der Strommarkt ist falsch konstruiert. (ulrich-kelber.de)
Ulrich Kelber: Der Strommarkt ist falsch konstruiert. (ulrich-kelber.de)

Silvia Engels: Kürzlich hat die Ministerpräsidentin des Industrielandes Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, erklärt, sie halte bezahlbare Arbeitsplätze für wichtiger als eine schnelle Energiewende. Seitdem hat sie Krach mit ihrem grünen Koalitionspartner in Düsseldorf. Neben Landesinteressen könnte das aber auch bundespolitisch Bedeutung haben, denn Hannelore Kraft leitet die SPD-Arbeitsgruppe Energie in den Koalitionsverhandlungen mit der Union. Schwenkt die SPD in der Energiepolitik weg vom Klimaschutz, hin zur Entlastung großer Energiekonzerne? Das könnte ja den Umweltpolitikern der Fraktion nicht recht sein. Einer von ihnen ist Ulrich Kelber, stellvertretender Fraktionschef der SPD und ausgewiesener Umweltexperte. Guten Morgen, Herr Kelber!

Ulrich Kelber: Guten Morgen!

Engels: Passt Ihnen diese Richtung, die Frau Kraft da andeutet?

Kelber: Ich habe das Interview in der "Süddeutschen Zeitung" auch gelesen, aus dem diese These herausgenommen wurde. Ich konnte das dort nicht sehen. Dort wurde beides als gleich wichtig dargestellt. Natürlich gibt es eine Bandbreite in der energiepolitischen und klimapolitischen Debatte der SPD, aber die ist in den letzten Tagen von einigen Kaffeesatzlesern auch wirklich deutlich überhöht worden.

Engels: Seit Tagen verlangen aber auch Vorstandschefs großer Energiekonzerne in diversen Zeitungsinterviews einen Umbau der Energiewende. Sie warnen vor dem Verlust der Rentabilität. Ist der Druck auf die SPD gewachsen?

Kelber: Der Versuch einer Kampagne, geleitet durch die Energiekonzerne mit einigen Verbündeten, in Medien, in Wirtschaftsverbänden, in der Politik wächst in der Tat, aber es ist doch überhaupt nicht einzusehen, dass jetzt mit einem großen Aufwand öffentlicher Steuermittel oder der Gelder von Kunden falsche Management-Entscheidungen der RWE- oder E.ON-Bosse wieder ausgeglichen werden soll.

Engels: Dann schauen wir auf das, was derzeit in Rede steht. Im Mittelpunkt der Debatte steht ja das Erneuerbare-Energien-Gesetz, kurz EEG, aus rot-grünen Regierungszeiten. Es garantiert Ökostrom-Anbietern, dass sie für ihren Strom einen Festpreis kriegen. Da der Marktpreis für Strom derzeit klar darunter liegt, müssen Verbraucher das indirekt über eine höhere Umlage bezahlen. Und die Energiekonzerne lassen klimaschädliche Altkraftwerke laufen, weil sie sagen, neue effiziente Anlagen lohnen sich nicht. Zeigt das EEG Schwächen, wurde es falsch konzipiert?

Kelber: Nein, das EEG wurde nicht falsch konzipiert. Es ist ein Erfolgsmodell. Es hat bereits 25 Prozent erneuerbare Energien eingebracht. Wo die Schwäche ist, und das schon seit einigen Jahren, das ist ein Beispiel für das schlechte Management der Energiepolitik der vergangenen Jahre, ist bei der Integration der Erneuerbaren und der fossilen Kraftwerke. Im Augenblick existieren zwei Märkte nebeneinander her. Der EEG-Strom wird am Ende verscherbelt, ist dadurch nichts mehr wert, und die Differenzkosten belasten die EEG-Umlage. Ich mache das mal an einer Zahl deutlich. In vier Jahren Schwarz-Gelb sind die Einspeisevergütungen für die Betreiber erneuerbarer Energien gerade mal ums doppelte gestiegen, haben sich verdoppelt. Die bei den Kunden eingesammelte Umlage hat sich aber versechsfacht. Das heißt, ganz viel Geld wird eingesammelt, das gar nicht mehr für die Förderung der Erneuerbaren ausgegeben wird, und an den Stellen muss man anpacken. Das ist aber mehr das Energiewirtschaftsgesetz und das sogenannte Wälzungsmodell. Es wird zu Unrecht auf das EEG an verschiedenen Stellen geschossen.

Engels: "Spiegel Online" und Reuters zitierten gestern aus einem Positionspapier der SPD für die Koalitionsverhandlungen. Danach wolle die SPD zwar alten Ökostromanlagen einen Bestandsschutz geben, aber künftig wolle man von der festen Einspeisevergütung für Strom abrücken. Stimmt das?

Kelber: Die Tickermeldung von Reuters lief, als die Arbeitsgruppe Energie ja noch zu ihrer Klausur zusammensaß. Von daher hätte klar sein müssen, das kann nicht das Positionspapier der Arbeitsgruppe sein, die ja jetzt in die Verhandlungen mit CDU/CSU geht. Es ist auch nicht das Papier. Es ist eines von vielen Dingen, die von einzelnen vorher aufgeschrieben wurden; es gibt auch andere. Da recherchieren einige – tut mir leid, wenn ich das so sagen muss – scheinbar nicht sauber genug, um danach ihre Artikel auf solchen Erkenntnissen aufzubauen.

Engels: Aber im Ergebnis: Müsste man nicht dahin kommen, dass künftig Solaranlagen nicht diese festen Garantien bekommen für ihren Ökostrom, sondern man flexible Lösungen sucht, damit der Verbraucher nicht so viel zahlen muss?

Kelber: Wir müssen noch weiter runter mit den Preisen kommen. Das hat das EEG übrigens geschafft. Vor etwas über zehn Jahren waren die Preise noch bei 70, 80 Cent in der Realität für Solaranlagen; jetzt werden die ersten Ende des Jahres auf unter zehn Cent pro Kilowattstunde gesunken sein. Das geht weiter. Trotzdem müssen wir uns überlegen, wie kriegen wir diese Integration besser hin, und da kommen wir dahin, der alte Strommarkt, der nur nach den Gesetzen der nuklearen und fossilen Energieerzeugung gelaufen ist, der muss umgebaut werden, damit erstens Erneuerbare wirklich am Markt sich behaupten können und eben keine Einspeisevergütungen eines Tages mehr benötigen, und zweitens, was ja im Augenblick auch das Darbende ist, für Kraftwerke, die zur Versorgungssicherheit beitragen, auch einen Preis zu bekommen. Auch die sind heute ja nicht mehr im Preis, weil es nur bestimmte alte, abgeschriebene Kraftwerke sind, die hohe Gewinne noch am Markt machen können. Das heißt, der Markt ist falsch konstruiert. Das ist jetzt seit vier, fünf Jahren überfällig und darum sollten sich diejenigen, die mit Ressourcen ausgestattet sind, wie zum Beispiel Ministerien, so etwas zu entwickeln, jetzt schnell kümmern. Sonst wird es richtig teuer, ohne dass wir den echten klimapolitischen Erfolg haben.

Engels: Das heißt, verstehe ich Sie recht: Subventionen durchaus für die große Industrie dafür, dass sie effizientere Kraftwerke am Netz lassen?

Kelber: Nein, auf gar keinen Fall Subventionen. Es geht darum, endlich marktwirtschaftlich dort wieder arbeiten zu können. Das heißt, heute wird praktisch nur ein Preis an der Börse dafür bezahlt, dass sie im Augenblick Kilowattstunden produzieren. Wir brauchen aber tatsächlich dafür erstens einen Markt, dass sauber produziert wird – das sind vor allem Erneuerbare – und dass Versorgungssicherheit zur Verfügung steht. Das wird dann mit einem Preis an der Börse bezahlt, man stellt das Ganze dar. Das wird nicht teurer als heute, sondern wenn es gut organisiert wird, sogar preisgünstiger, weil heute wird ja für fossilen Strom, der gerade erzeugt wird, für Erneuerbaren-Energien-Strom, der dann über einen Spotmarkt, also zum tagesaktuellen Preis verscherbelt wird. Das heißt, der Kunde zahlt mehrfach heute. Bei einem guten neuen Strommarkt-Design zahlt er nur noch einmal, aber dann wirklich für saubere und sichere Stromversorgung. Das ist jetzt die Aufgabe, um die es geht.

Engels: Das heißt, die Konzerne sehen Sie doch auch mehr in der Pflicht, da freiwillig mehr zu leisten?

Kelber: Die Konzerne in ihrer heutigen Struktur werden auf diesem Markt Probleme kriegen, weil sie natürlich deutlich …

Engels: Und da müssen wir leider, fürchte ich, zu einem Ende kommen, denn die Leitung zu Herrn Kelber bricht zusammen. Herr Kelber, können Sie mich jetzt besser hören?

Kelber: Ich kann Sie noch gut hören.

Engels: Dann setzen wir noch mal an. – Das heißt, was müssen die Stromkonzerne tun?

Kelber: Die Stromkonzerne müssen sich dann an die Marktbedingungen anpassen. Sie können nicht kommen und sagen, hier ist mein Geschäftsmodell, ich möchte jetzt von der Öffentlichkeit dafür Subventionen haben oder einen Markt, der zu meinem Geschäftsmodell passt. Nein, wir brauchen einen Markt, der Versorgungssicherheit, Sauberkeit und Verbraucherinteressen berücksichtigt, und das ist der heutige Strommarkt nicht. Der ist viel zu teuer.

Engels: Und was ist mit Arbeitsplätzen, mit denen die Energiekonzerne drohen, diese abzubauen, und wie erklären Sie das Frau Kraft?

Kelber: Frau Kraft kennt alle diese Sachen und wer das Interview liest sieht ja, dass auch sie umbauen will, dass sie deutlich vorangehen will. Man darf nicht vergessen: Nordrhein-Westfalen ist das erste Bundesland, das ein Klimaschutzgesetz sogar beschlossen hat. Ja, ein Umbau wird den einen oder anderen Arbeitsplatz an der einen Stelle überflüssig machen, aber an einer anderen Stelle einen neuen schaffen, weil natürlich neue Strukturen da sind. Wenn zum Beispiel Gaskraftwerke bei Stadtwerken den Strom liefern, dann entstehen dort Arbeitsplätze in der Produktion, in der Betreuung von Erneuerbaren auch. Am Ende wird es ein Plus an Jobs geben, weil wir mehr Geld für Leistungen, menschliche Leistungen ausgeben und weniger für Energieträger wie Kohle, Gas, Uran oder Öl.

Engels: Die neue Energiepolitik einer möglichen Großen Koalition ist in der Diskussion. Wir sprachen mit Ulrich Kelber, ausgewiesener Umweltexperte der SPD-Bundestagsfraktion. Danke für das Gespräch.

Kelber: Danke schön!


Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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