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StartseiteEuropa heuteBotschafterstreit in Prag10.04.2013

Botschafterstreit in Prag

Tschechiens ehemalige First Lady soll Diplomatin werden

Der neue tschechische Präsident Milos Zeman wünscht sich Livia Klausova, Gattin des Ex-Präsidenten Vaclav Klaus, als Botschafterin für die Slowakei. Sie hatte Zeman im Wahlkampf unterstützt. Außenminister Karel Schwarzenberg ärgert sich über die Einmischung und hält nichts von der Empfehlung.

Von Stefan Heinlein

Milos Zeman und Karel Schwarzenberg traten bei der Präsidentschaftswahl gegeneinander an. (picture alliance / dpa / Montage)
Milos Zeman und Karel Schwarzenberg traten bei der Präsidentschaftswahl gegeneinander an. (picture alliance / dpa / Montage)

Es sind nur zwei Sätze in knapp fünf Sekunden. Kurz vor den Osterfeiertagen meldet sich die Sprecherin von Milos Zeman im tschechischen Rundfunk zu Wort: "Der Herr Präsident wünscht sich Frau Klausova als Botschafterin. Weitere Kommentare gibt es dazu nicht."

Mit dieser äußerst knappen Stellungnahme beginnt in Tschechien ein erbittert geführter Streit um die Besetzung der diplomatischen Bel Etage. Die offene Einmischung des neu gewählten Präsidenten in seine Kompetenzen sorgt für Empörung bei Außenminister Karel Schwarzenberg.

"Der Präsident hat mir dies mitteilen lassen. Ich habe ihm gesagt: Das kommt nicht in Frage. Ich werde Botschafter nicht nach seinen Vorstellungen benennen. Jeder sollte die Grenzen seines Amtes einhalten."

Mit ihren 70 Jahren habe Livia Klausova nicht nur die Altersgrenze für den diplomatischen Außendienst deutlich überschritten. Ihr fehlten auch jegliche Erfahrungen für einen Botschafterposten, erklärte Schwarzenberg in zahlreichen Zeitungsinterviews. Doch nach Meinung der Medien dürften auch andere Gründe eine Rolle spielen: Der Außenminister ist der ehemaligen First Lady seit dem Wahlkampf in tiefer Abneigung verbunden Die Klaus-Gattin hatte damals Milos Zeman offensiv unterstützt und die österreichische Ehefrau von Karel Schwarzenberg persönlich attackiert:

"Er hat sein ganzes Leben in Tschechien verbracht. Milos Zeman ist unserem Land eng verbunden. Ich will außerdem nicht, dass nach mir eine First Lady auf die Prager Burg kommt, die nur Deutsch spricht."

Hinter vorgehaltener Hand wird in Prag der lukrative Botschafterposten für Livia Klausova deshalb durchaus als präsidiales Dankeschön für die Unterstützung im Wahlkampf interpretiert. Der neue Machthaber auf der Prager Burg weist diese Vorwürfe allerdings weil von sich:

"Nur Amateure äußern sich zu diesen Fragen. Ich werde das nicht kommentieren, auch wenn Herr Minister Schwarzenberg dazu jeden Tag öffentliche Erklärungen abgibt."

Tatsächlich ist das Verhältnis zwischen Präsident und Außenminister trotz vieler europapolitischer Gemeinsamkeiten äußerst gespannt. Der hart geführte Wahlkampf um die Prager Burg hat auf beiden Seiten tiefe Wunden hinterlassen. Der Botschafterstreit sei deshalb nur ein Indiz für den anhaltenden Machtkampf zwischen Zeman und Schwarzenberg, meint der Politikwissenschaftler Vladimir Votapka.

"Diesen grundlegenden Konflikt zwischen der Prager Burg und dem Außenministerium gab es schon während der Präsidentschaft von Vaclav Klaus. Ich befürchte, dass dieser alte Stil nun fortgesetzt wird."

Ein Vier-Augen-Gespräch soll in den kommenden Tagen den Botschafterstreit beilegen. In einem Punkt allerdings hat sich der Linkspolitiker Zeman offensichtlich bereits durchgesetzt. Neuer Botschafter in Moskau wird ein kommunistischer Europaabgeordneter.

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