Mittwoch, 13.12.2017
StartseiteEuropa heute"Subsidiarität" oder "Wer ist zuständig?"06.06.2017

Die EU und ihre Prinzipien"Subsidiarität" oder "Wer ist zuständig?"

Welche Kompetenzen hat die Europäische Union, wofür sind die Länder zuständig? Oder anders gefragt: Was soll auf der nationalen Ebene entschieden werden, was auf Europa-Ebene? Europa sei nicht für alles zuständig, findet EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. In erster Linie seien die Nationalstaaten gefordert.

Von Thomas Otto

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Die Flaggen der Mitgliedsstaaten der EU sind zusammen mit der EU-Flagge auf einem Tisch im Europäischen Informationszentrum aufgestellt, fotografiert am 08.02.2017 in Erfurt (Thüringen). Foto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/ZB | Verwendung weltweit (dpa/Jens Kalaene)
Was soll die EU regeln und was die einzelnen Mitgliedsstaaten? (dpa/Jens Kalaene)
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Aufgaben sollen so weit wie möglich und sinnvoll von der untersten politischen Ebene übernommen werden. Nur dann, wenn eine kleinere Ebene dazu nicht in der Lage ist, soll die übergeordnete Instanz mit der Aufgabe betraut werden - so das Grundprinzip von Subsidiarität. Denn dass jede Kommune in der EU eigene Schadstoffgrenzwerte aufstellt, ist genauso wenig sinnvoll, wie wenn Brüssel die Lehrpläne für ganz Europa ausarbeiten würde.

"Und da muss bei jedem Gesetzesvorschlag begründet werden, warum jetzt eine europaweite Regelung kommt. Also was ist der zusätzliche Wert, es jetzt für alle 28 Mitgliedsländer auf einmal zu machen und es nicht auf der nationalen Ebene 28 Mal einzeln zu tun. Gibt es einen Mehrwert, wenn man es europaweit macht? Und das muss dann gut begründet werden", erklärt Jo Leinen, Europaabgeordneter der SPD und Mitglied des Ausschusses für konstitutionelle Fragen.

Ein Mehrwert könnte zum Beispiel sein, für alle von einer Neuregelung Betroffenen gleiche Bedingungen zu schaffen - was angesichts des Binnenmarktes auch oft notwendig ist, zum Beispiel beim Verbraucherschutz. Oft genug ist es aber gar nicht so einfach, eindeutig zuzuordnen, wer wofür zuständig ist. 

"Der Teufel liegt natürlich, wie so oft, im Detail. Die EU hat zwei, drei exklusive Kompetenzen, wo sie ganz klar die Zuständigkeit hat. Das ist die Handelspolitik mit Drittländern. Das ist die Agrarpolitik, oder die Zollpolitik. Aber die meisten Politikbereiche sind geteilte Zuständigkeiten. Und da kann man sich dann immer wieder streiten: Gehört das jetzt auf die Europa-Ebene oder sollte das besser auf der nationalen Ebene bleiben?"

Nationale Parlamente können eine Subsidiaritätsrüge aussprechen

In den EU-Verträgen ist deshalb ein Mechanismus vorgesehen, der verhindern soll, dass die EU-Kommission - die alle Gesetzesvorschläge vorlegt - mehr und mehr Kompetenzen an sich zieht. So können nationale Parlamente eine so genannte Subsidiaritätsrüge aussprechen. Finden sich genug Parlamente, die bei einem Gesetzesvorschlag der Kommission eine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips feststellen, kann das Thema sogar ganz von der Tagesordnung der EU genommen werden. In jedem Fall sollen die nationalen Bedenken mit einbezogen werden. 

Die aktuelle EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker will die Zahl solcher Verfahren minimieren: "Das hat zur Folge, dass wir lernen, in Europa uns nur mit den Dingen als Europäische Union, ergo auch als Europäische Kommission zu beschäftigen, die wirklich Europa brauchen. Ich habe jetzt mit Todesverachtung verhindert, dass es eine europaweite Regelung für Toilettenspülungen gibt."

Großes gehört auf Europa-Ebene, Kleines soll national bleiben

Junckers erster Vizepräsident Frans Timmermans hat die Aufgabe bekommen, sich um "better regulation", also bessere Rechtssetzung zu kümmern. Bei jeder Initiative der Kommission soll Timmermans die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips sicherstellen. Auch weil die Zahl der Probleme, die die EU lösen soll, immer größer würde, kritisiert Jean-Claude Juncker: "Also mir wäre es lieb, wenn die Europäische Union nicht mit Erwartungen überfrachten würde, und auch die Kommission nicht. Europa ist nicht für alles zuständig. In erster Linie sind die Nationalstaaten gefordert."

Die oft von Politikern der nationalen Ebene geäußerte Kritik, "die EU" -  genauer gesagt: die EU-Kommission mische sich in alles ein, gibt es also auch anders herum: Die Nationalstaaten würden Aufgaben nach Brüssel verlagern, ohne den EU-Haushalt entsprechend aufzustocken.

SPD-Mann Jo Leinen jedenfalls ist mit der Arbeit der aktuellen EU-Kommission recht zufrieden: "Also die Juncker-Kommission hat mindestens 30 Prozent  weniger Gesetzesvorschläge gemacht als in den Legislaturperioden davor. Dieser Grundsatz: Großes gehört auf die Europa-Ebene und Kleines soll national bleiben, wird da auch schon verfolgt."


 

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