Freitag, 15.12.2017
StartseiteInformationen am MorgenChefideologe tritt in den Vordergrund24.02.2017

Bannon erläutert Ziele der USAChefideologe tritt in den Vordergrund

Die Versprechen von US-Präsident Donald Trump im Wahlkampf sollen eins zu eins umgesetzt werden - das war die zentrale Botschaft seines Chefstrategen Stephen Bannon auf einer Konservativen-Konferenz. Mit Blick auf die "Medienelite" beschwor er einen langen "Kampf".

Von Thilo Kößler

Bannon sitzt auf einem Podium und lächelt in die Kamera.  (dpa-picture-alliance/Michael Brochstein)
Trump-Berater Stephen Bannon beim Treffen konservativer Politiker CPAC (dpa-picture-alliance/Michael Brochstein)
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Das waren 24 Minuten, die es in sich hatten - 24 Minuten, die den Masterplan der Regierung Donald Trumps offenbarten: Reince Priebus, der blasse Stabschef Donald Trumps im Weißen Haus, und der ganz in schwarz gekleidete Chefstratege Stephen Bannon äußerten sich auf der CPAC, einer Konferenz konservativer Bewegungen in Maryland, zu der politischen Bilanz Donald Trumps nach den ersten vier Wochen im Amt und zur politischen Blaupause für die kommenden Jahre. Trumps Verdienst sei es gewesen, die republikanische Partei und die konservativen Bewegungen des Landes zusammenzuführen, sagte Reince Priebus - und wenn Partei und Bewegung zusammenstünden, könnten sie nicht aufgehalten werden.

Priebus und Bannon wollten vor den Parteifreunden offenbar dem Eindruck entgegenwirken, es gebe im Weißen Haus einen Machtkampf zwischen ihnen: Priebus gilt als Technokrat, mit besten Verbindungen in das Parteiestablishment. Stephen Bannon als der Chefstratege, der früher das Internet-Portal Breitbart leitete, das er zum Sprachrohr der rechtsextremen sogenannten Altright-Bewegung gemacht hatte, der Alternativen Rechten. Priebus und Bannon gelang es, das Weiße Haus als das unangefochtene Machtzentrum der Trump-Administration darzustellen: Die Politik wird im Oval Office gemacht. Seine gesamte politische Agenda habe Donald Trump bereits in seinen Wahlkampfreden ausgebreitet - schon die ersten 30 Tage im Amt hätten deutlich gemacht, dass Trumps Programm eins zu eins umgesetzt werde, so Bannon.

Drei politische Säulen

Der Eindruck, dass völliges Chaos im Weißen Haus herrsche, werde von den Medien verbreitet - tatsächlich gehe das Team dort äußerst methodisch vor. Steven Bannon schob sich in dieser Veranstaltung immer mehr als der Chefideologe hinter Donald Trump in den Vordergrund. Er nannte drei politische Säulen, die es zu festigen gelte: Als Erstes nannte Bannon den Ausbau der inneren und äußeren Sicherheit und Souveränität des Landes; als Zweites den wirtschaftlichen Nationalismus.

Mit der prompten Umsetzung der Kündigung des TPP-Handelsabkommens habe Trump bereits unter Beweis gestellt, dass er es ernst mit dem Programm des wirtschaftlichen Nationalismus meine, sagte Bannon. Die Vereinigten Staaten von Amerika würden sich grundsätzlich anders in der Welt positionieren. Als drittes Ziel benannte Bannon den Umbau des Staates - die bereits eingeleitete Deregulierung laufe auf einen Abbau staatlicher Strukturen hinaus. Der Widerstand gegen diese Pläne der Regierung Donald Trumps komme vor allem aus den Reihen der globalen Medienkonzerne, die sich dem Kampf gegen das Konzept des wirtschaftlichen Nationalismus verschrieben hätten.

Bannon sprach eine Warnung aus: Alle, die davon ausgingen, dass die Medienelite den Bürgern das Land kampflos wieder zurückgäbe, würden sich furchtbar täuschen. Am Ende blieb die Zusicherung, dass Donald Trump bei der Umsetzung seines Programms nur noch konsequenter werde - aber bestimmt nicht moderater.

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