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StartseiteHintergrundDeutsch-Banker vorm Strafgericht27.04.2015

Der Kirch-Prozess und die FolgenDeutsch-Banker vorm Strafgericht

Am Dienstag wird in München ein Prozess eröffnet, wie ihn die deutsche Wirtschaftsgeschichte selten erlebt hat. Noch nie standen fünf aktuelle und ehemalige Vorstands-Vorsitzende der Deutschen Bank gleichzeitig vor Gericht. Um Schadenersatzansprüche seitens der Kirch-Gruppe abzuwenden, sollen sie in einem früheren Prozess vorsätzlich falsche Angaben gemacht zu haben.

Von Michael Braun und Michael Watzke

Hochhaus der Deutschen Bank in Frankfurt (dpa - Wolfram Steinberg )
Leo Kirch hatte einst ein milliardenschweres Imperium erschaffen - bis er Pleite ging. Und daran soll die Deutsche Bank Schuld gewesen sein. Deren Managern droht nun eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren. (dpa - Wolfram Steinberg )
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Es ist ein außergewöhnlicher Prozess, den Strafrichter Peter Noll morgen um 10 Uhr im Saal 101 des Landgerichtes München eröffnet. Wie außergewöhnlich, erkennt man schon am Publikum. Gerichtssprecherin Andrea Titz:

"Es ist ein außergewöhnlich großes Interesse. Es haben sich 249 Journalisten von 44 Medienunternehmen beworben. Innerhalb von wenigen Minuten waren die Plätze vergeben."

24 Journalisten werden ab Dienstag Zeugen eines Justiz-Krimis, wie ihn die deutsche Wirtschaftsgeschichte selten erlebt hat. Noch nie standen fünf aktuelle und ehemalige Vorstands-Vorsitzende eines deutschen DAX-Unternehmens gleichzeitig vor Gericht. Im Einzelnen: Josef Ackermann, Rolf Breuer, Clemens Börsig, Tessen von Heydebreck und einer der beiden aktuellen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank: Jürgen Fitschen.

"Ihnen wird versuchter Prozessbetrug vorgeworfen. Sie sollen in einem Zivilverfahren, das in den Jahren 2011 und 2012 vor dem Oberlandesgericht in München anhängig war und das die Kirch-Gruppe gegen die Deutsche Bank angestrengt hatte, falsche Angaben gemacht haben, um diesen Schadenersatzanspruch, den die Kirch-Gruppe gegen die Deutsche Bank geltend machte, abzuwenden."

Der frühere Medienunternehmer Leo Kirch  (picture alliance / dpa)Der frühere Medienunternehmer Leo Kirch (picture alliance / dpa)

Die Kirch-Gruppe – das war vor allem der inzwischen verstorbene Leo Kirch. Deutschlands ehemals mächtigster Medien-Mogul hatte bis Mitte der 90er-Jahre aus Filmrechten und Fernsehbeteiligungen ein milliardenschweres Imperium erschaffen. Bis er Pleite ging. Und daran soll die Deutsche Bank Schuld gewesen sein. Deren Managern droht nun eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren. Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft München ist drei Aktenordner dick: 671 eng beschriebene Seiten, die sich um ein scheinbar belangloses Ereignis drehen: ein Fernseh-Interview des damaligen Deutsche Bank-Chefs Rolf Breuer aus dem Jahr 2002. Darin sagte der Banker über Leo Kirch:

" ... dass der Finanzsektor nicht bereit ist, auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen."

Ein auf den ersten Blick harmloser Satz – und doch das wahrscheinlich teuerste Interview der Geschichte. 925 Millionen Euro Schadenersatz hat die Deutsche Bank den Kirch-Erben überwiesen – wegen dieses Interviews. Denn Breuers Aussage, so entschied das Oberlandesgericht München, war mitverantwortlich für den Zusammenbruch der Kirch-Gruppe. Der alte Fernseh-Fuchs Leo Kirch war Kreditkunde der Deutschen Bank – und soll über Rolf Breuer gesagt haben: "Der hat mich erschossen". Kirchs Anwalt, der CSU-Politiker Peter Gauweiler, formulierte es juristischer:

"Wir bewegen uns jetzt im Bereich der vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung. Begangen nicht durch irgendwen, sondern durch Organe der größten deutschen Bank."

"Vorsätzlich sittenwidrige Schädigung." Drei Begriffe, die das Landgericht München nun klären muss. Die Schädigung soll Leo Kirch erlitten haben. Sittenwidrig wäre es, als Bankchef seinen eigenen Kunden ans Messer zu liefern - durch die öffentliche Aussage "nicht mehr kreditwürdig". Entscheidend aber ist das dritte Wort: vorsätzlich. Der am morgigen Dienstag beginnende Strafprozess soll klären, ob die Deutsche-Bank-Vorstände mit Absicht handelten. Hatten sie das Ziel, Leo Kirch zu zerstören? Wollten sie an der Zerschlagung seines Imperiums verdienen? Und wenn ja: belogen sie wissentlich das Oberlandesgericht München, um dieses Ziel zu vertuschen?

Die Deutsch-Banker sollen den damaligen Richter getäuscht haben

"Den Angeklagten wird vorgeworfen, dass sie eine Strategie innerhalb des Unternehmens entwickelt haben. Und dann auch - entsprechend dieser Strategie - sich im Verfahren geäußert haben. Zwei der Angeklagten sind zudem als Zeugen vernommen worden und sollen – so die Anklage – im Rahmen dieser gemeinsam entwickelten beziehungsweise vorgegebenen Strategie auch falsche Angaben gemacht haben."

Im Klartext: Die Deutsch-Banker sollen den damaligen Richter Guido Kotschy im Prozess getäuscht haben, sagt die Staatsanwaltschaft München. Sie hat bei einer Durchsuchung der Bank-Zentrale in Frankfurt das Projekt "Barolo" in einer Datenbank entdeckt. Daraus soll hervorgehen, wie die fünf Angeklagten sich gegenseitig absprachen – um dem Gericht eine Lüge aufzutischen. Nämlich die, dass die Deutsche Bank niemals ein Interesse daran gehabt habe, Leo Kirch bei der Umgestaltung seines angeschlagen Firmen-Imperiums zu beraten – und daran zu verdienen.

Zitat aus der Anklageschrift:

"Die Angeschuldigten trugen mündlich und schriftlich bewusst falsche Tatsachen vor, um zu verhindern, dass das Oberlandesgericht der Schadenersatzklage des Leo Kirch stattgibt. Ziel der Angeschuldigten war es, das Oberlandesgericht München zu täuschen und so ein positives Urteil zugunsten der Beklagten zu erlangen."

Die Deutsch-Banker waren überrascht, wie barsch der damalige Richter und jetzige Zeuge Guido Kotschy im Kirch-Verfahren mit ihnen umsprang. Kotschy sieht aus wie ein barocker Bayer – in der Verhandlung aber wurde er ungemütlich. Investigativ-Reporter Klaus Ott von der Süddeutschen Zeitung hat den Prozess so intensiv begleitet wie kaum ein anderer Journalist. Ott erinnert sich an einen besonders eindrücklichen Verhandlungs-Tag:

" ... wie Richter Kotschy den früheren Vorstandsvorsitzenden Breuer richtiggehend heruntergeputzt hat. Und Breuer wie ein Schuljunge sich diese Standpauke anhören musste."

Breuer und seine Kollegen, darunter Josef Ackermann, reagierten laut Staatsanwaltschaft mit einem Pakt unter Männern. In einem heimlich aufgesetzten Schriftsatz sollen sie die Wahrheit so dargestellt haben, wie sie sie brauchten. Nämlich: Man wollte gar nichts von Kirch. Der Alte habe sich, im Gegenteil, eher hilfesuchend an die Bank gewandt. Dann veranstalteten die Banker eine Art Theater-Workshop:

Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Rolf Breuer (picture alliance / dpa)Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Rolf Breuer (picture alliance / dpa)

"Man hat sich zusammengesetzt und überlegt: was ist damals, Klammer auf, angeblich, Klammer zu, passiert? Und was sagt man dazu bei Gericht aus? Es gab sogar beim ehemaligen Vorstandssprecher Breuer eine Art Probe-Prozess. Man hat sich also in der Bank in Frankfurt zusammengesetzt, ein Anwalt hier aus München hat dann den Richter Kotschy vom Oberlandesgericht gespielt."

Ein solcher "mock trial" ist nicht verboten. Im Gegenteil, er sei sogar üblich, weiß Klaus Nieding. Der Vorstand einer größeren Anwaltskanzlei und Vizepräsident der Aktionärsvereinigung DSW sagt über Prozesse als privates Rollenspiel:

"Wenn es stattgefunden hat, wäre es nicht außergewöhnlich. Im Gegenteil. Man bereitet natürlich den Mandanten darauf vor, was vor Gericht auf ihn zukommen kann. Das heißt, man geht mit ihm mögliche Fragen der gegnerischen Anwälte durch, aber natürlich auch der Richter, um auch die Erinnerung beim Mandanten bestmöglich wieder hervorzuholen, aber eben auch, um das eigene Risiko abzuschätzen. Die Anwälte der Deutschen Bank müssen natürlich sehen, wie riskant ist das eigentlich? Ist es besser, sich vorab zu vergleichen? Oder geht man wirklich in diese Beweisaufnahme hinein, mit der Folge, dass man möglicherweise ein 100 Prozent obsiegendes Urteil auf der Gegenseite bekommt."

Sind das nur Rollenspiele? Die Münchner Staatsanwaltschaft schien das nicht zu glauben, wollte jedenfalls Sicherheit. Sie veranlasste am 12. Dezember 2012 eine Großrazzia bei der Deutschen Bank, durchsuchte Computer, Aktenschränke und Büros, nahm dem Vernehmen nach auch Videos von den Rollenspielen mit. Können solche Übungen eine Anleitung zur Wahrheitsbeugung werden? Nicht auszuschließen, meint Nieding:

"Die Grenze ist da fließend. Man muss sehr, sehr stark aufpassen als Anwalt, dass man nicht in die Beihilfe zum Prozessbetrug hineinrutscht. Es hört für mich da auf, wo der Anwalt im Rollenspiel nicht nur Fragen stellt und den potenziellen Zeugen oder die Prozesspartei auf Fragen der anderen Prozessparteien vorbereitet, sondern wo bereits auch Antworten gegeben werden oder Antwortmöglichkeiten vorgegeben werden."

Am Kapitalmarkt wird vor allem der Teil des Münchner Prozesses beobachtet, in dem es um Jürgen Fitschen geht. Denn Fitschen ist das einzige amtierende Vorstandsmitglied im Prozess; noch dazu an führender Stelle, als Co-Vorstandsvorsitzender, gemeinsam mit dem Investmentbanker Anshu Jain.

Anshu Jain (r) und Jürgen Fitschen. (dpa/Boris Roessler)Anshu Jain (r) und Jürgen Fitschen. (dpa/Boris Roessler)

Der ist auch alles andere als unbelastet von der Vergangenheit. Denn er lenkte früher das Investmentbanking bei der Deutschen Bank. Auf dem Aktionärstreffen voriges Jahr gab die Deutsche Bank bekannt, sie führe derzeit rund 6.000 Prozesse, davon 1.000 mit einem Streitwert von mehr als 100.000 Euro. Viele davon rühren aus der Abteilung Investmentbanking. Einen großen Brocken arbeitete die Bank am Donnerstag voriger Woche ab. Auch Händler der Deutschen Bank hatten sich daran beteiligt, wichtige internationale Zinssätze wie Libor und Euribor zu manipulieren, um Handelsgewinne abzuschöpfen. An solchen Zinssätzen hängen weltweit Geschäfte von Hunderten Billionen Dollar. Die EU-Kommission hatte der Deutschen Bank Ende 2013 schon eine Strafe von 725 Millionen Euro aufgebrummt. Jetzt kamen im Vergleich mit angelsächsischen Aufsichtsbehörden weitere 2,3 Milliarden Euro hinzu. Schon zwischen 2012 und 2014 hatte die Deutsche Bank mehr als sechs Milliarden Euro an Strafen gezahlt. Ein Ende ist noch nicht absehbar. Offen sind zum Beispiel noch Prozesse mit einem Streitwert von insgesamt 140 Millionen Euro, die der Göttinger Anwalt Reiner Fuellmich führt. Er streitet für Mandanten, die sich von der Deutschen Bank bei Immobilienfinanzierungen über den Tisch gezogen fühlen:

"Zum einen werfen wir vor, dass die Bank genau gewusst hat, dass die Immobilien, die sie da finanziert, bestenfalls die Hälfte des vollfinanzierten Kaufpreises wert waren. Und das Zweite, was wir vorwerfen, ist, dass die Bank in den gerichtlichen Verfahren, die wir jetzt führen, die Gerichte jahrelang belogen hat, um obsiegende Urteile zu erschleichen."

Auch hier also, wie im Fall Kirch, Lügen vor Gericht? Und Fitschen hat sie gedeckt? Die beklagten Geschäfte liegen schon gut 20 Jahre zurück. Aber die aktuelle Führungsmannschaft der Bank hat damit zu tun. Fuellmich sagt, er habe Vorstand und Aufsichtsrat über die Vorwürfe informiert.

"Bisher haben wir nur abwiegelnde Schreiben bekommen. Wir haben daraufhin auch das Bundesamt für Finanzdienstleistungen informiert. Aber die Bank selbst scheint, wie in all diesen Fällen, wo ihr Betrügereien vorgeworfen werden, auf Zeit zu spielen."

Dabei hat sie keine Zeit. Ihre Ergebnisse sind im Verhältnis zu dem, was ihre vor allem amerikanischen Konkurrenten zeigen, kümmerlich: Die Deutsche Bank kam voriges Jahr auf eine Eigenkapitalrendite von knapp 2,3 Prozent. U.S. Bancorp., Wells Fargo, Goldman Sachs und JPMorgan Chase kamen nach einer Übersicht von Ernst & Young auf knapp zehn bis mehr als 13 Prozent. Um aufzuholen, hat der Vorstand der Deutschen Bank eine neue Strategie erarbeitet. Das Ergebnis dieser Arbeit fällt zeitlich zusammen mit dem Prozessauftakt in München:

"Diese beiden Fälle muss man schon voneinander trennen. Es ist zum einen so: Die Deutsche Bank muss strategische Anpassungen vornehmen, und sie muss sich ihren rechtlichen Vergangenheitsfehlern stellen. Und dass das gerade parallel verläuft, ist für die Bank sicherlich unglücklich, aber unvermeidbar", sagt der Darmstädter Professor für Unternehmensfinanzierung, Dirk Schiereck. Die neue Strategie hat der Aufsichtsrat der Bank am vorigen Freitag beschlossen. Die Deutsche Bank wird sich wieder von der Postbank trennen, auch 200 von gut 700 eigenen Filialen schließen, kurzum: nicht mehr Herr und Frau Jedermann, sondern nur noch vermögende Privatkunden betreuen. Und sich ansonsten wieder auf das Investmentbanking konzentrieren.

Das alles umzusetzen, wird noch viel Arbeit erfordern. Dazu sollte der Co-Vorstandsvorsitzende Fitschen nicht im Gerichtssaal sitzen, sondern in der Bank unterwegs sein, den Kunden und Investoren das neue Konzept erklären. Gerade er müsste das tun, weil sein Pendant Anshu Jain als Ex-Investmentbanker die Bankenwelt mit in die Finanzkrise gesteuert hat. Die Deutsche Bank galt als einer der Verursacher der amerikanischen Subprime-Krise, denn sie war in Amerika einer der großen Spieler im Geschäft mit Schrottkrediten.

Dieter Hein, Bankspezialist beim bankunabhängigen Analysehaus Fairesearch, versagt namentlich Fitschens Co-Vorstand Anshu Jain wegen dieser Vergangenheit jedes Vertrauen für die künftige Umgestaltung der Bank:

"Namentlich Anshu Jain als jetziger Vorstandschef ist genau mit seinem Bereich für die ganzen Skandale verantwortlich als Leiter. Und die Investmentbanker haben die strategischen Positionen der Bank besetzt. Man hat also den Bock zum Gärtner gemacht."

Anders sieht es Dirk Schiereck, der Darmstädter Professor für Unternehmensfinanzierung. Jain könne bei der Deutschen Bank für den Lernerfolg stehen. Er könne den Weg vom Saulus zum Paulus verkörpern:

"Ich glaube, dass das gerade eine Stärke sein könnte, dass man zeigt: Ich als Vorstandschef habe verstanden und habe mein Verhalten angepasst und geändert. Und wenn ich das mache, erwarte ich das von meinen Mitarbeiten auch. Weil: Ich kenne das Verhalten, das früher gelebt wurde, aus meiner Vergangenheit heraus auch sehr gut."

"Es ist wirklich eine Frage der Glaubwürdigkeit"

Transparency International vertritt einen härteren Standpunkt. Angela McClellan, Referentin für den Finanzsektor bei Transparency International, will nicht speziell über die Deutsche Bank sprechen, nur über die juristische Aufarbeitung von Fehlverhalten in der Bankbranche als Ganzes. Und da sieht sie Defizite:

"Also, es ist wirklich eine Frage der Glaubwürdigkeit. Und ich glaube auch auf jeden Fall, dass Individuen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden müssen, einzelne Personen. Es kann nicht nur diese unglaublichen Strafsummen geben. Es muss auch einfach Konsequenzen für Individuen geben. Ich glaube wirklich, dass letztlich das der größte Anreiz ist für ethisches Verhalten, wenn einem wirklich starke persönliche strafrechtliche Sanktionen drohen bei Fehlbehalten. Und das bezieht sich auch auf das Senior Management."

Ein unbescholtener und unbelasteter Jürgen Fitschen könnte der Bank helfen, für die neue Strategie um Vertrauen bei Kunden und Investoren zu werben. Doch nun steht er vor Gericht. Natürlich: Noch nicht verurteilt.

Fitschen hatte bisher das Image des soliden hanseatischen Kaufmanns. Bisher hat er zu den Anschuldigungen nur dies gesagt:

"Ich sage genau das Gleiche, wie ich es von Anfang an gesagt habe: Ich habe weder belogen noch betrogen. Und ich habe Gelegenheit gehabt, diese Position auch der Staatsanwältin sehr deutlich gegenüber zu äußern."

Davon will er nicht lassen. Fitschen lässt sich noch am Abend nach München fahren, um morgen pünktlich vor Gericht zu erscheinen. Mit welchen Gefühlen er die Reise antritt, beschrieb er heute so:

"Ich habe die Zuversicht, dass das, was ich immer gesagt habe, sich vor Gericht validieren lässt. Und das ist, dass ich keinen Grund dafür sehe, warum man diese Anklage gegen mich erhoben hat. Das habe ich von Anfang an gesagt, und von dem weiche ich auch nicht zurück."

Wenn am Dienstag früh also die fünf beschuldigten Deutsch-Banker auf der Anklagebank des Gerichtssaals 101 Platz nehmen, dann kämpft jeder für sich. Es gibt keine einheitliche Verteidigungsstrategie mehr, sagt Klaus Ott von der Süddeutschen Zeitung.

"Da gibt's überhaupt keine Team-Strategie, sondern jeder versucht, für sich das Beste rauszuholen. Jedem ist das Hemd näher als der Rock."

Das kann man auch an den Verteidigern der Angeklagten ablesen. Sie sind die "Crème de la crème" des deutschen Straf- und Wirtschafts-Rechts. Da ist Professor Dr. Klaus Volk, bekannt aus dem Mannesmann-Prozess. Diesmal vertritt er nicht Josef Ackermann, sondern Tessen von Heydebreck. Der Angeklagte Rolf Breuer lässt sich von Dr. Sven Thomas verteidigen. Der hat vor dem Münchner Landgericht schon Bernie Ecclestone rausgepaukt. Und dann Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen – er hat einen der teuersten Anwälte Deutschlands an seiner Seite: Hanns W. Feigen, bekannt als Verteidiger von Uli Hoeneß. Fitschen dürfte von allen fünf Angeklagten die besten Karten haben: denn er war im Jahr 2001 nicht unmittelbar mit dem Kirch-Vorgang befasst. Für den Angeklagten Josef Ackermann wird es schon schwieriger. Er soll in die Causa Kirch federführend eingeweiht gewesen sein.

"Die schwierigsten Karten hat eindeutig Rolf Breuer. Weil er damals dieses verhängnisvolle Fernseh-Interview gegeben hat. Er hätte ganz einfach sagen müssen, so wie es jeder Banker in so einem Fall sagen muss: 'Ich kann Ihnen nicht mal bestätigen, ob Kirch unser Kunde ist oder nicht. Wir haben das Bankgeheimnis, das gilt.' Fertig. Aus. Punkt."

Rolf Breuer und Kollegen sitzen einem der härtesten Wirtschafts-Strafrichter Deutschlands gegenüber: Peter Noll ist der Vorsitzende der 5. Strafkammer am Münchner Landgericht. Er hat schon das Bestechungs-Verfahren gegen den Siemens-Konzern mit harten Urteilen beendet. In der Deutschen Bank sprechen einige schon von einer Verschwörung der Münchner Justiz gegen das Frankfurter Finanz-Institut.

Vor dem Landgericht München kann die Deutsche Bank eigentlich nicht gewinnen – egal welches Urteil Richter Noll spricht. Sind die Angeklagten schuldig, müssen sie mit harten Geldstrafen rechnen. Vielleicht sogar mit Haft. Sind sie aber unschuldig, und Noll spricht sie frei - dann hat die Deutsche Bank ein neues Problem: Schließlich hat sie den Erben von Leo Kirch bereits 925 Millionen Euro Schadenersatz gezahlt. Wenn Deutschlands größtes Finanzinstitut aber laut Gerichtsbeschluss im Recht war und Kirch im Unrecht – warum hat die Bank dann fast eine Milliarde Euro zum Fenster rausgeworfen? Die Aktionäre der Deutschen Bank werden wohl ihr eigenes Urteil fällen.

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