• Deutschlandfunk bei Facebook
  • Deutschlandfunk bei Twitter
  • Deutschlandfunk bei Google+
  • Deutschlandfunk bei Instagram

 
 
Seit 03:30 Uhr Forschung aktuell
StartseiteInterview"Die NPD ist extrem gefährlich"04.12.2013

Bayerns Innenminister"Die NPD ist extrem gefährlich"

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verteidigt die neue Verbotsinitiative des Bundesrats: Die NPD betreibe Neonazi-Propaganda, fördere so rechtsextreme Gewalt - und profitiere dabei von staatlicher Finanzierung.

Aufmarsch von NPD-Aktivisten in Rostock-Warnemünde (dpa / picture alliance / Bernd Wüstneck)
Bayerns Innenminister will die NPD verbieten lassen (dpa / picture alliance / Bernd Wüstneck)
Weiterführende Information

NPD-Verbot - Zu nah an der NSDAP? (Deutschlandfunk, Aktuell, 3.12.2013)

Interne Machtkämpfe: Die NPD vor dem Verbotsverfahren (Deutschlandfunk, DLF-Magazin, 21.11.2013)

"Antisemitismus ist weiterhin vorhanden" (Deutschlandfunk, Interview, 28.10.2013)

An der Grenze zur Volksverhetzung (Deutschlandfunk, DLF-Magazin, 22.08.2013)

Silvia Engels: Ein Bote war es, der gestern hoch politische Post des Bundesrates direkt nach Karlsruhe ans Bundesverfassungsgericht lieferte. Wenn die Richter das Paket auspacken, können sie auf über 250 Seiten nachlesen, warum und wie die Länderkammer vor dem höchsten deutschen Gericht beantragt, die NPD zu verbieten. Auf der Innenministerkonferenz der Länder in Osnabrück stellen die Ländervertreter diesen Antrag heute öffentlich vor.

Am Telefon ist einer, der das neue NPD-Verbotsverfahren mitträgt: der bayerische Innenminister Joachim Herrmann von der CSU. Guten Morgen, Herr Herrmann!

Joachim Herrmann: Guten Morgen!

Engels: Kritiker fragen: Warum eine Partei verbieten, die bei den letzten Bundestagswahlen nur 1,3 Prozent eingefahren hat und ohnehin dabei ist, sich durch innere Streitereien zu zerlegen?

Herrmann: Es ist richtig, dass die NPD offensichtlich große innere Probleme hat. Trotzdem ist sie extrem gefährlich. Es ist eine Partei, die massiv die ganze Neonazi-Propaganda unterstützt, die leider, weil sie Partei ist, auch an der staatlichen Parteienfinanzierung teil hat und deshalb der Widersinn entsteht, dass staatliche Steuergelder auch noch für diese Neonazi-Propaganda verwendet werden, wenn wir gleichzeitig versuchen, gerade junge Menschen in unserem Land immun zu machen gegen solche Neonazi-Propaganda. Das ist eine insgesamt doch völlig absurde Entwicklung.

Die Gefahr der NPD, die lässt sich nicht nur an ihren Stimmprozenten bei einer Wahl ablesen, sondern jede beispielsweise rechtsextremistische Gewalttat, die entsteht, weil Leute von dieser Propaganda infiziert wurden, ist natürlich eine Gewalttat zu viel. Wir müssen untersuchen, wie viele Menschen womöglich in den letzten Jahren wie bei den schlimmen NSU-Straftaten sogar ums Leben gekommen sind aufgrund von rechtsextremistischen Gewalttaten.

Also wir haben es mit echten Gefahren für unsere Demokratie zu tun, und deshalb halte ich es für richtig, dass dieser Rechtsstaat Farbe bekennt und sagt, so eine Partei, das hat mit politischer Partei, mit Parteienwettstreit in unserem Land nichts zu tun, eine solche Organisation muss verboten werden.

Engels: Dann kommen wir kurz auf Ihr eben genanntes Argument der Finanzierung. Derzeit bekommt doch die NPD kein Geld, weil sie ja nach Unregelmäßigkeiten in früheren Rechenschaftsberichten Strafe zahlen muss. Warum dennoch der Verbotsantrag jetzt?

NPD soll kein Geld mehr erhalten

Herrmann: Wir können uns doch nicht auf Dauer darauf verlassen, dass die jetzt gerade nichts bekommt, sondern sie muss zurückzahlen und im Moment muss sie mehr zurückzahlen, als sie bekommt, weil sie in der Tat falsche Rechenschaftsberichte vorgelegt hat. Das ist aber eine momentane Bestandsaufnahme. Die NPD ist im Landtag von Sachsen, die NPD ist im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, sie erhält da dann entsprechend ihre Fraktionsgelder. Also nicht nur auf den momentanen Stand schauen, sondern insgesamt sehen: Da ist eine Organisation, die sich in der Tat versucht, breit zu machen. Wir erleben die NPD in der Tat in Ostdeutschland wesentlich stärker und dominanter, als wir das in manchen westdeutschen Bundesländern im Alltag erleben. Auch das muss man sich bewusst machen und deshalb ist es richtig, dass diese Partei verboten wird.

Engels: Ihr Parteifreund, Bundesinnenminister Friedrich, sagt dagegen klar und deutlich: "Ich habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass ich es für einen Fehler halte, der NPD über dieses Verbotsverfahren eine Bühne zu eröffnen." Was entgegnen Sie ihm?

Herrmann: Wir hatten in der Tat im vergangenen Jahr eine intensive Diskussion auch darüber: Bedeutet die Einleitung eines solchen NPD-Verbotsverfahrens, dass die NPD hier mehr Aufmerksamkeit gewinnt, dass es gar Leute gibt, die dann Mitleid mit ihr haben, die sie deshalb dann unterstützen. Ich halte das für nicht unbedingt sehr überzeugend. Und wir haben bei der Bundestagswahl Gott sei Dank jedenfalls deutschlandweit gesehen, dass diese Befürchtung überhaupt nicht sich letztendlich konkretisiert hat, sondern wir haben erleben können, dass die NPD auch bundesweit zwischen ein und zwei Prozent hängen geblieben ist. Das ist auch gut so.

Das zeigt, dass natürlich in der breiten Bevölkerung hier entsprechend keine Rückendeckung da ist. allerdings müssen wir auch sehen: Es gab zum Beispiel in Ostdeutschland schon eine Reihe von Bundeswahlkreisen, wo die NPD in der Größenordnung vier Prozent, fünf Prozent gelandet ist. Also völlig verharmlosen darf man das nicht. Aber klar ist jedenfalls: Die Behauptung, wenn wir der NPD sozusagen Publicity verschaffen, weil wir ein solches Verbot einleiten, dann könnte das zu einem größeren Zuspruch der Wähler führen, diese Befürchtung hat sich schon bei der Bundestagswahl ganz eindeutig nicht bewahrheitet.

Bundesländer haben "einen überzeugenden Antrag" eingereicht

Engels: Der Streit geht also auch durch die CSU wie durch viele andere Parteien. Verlangen Sie dann als Konsequenz von der neuen Bundesregierung, wenn es die Große Koalition wird, dass sie in Sachen NPD-Verbot dem neuen Antrag noch beispringt?

Herrmann: Die Bundesregierung hat entschieden, dass sie dieses Verfahren, das der Bundesrat beantragt hat, unterstützt. Das ist soweit gut und das gilt jetzt auch für die Bundesbehörden. Auch der Bundesverfassungsschutz, das Bundesinnenministerium hat diesen Klageantrag mit erfolgreich unterstützt, dafür bin ich auch dankbar. Dieses andere Kapitel – ich hätte mir gewünscht, dass der Bundestag und die Bundesregierung förmlich auch selbst Antragsteller sind -, das ist jetzt nicht der Fall. Jetzt haben die Länder und wohl gemerkt der Bundesrat, alle 16 Länder haben einstimmig beschlossen, dass sie für diese Klage sind. Wir haben jetzt gestern, denke ich, einen überzeugenden Antrag in Karlsruhe eingereicht, und jetzt müssen wir alles dafür tun, dass dieses Verfahren auch erfolgreich ist.

Nicht geklärte Straftaten auf extremistischen Hintergrund untersuchen

Engels: Die "Neue Osnabrücker Zeitung" meldet heute unter Bezug auf das Bundesinnenministerium, dass sich die Zahl der Opfer rechter Gewalttaten in Deutschland deutlich erhöhen könnte. Sicherheitsbehörden hätten bei der Überprüfung von 3300 bislang ungeklärten versuchten oder vollendeten Tötungsdelikten in über 700 Fällen Anhaltspunkte für eine mögliche politische rechte Tatmotivation gefunden. Gibt es solche Zusammenhänge auch in Bayern?

Herrmann: Wir haben in Bayern auch noch einmal Taten früherer Jahre entsprechend überprüft. Ich kann jetzt hier noch keine wesentlich größere Zahl als in der Vergangenheit feststellen. Aber es ist ein ganz wichtiges Thema, weil wir natürlich aus den schrecklichen NSU-Morden gelernt haben, dass es Fälle geben kann, wo Sicherheitsbehörden, wo die ganz normale Kriminalpolizei zunächst einmal bei einem Mord oder Mordversuch gar nicht erkennt, vor allen Dingen, wenn sie den Täter gar nicht kennt, zunächst auch nicht erkennt, dass es sich um eine Tat mit extremistischem Hintergrund handeln könnte. Das haben wir ja gerade bei den NSU-Morden lernen müssen. Und deshalb ist es richtig, dass wir insbesondere nicht geklärte Straftaten der Vergangenheit, nicht geklärte Morde und Mordversuche auf genau solche Hintergründe noch einmal untersuchen, und da sind wir im Moment dabei.

Engels: Für Sie ein weiteres Argument für ein NPD-Verbot?

Herrmann: Nun, da besteht kein unmittelbarer Zusammenhang. Aber es geht um die generelle Frage natürlich, dass wir die Gefahr von rechtsextremistischer Gewalt in unserem Land auf gar keinen Fall unterschätzen dürfen. Und dass es hier ganz offensichtlich in der rechtsextremistischen Szene eine Aufgabenteilung gibt, dass die NPD für die ideologische Propaganda sorgt, versucht, sich als Partei natürlich von Gewalttaten als solches fern zu halten – wir versuchen, in unserem Antrag auch darzulegen, dass es dann in den Personen doch wieder enge Bezüge gibt -, dass die Partei versucht, die Propaganda zu liefern, und es dann entsprechend andere Neonazi-Gruppen gibt, die entsprechend unmittelbar mit Gewalttaten auch unterwegs sind, und dass das insgesamt eine überaus hässliche und gefährliche Szene ist, das muss man sich in der Tat immer wieder bewusst machen. Natürlich steht unsere Demokratie als solche nicht unmittelbar in Gefahr, aber wenn es eine solche Szene gibt, die in der Tat Antisemitismus, Ausländerhass massiv verbreitet, dann dürfen wir das eben nicht auf die leichte Schulter nehmen und sagen, das ist ja nur eine kleine Minderheit, sondern dann ist das gefährlich, dann ist das unerträglich und dann muss das konsequent bekämpft werden.

Innenministerkonferenz berät auch über die Aufnahme von Flüchtlingen

Engels: Stichwort Umgang mit Zuwanderern und Ausländern. Ein weiteres Thema der heutigen Innenministerkonferenz wird die Flüchtlingspolitik sein. Ihr niedersächsischer Amtskollege Pistorius von der SPD fordert, noch mehr syrische Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. Sie auch?

 

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (M., CSU), Niedersachsens Migrationsbeauftragte Doris Schröder-Köpf (3.v.l, SPD) und Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (2.v.l, SPD) begrüßen Flüchtlinge aus Syrien am Flughafen Hannover. (picture alliance / dpa / Julian Stratenschulte)Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (M., CSU), Niedersachsens Migrationsbeauftragte Doris Schröder-Köpf (3.v.l, SPD) und Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (2.v.l, SPD) begrüßen Flüchtlinge aus Syrien am Flughafen Hannover. (picture alliance / dpa / Julian Stratenschulte)

Herrmann: Ich bin da offen dafür. Das Hauptproblem ist aber im Moment nicht, dass wir die Zahl, die wir bereit sind aufzunehmen, erhöhen. Es steht ja unser Beschluss von 5000 im Raum und daneben sind schon 18.000 Asylbewerber aus Syrien zu uns gekommen. Das Entscheidende ist, dass aus meiner Sicht dieses Verfahren, dass nämlich der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, dessen Mitarbeiter im Libanon zum Beispiel die Person auswählt, dass das Verfahren offensichtlich sehr schleppend ist, denn wir haben nun schon vor über einem halben Jahr diese klaren Beschlüsse gefasst. Wir können 5000 aufnehmen und inzwischen sind noch nicht einmal tausend tatsächlich in Deutschland angekommen. Das Hauptproblem ist im Moment also nicht, dass wir, wofür ich offen bin, noch höhere Beschlüsse fassen, sondern dass vor allen Dingen das Verfahren beschleunigt wird und gerade, wenn ich den bevorstehenden Winter jetzt sehe, dass tatsächlich schneller die Menschen, die hier dringend entsprechend bessere Hilfe brauchen, dass die tatsächlich auch aus diesen fürchterlichen Flüchtlingslagern an der Grenze zwischen Libanon und Syrien ausgeflogen werden und bei uns aufgenommen werden können.

Engels: Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann von der CSU zur heute beginnenden Innenministerkonferenz in Osnabrück. Vielen Dank für Ihre Zeit heute Morgen.

Herrmann: Ich danke Ihnen auch – einen schönen Tag.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk