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StartseiteEuropa heuteDer neue tschechische Populismus04.10.2013

Der neue tschechische Populismus

Wie der tschechische Milliardär Andrej Babis die Parteienlandschaft aufmischt

Sie nennen ihn Babisconi: Der tschechische Milliardär Andrej Babis macht ernst und versucht mit seiner Partei Ano2011 in das Parlament einzuziehen. Seine Medienmacht im Land ist beträchtlich. Doch was genau das Programm seiner Partei ist, bleibt bisher unklar.

Von Kilian Kirchgeßner

Der tschechische Unternehmer und Politiker Andrej Babis: Mogul an der Moldau (picture alliance / CTK / Sterba Martin)
Der tschechische Unternehmer und Politiker Andrej Babis: Mogul an der Moldau (picture alliance / CTK / Sterba Martin)

Der Konferenzsaal ist schon eine Stunde vor dem großen Auftritt randvoll. Ein ganzes Kongresshotel hat Andrej Babis gebucht, hier in der nordböhmischen Stadt Usti, um Werbung zu machen für seine neue Partei. Die mehreren Hundert Wähler wollen ihn persönlich erleben: ihn, den zweitreichsten Mann Tschechiens, der jetzt die etablierten Politiker das Fürchten lehrt.

Dann, endlich, kommt er auf die Bühne, es brandet Applaus auf - und Andrej Babis enttäuscht seine Anhänger nicht, er zieht gleich richtig vom Leder.

"Dieses Land hat keine Strategie für nichts! Nicht für die Wirtschaft, nicht für den Verkehr, nicht für die Bildung, nicht für das Gesundheitswesen - nichts! Alles ändert sich je nachdem, welche Partei gerade an der Macht ist. Aber auf einige Grundprinzipien sollten wir uns doch alle verständigen!"

Beifälliges Murmeln ist im Saal zu hören, Andrej Babis trifft den richtigen Ton. Er ist ein hagerer Mann, 59 Jahre alt, umgeben von einer Heerschaar von Leibwächtern. Ein Selfmade-Unternehmer, wie er stets betont: Aus dem Nichts hat er einen Agrar- und Chemiekonzern mit 28.000 Mitarbeitern aufgebaut - und auf diesem Erfolg fußt seine Wahlkampagne:

"Ich will anfangen, dieses Land zu führen wie eine Firma. Das heißt, anständig zu wirtschaften und den gesunden Menschenverstand einzusetzen. Ich habe gelernt, dass eins und eins zwei ergibt."

Solche Sätze sagt Andrej Babis gerade pausenlos, er ist auf Wahlkampftour und macht fast jeden Tag in einer anderen Stadt seine Besuche. Überall sind die Säle voll. Sie seien neugierig auf den Milliardär, von dem man gerade so viel liest, sagen manche; andere wollen ihm unverhohlen als Retter der tschechischen Politik huldigen. Wie gespannt die Erwartungen sind, ist auch in Usti zu spüren. Als Andrej Babis gerade gegen die politische Klasse poltert, ergreift plötzlich ein älterer Mann im Publikum das Mikrofon.

"Darf ich Sie kurz unterbrechen? In 28 Tagen sitzen Sie im Parlament. Und jetzt hören wir nur solche allgemeinen Sachen. Was wollen Sie denn konkret machen?"

Konkret wird Andrej Babis aber lieber nicht, nur soviel will er sagen:

"Wir schlagen Gesetze vor, wir stehen hinter dem Rednerpult und sagen die Wahrheit. Wir erinnern die anderen Parteien daran, ihre Versprechen umzusetzen. Ich persönlich freue mich schon drauf, wenn ich im Parlament stehe und bei den Ministern interpelliere. Wie Sie wissen, nehme ich ja kein Blatt vor den Mund."

Zehn, vielleicht sogar 15 Prozent sagen aktuelle Umfragen der Partei Ano2011 voraus, mit der Andrej Babis jetzt erstmals antritt. Die großen Volksparteien sind ausgelaugt von Korruptionsskandalen und verlieren erdrutschartig an Zustimmung. Der tschechische Politologe Lubomir Kopacek urteilt:

"Das Problem ist, dass die Menschen kein Vertrauen in die bestehenden Parteien haben. Das öffnet den Raum für verschiedene Populisten, die eine vermeintliche politische Alternative anbieten. Das würde ich als neuen tschechischen Populismus bezeichnen."

Nach der Wahl dürfte das den Manövrierraum für eine Regierungsbildung erheblich einengen: Fast alle Parteien haben eine Koalition mit Andrej Babis und seinen Gefolgsleuten ausgeschlossen. Politologen gehen davon aus, dass das Parlament weitgehend zersplittert sein wird: Sieben Parteien haben reale Chancen, die Fünfprozenthürde zu überspringen. Darüber macht sich Andrej Babis indes noch keine Gedanken: Zu Koalitionsoptionen äußert er sich nicht. Seine Zuhörer in Usti interessiert das ohnehin kaum; sie haben andere Fragen an den Milliardär:

"Was würden sie Unternehmern raten, damit sie erfolgreich sind, fragt ein junger Mann im dunklen Anzug und Andrej Babis sagt: Wer arbeiten will, kann erfolgreich werden. Das ist eine Frage von Fleiß, Energie, Träumen und Hartnäckigkeit."

Diese Hartnäckigkeit, verspricht Andrej Babis dem applaudierenden Publikum noch, die werde er auch im Parlament beibehalten.

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