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Seit 05:35 Uhr Presseschau
StartseiteInterviewBosbach: Schäuble wird falsch verstanden16.07.2007

Bosbach: Schäuble wird falsch verstanden

Unionsfraktionsvize nimmt Innenminister in Anti-Terror-Debatte in Schutz

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach wirft der SPD vor, eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze zu verhindern. Je mehr die SPD in den Umfragen an Zustimmung verliere, desto eher steige die Versuchung, Politik in der Großen Koalition zu blockieren, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, der sich in der Debatte um die Terrorabwehr hinter die umstrittenen Forderungen seines Parteikollegen Wolfgang Schäuble stellte.

Moderation: Dirk-Oliver Heckmann

Wolfgang Bosbach ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union. (Deutschlandradio / Bettina Straub)
Wolfgang Bosbach ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union. (Deutschlandradio / Bettina Straub)
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Koalitionskrach um Schäuble-Pläne

Dirk-Oliver Heckmann: Am Telefon ist jetzt Wolfgang Bosbach, stellvertretender Vorsitzender der Unionsbundestagsfraktion und dort zuständig für die Innenpolitik. Guten Morgen, Herr Bosbach!

Wolfgang Bosbach: Guten Morgen, Herr Heckmann!

Heckmann: Herr Bosbach, der Bundespräsident hat seine Zweifel, ob man die Tötung eines vermeintlichen Terroristen so von leichter Hand machen könne. Das ist eine ziemlich Klatsche für den Bundesinnenminister, oder?

Bosbach: Das machen wir erstens überhaupt nicht, und zweitens schon mal gar nicht mit leichter Hand. Wolfgang Schäuble hat das gestern Abend im "heute journal" dankenswerter Weise klargestellt. Der Bundespräsident hat in dem Sommerinterview der Sorge Ausdruck verliehen, dass wir beim Kampf gegen den Terror möglicherweise rechtsstaatliche Grenzen verfassungswidrig überschreiten könnten. Die Sorge muss er nicht haben, es wird selbstverständlich keinen Gesetzentwurf geben, der das gezielte Töten mutmaßlicher Terroristen auf eine Rechtsgrundlage stellen soll.

Heckmann: Also haben ihn alle falsch verstanden inklusive der Bundespräsident?

Bosbach: So ist es. Wenn man das "Spiegel"-Interview liest, dann hat Wolfgang Schäuble ein Rechtsproblem beschrieben, aber auch in dem Interview hat er nicht gesagt, wörtlich oder auch nur sinngemäß, er würde jetzt einen Gesetzentwurf vorlegen, der die gezielte Tötung mutmaßlicher Terroristen zum Inhalt hätte.

Heckmann: Herr Bosbach, ich habe das "Spiegel"-Interview hier vor mir liegen aus der Ausgabe der letzten Woche. Da geht es um den Fall, dass jemand wüsste, in welcher Höhle in Afghanistan offenbar Osama bin Laden sich aufhalte, und die Amerikaner würden dann ihn mit einer Rakete exekutieren. Und ich zitiere dann wörtlich: "Die Rechtsfragen, die wären dabei völlig ungeklärt, vor allem, wenn daran Deutsche beteiligt wären. Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten." Zitat Ende. Was ist das Anderes als ein Plädoyer für die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die gezielte Tötung von Terrorverdächtigen?

Bosbach: Die wird es nicht geben, das können Sie diesen Worten auch nicht entnehmen. Richtig ist allerdings, dass wir heute eine völlig andere Bedrohungslage haben als zur Zeit des Kalten Krieges und dass wir darüber sprechen müssen in unserem Lande, in welcher Weise wir eigentlich mit dem traditionellen rechtlichen Instrumentarium noch die neue Bedrohungslage beherrschen, neue Gefahren abwehren können. Und da haben wir Schutzlücken, und diese Schutzlücken müssen wir schließen. Die Stichworte heißen hier BKA-Gesetz, Luftsicherheitsgesetz, Strafbarkeit von Vorbereitungshandlungen, die dem Terrorismus dienen. Ich sage es noch einmal: Einen Gesetzentwurf, der zum Inhalt haben soll die gezielte Tötung mutmaßlicher Terroristen, wird es nicht geben. Natürlich kein Gesetz, aber noch nicht einmal ein Gesetzentwurf. Das müssen wir jetzt einmal glauben.

Heckmann: Also bleiben wir mal bei dem Beispiel, das Wolfgang Schäuble genannt hat, Osama bin Laden, ob er jetzt im Afghanistan oder in einem anderen Land aufgefunden würde: Soll der dann festgenommen werden, oder soll er erschossen werden?

Bosbach: Auch beim Kampf gegen den Terrorismus gelten die rechtsstaatlichen Grundsätze, und deswegen gilt für einen solchen Fall, festnehmen, vor Gericht stellen, aburteilen, Strafe verbüßen. Die Todesstrafe ist abgeschafft, und sie bleibt auch abgeschafft jedenfalls in Deutschland.

Heckmann: Aber Wolfgang Schäuble hat auch gesagt, es soll keine Denkverbote geben. Das heißt, können wir in Zukunft, sollen wir in Zukunft, müssen wir in Zukunft nachdenken über Folter und Todesstrafe?

Bosbach: Nein, die Todesstrafe ist abgeschafft, und Folter ist in einem Rechtsstaat völlig indiskutabel.

Heckmann: Klare Worte, das heißt also, die Linie der CDU ist schon eine zurückweichende, im Vergleich jedenfalls zu Anfang der Woche?

Bosbach: Nein, die Linie der Union ist immer eine glasklare gewesen. Die Union hat sich nie, weder wörtlich noch sinngemäß, für einen Gesetzentwurf ausgesprochen mit dem Ziel, mutmaßliche Terroristen zu töten. Die Union will auch keine Folter legitimieren. Man darf nicht jeden Blödsinn glauben, den die politische Konkurrenz verbreitet. Ich nehme mal als bestes Beispiel Online-Durchsuchung. Das ist ja geradezu Politik paradox. Es war die SPD in Gestalt des damaligen Staatssekretärs im Innenministerium, Diwell, heute Staatssekretär Justiz, die die Online-Durchsuchung eingeführt hat, und zwar auf einer höchst wackeligen Rechtsgrundlage, nämlich einer Dienstanweisung von Herrn Diwell. Es war Herr Schäuble, der das rechtswidrige Treiben gestoppt hat. Dank Schäuble gibt es zurzeit diese Online-Durchsuchung nicht mehr, und er will sie jetzt auf eine sichere Rechtsgrundlage stellen, weil wir das Ermittlungsinstrument dringend brauchen. Jetzt wird er dafür von der SPD hart kritisiert, und das ist schon schäbig.

Heckmann: Ja, aber die Kritik hat er sich selber möglicherweise auch zuzuschreiben. War es nicht, Herr Bosbach, sehr ungeschickt, eben solche Maximalforderungen zu stellen, Grenzen, scheinbar jedenfalls, zu überschreiten, Dinge offen zu lassen? Das muss doch den Widerstand beim Koalitionspartner wirklich nur herausfordern.

Bosbach: Herr Heckmann, ich habe es auch sehr, sehr gerne konkret. Und mir wäre es auch lieber, wenn wir nicht jeden Tag eine andere Baustelle eröffnen, sondern auch einmal ein paar Bauwerke zu Ende bringen würden.

Heckmann: Aber die Baustelle hat doch Herr Schäuble geöffnet.

Bosbach: Nein, nein, nein! Die Baustelle hat die Koalition geöffnet. Ein Blick in die Koalitionsvereinbarung erhellt den Kenntnisstand. Das, was in den letzten Stunden als Top-News verkauft worden ist, nämlich die Strafbarkeit von terroristischen Vorbereitungshandlungen, war bereits Gegenstand der Gespräche bei den Koalitionsverhandlungen. Nur es ist nichts geschehen. Die Novellierung des Luftsicherheitsgesetzes befindet sich in der Koalitionsvereinbarung. Geschehen ist bis zur Stunde aber nichts. Wir haben dem Bundeskriminalamt am 1. August vergangenen Jahres die Aufgabe übertragen, den internationalen Terror präventiv zu bekämpfen. Es ist fast ein Jahr vorbei, das Bundeskriminalamt hat bis zur Stunde keine einzige polizeiliche Präventivbefugnis. Jede Polizeistation hier um die Ecke hat mehr Präventivbefugnisse als das Bundeskriminalamt. Darüber sprechen wir seit langer Zeit, wir tun aber nichts. Wir können doch nicht den Terror mit Reden bekämpfen, sondern nur mit Taten. Und deswegen wird Wolfgang Schäuble nicht müde darauf hinzuweisen, dass dringender Handlungsbedarf besteht.

Heckmann: Aber Herr Bosbach, Schäuble könnte schon längst das BKA-Gesetz in das Verfahren bringen, wie es Bundesjustizministerin Zypries eingefordert hat.

Bosbach: Wolfgang Schäuble ist allerdings nicht Inhaber sämtlicher Bundesministerien und sämtlicher Stimmen am Kabinettstisch. Da brauchen wir eine Einigung mit der SPD. Der Gesetzentwurf liegt ja ausformuliert vor. Ich selber habe teilgenommen an der berühmten Sitzung Donnerstag vor der Osterpause. Da hat die SPD gesagt, wir sind selbstverständlich gerne bereit, über diese Themen zu sprechen, aber wir brauchen Texte. Die Texte liegen seit Wochen vor, und die SPD ist nicht bereit zügig zu beraten. Am vergangenen Freitag gab es eine Fachkonferenz zum Thema Online-Durchsuchung, da haben BND, BKA, Bundesamt für Verfassungsschutz eindringlich dargestellt, dass und warum sie dieses Ermittlungsinstrument brauchen. Die SPD ist jetzt bereit, Ende August über die Rechtsfragen mit uns zu sprechen. Ich frage mich, warum machen wir das nicht morgen Früh? Was hindert uns daran, sofort die notwendigen Entscheidungen zu treffen? Die Terroristen, die warten mit ihren Taten nicht so lange, bis der Deutsche Bundestag endlich einmal fertig geworden ist.

Heckmann: Das heißt, die SPD spielt auf Zeit?

Bosbach: Die SPD, wenn sie noch auf Zeit spielen würde, die SPD spielt zurzeit auf Blockade. Ich war mal selber der Auffassung, dass wir mit der SPD gerade bei der inneren Sicherheit würden mehr erreichen können als mit dem Wunschkoalitionspartner FDP. Ich werde seit Wochen eines Besseren belehrt. Und je mehr die SPD in der Demoskopie absackt, in den Umfragewerten nachlässt, desto eher steigt die Versuchung, Politik zu blockieren, weil man glaubt, sich damit in der Koalition gegen die Union profilieren zu können. Aber diese Rechnung wird nicht aufgehen.

Heckmann: Herr Bosbach, wenn das Ganze jetzt mehr oder weniger in sich zusammenfällt wie ein Kartenhaus, zumindest die Aufregung, die in der letzten Woche …

Bosbach: Das ist meine Hoffnung.

Heckmann: …um die Vorschläge von Wolfgang Schäuble es gegeben hat, kann dahinter stehen die Strategie, dass es, falls es einen Terroranschlag geben sollte, dass man dann sagen kann vonseiten des Bundesinnenministers, die SPD ist schließlich Schuld gewesen, die stand auf der Bremse?

Bosbach: Genau darum geht es nicht, irgendjemanden die Schuld zuzuweisen, sondern es geht darum, solche Anschläge zu verhindern. Wolfgang Schäuble will selbstverständlich im Falle des Falles sagen können, dass er alles Menschenmögliche getan hat, um Deutschland sicherer zu machen, damit es so fürchterliche Attentate wie in New York, in London und in Madrid nicht auch in Deutschland gibt. Und das ist auch die wichtigste Aufgabe, die ein Innenminister hat. Es geht nicht darum, der SPD nach einem Attentat Schuld in die Schuhe zu schieben, sondern zu verhindern, dass es zu solchen Attentaten überhaupt kommt. Das ist die Aufgabe eines Innenministers. Und wenn Herr Stegner nicht weiß, dass das die Aufgabe eines Innenministers ist, dann hat er seinen Beruf verfehlt.

Heckmann: Herr Schäuble wird mittlerweile von Seiten der SPD als Belastung für die Große Koalition bezeichnet. Ich gehe nicht davon aus, dass Sie diese Einschätzung teilen. Dennoch, könnte der ganze Streit um die innere Sicherheit zur Belastungsprobe für die große Koalition werden?

Bosbach: Ich fürchte ja. Ich würde dieses Thema einmal nicht unterschätzen, und zwar nicht nur, weil Wolfgang Schäuble, sondern auch weil CDU und CSU bei diesem Thema nicht locker lassen werden. Hier geht es um Leben und Tod, hier geht es um den Schutz des Landes und 82 Millionen Menschen vor dem internationalen Terrorismus, und da können wir nicht sagen, die SPD steht leider auf der Bremse, und damit gehen wir zum nächsten Punkt der Tagesordnung über. Hier müssen wir hartnäckig bleiben. Und solange die SPD weiterhin beim Thema innere Sicherheit auf der Bremse steht, solange wird die Union weiter an diesem Thema arbeiten - nicht mit dem Ziel, die Koalition zu belasten oder sie gar zu beenden, sondern mit dem Ziel, Deutschland sicherer zu machen.

Heckmann: Halten Sie, abschließend gefragt, die Kritik des Bundespräsidenten vor diesem Hintergrund eigentlich für angemessen?

Bosbach: Also es ist ganz offenkundig, dass der Bundespräsident nicht als Staatsnotar wahrgenommen werden möchte, sondern dass er sich zu aktuellen politischen Fragen deutlich zu Wort meldet. Und damit muss die Politik auch leben können.

Heckmann: Und das ist okay für Sie?

Bosbach: Das ist okay für mich.

Heckmann: Wolfgang Bosbach war das, der stellvertretende Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion. Danke Ihnen für das Gespräch, Herr Bosbach.

Bosbach: Herr Heckmann, ich danke Ihnen.

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