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Charmeoffensive im Bundestag

Die geplante Mega-Fusion zwischen EADS und BAE Systems im europäischen Rüstungsmarkt bleibt politisch umstritten. EADS-Chef Tom Enders versuchte zwar, im Wirtschaftsausschuss des Bundestages Bedenken zu zerstreuen. Die Bundesregierung hält sich jedoch weiter bedeckt.

Von Theo Geers |
    "Ich werde ihn informieren!"
    "Sehen Sie die Chance, dass die Bundesregierung zustimmt?"
    "Nachher…"

    Thomas Enders stürmte geradezu in den Sitzungssaal, doch auch nach einem fast eineinhalbstündigen Frage- und Antwortspiel hinter verschlossenen Türen ist klar: Die Fusion der deutsch-französischen bzw. britischen Luftfahrt- und Rüstungskonzerne EADS und BAE Systems bleibt vorerst eine Hängepartie.

    "Die Bundesregierung hat offen gehalten, ob sie zustimmen will oder nicht, wobei wir schon heraushören, dass es nicht nur um das wie der Fusion geht, sondern auch grundsätzlich um das ob."

    So fasste Kerstin Andreae, die Obfrau der Grünen in Wirtschaftsausschuss, die Sitzung zusammen. Wo der nationale oder industriepolitische Nutzen dieser Fusion liege sei ebenso wenig klar wie die Frage, wie groß der Staatseinfluss nach der Fusion noch sein werde bzw. sein solle. EADS-Chef Enders, der für die Fusion trommelt, möchte eher weniger als mehr Staat in dem neuen Großkonzern haben:

    "Wir wollen ja ein Unternehmen schaffen, das
    international noch sehr viel erfolgreicher ist, das viele Investoren, neue Investoren auch anzieht und es gibt viele Beispiele in unserer Industrie, die belegen, dass Unternehmen in dieser Branche, in dieser Größenordnung nicht unbedingt über Staatsbeteiligungen geführt werden müssen."

    Damit drang Thomas Enders aber nicht durch. Zwar räumte auch Wirtschaftsstaatssekretär Hans-Joachim Otto ein, dass der Staatseinfluss EADS in der Vergangenheit eher geschadet als genutzt habe. Es gebe aber Standortinteressen, die beachtet werden müssten. Deutschland mit seinen 50.000 EADS-Arbeitsplätzen fürchtet ins Hintertreffen zu geraten, wenn der Sitz des Zivilgeschäfts des neuen Unternehmens in Toulouse und der des Rüstungsgeschäfts in London angesiedelt wird. Deshalb brauche es Sicherheiten, betont auch Martin Lindner, stellvertretender Chef der FDP-Fraktion:

    "Das für mich Entscheidende ist, dass Deutschland weiterhin starke Rüstungsindustrie hat. Ich möchte nicht, dass Deutschland völlig abhängig wird von Amerikanern, Franzosen und anderen Exporteuren und das ist für mich der entscheidende Punkt und das muss bei einer solchen Fusion sichergestellt sein."

    Anfang der Woche hatte ein Papier der Bundesregierung nicht nur hinterfragt, wie belastbar die Garantien für den Erhalt einzelner Standorte seien. Weitere Fragezeichen stehen auch hinter dem Bewertungsverhältnis von EADS und BAE von 60 zu 40 bei der Fusion. Dies sei auf den ersten Blick nachteilig, unterstrich Wirtschaftsstaatssekretär Otto, ein Verhältnis von 70 zu 30 käme dem wahren Wert der Konzerne näher. Thomas Enders hält dagegen:

    "Dieses Bewertungsverhältnis, zu dem jetzt offensichtlich viele Leute eine Meinung haben, das ist ja nicht etwas, was der Vorstadnschef mit seinem Gegenpart bei einer Tasse Bier auskegelt. Das ist etwas, was sehr professionell vorbereitet worden ist, mit sehr vielen Beratern, Investmentbankern, rechtlichen Beratern, et cetera und dieses Verhältnis spiegelt sehr fair die Wertverhältnisse dieser beiden Unternehmen wieder."

    Nach seinem Auftritt im Wirtschaftsausschuss wirkte Enders sehr kurz angebunden. Er wird, das ist ihm heute deutlich gezeigt worden, in Berlin noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen.