Seit 23:10 Uhr Das war der Tag
 
  • Deutschlandfunk bei Facebook
  • Deutschlandfunk bei Twitter
  • Deutschlandfunk bei Google+
  • Deutschlandfunk bei Instagram

 
Seit 23:10 Uhr Das war der Tag
StartseiteInterview"Das ist kein Hü-Hott"29.10.2010

"Das ist kein Hü-Hott"

JU-Vorsitzender Bayern: Positonen überdenken muss möglich sein

Einführung einer Frauenquote, Aussetzen der Wehrpflicht, die Rente mit 67 - es müsse auch mal möglich sein, langvertretene Positionen zu überdenken, so der Stefan Müller zu den aktuellen innerparteilichen Veränderungen.

Stefan Müller im Gespräch mit Christoph Heinemann

Stefan Müller, Vorsitzender der bayerischen Jungen Union (CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag)
Stefan Müller, Vorsitzender der bayerischen Jungen Union (CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag)

Christoph Heinemann: Laptop und Lederhose, beides verkörperte einst die CSU, also Modernisierungswille und Traditionsbewusstsein. Das Ergebnis: Das Agrarland Bayern entwickelte sich zu einem der wichtigsten Wirtschaftsstandorte. Dafür erntete die Regierungspartei Wahlergebnisse, von denen andere demokratische Parteien nur träumen konnten.
Tempi passati. Seit zwei Jahren ist die absolute Mehrheit futsch. In den gegenwärtigen Umfragen bringt die CSU magere 40 plus-minus Prozent auf die Wage. Und das verunsichert hörbar und führt an der Spitze zu schwer verständlichen Wortmeldungen. Beispiele:

"Wir haben deutlich gemacht, dass die CSU die Partei der Bundeswehr ist."

"Die absolute Priorität für Qualifizierung, Integration und Beschäftigung der hier lebenden Bevölkerung, und das hat für uns Vorrang vor Zuwanderung. Da gibt’s überhaupt keinen Zweifel."

"Wenn die deutsche Wirtschaft nicht endlich beginnt, Arbeitnehmer über 50 zu beschäftigen – darunter sind auch viele Fachkräfte -, werde ich als Horst Seehofer die Verlängerung der Lebensarbeitszeit infrage stellen."

Worte des Vorsitzenden Horst Seehofer und seines Generalsekretärs Alexander Dobrindt. Beide stehen erst im kommenden Jahr wieder zur Wahl; abstimmen wollen die Christsozialen beim heute beginnenden Parteitag in München über die Frauenquote und eine stärkere Mitgliederbeteiligung. – Am Telefon ist jetzt Stefan Müller, der Vorsitzende der Jungen Union in Bayern. Guten Morgen.

Stefan Müller: Guten Morgen, Herr Heinemann.

Heinemann: Herr Müller, wie oft kann man in der Politik Hü und Hott sagen?

Müller: Jedenfalls muss es möglich sein, dass man auch Positionen, die man vielleicht auch lange Zeit vertreten hat, überdenken kann. Und wenn Sie das Thema Wehrpflicht ansprechen, das ja gerade auch eine Rolle gespielt hat, dann ist es natürlich so, dass die CSU sich immer als Partei der Bundeswehr definiert hat, auch bezeichnet hat - das tut sie auch immer noch - und dass dazu auch die Wehrpflicht gehört, dass man aber aktuell natürlich sich die Situation anschauen muss und dass speziell beim Thema Dienstgerechtigkeit man halt von Gerechtigkeit nicht mehr reden kann. Deswegen hat Karl-Theodor zu Guttenberg dort den Vorschlag gemacht, die Wehrpflicht auszusetzen, und die Partei hat sich dem auch angeschlossen. Das ist kein Hü-Hott, sondern das ist Überdenken von Positionen, das muss in der Politik auch möglich sein.

Heinemann: Nur hat die Partei ja bis kurz vorher, bis kurz vor zu Guttenbergs Initiative immer noch gesagt, wir sind die Partei der Wehrpflicht.

Müller: Daran hat sich ja auch nichts geändert. Die Wehrpflicht bleibt bestehen, sie wird ausgesetzt werden. Es stellt sich aber vor dem Hintergrund neuer sicherheitspolitischer Herausforderungen und der Frage, ob man Wehrgerechtigkeit und Dienstgerechtigkeit herstellen kann, eben auch die Überlegung, inwieweit man die Wehrpflicht so aufrecht erhalten kann. Das ist nicht möglich zu diesem Zeitpunkt, es ist auch nicht notwendig, und deswegen wird sie ausgesetzt werden.

Heinemann: Das andere Thema: Steht die Rente mit 67 zur Disposition?

Müller: Horst Seehofer hat in der letzten Woche einen Zusammenhang hergestellt, den wir auch in der Bundespolitik in der Großen Koalition vertreten haben, nämlich dass man das Renteneintrittsalter nur dann erhöhen kann auf 67 Jahre, wenn gleichzeitig Arbeitnehmer auch die Möglichkeit haben, bis 67 arbeiten zu können. Das heißt, es gibt freilich einen Zusammenhang zwischen Rente ab 67 und der Beschäftigungssituation von älteren.
Und Horst Seehofer hat eine weitere Überlegung hinzugefügt, nämlich die Frage, inwieweit wir aufgrund des Fachkräftemangels Zuwanderung brauchen. Diese Zusammenhänge werden auch von der CSU-Landesgruppe in Berlin geteilt und ich halte das auch für richtig.

Heinemann: Was die Rente mit 67 betrifft, in den vergangenen zehn Jahren haben mehr als 800.000 ältere Beschäftigte zusätzlich Arbeit gefunden. Das heißt, die Tendenz stimmt ja eben. Insofern war die Äußerung von Herrn Seehofer ja besonders verwunderlich.

Müller: Nun, er hat ja noch mal deutlich gemacht, dass er die Rente ab 67 nicht infrage stellt. Das ist auch richtig so, weil die Rente ab 67, die Erhöhung des Renteneintrittsalters, ja ein ganz wesentlicher Beitrag ist, um unser Rentensystem zu stabilisieren, und vor allem ein ganz wesentlicher Beitrag dafür ist, dass eine heute junge Generation auch noch sich auf eine Altersversorgung verlassen kann.
Richtig ist auch, dass die Beschäftigungssituation der älteren in den vergangenen Jahren besser geworden ist. Die Quote der über 50-, auch der über 60-Jährigen in Beschäftigung ist gestiegen. Die weitere Überlegung, die ja nun hinzu kam, war, dass es Rufe aus der Wirtschaft gibt nach sehr viel stärkerer Zuwanderung, als das heute notwendig ist, und da hat Seehofer auf einen richtigen Zusammenhang hingewiesen, dass wenn wir jetzt ungesteuert Zuwanderung zuließen die Beschäftigungssituation der älteren sich wieder verschlechtern würde, und das hat freilich dann auch Auswirkungen auf das Rentensystem. Das ist der Zusammenhang.

Heinemann: Also Sie, Stefan Müller, der Vorsitzende der bayerischen Jungen Union, schließen sich inhaltlich und in der Wortwahl der Position Ihres Parteivorsitzenden an?

Müller: Ich bin der Meinung, dass wir an der Rente ab 67 nicht rütteln dürfen. Das ist ein wesentlicher Beitrag für die Stabilisierung unseres Rentensystems.

Heinemann: Aber das gerade hat doch Herr Seehofer getan. Er hat gesagt, wenn meine Bedingungen nicht erfüllt sind – und sie sind zahlenmäßig jedenfalls auf dem Weg, erfüllt zu werden -, dann stelle ich diese Regelung infrage.

Müller: Er hat ja aufgezeigt, dass wenn andere Voraussetzungen eintreten dieses Ziel gefährdet ist, nämlich wenn es weitere Zuwanderung gibt. Ich sage, die Rente ab 67 ist ein wichtiger Beitrag, um unser Rentensystem stabil zu halten. Wir haben Erfolge bei der Beschäftigungssituation der älteren. Da darf man jetzt aber auch nicht nachlassen und da ist die Wirtschaft gefordert. Und wir haben eine Diskussion über die Zuwanderung aufgrund eines Fachkräftemangels, der kommen wird. Die Wirtschaft geht davon aus, dass in den nächsten 20 Jahren etwa 5 Millionen Arbeitnehmer fehlen. Und dann ist die Frage, wie können wir diesem Fachkräftemangel entgegnen. Zuwanderung alleine kann jedenfalls nicht die Antwort darauf sein.

Heinemann: Herr Müller, warum steht die CSU verglichen mit früheren Zeiten in den Umfragen so schlecht da?

Müller: Ich glaube, dass es dafür eine ganze Reihe von Ursachen gibt. Zunächst einmal ist ja festzustellen, dass die Bindungskraft der Volksparteien insgesamt – das betrifft CDU und SPD gleichermaßen – eher nachgelassen hat, aus ganz unterschiedlichen Gründen. Es ist in der Tat allen Volksparteien nicht gelungen, die gesellschaftlichen Gruppen, die früher auch immer zur Stammwählerschaft der Parteien, der Volksparteien gehört haben, auch in ihrer Mehrheit wieder anzusprechen. Speziell was die Union angeht glaube ich, dass natürlich auch ein eher schwieriges erstes Halbjahr von Schwarz-Gelb hier, der christlich-liberalen Koalition hier in Berlin, auch dazu geführt hat, dass die Umfragewerte nicht optimal sind. Umfragen sind natürlich auch immer Momentaufnahmen und ich bin auch davon überzeugt, dass wenn wir das tun, wofür uns die Wähler im vergangenen Jahr ihre Stimme gegeben haben, nämlich solide politische Arbeit abzuliefern, Entscheidungen zu treffen, dass diese Umfragen auch wieder besser werden. Das beunruhigt mich nicht im Augenblick.

Heinemann: Heißt die Hoffnung mit Vornamen Karl-Theodor?

Müller: Karl-Theodor zu Guttenberg ist ohne Zweifel ein Hoffnungsträger innerhalb der Union insgesamt. Er ist damit auch einer von mehreren jüngeren Politikern, die Horst Seehofer in Verantwortung berufen hat, die Horst Seehofer vorgeschlagen hat. Das wird übrigens auch von den jungen in der CSU sehr stark anerkannt. Und Guttenberg genießt sehr viel Vertrauen in der Partei, auch natürlich insgesamt in der Bevölkerung, und es wird ihm auch noch sehr viel zugetraut. Das ist richtig.

Heinemann: Wir wollen uns einen Ausschnitt aus Horst Seehofers Auftritt beim Deutschland-Tag der Jungen Union anhören.

"Vielleicht darf ich hier mal sagen, liebe Freunde, diese ewige Diskussion, da ist ein starker Politiker – und der Karl-Theodor zu Guttenberg ist ein sehr starker Politiker und ich bin stolz, dass ich ihn hervorgeholt habe",

sagt da Horst Seehofer. - Herr Müller, was sagt diese Begeisterung über Herrn zu Guttenberg aus, über den Zustand der CSU und ihre gegenwärtige Führung?

Müller: Dazu muss man ja wissen, dass beim Deutschland-Tag nicht nur Bayern anwesend sind, sondern dass beim Deutschland-Tag Vertreter der Jungen Union aus ganz Deutschland anwesend sind. Also die deutliche Mehrheit beim Deutschland-Tag sind auch Mitglieder der Jungen Union der CDU. Das sagt sehr viel über die Begeisterung, die der Verteidigungsminister hat in der jungen Generation der Union insgesamt auch.

Heinemann: Ich hatte nach der Begeisterung oder dem Zustand der gegenwärtigen Führung gefragt.

Müller: Sie haben ja jetzt hier einen Ausschnitt gebracht, der bezogen war auf eine Aussage über Guttenberg, und insofern sagt das aus, dass Karl-Theodor zu Guttenberg sehr viel Vertrauen gerade auch bei der jungen Generation genießt und dass ihm da auch noch sehr viel zugetraut wird.

Heinemann: Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" überschrieb ihren letzten Leitartikel über die CSU "Selbst gewählte Verzwergung". Erkennen Sie sich wieder?

Müller: Nein. Wir haben sowohl als Regierungspartei in München wie auch als Regierungspartei in Berlin auf Erfolge zu verweisen, nehmen Sie in der bayerischen Landespolitik die Tatsache, dass wir Vollbeschäftigung haben, was sicher nicht nur an der Politik liegt, sondern auch an Unternehmen und Arbeitnehmern, und dennoch waren es richtige politische Rahmenbedingungen. Wir haben ein hervorragendes Bildungssystem. Wir werden einen ausgeglichen Haushalt wieder vorlegen können im kommenden Jahr. Und das gleiche gilt für den Bund auch. Die CSU ist dort eine prägende Kraft, nehmen Sie als Beispiele die Bundeswehrreform, die innere Sicherheit, Verbraucherschutz. Überall dort zeigt die CSU Größe, auch politische Größe. Mit Verzwergung hat das überhaupt nichts zu tun.

Heinemann: Freuen Sie sich auf die Frauenquote?

Müller: Es ist kein Geheimnis, dass die Junge Union die Frauenquote sehr kritisch sieht, insbesondere die jungen Frauen in der JU die Frauenquote sehr kritisch sehen. Ich gehe davon aus, dass es heute Nachmittag auch beim Parteitag eine Debatte dazu geben wird. Gerade unsere jungen Frauen sagen, das ist ein Instrument von vorgestern, es hat sich in der CSU in den letzten 20 Jahren sehr viel getan. Es ist heute ja schon so, dass viele Frauen in Verantwortung gekommen sind, auch gerade Horst Seehofer viele Frauen in Verantwortung berufen hat, und das ganz ohne Quote. Das wird auch in Zukunft ohne Quote gehen.

Heinemann: In den "Informationen am Morgen" sprachen wir im Deutschlandfunk mit Stefan Müller, dem Vorsitzenden der bayerischen Jungen Union. Danke schön für das Gespräch und auf Wiederhören!

Müller: Vielen Dank!

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk