Sylvia Kotting-Uhl, grüne Obfrau im Gorleben-Untersuchungsausschuss, sieht die Rolle der früheren Umweltministerin Angela Merkel bei der Suche nach einem Atomendlager in den 1990er-Jahren kritisch. Ob die Entscheidung für Gorleben wirklich nach wissenschaftlichen Gründen getroffen wurde oder ob sie politisch motiviert war, darum gehe es bei der Befragung der Kanzlerin.
Bettina Klein: Hat die Kanzlerin in ihrer Zeit als Umweltministerin in den 90er-Jahren einseitig auf ein Atommüll-Endlager in Gorleben gesetzt und etwaige Zweifel ignoriert? Wollte sie eine Art Billiglösung? – Die Opposition wird Angela Merkel heute im Bundestags-Untersuchungsausschuss zu Gorleben anhören.
Sylvia Kotting-Uhl ist die Obfrau der Bündnis-Grünen im Ausschuss, wir haben sie gerade ganz kurz im Beitrag von Christel Blanke gehört, und sie ist jetzt am Telefon. Schönen guten Morgen!
Sylvia Kotting-Uhl: Guten Morgen, Frau Klein.
Klein: Frau Kotting-Uhl, auch Sie erwarten keine neuen Erkenntnisse heute?
Kotting-Uhl: Nein. Erkenntnisse haben wir inzwischen genug. Wir haben Akten gewälzt ohne Ende, wir haben Zeugen verhört. Um neue Erkenntnisse geht es nicht mehr. Es geht heute mehr um die Frage, wer denn letztendlich die politische Verantwortung für bestimmte Entscheidungen getragen hat.
Klein: Das wäre aber eine neue Erkenntnis.
Kotting-Uhl: Das ist die Frage, die sozusagen noch etwas im Raum steht, denn auch der damalige Abteilungsleiter Reaktorsicherheit Hennhöfer, der ja auch heute wieder den gleichen Posten inne hat, hat diese Verantwortung von sich gewiesen und sich als ausführenden Beamten betrachtet. Insofern ist heute die Frage zu beantworten, wer denn letztendlich politisch verantwortlich war.
Klein: Und wie genau werden Sie die Frage an die Kanzlerin formulieren?
Kotting-Uhl: Das werden mehrere Fragen sein. Wir werden sie natürlich fragen, wie sie dazu kam, im Gespräch mit den Energieversorgern auszuhandeln und zuzugestehen, dass das Erkundungskonzept verringert wird, die Erkundungsbereiche verkleinert werden, so dass also auch eine Kostenreduktion, wie sie von den Energieversorgern damals gefordert, möglich war. Wir werden sie auch fragen, wie sie dazu kam, diese Studie, die in Ihrem Vorbericht schon angesprochen wurde, die von der BGR erstellt wurde, verschiedene Salzstandorte untersucht hat, aber nicht mit Gorleben verglichen, Gorleben selbst auch gar nicht untersucht hat in dieser Studie, wie sie dazu kam, der Öffentlichkeit darzustellen, diese Studie hätte zum Ergebnis gehabt, dass alle Salzstandorte sich schlechter als Gorleben erwiesen hätten. All diese Fragen werden wir stellen und wir sind gespannt auf die Antworten der Kanzlerin.
Klein: Der Vorwurf an Angela Merkel ist ja, sie habe in den 90er-Jahren an der Untersuchung Gorlebens aus ideologischen Gründen festgehalten. Was bringt Sie denn zu dieser Vermutung?
Kotting-Uhl: Der Begriff "ideologische Gründe" stammt nicht von mir. Aber was sich aus den Akten zweifelsfrei ergibt und ich glaube auch aus der Erfahrung oder der Erinnerung, die wir, soweit wir sie haben, alle noch an diese Jahre haben, ist, dass nach dem Umweltminister Töpfer unter Angela Merkel schon wieder ein anderer atomfreundlicherer Zug zehn Jahre nach Tschernobyl in dieses Umweltministerium eingezogen ist. Die sogenannten Atom-Hardliner bekamen wieder Oberwasser und es wurde sehr strikt wieder auf Förderung der Atomkraft und strikte Lösung der Endlagerfrage so billig wie möglich zu Lasten der Sicherheit gedrungen.
Klein: Aber es ging ja jetzt darum, weshalb sich die Erforschung auf Gorleben konzentriert hat, und Tatsache ist ja, dass der radioaktive Müll irgendwo gelagert werden muss. Was hat das eine mit dem anderen zu tun?
Kotting-Uhl: Natürlich brauchen wir ein Endlager. Aber die Anforderung an eine solche Aufgabe wie ein Aufbewahrungsort für hoch radioaktiven Müll für die nächsten eine Million Jahre, diese Sicherheitsanforderungen müssen schon sehr hoch sein. Und es gab immer einen Streit darum, auch einen wissenschaftlichen Streit, kann man überhaupt Sicherheit für ein Endlager definieren, oder muss man nicht im Vergleich verschiedener Standorte das sicherste Endlager finden, das ein Land wie zum Beispiel Deutschland zu bieten hat, und dieser Streit war natürlich auch damals dort.
Im Fall Gorleben geht es aber noch um anderes: Die Geschichte Gorlebens – und genau deshalb wurde ja der Untersuchungsausschuss eingerichtet – ist geprägt von Entscheidungen, wo man immer ein bisschen den Zweifel hat, waren das wirklich wissenschaftliche Entscheidungen, oder waren die nicht politisch. Und das haben wir untersucht in verschiedenen Zeiten, 77, 83, die letzte Phase, der wir jetzt heute mit der vermutlich letzten Zeugin nachgehen, 96, 97.
Immer wurden Entscheidungen getroffen, weil man vor einer schwierigen Frage stand und eigentlich Gorleben hätte aufgeben müssen beziehungsweise andere Standorte zu untersuchen hätte sich entscheiden müssen, und man hat das nicht getan, auch 96, 97 nicht. Dort wurde das Erkundungskonzept auf eine wirklich absurde Weise verändert, nachdem keine Eignungsaussage nach Aussage der Fachleute mehr zu treffen gewesen wäre, und trotzdem hat man weiter festgehalten.
Klein: Glauben Sie, Frau Kotting-Uhl, dass sich politische Einflussnahme beweisen lässt?
Kotting-Uhl: Es ist schwierig, vor allem, weil die früheren Entscheidungsphasen ja auch schon sehr lange zurückliegen. Aber die Tatsache, dass sich dieser Verdacht unserer Meinung nach doch sehr erhärtet hat im Verlauf des Untersuchungsausschusses, führt doch immerhin dazu, dass heute niemand mehr voller Überzeugung sagt, Gorleben ist das beste, was wir haben. Das war vor diesem Untersuchungsausschuss noch anders.
Klein: Der Obmann der CDU im Ausschuss, Reinhard Grindel, argumentiert, dass es zu keinem Zeitpunkt damals die Bereitschaft in anderen Bundesländern gegeben habe, auch nur Probebohrungen zuzulassen. Das ist ja ein starkes Argument. Bestreiten Sie das?
Kotting-Uhl: Das weiß ich nicht, ob das so war, ob man wirklich genug gefragt hat, oder gewartet hat, bis das Angebot von alleine kommt. Immerhin ist heute ja das Angebot eines grün regierten Bundeslandes da. Deshalb haben wir jetzt die Arbeiten an einem Gesetz zur vergleichenden Endlagersuche. Vielleicht wäre das damals unter anderen Regierungen auch schon möglich gewesen. Vielleicht liegt es ein bisschen daran, dass die Ministerpräsidenten der Länder, um die es ging, meistens Ministerpräsidenten der CDU waren.
Klein: Die Union spricht – wir haben es auch im Bericht gerade gehört – von einem der längsten, teuersten und überflüssigsten Untersuchungsausschüsse in der Geschichte des Bundestages. Welchen Vorteil wird dieser Ausschuss am Ende Ihrer Meinung nach gebracht haben?
Kotting-Uhl: Es geht zum einen in einer Demokratie immer darum, wenn der Verdacht da ist, der begründete Verdacht, dass Entscheidungen politisch getroffen wurden, wo sie hätten wissenschaftlich getroffen werden müssen, das aufzuklären, denn solche Vorgänge sind einer Demokratie abträglich, und Demokratie ist nun mal teuer. Das ist Punkt eins.
Punkt zwei ist: Wenn selbst der Obmann Grindel inzwischen zu der Überzeugung kommt, dass eine vergleichende Endlagersuche besser ist, auch im Hinblick auf die Akzeptanz in der Bevölkerung besser ist, dann hat dieser Untersuchungsausschuss auch einen deutlichen politischen Gewinn gebracht.
Klein: Die Erkundung anderer Endlagerplätze steht ja möglicherweise bevor, das kann schon sein. Können Sie sich vorstellen, dass wir in den kommenden Jahrzehnten auch Untersuchungsausschüsse haben werden, die aufklären werden, weshalb man an anderen Orten nach Endlagern gesucht hat?
Kotting-Uhl: Nein, das kann ich mir nicht vorstellen, denn wir haben ja gelernt in den letzten nicht nur Untersuchungsjahren, sondern, ich würde sagen, auch davor in vielen Jahren schon: wir wissen heute, dass Transparenz und Partizipation der Bevölkerung bei solchen Fragen essenziell ist, und diese beiden Begriffe, Transparenz und Partizipation, werden bei dem neuen Endlager-Suchgesetz, an dem wir zurzeit arbeiten, eine große Rolle spielen. Das heißt, diese unglaubliche Intransparenz in der Geschichte Gorlebens, die zu genau den Vorwürfen, den Zweifeln, dem Verdacht der Manipulation geführt hat, das wird es nicht mehr geben.
Klein: Sylvia Kotting-Uhl war das, die Obfrau der Bündnis-Grünen im Gorleben-Untersuchungsausschuss, der heute die Bundeskanzlerin als damalige Umweltministerin in den 90er-Jahren anhören wird. Ich bedanke mich für das Gespräch.
Kotting-Uhl: Danke Ihnen. Tschüß!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Bettina Klein: Hat die Kanzlerin in ihrer Zeit als Umweltministerin in den 90er-Jahren einseitig auf ein Atommüll-Endlager in Gorleben gesetzt und etwaige Zweifel ignoriert? Wollte sie eine Art Billiglösung? – Die Opposition wird Angela Merkel heute im Bundestags-Untersuchungsausschuss zu Gorleben anhören.
Sylvia Kotting-Uhl ist die Obfrau der Bündnis-Grünen im Ausschuss, wir haben sie gerade ganz kurz im Beitrag von Christel Blanke gehört, und sie ist jetzt am Telefon. Schönen guten Morgen!
Sylvia Kotting-Uhl: Guten Morgen, Frau Klein.
Klein: Frau Kotting-Uhl, auch Sie erwarten keine neuen Erkenntnisse heute?
Kotting-Uhl: Nein. Erkenntnisse haben wir inzwischen genug. Wir haben Akten gewälzt ohne Ende, wir haben Zeugen verhört. Um neue Erkenntnisse geht es nicht mehr. Es geht heute mehr um die Frage, wer denn letztendlich die politische Verantwortung für bestimmte Entscheidungen getragen hat.
Klein: Das wäre aber eine neue Erkenntnis.
Kotting-Uhl: Das ist die Frage, die sozusagen noch etwas im Raum steht, denn auch der damalige Abteilungsleiter Reaktorsicherheit Hennhöfer, der ja auch heute wieder den gleichen Posten inne hat, hat diese Verantwortung von sich gewiesen und sich als ausführenden Beamten betrachtet. Insofern ist heute die Frage zu beantworten, wer denn letztendlich politisch verantwortlich war.
Klein: Und wie genau werden Sie die Frage an die Kanzlerin formulieren?
Kotting-Uhl: Das werden mehrere Fragen sein. Wir werden sie natürlich fragen, wie sie dazu kam, im Gespräch mit den Energieversorgern auszuhandeln und zuzugestehen, dass das Erkundungskonzept verringert wird, die Erkundungsbereiche verkleinert werden, so dass also auch eine Kostenreduktion, wie sie von den Energieversorgern damals gefordert, möglich war. Wir werden sie auch fragen, wie sie dazu kam, diese Studie, die in Ihrem Vorbericht schon angesprochen wurde, die von der BGR erstellt wurde, verschiedene Salzstandorte untersucht hat, aber nicht mit Gorleben verglichen, Gorleben selbst auch gar nicht untersucht hat in dieser Studie, wie sie dazu kam, der Öffentlichkeit darzustellen, diese Studie hätte zum Ergebnis gehabt, dass alle Salzstandorte sich schlechter als Gorleben erwiesen hätten. All diese Fragen werden wir stellen und wir sind gespannt auf die Antworten der Kanzlerin.
Klein: Der Vorwurf an Angela Merkel ist ja, sie habe in den 90er-Jahren an der Untersuchung Gorlebens aus ideologischen Gründen festgehalten. Was bringt Sie denn zu dieser Vermutung?
Kotting-Uhl: Der Begriff "ideologische Gründe" stammt nicht von mir. Aber was sich aus den Akten zweifelsfrei ergibt und ich glaube auch aus der Erfahrung oder der Erinnerung, die wir, soweit wir sie haben, alle noch an diese Jahre haben, ist, dass nach dem Umweltminister Töpfer unter Angela Merkel schon wieder ein anderer atomfreundlicherer Zug zehn Jahre nach Tschernobyl in dieses Umweltministerium eingezogen ist. Die sogenannten Atom-Hardliner bekamen wieder Oberwasser und es wurde sehr strikt wieder auf Förderung der Atomkraft und strikte Lösung der Endlagerfrage so billig wie möglich zu Lasten der Sicherheit gedrungen.
Klein: Aber es ging ja jetzt darum, weshalb sich die Erforschung auf Gorleben konzentriert hat, und Tatsache ist ja, dass der radioaktive Müll irgendwo gelagert werden muss. Was hat das eine mit dem anderen zu tun?
Kotting-Uhl: Natürlich brauchen wir ein Endlager. Aber die Anforderung an eine solche Aufgabe wie ein Aufbewahrungsort für hoch radioaktiven Müll für die nächsten eine Million Jahre, diese Sicherheitsanforderungen müssen schon sehr hoch sein. Und es gab immer einen Streit darum, auch einen wissenschaftlichen Streit, kann man überhaupt Sicherheit für ein Endlager definieren, oder muss man nicht im Vergleich verschiedener Standorte das sicherste Endlager finden, das ein Land wie zum Beispiel Deutschland zu bieten hat, und dieser Streit war natürlich auch damals dort.
Im Fall Gorleben geht es aber noch um anderes: Die Geschichte Gorlebens – und genau deshalb wurde ja der Untersuchungsausschuss eingerichtet – ist geprägt von Entscheidungen, wo man immer ein bisschen den Zweifel hat, waren das wirklich wissenschaftliche Entscheidungen, oder waren die nicht politisch. Und das haben wir untersucht in verschiedenen Zeiten, 77, 83, die letzte Phase, der wir jetzt heute mit der vermutlich letzten Zeugin nachgehen, 96, 97.
Immer wurden Entscheidungen getroffen, weil man vor einer schwierigen Frage stand und eigentlich Gorleben hätte aufgeben müssen beziehungsweise andere Standorte zu untersuchen hätte sich entscheiden müssen, und man hat das nicht getan, auch 96, 97 nicht. Dort wurde das Erkundungskonzept auf eine wirklich absurde Weise verändert, nachdem keine Eignungsaussage nach Aussage der Fachleute mehr zu treffen gewesen wäre, und trotzdem hat man weiter festgehalten.
Klein: Glauben Sie, Frau Kotting-Uhl, dass sich politische Einflussnahme beweisen lässt?
Kotting-Uhl: Es ist schwierig, vor allem, weil die früheren Entscheidungsphasen ja auch schon sehr lange zurückliegen. Aber die Tatsache, dass sich dieser Verdacht unserer Meinung nach doch sehr erhärtet hat im Verlauf des Untersuchungsausschusses, führt doch immerhin dazu, dass heute niemand mehr voller Überzeugung sagt, Gorleben ist das beste, was wir haben. Das war vor diesem Untersuchungsausschuss noch anders.
Klein: Der Obmann der CDU im Ausschuss, Reinhard Grindel, argumentiert, dass es zu keinem Zeitpunkt damals die Bereitschaft in anderen Bundesländern gegeben habe, auch nur Probebohrungen zuzulassen. Das ist ja ein starkes Argument. Bestreiten Sie das?
Kotting-Uhl: Das weiß ich nicht, ob das so war, ob man wirklich genug gefragt hat, oder gewartet hat, bis das Angebot von alleine kommt. Immerhin ist heute ja das Angebot eines grün regierten Bundeslandes da. Deshalb haben wir jetzt die Arbeiten an einem Gesetz zur vergleichenden Endlagersuche. Vielleicht wäre das damals unter anderen Regierungen auch schon möglich gewesen. Vielleicht liegt es ein bisschen daran, dass die Ministerpräsidenten der Länder, um die es ging, meistens Ministerpräsidenten der CDU waren.
Klein: Die Union spricht – wir haben es auch im Bericht gerade gehört – von einem der längsten, teuersten und überflüssigsten Untersuchungsausschüsse in der Geschichte des Bundestages. Welchen Vorteil wird dieser Ausschuss am Ende Ihrer Meinung nach gebracht haben?
Kotting-Uhl: Es geht zum einen in einer Demokratie immer darum, wenn der Verdacht da ist, der begründete Verdacht, dass Entscheidungen politisch getroffen wurden, wo sie hätten wissenschaftlich getroffen werden müssen, das aufzuklären, denn solche Vorgänge sind einer Demokratie abträglich, und Demokratie ist nun mal teuer. Das ist Punkt eins.
Punkt zwei ist: Wenn selbst der Obmann Grindel inzwischen zu der Überzeugung kommt, dass eine vergleichende Endlagersuche besser ist, auch im Hinblick auf die Akzeptanz in der Bevölkerung besser ist, dann hat dieser Untersuchungsausschuss auch einen deutlichen politischen Gewinn gebracht.
Klein: Die Erkundung anderer Endlagerplätze steht ja möglicherweise bevor, das kann schon sein. Können Sie sich vorstellen, dass wir in den kommenden Jahrzehnten auch Untersuchungsausschüsse haben werden, die aufklären werden, weshalb man an anderen Orten nach Endlagern gesucht hat?
Kotting-Uhl: Nein, das kann ich mir nicht vorstellen, denn wir haben ja gelernt in den letzten nicht nur Untersuchungsjahren, sondern, ich würde sagen, auch davor in vielen Jahren schon: wir wissen heute, dass Transparenz und Partizipation der Bevölkerung bei solchen Fragen essenziell ist, und diese beiden Begriffe, Transparenz und Partizipation, werden bei dem neuen Endlager-Suchgesetz, an dem wir zurzeit arbeiten, eine große Rolle spielen. Das heißt, diese unglaubliche Intransparenz in der Geschichte Gorlebens, die zu genau den Vorwürfen, den Zweifeln, dem Verdacht der Manipulation geführt hat, das wird es nicht mehr geben.
Klein: Sylvia Kotting-Uhl war das, die Obfrau der Bündnis-Grünen im Gorleben-Untersuchungsausschuss, der heute die Bundeskanzlerin als damalige Umweltministerin in den 90er-Jahren anhören wird. Ich bedanke mich für das Gespräch.
Kotting-Uhl: Danke Ihnen. Tschüß!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.