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StartseiteHintergrundDer Vorzeige-Grüne Kretschmann und die Realpolitik26.03.2012

Der Vorzeige-Grüne Kretschmann und die Realpolitik

Bilanz nach einem Jahr Grün-Rot in Baden-Württemberg

Auch für den ersten grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann kamen nach dem Zauber des Anfangs die Mühen der Ebene. Ein Jahr nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg ist zu erkennen, dass Regieren lange nicht so einfach ist wie zunächst gedacht.

Von Michael Brandt

Nach 56 Jahren CDU-Herrschaft übernahm Winfried Kretschmann das Amt des Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg. (picture alliance / dpa)
Nach 56 Jahren CDU-Herrschaft übernahm Winfried Kretschmann das Amt des Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg. (picture alliance / dpa)

Es ist der 10. Juni 2011, gut einen Monat nach Amtsantritt der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg. Noch wenige Tage zuvor war dieser Regierung und Ministerpräsident Winfried Kretschmann ein kalter Wind aus der baden-württembergischen Wirtschaft entgegengeweht, weil Kretschmann in einem Interview den Satz "weniger Autos sind besser als mehr" geäußert hat. Aber jetzt hat sich Kretschmann in die Höhle des Löwen gewagt, zur Tagung der baden-württembergischen Metall-Arbeitgeber. Und mit wenigen Worten gelingt es ihm, das Eis zu brechen.

"Es war Ihnen wichtig, dass ich heute zu Ihnen spreche; deswegen habe ich die Ministerpräsidentenkonferenz im Gespräch mit der Bundeskanzlerin vorzeitig verlassen ... denn es war mir auch wichtig."

Kretschmann weiß zum einen, dass man in Baden-Württemberg keine Politik gegen die Wirtschaft machen kann, und er weiß zum anderen, dass gerade eine grüne Politik mit intelligenter Mobilität und Energiewende nur mit Unternehmen wie Daimler und Bosch gelingen wird - und er signalisiert: Lassen Sie uns miteinander reden. Die Reaktion von Verbandschef Rainer Dulger:

"Der Herr Kretschmann hat eine anspruchsvolle Aufgabe übernommen. Ich traue ihm viel zu. Wir reichen ihm die Hand zur Zusammenarbeit. Wir gehen an dieses Thema "neue Landesregierung Baden-Württemberg" als Industrie völlig unvoreingenommen ran. Mir persönlich ist der Herr Kretschmann sehr sympathisch. Er ist ein integerer Mann."

Ganz anders die Reaktionen auf den Ministerpräsidenten bei einer Veranstaltung des Beamtenbundes vor einigen Tagen. Die Landesregierung hatte zur Sanierung des aktuellen Haushalts 130 Millionen bei den Landesdienern eingespart, und Kretschmann hatte trotz heftiger Proteste daran festgehalten, dass die Beamten auch künftig bei der strukturellen Haushaltssanierung mithelfen müssen. Auf Einladung von Beamtenbundchef Volker Stich war Kretschmann in die Stuttgarter Liederhalle gekommen, und ihm schlug blanke Wut entgegen.

"Wir haben alles Verständnis für den tief sitzenden Protest. Ich verstehe Sie alle bis ins Mark, wir sollten nur im Laufe der nächsten anderthalb Stunden den Rednern, allen voran dem Ministerpräsidenten, den Raum geben ..."

Mit Trillerpfeifen und Vuvuzelas begrüßten die Landesdiener ihren obersten Dienstherren, sodass sich der Beamtenbund einige Tage später gezwungen sah, sich bei Kretschmann zu entschuldigen. Kretschmann - der Landesvater, der die Menschen für sich einnimmt - auf der einen Seite, Kretschmann - der Buhmann - auf der anderen Seite - Auch für den ersten grünen Ministerpräsidenten kamen nach dem Zauber des Anfangs die Mühen der Ebene. Ein Jahr nach der Landtagswahl ist zu erkennen, dass Regieren lange nicht so einfach ist wie zunächst gedacht. Zumal mit einer Koalition, in der beide Seiten in etwa gleich stark sind, in der folglich viele Kompromisse zum Alltag gehören. Und zumal in einer Zeit, in der es in Baden-Württemberg ein strukturelles Haushaltsdefizit von mehr als zwei Milliarden Euro gibt. In der eine neue Regierung also zunächst nicht ans Gestalten, sondern ans Sparen denken muss. Ministerpräsident Winfried Kretschmann zieht aber insgesamt eine positive Bilanz:

"Zufrieden. Gutes Arbeitsklima. Wir haben sowohl auf Bundesebene wie auch im Land viele wichtige markante Punkte gesetzt, aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Ich bin zufrieden."

Stefan Mappus (AP)Unterlag Kretschmann bei der Landtagswahl: Stefan Mappus (CDU) (AP)Rückblick: Nach 56 Jahren CDU-Herrschaft im Lande und davon 15 Monate mit Ministerpräsident Stefan Mappus hatte sich vor einem Jahr gezeigt, dass es selbst im strukturkonservativen Baden-Württemberg an der Zeit für einen politischen Wechsel war. Dass es Grün-Rot und nicht Rot-Grün oder Schwarz-Grün wurde, lag vor allem an den handelnden Personen. Der Grüne Kretschmann war auch für eine breite bürgerliche Klientel wählbar, während der junge SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid neben ihm fast unscheinbar wirkte. Und Schwarz-Grün war mit CDU-Mann Mappus, der erst wenige Monate zuvor eine Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke durchgesetzt hatte, nicht denkbar. Einen zusätzlichen, nicht unerheblichen Schub erhielten die Grünen durch das Atomunglück von Fukushima. Also wurde es Grün-Rot, und dem neuen Ministerpräsidenten gelang es innerhalb weniger Wochen, in die Rolle des Landesvaters zu wachsen, die in der Zeit seiner beiden Amtsvorgänger Mappus und Oettinger verwaist geblieben war. Winfried Kretschmann:

"Ich finde, man muss nicht immer Noten verteilen. Wir sind einfach zufrieden, das ist doch einfach großartig. Wenn die Regierung zufrieden ist mit der eigenen Arbeit und weite Teile der Bevölkerung auch, wie ich Umfragen entnehme."

Bei den Menschen im Land kommt Kretschmann an, weil er sich nicht verstellt und weil er in seinem Auftreten in mancher Hinsicht ein Gegenentwurf zu dem klassischen Bild des Politikers ist, so der Politologe Hans Georg Wehling:

"Hier in Baden-Württemberg wirkt er sehr authentisch als einer von uns, der unsere Sprache spricht und genau das, dass er sehr stark mit schwäbischem Akzent spricht und dass er sehr lange nachdenkt und um Formulierungen ringt."

Kretschmann ist ein tiefgläubiger Katholik. Er versucht, jede politische Entscheidung an den eigenen Grundsätzen zu messen. Wenige Tage nach seiner Wahl erklärte er:

"Meiner Ansicht nach ist der Mensch nicht für das Glück gemacht, sondern zu Freiheit berufen. Politik macht Sinn, ja da geht’s um Sinn und um Gestaltung, nicht um Glück. Streben nach Glück gehört zur Politik, das steht in der amerikanischen Verfassung, aber Glücksversprechungen mache ich sicher niemals."

Dieser hohe Anspruch an sich selbst bringt Kretschmann bei den Bürgern aber auch bei Kollegen Pluspunkte. Manchmal auch an Orten, wo man es kaum erwartet hätte. Nachdem sich sein bayerischer Amtskollege Horst Seehofer zunächst in einigen Interviews kritisch über den neuen Kollegen aus Baden-Württemberg geäußert hatte, überzeugte der Grüne aus Stuttgart den CSU-Mann aus München bei ihrem ersten Treffen. Hans Georg Wehling:

"Ich denke nur daran, wie er sich mit Horst Seehofer, dem bayerischen Ministerpräsidenten verständigt hat. Seehofer hat ja die Formulierung gebraucht: Ministerpräsident Kretschmann hat nicht für Bayern gesprochen, aber hat so gesprochen, als ob er für Bayern sprechen würde. Und das ist ein ganz großes Kompliment für Kretschmann, dass er kommunikativ das richtig macht."

Die andere Seite ist, dass Winfried Kretschmann mit seiner Direktheit nicht immer kompatibel zum hergebrachten Politikbetrieb ist. Vor einer Woche zum Beispiel wurde er von einem Journalisten gefragt, ob denn schon vorhersehbar sei, wie hoch die Neuverschuldung des Landes im Jahr 2013 sein werde. Jeder andere Politiker hätte wohl lieber die Zunge verschluckt, als eine konkrete Zahl zu nennen. Denn ist eine solche Zahl erst einmal in Raum, wird sich die Opposition darauf stürzen. Winfried Kretschmann aber antwortete:

"Also jedenfalls mal unter zwei Milliarden. Aber mit Sicherheit auch über ´ne Milliarde oder über anderthalb."

Mit dieser Aufrichtigkeit treibt Winfried Kretschmann seine Berater oftmals in die Verzweiflung. Bei den Menschen im Land allerdings kommt der Grüne damit an. Deutlich besser als sein Stellvertreter, SPD-Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid, der neben dem Ministerpräsident oft blass wirke, so der Politologe Wehling:

"Nils Schmid weiß sehr wohl, dass Winfried Kretschmann ihn in den Schatten stellt, aber er stellt ja alle in den Schatten, und damit kann Nils Schmid nie auf gleiche Augenhöhe kommen mit Kretschmann. Hängt mit vielem zusammen. Mit seiner Jugendlichkeit, mit seiner doch auch eher zu jungen Erscheinung und hellen Stimme, da kann Kretschmann ihn immer in den Schatten stellen. Und das bleibt nicht ohne Folgen, auch wenn man sich inhaltlich durchaus versteht und menschlich auf einer Wellenlinie ist."

Zumal bei Lichte betrachtet die Startbedingungen für Grün-Rot nicht besonders gut waren. Beim großen Thema Stuttgart 21 hatten die Partner radikal unterschiedliche Positionen. Die Grünen waren dagegen, die SPD dafür, und der Dissens warf einen Schatten auf das gesamte Handeln der Koalition in den ersten Monaten. Es war eine Bombe unterm Bett des jungen grün-roten Paares, so Hans Georg Wehling:

Stuttgart 21-Gegner demonstrieren vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof (picture alliance / dpa / Marijan Murat)Ein Geburtsfehler der Koalition wurde mit der Volksabstimmung über Stuttgart 21 am 27. November geheilt. (picture alliance / dpa / Marijan Murat)"Wenn man mit solchen Belastungen eine Ehe eingeht, wird es schwierig, da sind sie ganz gut fertig geworden, auch dank der Idee mit dem Volksentscheid, die ja von der SPD ursprünglich kam. Damit war das Thema gegessen, und damit war die Möglichkeit, sich mit etwas anderem zu beschäftigen, als mit dem Thema Stuttgart 21."

Während dieser eine Geburtsfehler der Koalition also mit der Volksabstimmung über den Bahnhof am 27. November 2011 geheilt wurde, blieb ein anderes Spannungsfeld bestehen. SPD und Grüne in Baden-Württemberg stehen sich lange nicht so nahe wie anderswo. Noch vor zwei Jahren galt Schwarz-Grün als weit nahe liegender als Grün-Rot oder Rot-Grün. Möglich wurde die Koalition vor allem, weil sich Winfried Kretschmann und sein SPD-Stellvertreter Schmid persönlich gut verstehen. Und so fällt auch Schmids Bilanz nach einem Jahr trotz aller Schwierigkeiten positiv und zuversichtlich aus:

"Ich bin zufrieden, wir haben markante Punkte aus dem Koalitionsvertrag in den 51 Wochen umgesetzt. Und wir wollen dieses gute Arbeitsklima noch mindestens weitere vier Jahre fortsetzen."

Ein zentrales Thema für Grün-Rot war bereits während der Auseinandersetzung um Stuttgart 21 die Energiewende. Während Umweltminister Franz Untersteller von den Grünen weitgehend lautlos die Weichen dafür stellte, dass künftig mehr Windräder in Baden-Württemberg stehen, dass die Netz- und Speicherkapazitäten besser werden, dass es auch nach dem Abschalten der beiden Atomkraftwerke Neckarwestheim 1 und Philippsburg 1 genug Strom gibt, sorgte Ministerpräsident Kretschmann bei Bosch, Porsche und Daimler für gute Stimmung und dafür, dass nun alle von intelligenter, Ressourcen schonender und nachhaltiger Mobilität sprechen.

Dieter Zetsche, Vorstandsvorsitzender der Daimler AG: "Wir haben ohne Zweifel eine konstruktive Zusammenarbeit, und es gibt sicher viele Felder, wo wir genau die gleichen Interessen haben."

Dazu der Politikwissenschaftler Hans Georg Wehling:

"Das ist ja die eigentliche Rechtfertigung für die gegenwärtige Koalition, dass sie Ökologie und Ökonomie unter einen Hut bringen will. Jede Regierung braucht eine Rechtfertigung, warum sie gerade regiert, und die Energiewende hinzubekommen, ist die eigentliche Rechtfertigung der gegenwärtigen Koalition. Und da werden sie auch forciert rangehen."

Das Politikfeld, bei dem die Menschen den Wechsel am stärksten bemerken sollten, wie es Winfried Kretschmann bei seinem Amtsantritt formulierte, war aber die Bildungspolitik. Grün-Rot, insbesondere die SPD-Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer, wollen die Schullandschaft im Südwesten weitgehend umkrempeln. Erstens sollen landesweit sogenannte Gemeinschaftsschulen eingeführt werden, in denen die Schüler von der ersten bis zur zehnten Klasse gemeinsam unterrichtet werden. Zweitens soll die bis dahin verbindliche Grundschulempfehlung abgeschafft werden und drittens soll in zunächst 22 Gymnasien landesweit wieder G9, also das Abitur nach der 13. Klasse eingeführt werden. Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer:

"Wir haben es tatsächlich dank Unterstützung eines sehr kompetenten Hauses geschafft, alle Vorhaben auf den Weg zu bringen. Das heißt, wir können mit G9 starten, wir können mit der Gemeinschaftsschule starten. Wir haben das alles hinbekommen. Womit ich im Augenblick noch nicht zufrieden bin, ist dass ich sehr viel Kritik bekomme."

Das Echo auf die Arbeit der Kultusministerin ist tatsächlich verheerend. Zwar leistete sie bei der Einführung der Gemeinschaftsschule, die bereits zum nächsten Schuljahr an den Start gehen soll, unbestritten viel Arbeit, aber sie machte auch viele Fehler, so der Politologe Wehling:

"Sie hatte von Anfang an Schwierigkeiten mit dem Ministerium. Sie hatte im Grunde alle Ministerialbeamten als Feinde wahrgenommen, mit denen man nicht kooperiert, sondern die man irgendwie ausschalten muss. Sie hatte dann Kommunikationsprobleme auch im Umgang mit der Öffentlichkeit, ihre Vorstellungen rüberzubringen. Katastrophal war ihr Auftritt im Landtag, als es darum ging, ihren Etat zu verteidigen."

Natürlich stürzte sich auch die Opposition auf die Kultusministerin. Warf sie doch einerseits alles über Bord, was in der CDU-Schulpolitik in Baden-Württemberg über Jahrzehnte heilig gewesen war und zeigte andererseits eine offene Flanke.

"Entscheidend ist, dass die Landesregierung zwei gravierende Fehler begeht. Erstens, sie schafft teure Parallelsysteme: erstens die Einheitsschule und zweitens G-8/G9. Und zum zweiten geht sie einen Weg, der der Differenzierung der Schüler nicht gerecht wird und ein Weg, der vor allem zu einer Niveauabsenkung auch der Abschlüsse führt."

In anderen Politikbereichen läuft es unter Grün-Rot recht gut. Unter grüner Ägide sind es das Umweltministerium, das Ministerium für Hochschule und Kultur, bei der SPD sind es Justiz- und Innenministerium. Innenminister Reinhold Gall hat mit seiner umsichtigen Art bei der schwierigen Räumung des Schlossgartens von Stuttgart-21-Gegnern auf sich aufmerksam gemacht und vor einigen Wochen einen weitgehenden Vorschlag für eine Polizeireform vorgelegt. Doch neben den Sachthemen hat sich die grün-rote Koalition in Baden-Württemberg ein weiteres, übergeordnetes Ziel gesetzt: einen neuen Politikstil, den die Koalitionäre "Politik des Gehörtwerdens" nennen. Die neue Regierung will sich den Menschen und den gesellschaftlichen Gruppen gesprächsbereit zeigen.

Barbara Bosch, Oberbürgermeisterin von Reutlingen und Präsidentin des baden-württembergischen Städtetags:

"Wir können nach einem Jahr attestieren, dass sie dieser Politik nachkommt, dass sie sich große Mühe gibt. Ich meine das nicht im Zeugnisdeutsch, sondern aufrichtig auch positiv, große Mühe gibt, mit uns immer wieder ins Gespräch zu kommen, das Gespräch zu suchen, sich auch Zeit nimmt, das gilt für den Ministerpräsidenten, das gilt aber auch für viele Minister, die wir oftmals konsultieren. Und wir erleben auch, dass unsere Anregungen ernst genommen werden, Eingang finden in politische Entscheidungen."

Das gilt nicht nur für den Städtetag und die anderen kommunalen Spitzenverbände, sondern für viele gesellschaftlichen Gruppen. Von der Wirtschaft über die Sozialverbände, von den alemannischen Narren über die Gegner des geplanten Nationalparks im Nordschwarzwald, von den Windkraft- bis hin zu den Stuttgart-21-Gegnern. Dort allerdings zeigt sich, dass das Gehörtwerden auch seine Grenzen hat. Seit der Volksabstimmung lässt die Landesregierung keinen Zweifel mehr daran, dass Stuttgart 21 kommt, auch wenn die Bahnhofsgegner die Grünen mittlerweile als Verräter bezeichnen.

Hans Georg Wehling: "Kretschmann hat es, glaube ich, gut auf einen Punkt gebracht, indem er sagt, gehört werden ist nicht erhört werden. Man hört sich die Argumente an und ist bereit seine eigene Stellungnahme zu korrigieren, wenn man überzeugt ist. Aber wenn man nicht überzeugt ist, wenn man allzu sehr Klientel- und Interessenpolitik wahrnimmt auf der anderen Seite, dann kann man auch auf stur schalten. So verhält sich Kretschmann."

Eine zweite Überschrift, die sich die neue Koalition in Baden-Württemberg gegeben hat, heißt: Politik auf Augenhöhe. Auf Augenhöhe einerseits mit dem Bürger. Augenhöhe aber auch zwischen beiden Koalitionspartnern, die mit annähernd gleich vielen Abgeordneten in den Landtag eingezogen sind. Diese Art der Koalition ist zumindest in Baden-Württemberg ungewohnt, da Meinungsverschiedenheiten zwischen Grün und Rot häufig in aller Offenheit ausgetragen werden. Exponent für diese neue koalitionsinterne Streitkultur ist SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Er ist einerseits ein blendender Debattenredner, der auch den Grünen oft den Rücken frei hält, andererseits ein Sozialdemokrat alter Schule und Bauchpolitiker, der zu gefährlichen Querschüssen auch gegen die Grünen neigt. Wie beim Thema Stuttgart 21, wo er mit seinen Bekenntnissen zum tiefer gelegten Bahnhof den Grünen oft genug das Leben schwer machte. Oder mit seiner kategorischen Weigerung, die Beamtenbezüge anzutasten, mit der er Ministerpräsident Kretschmann in den Rücken fällt.

Claus Schmiedel, SPD Fraktionschef: "Da ist unsere Ansage jetzt einfach mal klar auf dem Tisch. Und da man für Dinge, die im Koalitionsvertrag nicht vereinbart sind, beide braucht, wird wohl die politische Realität so sein, dass es dann auch nicht kommt."

Natürlich ist auch dieser Aspekt der Politik auf Augenhöhe für die Opposition ein gefundenes Fressen.

Peter Hauk, Oppositionsführer: "Die Regierung als solche ist in sich heillos zerstritten. Das zeigt sich immer wieder in Fragen der Verkehrspolitik, in der Frage, wie soll die Haushaltspolitik angegangen werden - bislang ist hier ja nichts passiert. Das zeigt sich in der Frage der Bildungspolitik, Stichwort G-8 oder G9, dass sich zwei Partner auf Augenhöhe gegenüberstehen. Aber sie stehen sich nicht nur gegenüber. In vielen Fällen herrscht regelrechter Krieg."

Man mag es Politik auf Augenhöhe nennen oder die Mühen der Ebene, klar ist jedenfalls, dass Grün-Rot nach einem gemeinsamen Jahr noch viel vor sich hat. Stuttgart 21 wurde abgeräumt, aber viele andere Reformvorhaben sind erst angestoßen und die nächsten vier Jahre müssen zeigen, dass und ob die neuen Partner es in Baden-Württemberg können. Die Koalition, so Politologe Wehling, hat diese eine Chance und sie muss sie nutzen:

"Ja, sie müssen es schaffen. Das wissen sie auch. Kretschmann selber kann sich natürlich auch vorstellen, mit der CDU zu koalieren, aber Ministerpräsident wäre er dann nicht mehr, denn die CDU wird die stärkste Gruppierung bleiben. Das alles wissen sowohl die SPD sowie die Grünen, das heißt sie müssen in der kurzen Zeit liefern, wenn sie ihre Mehrheit als Koalition behalten wollen."

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