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Beck: Druck der Sanktionspolitik auf Weißrussland verpufft

Kreml unterstützt Lukaschenko

Peter Kapern sprach mit Marieluise Beck

Marieluise Beck: Moskau und Minsk arbeiten Hand in Hand.
Marieluise Beck: Moskau und Minsk arbeiten Hand in Hand. (AP)

Die Grünen-Abgeordnete Marieluise Beck plädiert dafür, die auf die Person des weißrussischen Präsidenten Lukaschenko gerichteten Sanktionen aufrechtzuerhalten. Allerdings gelinge es der EU nicht, ausreichend Druck auf Lukaschenko auszuüben, weil der Machthaber unter der schützenden Hand von Wladimir Putin stehe.

Peter Kapern: Eine Reise nach London zu den Olympischen Spielen, die musste sich Alexander Lukaschenko verkneifen. Der Staatspräsident Weißrusslands, der letzte Diktator Europas, steht nämlich auf einer schwarzen Liste und darf nicht in die EU einreisen. Doch auch dieses entgangene Vergnügen ändert nichts an Lukaschenkos Politik, mit brachialer Gewalt unterdrückt er jede oppositionelle Regung in seinem Land. So sitzt zum Beispiel Ales Bialiatski seit genau einem Jahr in den Kerkern des Regimes. Bialiatski ist der Leiter des Menschenrechtszentrums Viasna in Minsk und der Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte in Belarus. Bei uns am Telefon die grüne Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck, die sich für die Demokratiebewegungen in Osteuropa engagiert. Guten Morgen, Frau Beck!

Marieluise Beck: Guten Morgen, Herr Kapern.

Kapern: Frau Beck, Sie haben anlässlich des Jahrestags der Verhaftung von Ales Bialiatski an diesem Wochenende die Freilassung gefordert. Glauben Sie, dass solche Forderungen in Minsk überhaupt noch zur Kenntnis genommen, überhaupt noch gehört werden?

Beck: Im Augenblick ist es in der Tat so, dass Präsident Lukaschenko sich so gibt, als ob er überhaupt auf den Westen nicht angewiesen sei, und insofern man zunächst mal davon ausgehen muss, dass er sich nicht sonderlich beeindruckt zeigt, aber es geht immer darum, trotzdem Kurs zu halten. Wir wissen nicht, wann Lukaschenko in Schwierigkeiten gerät, wann er doch vielleicht unter Druck gerät. Und es gilt natürlich immer auch zu zeigen, dass wir diejenigen, die inhaftiert sind, nicht vergessen.

Kapern: Es gibt ja Partnerschaften für Ales Bialiatski hier im Westen. Er ist wegen Steuerhinterziehung zu viereinhalb Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt worden in einem Schauprozess. Wissen Sie etwas Genaueres über seine Haftbedingungen und darüber, wie es ihm da geht?

Beck: Darf ich erst mal kurz bei diesen vermeintlichen Steuerhinterziehungen einhaken? Das klingt ja so, als ob er tatsächlich eine Straftat begangen hätte. Ales hat die Konten geführt, bei der Gelder der Europäischen Union, Hilfsgelder in Litauen eingegangen waren, um die Zivilbewegung in Weißrussland zu unterstützen. Und diese Daten, diese Kontodaten sind unglückseligerweise durch litauische Offizielle nach Belarus gegeben worden und das ist Ales Bialiatski vorgeworfen worden, er hätte diese Konten quasi privat geführt, privat genutzt, hätte sie privat versteuern müssen. Und daraus ist ihm der Strick gedreht worden.

Kapern: Deswegen sprach ich ja von einem Schauprozess.

Beck: Genau. Also, von Steuerhinterziehung kann nicht die Rede sein. Nur, dass das erst mal klar ist. So. Es ging darum, diesen aufrechten Menschenrechtler hinter Gitter zu bringen. Wir wissen über die Haftbedingungen, dass gerade die politischen Häftlinge ständigem Druck ausgesetzt sind, und zwar geht es Lukaschenko letztlich darum, dass sie Schuldbekenntnisse unterschreiben und er sie dann wieder entlässt, aber gebrandmarkt mit dem Eingeständnis, sie hätten sich gegen ihn gestellt, und das hätten sie letztlich auch zugegeben. Das ist eigentlich ein stalinistisches Muster, nämlich so viel Druck auszuüben, dass man die Menschen gebrochen hat. Das wird auch bei einem anderen politischen Häftling, nämlich Herrn Statkewitsch einem sozialdemokratischen Präsidentschaftskandidaten, versucht, und da werden tatsächlich hinter den Mauern der Lager alle Mittel eingesetzt, von Einzelhaft, vom Entzug von Lebensmitteln, von ständiger Verlegung mit ein paar Tagen Verschwundensein, wo wir nie wissen, was passiert in diesen Tagen. Also, die Haftbedingungen für die politischen Häftlinge sind extrem schlecht.

Kapern: Sie sagten eben, man wisse nicht, wann Lukaschenko denn tatsächlich unter Druck und in Schwierigkeiten gerate. Nun verschärft die Europäische Union alle paar Monate die Sanktionen gegen Weißrussland ein wenig, gelingt es trotzdem nicht, Druck auf Lukaschenko auszuüben, weil er unter der schützenden Hand von Wladimir Putin steht?

Beck: Genau so ist es. Es gab Einwirkungsmöglichkeiten auf Lukaschenko bis zu den Wahlen im Dezember 2010. Das war eine Zeit, in der Putin so tat, als wenn er Lukaschenko fallen lassen würde. Heute wissen wir, dass er das nur inszeniert hat, um Lukaschenko in die Wirtschafts- und Zollunion zu zwingen, und als Lukaschenko diese Verträge unterzeichnet hatte, zehn Tage vor dieser unglückseligen Präsidentschaftswahl, wurde er sozusagen beim Zar wieder empfangen. Und seither unterstützt Putin Lukaschenko immer dann, wenn er in Schwierigkeiten ist, auch in finanziellen Schwierigkeiten. Er lässt sich dafür auch etwas geben, zum Beispiel sind die Pipelines übertragen worden an Russland. Insofern hat die Sanktionspolitik das große Problem, dass, wenn der Druck aufgebaut wird, Russland und der Kreml immer kommen und diesen Druck wieder wegnehmen und das dann dazu nutzen, um Weißrussland immer wieder an sich zu binden. Das passt in die Politik von Putin, eigentlich das alte Imperium, das alte Imperium wieder herzustellen, so weit es nur eben geht. Mit der Ukraine wird ja ähnlich verfahren.

Kapern: Mit Blick auf die Kooperation von Putin und Lukaschenko sprachen Demonstranten am Wochenende in Moskau von einer autoritären Internationale. Ist das ein treffender Begriff?

Beck: Ja, man kann sagen, dass die beiden deutlich Hand in Hand arbeiten und auch ihre Muster der Unterdrückung sich immer stärker ähneln, wobei man fast sagen muss, dass Lukaschenko die Vorgaben macht. Denn wir erleben seit Putins Amtsantritt Woche für Woche neue Schläge gegen die demokratische und freiheitliche Bewegung. Einschränkung des Demonstrationsrechtes, Selbstbezichtigung von NGOs, die von außen unterstützt werden, als ausländische Agenten, wir haben jetzt die Inhaftierung der jungen Frauen, der Rockmusikerinnen erlebt, wo Putin dann huldvoll sagt, nach vielen Monaten U-Haft sollte man vielleicht doch gnädig mit ihnen umgehen, was ein Hinweis an die Richter ist, also zeigt, dass es keinen Rechtsstaat gibt, sondern der Präsident Putin sagt quasi von seiner Position aus, wie letztlich Urteile aussehen sollen, was bei Chodorkowski auch so war. Also das alles hat mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit überhaupt nichts zu tun.

Kapern: Kann, muss, diese Frage kurz zum Schluss, die Sanktionsschraube gegen Weißrussland weiter anziehen?

Beck: Ich finde es richtig, zumindest die auf die Person Lukaschenko und sein Umfeld gerichteten Sanktionen aufrechtzuerhalten. Er kann nicht auch noch finanziellen Vorteil und wirtschaftlichen Vorteil erzielen aus der Unterdrückung seines Volkes. Es geht nicht, dass jemand sein Volk unterdrückt und seine Kinder in England im Internat studieren lässt und die Gattinnen bei Harrods einkaufen gehen.

Kapern: Marieluise Beck, die grüne Bundestagsabgeordnete, heute Morgen im Deutschlandfunk. Frau Beck, danke fürs Gespräch, auf Wiederhören!

Beck: Bitteschön!

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