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StartseiteHintergrundDes einen Schutz, des anderen Freiheit02.07.2012

Des einen Schutz, des anderen Freiheit

Das Handelsabkommen ACTA vor dem Scheitern

Zwischen kostenlos und Kriminalisierung, das ist die Spannbreite der Debatte um ACTA und das Urheberrecht. In dieser Woche wollen die EU-Abgeordneten nun über das umstrittene internationale Handelsabkommen entscheiden.

Von Sina Fröhndrich, Verena Herb und Andreas Noll

Eine Aktion der Grünen zum ACTA-Abkommen vor dem Bundeskanzleramt in Berlin (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)
Eine Aktion der Grünen zum ACTA-Abkommen vor dem Bundeskanzleramt in Berlin (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)

Wenn die Europaabgeordneten in dieser Woche endgültig über das internationale Handelsabkommen ACTA entscheiden, steht auch für die Urheber viel auf dem Spiel:

"Die Abstimmung im Europäischen Parlament ist natürlich ganz entscheidend. Wenn ACTA käme, dann wären viele Arbeitsmöglichkeiten für einen Künstler oder Schriftsteller nicht mehr möglich, weil wir die Arbeiten anderer Künstler, anderer Autoren dann nur noch sehr schwer nutzen könnten."

Jan Ulrich Hasecke ist sichtlich angewidert, wenn er das Handelsabkommen mit den vier Buchstaben bewerten soll. Der Solinger ist nicht nur Mitglied der Piratenpartei, sondern tritt auch als Autor an die Öffentlichkeit.

Ob Roman, Essay oder Satire: Hasecke sucht für seine Texte ein breites Publikum. Kostenfrei über seine Webseite, gegen Bezahlung auch via E-Book. Seinen Lebensunterhalt verdient er als Werbetexter. Der Streit um ACTA ist für ihn ein grundsätzlicher:

"Die ganze Debatte um ACTA stützt sich auf den Begriff des geistigen Eigentums. Das geistige Eigentum ist aber zunächst erst einmal eine juristische Fiktion. Es ist die Anmaßung, dass die Errungenschaften der Kultur privatisiert werden. Im Interesse von einigen Leuten."

Der Frankfurter Rolf Silber lebt genau von dieser "Fiktion geistigen Eigentums". In der Finanzmetropole arbeitet er als Drehbuchautor und Regisseur. Silber ist genauso Urheber wie Hasecke, aber er verlangt, dass sein Beitrag zur Kultur angemessen bezahlt wird. ACTA könne auf diesem Weg ein richtiger Schritt sein:

"Im Rahmen von ACTA hatten wir ursprünglich die Empfindung, das ist ein Regelsystem, mit dem man so leben kann – sicherlich hat es auch problematische Teile – nur, jetzt zu sagen, jede Regelung ist von vorneherein des Teufels, ist kompletter Quatsch."

Der Autor Silber lebt davon, dass die Deutschen GEZ-Gebühren zahlen, ins Kino gehen und Bücher kaufen. Im Internet sind Filme und Musik aber vielfach kostenlos erhältlich - auf Youtube zum Beispiel oder in den Tauschbörsen. Der 58-Jährige kämpft nun um seine Existenzgrundlage:

"Wir haben ja die wahnsinnigsten Diskussionen darüber, dass das Kopieren von Kunstwerken, von Filmen, von Musik von Fotografien etc. angeblich keinen Schaden verursachen würde. Das ist natürlich kompletter Quatsch, denn es wird eine Handelsbeziehung zwischen Nutzer und Urheber unter Umständen beschädigt, wenn die Sachen frei kopierbar wären. Dass man da eine Regelung braucht, ist wie im Straßenverkehr auch, da muss irgendwer sagen 'rechts vor links'!"

Was für die einen Regeln wie im Straßenverkehr sind, treibt andere zu Hunderttausenden auf die Straße.

Die weltweiten ACTA-Proteste haben nicht nur die Urheber überrascht. Auch die Politiker hatten mit dieser Entrüstung kaum gerechnet.

"On commence avec la votation, alors, le vote est ouvert ... "

Mitte Juni in Brüssel, im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments. Auf der Tagesordnung: das internationale Handelsabkommen ACTA. Die 31 Abgeordneten stimmen über den umstrittenen Vertrag ab. Es ist eine Empfehlung für das gesamte Plenum, das in dieser Woche endgültig über die Zukunft von ACTA befindet - für die gesamte Europäische Union.

"Le vote est clos et on attend"

Das Ergebnis ist eindeutig: 19 zu 12. Die Mehrheit der Parlamentarier im Handelsausschuss lehnt ACTA ab. Applaus in den Reihen von Sozialdemokraten, Linken, Grünen und Liberalen. Lange Gesichter bei den Konservativen und Christdemokraten.

In einem Punkt sind sich Gegner und Befürworter aber einig: Es ist eine Entscheidung mit Signalwirkung. Die liberale EU-Abgeordnete Marietje Schaake aus den Niederlanden:

"Das ist ein Sieg für die europäische Demokratie und für die Freiheit im Internet. Ich bin froh, dass die Abgeordneten auf die Bürger gehört haben und dass der Handelsausschuss dem gesamten Parlament empfiehlt, ACTA abzulehnen."

Marietje Schaake gehört zu den frühen ACTA-Kritikern. Ihre sozialliberale Partei aus den Niederlanden forderte bereits 2008 von der Europäischen Kommission Akteneinsicht in die Verhandlungen. Zu diesem Zeitpunkt hatten die Gespräche zwischen EU, USA, Japan und acht weiteren Staaten gerade begonnen. Die Verhandlungspartner wollten ein internationales Handelsabkommen abschließen.

Der Vertrag soll vor allem vor gefälschten Produkten schützen und das Urheberrecht regeln. Die Gespräche dazu fanden hinter verschlossenen Türen statt. Marietje Schaake:

"Handelsabkommen können geheim verhandelt werden, weil sie einen Einfluss auf die Aktienmärkte haben könnten. Aber in diesem Fall brauchen wir eine demokratische Aufsicht. Bei ACTA ist das Europäische Parlament ein Co-Gesetzgeber. Wir sind die eine Hälfte, die darüber entscheidet.""

Der Protest der ACTA-Kritiker im Europäischen Parlament – er verhallte zunächst fast ungehört.

"Also am Anfang – Anfang war so Ende 2008, Anfang 2009 - hat ACTA keine große Rolle gespielt."

Sagt der grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht. Auch er hat sich früh mit dem Handelsabkommen beschäftigt.

"Der erste Stein des Anstoßes waren Zwischenverhandlungsdokumente aus den Verhandlungsrunden von ACTA, die plötzlich an die breitere Öffentlichkeit und Fachöffentlichkeit gelangt sind und in denen weitgehende Regelungen zur Rechtsdurchsetzung gerade im Internet enthalten waren, obwohl vorher eigentlich ACTA ja nur Produkt- und Markenpiraterie bekämpfen sollte."

Nachdem erste Details bekannt wurden, formierte sich im Europäischen Parlament größerer Widerstand. Grüne, Sozialdemokraten und Linke wollten in die Verhandlungen eingebunden werden, wollten wissen, wie genau ACTA das Urheberrecht im Internet durchsetzen soll. Auch liberale und konservative Abgeordnete unterstützten diese Forderung nach Beteiligung des Europäischen Parlaments. Anfang 2010 einigten sie sich auf einen fraktionsübergreifenden Entschließungsantrag.

Die Europäische Kommission reagierte prompt und stellte den Vertragsentwurf für ACTA ins Internet. Damit aber sorgte sie für noch mehr Protest. Im Internet drohten Überwachung und Zensur, argumentieren die ACTA-Gegner. Zudem sei der Text an vielen Stellen zu schwammig formuliert. Es sei nicht klar, wann welche Handlung bestraft werde. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament Jan Philipp Albrecht:

"Wenn ich zum Beispiel im Outdoorkino sitze und mal eben mit meiner Kamera ein bisschen mitschneide, um das bei Facebook meinen Freunden zu zeigen, dann schon in den gleichen Umfang zu kommen wie derjenige, der das bei kino.to einstellt, dann ist das absolut unverhältnismäßig."

Herbst 2010: Das ACTA-Abkommen steht. Bevor es in Kraft tritt, müssen noch die Mitgliedsländer der Europäischen Union und das Europäische Parlament darüber abstimmen. Der Ratifizierungsprozess dauert, es wird ruhig um das Abkommen. Das ändert sich schlagartig Anfang dieses Jahres.

In den USA protestieren Bürger gegen den "Stop Online Piracy Act", mit dem der US-Kongress unter anderem gegen illegale Filmkopien im Internet vorgehen will. ACTA-Gegner in Europa nutzen die Aufmerksamkeit und erinnern daran, dass auch hier Ähnliches droht.

In Polen legen Hacker die Internetseiten der Regierung lahm. Die Regierung in Warschau gibt sich zunächst gelassen, sie unterschreibt das ACTA-Abkommen. Zwei Wochen später rudert sie plötzlich zurück. Die massenhaften Proteste setzen fast alle Regierungen in der EU unter Druck. Auch Tschechien, Lettland, Deutschland und weitere EU-Staaten stoppen die Ratifizierung des Handelsabkommens.

EU-Handelskommissar Karel De Gucht verspricht, den ACTA-Text juristisch überprüfen zu lassen. Die Richter am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg sollen klären, ob der ACTA-Vertrag mit den Grundrechten der EU vereinbar ist.

"Diese Debatte muss auf Fakten basieren und nicht auf Gerüchten und Falschinformationen wie sie in Blogs oder durch soziale Medien verbreitet werden. Mit ACTA werden keine Webseiten gesperrt. Weder die Internetfreiheit noch die Meinungsfreiheit werden beschnitten."

Der Kommissar appelliert an das Europaparlament, mit der Abstimmung über ACTA zu warten - so lange, bis ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes vorliegt. Doch die Proteste gehen weiter.

Mit einer Massenpetition wenden sich 2,8 Millionen Europäer an das Europäische Parlament. Dort sind inzwischen sechs Ausschüsse mit dem Thema ACTA beschäftigt. Fünf davon sprechen sich bis Mitte Juni gegen das Handelsabkommen aus – und empfehlen dem Europäischen Parlament die Ablehnung - zuletzt der wichtige Handelsausschuss vor zwei Wochen. ACTA-Befürworter sind im Parlament offenbar in der Minderheit. Und selbst diejenigen, die ACTA grundsätzlich zustimmen, fordern Nachbesserungen. So wie der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary. ACTA komplett abzulehnen, geht ihm allerdings deutlich zu weit. Europa brauche dringend ein Handelsabkommen:

"Das Idealbild wäre auch für uns ein Abkommen im Rahmen der WTO oder im Rahmen der Weltorganisation für geistiges Eigentum, aber das ist leider vollkommen unmöglich. Aber ich fände es wirklich schade, wenn wir für unsere Verbraucher da nicht wenigstens einen kleinen Schritt vorankommen würden, da wäre sicherlich 'ne Chance vertan."

Dabei ist es nicht so, als kämen diejenigen, die Marken- und Urheberrechte verletzen, bisher ungeschoren davon. Das deutsche Urheberrecht etwa bietet zahlreiche Möglichkeiten, zum Beispiel das illegale Herunterladen aus dem Internet zu verfolgen.

Ein schnörkelloser Zweckbau in Hamburg-Borgfelde. Im dritten Stock haben die Piratenjäger ihre Zentrale – hier hat die Promedia, Gesellschaft zum Schutz geistigen Eigentums, ihren Sitz. Im Auftrag der Musikindustrie jagen etwa 35 Mitarbeiter nach Downloadsündern im Internet.

Junge Männer und Frauen sitzen vor flachen Computerbildschirmen. Sie sind Ermittler und inkognito unterwegs auf den einschlägigen Peer-to-peer Tauschbörsen im Netz.

Hunderttausende eigentlich kostenpflichtige Musiktitel stehen zur Auswahl und können schwarz heruntergeladen werden. Wer das komplette neue Album von Justin Bieber oder Lady Gaga zum Download anbietet, ist fällig – erklärt Ermittlungsleiter Frank Lüngen.

"Wir sind hier auf einer Webseite. In dem Fall Bitreaktor und laden uns eine Minidatei, ein Torrent, runter. Auf unsere Festplatte. Der Torrent wird dann gestartet. Und in wahnsinniger Geschwindigkeit verbindet der sich mit ganz vielen Usern, die uns dann eben diese Datei zum Download anbieten. Und dabei können wir schon sehen, welche IP-Nummer das Album eben anbietet."

Auf den Peer-to-peer-Seiten im Netz können alle Nutzer Daten beziehen und sie auch zum Download anbieten. Jeder Surfer wird fixiert – durch eine persönliche Identifikationsnummer, die IP-Adresse und einen Zeitstempel. So lässt sich feststellen, von welchem Computer was wann heruntergeladen wurde.

Von 8 bis 23 Uhr sind die Ermittler im Einsatz, die meisten von ihnen sind Studenten und arbeiten auf 400-Euro-Basis. Eine spezielle Software registriert und speichert die Up- und Downloads mit den dazugehörenden IP-Adressen. Die Informationen werden später auf DVDs gespeichert und weitergegeben.

"Jeden Tag werden diese Ermittlungsergebnisse an den Auftraggeber beziehungsweise deren Rechtsanwälte übermittelt. Viele IP-Nummern mit Datum, Uhrzeit und zwar Sekunden genau. Screenshots, Beweise, Fotos von Bildschirmen, alles was dazugehört zur Dokumentation."

Frank Lüngen schickt die Ergebnisse an die Rechtsanwaltskanzlei von Clemens Rasch. Der vertritt die vier großen Musikfirmen EMI, Sony, Universal und Warner Music und ist gleichzeitig Geschäftsführer der ProMedia. Piratenjäger in Personalunion, sozusagen. Rechtsanwalt Rasch erbittet richterliche Anordnungen am Fließband, dass die Provider die Namen zu den notierten IP-Adressen herausgeben. Liegen die Informationen vor -

"Dann bekommen wir als Anwälte den Auftrag, diese Inhaber der Anschlüsse anzuschreiben. Das ist dann die sogenannte Abmahnung."

Clemens Rasch empfängt in seinem Büro mit Blick auf die Hamburger Außenalster. Er sei Überzeugungstäter in Sachen Urheberrechtsschutz, erklärt der 54-Jährige.

Die effizienteste Methode, um dieses Ziel zu erreichen: Abschreckung. Über fünfzig Abmahnkanzleien gibt es in Deutschland. Täglich verschicken sie wie Rasch zahlreiche Briefe an mutmaßliche Downloadsünder. Eine Abmahnung von Rasch kostet den Empfänger in der Regel 1.200 Euro.
Wird das Geld bezahlt, ist der Fall für Rasch und seine Mandanten erledigt. Das Interesse der Musikindustrie bestehe darin, die Rechtsverletzungen einzudämmen, aber:

"Sie können nicht wirklich alle Leute, die etwas illegales machen, verklagen. Das will auch kein Mensch. Sondern die Verfahren sollen dazu führen, dass sich rumspricht: Vorsicht, vorsicht, lieber die Finger davon lassen."

Regelmäßig landen die Abmahnbriefe bei ahnungslosen Eltern, die mit ihrem WLAN-Anschluss ganze Wohngemeinschaften versorgen. Die Gerichte werden mittlerweile mit Klagen überzogen, weil viele der Abgemahnten nicht akzeptieren, dass sie haften sollen, nur weil sie die Leitung zum Provider bezahlen. Doch der Bundesgerichtshof sieht das anders. Clemens Rasch:

"Der Anschlussinhaber ist nicht dadurch raus, dass jemand anders das war. Sondern er selbst hat auch Prüfpflichten. Zu überprüfen, was mit seinem Anschluss passiert. Und kann deshalb für die Rechtsverletzung auch einstehen."

Dass Abmahnanwälte wie Clemens Rasch von ACTA profitieren könnten – diese Vorstellung findet der Frankfurter Drehbuchautor Rolf Silber unangenehm. Deshalb hat er – obwohl er das Handelsabkommen grundsätzlich befürwortet - Verständnis für die Wut der Demonstranten. Die Angst der Bürger vor mehr Überwachung durch den Staat hält er dagegen für übertrieben:

"Jeden Tag hinterlassen wir eine Datenspur im Netz, die ist so breit wie eine Heckwelle vom Flugzeugträger, und die kümmert uns gar nicht. Und jetzt kommt jemand und sagt: Hier kommt jetzt der böse Papa Staat mit der bösen Datenpolizei. Und da ist ein Missverhältnis. Selbst wenn man sagt, einzelne Sachen sind nicht o.k."

Berührungsängste kennt der Kölner Juraprofessor Karl-Nikolaus Peifer weder mit dem Staat, für den er auch als Richter am Oberlandesgericht Hamm arbeitet, noch mit den Künstlern. Und doch hat Peifer zusammen mit anderen namhaften Juristen eine Petition gegen ACTA unterzeichnet.

Der Rechtsprofessor kritisiert den hohen Schadensersatz für das illegale Herunterladen von Musik, die stärkere Überwachung der Internetnutzer durch die Provider und die Kriminalisierung privater Nutzer. Das ACTA-Abkommen schreibe diese Verschärfungen zwar nicht vor, ermögliche sie aber:

"Die Mitgliedstaaten können das umsetzen, müssen es aber nicht. Nur die Rhetorik verschiebt sich: Wenn wir einen internationalen Vertrag unterzeichnen, der diese Optionen bietet, dann wird der Gesetzgeber unter Druck geraten. Er wird eine gute Erklärung dafür liefern müssen, warum er diese Möglichkeiten, das Urheberrecht in seiner Durchsetzung zu verbessern, nicht ergreift."

Den mit ACTA eingeschlagenen Weg hält Peifer für gefährlich:

"Weil er die Spannungen, die schon heute im Urheberrecht zwischen Nutzern, Verwertern, aber auch zu den Urhebern bestehen, verschärfen wird. Die Stimmung ist sehr schlecht im Urheberrecht – man steht sich sehr feindselig gegenüber. Und wenn man die Rechtsdurchsetzung jetzt auch noch mit scharfen Schwertern auf die Spitze treibt, dann wird sich die vielleicht noch in Spurenelementen vorhandene Kooperationsbereitschaft zerstreuen."

Wie stark das Klima zwischen den Beteiligten heute vergiftet ist, zeigt beispielsweise der Wutausbruch des Sängers und Buchautors Sven Regener:

"Es wird so getan, als ob Kunst ein exzentrisches Hobby sei. Und das Rumgetrampel darauf, dass wir uncool seien, wenn wir darauf beharren, dass wir diese Werke geschaffen haben, ist im Grunde genommen nichts anderes, als dass man uns ins Gesicht pinkelt. Eine Gesellschaft, die so mit ihren Künstlern umgeht, ist nichts wert."

Das Interview Regeners im Bayerischen Rundfunk vor einem Vierteljahr hat eine breite Debatte im Netz entfacht, aber auch in den klassischen Medien.

Zwischen kostenlos und Kriminalisierung – das ist die Spannbreite der Debatte um ACTA und das Urheberrecht. Einfache Lösungen sind nicht in Sicht. Grundsätzlich ist der Kölner Jurist Peifer der Auffassung, dass das Urheberrecht gut und ausreichend ist – eine Verschärfung sei nicht notwendig. Viel wichtiger seien intelligente Wege der Vergütung im Netz:

"In jedem Fall fehlt eines: nämlich das leichte Lizenzmanagement, das es demjenigen erlaubt, der ein Werk nutzen will, an einer Stelle anzufragen und dort bequem, einfach und bezahlbar eine Lizenz zu bekommen. Das ist das große Manko, das wir im Internet oder im digitalen Urheberrecht heute noch haben."

Diesen neuen Ausgleich zwischen Nutzer, Urheber und Verwerter zu finden, dürfte allerdings mindestens so mühsam werden wie die Bändigung der Finanzindustrie, an der sich Drehbuchautor Silber gerade erst in einem Fernsehfilm abgearbeitet hat.

Es sei schon eine hysterische Debatte der Gegner über dieses Abkommen gewesen, wundert sich der Frankfurter vor dem großen ACTA-Showdown im Europarlament. Doch diese Geschichte, da ist sich der Erzähler sicher, geht in die Fortsetzung:

"Die Leute, die jetzt darüber jubeln, dass es gekippt worden ist, denen gönne ich das. Alles gut. Wir werden aber alle nicht darum herumkommen, dass wir am Tag drauf vor genau denselben Fragen wieder stehen. Wenn wir sagen, ACTA war nicht die richtige Lösung, dann finden wir halt ne neue. Auf diesen Prozess freue ich mich ehrlich gesagt. Ist spannend. Ist ein bisschen was los hier im Land."

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