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StartseiteInterview"Gabriel hat die Tür offen gelassen"20.07.2017

Deutsch-türkische Beziehungen"Gabriel hat die Tür offen gelassen"

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat eine Neuausrichtung der Türkei-Politik angekündigt. Gökay Sofuoglu von der Türkischen Gemeinde Deutschlands begrüßt diesen Schritt, warnte im Dlf aber davor, zu sehr auf Konfrontation zu gehen - das würde Erdogan stärken.

Gökay Sofuoglu im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann

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Die Flaggen Deutschlands, der Türkei und von Europa wehen am 12.01.2015 vor dem Bundeskanzleramt in Berlin. (dpa / picture alliance / Bernd Von Jutrczenka)
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland warnt davor, die Beitrittsverhandlungen mit der EU abzubrechen. Das erschwere die Arbeit der Opposition. (dpa / picture alliance / Bernd Von Jutrczenka)
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Sofuoglu glaubt nicht, dass die Türkei gemäßigt auf die von Gabriel angekündigten Maßnahmen reagieren werde. Erdogan werde das nicht treffen. Selbst mögliche Wirtschaftssanktionen seien Erdogan egal. Ihn treffe eher die Opposition im eigenen Land, die in letzter Zeit stärker geworden sei. Das zeige etwa der Marsch von Ankara nach Istanbul, an dem Hunderttausende teilgenommen hatten.

Sofuoglu warnte davor, die Beitrittsverhandlungen mit der EU abzubrechen. Das erschwere die Arbeit der Opposition und stärke Erdogan. "Darauf pocht er, dass er mit der Ablehnung der europäischen Politik sein Machtmonopol stärkt". 


Das Interview in voller Länge:

Dirk-Oliver Heckmann: Am Telefon ist Gökay Sofuoglu, der Vorsitzende der türkischen Gemeinde in Deutschland. Schönen guten Tag!

Gökay Sofuoglu: Schönen guten Tag.

Heckmann: In der Türkei sitzen ja zehntausende Menschen in Haft, Beamte, Richter, Staatsanwälte, Journalisten, Menschenrechtsaktivisten, unter den Verhafteten auch 20 Deutsche. Neun sind derzeit noch in Haft. Zunächst mal die Frage an Sie: Würden Sie eigentlich Ihren Freunden und Ihrer Familie raten, derzeit in die Türkei zu reisen?

Sofuoglu: In den letzten Tagen fragen mich, weil jetzt gerade Urlaubszeit ist, sehr viele von meinen Freunden und Bekannten, aber auch natürlich von Deutschen, ob man jetzt mit Sicherheit in die Türkei gehen kann, und wenn man in die Türkei geht, ob man aus der Türkei wieder herauskommt. Und da muss ich niemand was empfehlen; die Fragen werden schon von selbst gestellt.

Heckmann: Sie müssen nichts empfehlen. Wie würden Sie es denn halten? Würden Sie derzeit davon Abstand nehmen, in die Türkei zu reisen?

Sofuoglu: Das ist eine persönliche Entscheidung von jedem, wie er das handhabt. Ich würde niemandem jetzt raten, nicht in die Türkei zu gehen, aber ich würde auch nicht empfehlen, unvorsichtig jetzt in die Türkei zu gehen. Das muss jeder wie gesagt für sich selber entscheiden, was er tut. Aber man muss natürlich auch damit rechnen, dass in der Türkei gerade aus vielen Gründen, die man jetzt nicht unbedingt definieren kann, in Deutschland auch überhaupt nicht verstehen kann, Menschen festgenommen werden. Das muss man natürlich auch immer im Auge behalten.

Heckmann: Weil die Situation gerade so ist, wie sie ist, nämlich relativ unkontrollierbar. Herr Sofuoglu, Sigmar Gabriel, wir haben es gerade gehört, hat deutliche Worte in Richtung Türkei gefunden. Er hat von einer Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik gesprochen. Wie ist diese Ankündigung bei Ihnen angekommen?

Sofuoglu: Ich denke, bei Sigmar Gabriel habe ich schon gemerkt, dass er die Tür trotzdem offen lässt, dass er jetzt darauf wartet, wie die Türkei darauf reagiert, dass man eventuell noch statt Konfrontation doch Dialog miteinander sucht. Er hat die klaren Aussagen zwar gehabt, aber jetzt nicht von konkreten Sanktionen gesprochen, und ich denke, jetzt ist der türkische Außenminister am Zug, jetzt darauf Antworten zu geben. Wie das aussieht, werden wir dann in den nächsten Stunden sehen.

"Wirtschaftssanktionen werden Erdogan nicht treffen"

Heckmann: Was denken Sie denn?

Sofuoglu: Ich denke, wir haben natürlich es in der Türkei mit einem Menschen zu tun, der alles infrage stellt, ob es die NATO-Mitgliedschaft ist, ob es die EU-Mitgliedschaft ist, diese ganzen Beziehungen, weil er sehr viel natürlich auf die Innenpolitik in der Türkei pocht. Deswegen erwarte ich jetzt nicht unbedingt eine gemäßigte Reaktion. Es wird eher die Reaktion kommen: Das, was ihr sagt, geht uns überhaupt nichts an, ihr unterstützt die Terroristen und deswegen werden wir unsere Haltung nicht ändern. Das ist die Erwartung von mir. Ich wünsche mir aber, dass ich in meiner Erwartung getäuscht werde, dass doch eine gemäßigte Stimme aus der Türkei kommt und sagt, wir sollten doch noch mal darüber reden.

Heckmann: Gabriel hat angekündigt, dass die Hermes-Bürgschaften auf den Prüfstand gestellt werden. Das sind ja staatliche Bürgschaften für private Investitionen, die in der Türkei getätigt werden sollen. Berlin setzt sich dafür ein, dass die EU-Beitrittshilfen eingestellt werden. Zumindest soll das diskutiert werden. Und die Reisehinweise, die wurden verschärft. Sind das aus Ihrer Sicht Maßnahmen, die Erdogan zum Einlenken bringen könnten, denn das trifft ihn ja, das trifft ja das Land auch in seiner wirtschaftlichen Entwicklung?

Sofuoglu: Das wird ihn, glaube ich, nicht so treffen. Auch die Wirtschaftssanktionen werden Erdogan nicht treffen. Was ihn trifft und wahrscheinlich auch in Zukunft treffen wird, ist die steigende Opposition in der Türkei. Er hat im Referendum knapp gewonnen, trotz dieser ganz massiven Medienpräsenz und dass die Opposition unter wirklich schwierigen Umständen doch etwas mehr erreicht hat, als was man sich vorgestellt hat, und jetzt dieser Marsch von Ankara nach Istanbul mit einer Million Menschen, über einer Million Menschen, wo eine Abschlusskundgebung in Istanbul stattgefunden hat, dass die Opposition einfach immer noch in der Lage ist, aus der Situation das Beste zu machen. Das ist etwas, was ihn eher trifft, als jetzt Wirtschaftssanktionen, über die man noch die nächsten Wochen und Monate diskutieren muss. Deswegen ist, glaube ich, wichtiger, jetzt die Opposition in der Türkei zu stärken, und wie das sein wird, das weiß ich nicht.

Heckmann: Die Opposition zu stärken, wie kann man das machen von außen? Kann man das machen von außen?

Sofuoglu: Ich denke, die europäischen Länder müssen auf jeden Fall der Türkei, vor allem der Opposition, eine Perspektive bieten. Perspektive heißt, die Türkei gehört zur Europäischen Union unter den Umständen, wenn ein Demokratisierungsprozess vorangetrieben wird. Man muss da eine klare Haltung zeigen. Wir wissen auch, dass es in Europa sehr viele Politiker, politische Parteien und auch Regierungen gibt, die die Türkei gar nicht in der EU sehen, auch in 30, 40 Jahren nicht. Mit solchen Aussagen stärkt man die Haltung von Erdogan in der Türkei und enttäuscht man auch die Opposition, die wie gesagt unter sehr schwierigen Umständen jetzt in der Türkei immer noch eine oppositionelle Arbeit machen.

"Abbruch der EU-Beitrittsgespräche würde Erdogan stärken"

Heckmann: Ein Abbruch der EU-Beitrittsgespräche, wie ja auch vielfach gefordert, welche Folgen hätte ein solcher Schritt?

Sofuoglu: Das würde wie gesagt Erdogan stärken in der Türkei. Erdogan sagt ja oder er propagadiert ja, dass die Türkei niemals von europäischen Ländern aufgenommen wird in die europäische Gemeinschaft. Es wird ihn natürlich stärken in seiner Haltung, und wie gesagt, darauf pocht er ja auch, dass er mit Ablehnung von der europäischen Politik, von der Europäischen Union sein Machtmonopol in der Türkei stärkt. Es geht ja auch in der Türkei darum, dass er 2019 gewählt werden muss.

Heckmann: Kurze Frage zum Abschluss. Die Bundesregierung hat ja bisher versucht, die Lage zu deeskalieren. War das womöglich ein Fehler? Hätte man früher solche Maßnahmen ergreifen müssen?

Sofuoglu: Man hätte auf jeden Fall viel früher solche Maßnahmen ergreifen müssen. Allein die Reise von der Bundeskanzlerin in die Türkei kurz vor den Wahlen, was in der Türkei auch schon als Wahlhilfe für Erdogan verstanden worden ist, war ein Fehler, und dass dort die ganzen Menschenrechtsfragen nicht angesprochen worden sind, war auch ein Fehler. Dass jetzt eine klare Haltung von der Bundesregierung, ohne jetzt in politische Konkurrenz zu gehen vor dem Wahlkampf in Deutschland, finde ich erst mal ganz gut. Jetzt kann man auf einer sachlichen Ebene wieder hoffentlich mit der Türkei anfangen zu reden.

Heckmann: Gökay Sofuoglu war das, Vorsitzender der türkischen Gemeinde in Deutschland, zur Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik. Herr Sofuoglu, schönen Dank für das Gespräch und Ihnen einen schönen Tag.

Sofuoglu: Gerne doch.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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