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StartseiteInformationen am MittagReaktionen von EU und NATO auf Militärschlag14.04.2018

Brüssel Reaktionen von EU und NATO auf Militärschlag

"Die EU wird mit ihren Verbündeten auf der Seite der Gerechtigkeit stehen", schrieb EU-Ratspräsident Donald Tusk als Reaktion auf den nächtlichen Militärschlag gegen Syrien. Von Seiten der NATO heiß es, man habe die Anwendung chemischer Waffen immer als einen Bruch internationaler Normen verurteilt.

Von Bettina Klein

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Syrien, Damaskus: Eine Luftabwehrrakete wird während der Luftangriffe der USA, Frankreich und Großbritannien abgefeuert.  (Hassan Ammar / AP / dpa )
Eine Luftabwehrrakete wird während der Luftangriffe der USA, Frankreich und Großbritannien abgefeuert. Die USA, Frankreich und Großbritannien haben in der Nacht zu Samstag mit Militärschlägen gegen Syrien begonnen. (Hassan Ammar / AP / dpa )
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Bereits kurz nach den Militärschlägen in der Nacht reagierte NATO-Generalsekretär Stoltenberg in einer Presseerklärung. Er unterstütze die Aktion, heißt es dort direkt im ersten Satz, es werde die Fähigkeit des Regimes zu weiteren Angriffen mit Chemiewaffen gegen das syrische Volk reduzieren. Die NATO habe die Anwendung chemischer Waffen immer als einen Bruch internationaler Normen und Abmachungen verurteilt und betrachtet sie als Bedrohung des Friedens und der Sicherheit. Es rufe nach einer kollektiven und effektiven Reaktion durch die internationale Gemeinschaft.

Am Nachmittag wird sich im NATO Hauptquartier in Brüssel der Nordatlantikrat auf Botschaftereben treffen, um von Großbritannien, Frankreich und den USA über die neusten Entwicklungen informiert zu werden.

Die europäische Union steht eigentlich auf dem Standpunkt: Es gibt keine militärische Lösung für Syrien. Doch Ratspräsident Tusk schreibt am Morgen auf Twitter: "Die Schläge durch die USA, Frankreich und Großbritannien machen es klar, dass das syrische Regime zusammen mit Russland und Iran diese menschliche Tragödie nicht fortsetzen kann, zumindest nicht ohne Kosten. Die EU wird mit ihren Verbündeten auf der Seite der Gerechtigkeit stehen."

Waffenstillstand zu einer politischen Lösung wird gebraucht

In der offiziellen Erklärung von Kommissionpräsident Juncker heißt es, in einer koordinierten Militäraktion hätten die USA, Frankreich und Großbritannien auf den abscheulichen Chemiewaffenanschlag durch das syrische Regime "geantwortet". Die Anwendung chemischer Waffen sei inakzeptabel unter allen Umständen und auf das schärfste zu verurteilen. Die internationale Gemeinschaft müsse die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. Im achten Jahr des Krieges brauche Syrien dringend einen Waffenstillstand der den Weg zu einer politischen Lösung ebnet durch den Genfer Friedensprozess.

Am Montag werden sich die Außenminister in Luxemburg mit der Entwicklung in Syrien beschäftigen. Der Ressortchef aus Luxemburg, Jean Asselborn, sprach heute Morgen im Deutschlandfunk von einer Aktion, die man irgendwie verstehen könne, wenn es bei einem begrenzten Einsatz bleibe.

"Wenn man Militärschläge macht, kann man das eigentlich nur mit einer Resolution des Sicherheitsrats, auch, wenn es begrenzte Schläge sind. Und der UNO-Generalsekretär hat das auch in der Nacht ganz klar gesagt. Das ist das Erste, das Zweite ist: Das kann kurzfristig ein Zeichen sein, was die Anwendung von chemischen Waffen allgemein angeht in Syrien, aber es ist kein Lösungsimpuls, glaube ich, um einen Krieg zu stoppen, der jetzt sieben Jahre dauert mit 350.000 Menschen, die gestorben sind."

Auch in Frankreich und Großbritannien wisse man, so Asselborn, dass mit Waffen der Syrien-Krieg nicht zu beenden sei.

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