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StartseiteInterview"Ein rot-rot-grünes Bündnis gewinnt an Attraktivität"27.03.2017

Die Linke nach der Saarlandwahl"Ein rot-rot-grünes Bündnis gewinnt an Attraktivität"

Die Wahl im Saarland sei keine Absage an ein rot-rotes Bündnis gewesen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, im DLF. Zusammen hätten beide Parteien schließlich mehr Stimmen bekommen als die CDU. Zudem stünden auf Bundesebene ganz andere Themen an, etwa in der Sozialpolitik.

Klaus Ernst im Gespräch mit Dirk Müller

Klaus Ernst (Die Linke) spricht am 28.01.2016 im Plenarsaal im Bundestag in Berlin. (dpa / picture alliance / Michael Kappeler)
Klaus Ernst (Die Linke) spricht im Plenarsaal im Bundestag in Berlin. (dpa / picture alliance / Michael Kappeler)
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Dirk Müller: Die Linken, wir haben es gehört, verlieren deutlich. Die SPD verliert ein bisschen. Von wegen Rot-Rot an der Saar, von wegen Rot-Rot! Am Telefon ist nun Klaus Ernst, Fraktionsvize der Linken im Bundestag. Guten Morgen!

Klaus Ernst: Guten Morgen!

Müller: Herr Ernst, müssen Sie denn noch ewig warten?

Ernst: Ewig werden wir sicher nicht warten müssen. Das Ergebnis an der Saar ist ja nun nicht die Bundesrepublik. Dort sehen nicht nur die Umfragen anders aus, sondern da geht es auch um andere Inhalte, die dann sehr wohl polarisierend sind, und dort ist dann schon die Frage, dass, ich glaube, ein rot-rot-grünes Bündnis sehr wohl Attraktivität hat und übrigens derzeit auch an Attraktivität gewinnt, wenn ich das alles richtig interpretiere.

Müller: Sie sagen, es sieht im Moment jedenfalls danach aus, was die bundespolitische Perspektive anbetrifft. Nun haben zumindest die Meinungsforscher, die Auguren in der vergangenen Woche darauf hingearbeitet mit ihren Zahlen und haben darauf hingedeutet, dass es diesmal klappen könnte für Rot-Rot im Saarland, ohne Grün, Rot-Rot mit Oskar Lafontaine, dank des Schulz-Effekts. Waren Sie jetzt gestern auch etwas überrascht, konstaniert, dass es so ausgegangen ist?

"Im Bund wird Rot-Rot-Grün mit Sicherheit eine Alternative sein"

Ernst: Ja natürlich! Ich dachte eigentlich auch, das könnte anders herum gehen. Aber ich will noch mal auf folgenden Aspekt hinweisen: Die SPD und die Linken haben zusammen natürlich mehr Stimmen und mehr Erfolg gehabt als die CDU im Saarland. 40,7 auf der einen Seite und 42,5 auf der anderen Seite. Und natürlich wussten alle Wähler auch der SPD und damit auch der Saarländer, dass es zu Rot-Rot kommen könnte oder zu Rot-Rot-Grün kommen könnte, und trotzdem hat SPD und Linke zusammen mehr Stimmen als die CDU. Insofern ist das Ergebnis nicht eine Absage an Rot-Rot-Grün. Das Problem war, dass die Grünen so schwächeln, weil sie eben nicht wissen, wohin sie wollen. Wenn die Grünen mit der Frau Merkel auf Bundesebene eine Koalition eingehen wollen, das nicht ausschließen, sich nicht orientieren, dann weiß der Wähler nicht wohin und das bestraft er. Deshalb haben die Grünen zurecht aus meiner Sicht verloren. Und noch mal, bezogen auf die Bundesebene: Die Themen, die da anstehen, die Sozialpolitik zum Beispiel, die auf Bundesebene ja entschieden wird, die Frage der Aufrüstung zum Beispiel – wir sollen ja so viele Rüstungsausgaben machen wie allein die Russen machen mit dem Zwei-Prozent-Ziel von Herrn Trump -, das ist alles ein Unfug und ich glaube, das wird polarisieren, und da wird Rot-Rot-Grün mit Sicherheit eine Alternative sein.

Müller: Reden wir noch mal über Ihre Partei: von 16 auf 13. Hätten Sie die drei Prozent gehalten, wäre alles anders. Was ist passiert?

"Meine Partei ist sich nicht immer einig"

Ernst: Es ist einfach so, dass auch meine Partei nicht immer sich einig ist. Das war auch im Saarland so. Das hat durchgeschlagen. Das macht eine Partei nicht besonders attraktiv. Ich will aber darauf hinweisen, dass wir mit dem Ergebnis im Saarland, 12,9 Prozent im Westen, ein absolutes Spitzenergebnis haben. Das ist Oskar Lafontaine in erster Linie geschuldet.

Müller: Sie sagen aber nicht einig, Herr Ernst. Das heißt, wegen oder trotz Oskar Lafontaine?

Ernst: Wegen Lafontaine.

Müller: War sich die Partei nicht einig?

Ernst: Die Frage ist nicht, ob wir uns einig wegen Oskar Lafontaine waren, sondern die Frage ist, wir haben ein sehr gutes Ergebnis wegen Oskar Lafontaine und trotzdem die Querelen. Hätten wir die im Saarland nicht, dann hätten wir die 16 halten können. So würde ich das interpretieren. Das Problem ist immer, wenn eine Partei sich streitet, ist sie nicht besonders attraktiv. Das ist einfach so.

Müller: Wissen Sie, wer daran schuld ist? Ich meine, wir kennen die Politiker auf Bundesebene ja nicht so sehr im Saarland. Gab es da eine Gruppierung, die gesagt hat, das machen wir nicht mit?

"Oskar Lafontaine war das Zugpferd im Saarland"

Ernst: Nee. Ich denke, bei solchen Fragen in einer Partei, die sich streitet, geht es nicht immer nur um Inhalte. Da geht es natürlich auch um persönliche Ambitionen, die jemand hat. Und wer da wirklich über diesen Dingen steht, ist Oskar Lafontaine. Der will ja auch wirklich nichts mehr werden. Das hat er von Anfang an gesagt. Ich glaube, der war nach wie vor das Zugpferd im Saarland. Da wären andere Bundesländer froh, wenn sie so einen hätten bei uns. Also ich denke, was meine Partei machen muss ist, diese internen Querelen zu beenden, am Ziel zu arbeiten. Das gilt natürlich auch für die Bundesebene. Dann haben wir auch gute Chancen, dass wir das Rot-Rot-Grün-Ziel erreichen. Noch mal: Es ist dringend notwendig, dass wir das hinkriegen, weil wenn man so weiterwurstelt wie bisher in Großen Koalitionen – das ist übrigens auch das Problem fürs Saarland in der Zukunft -, dann erleben Sie das, was Sie in Österreich erleben. Da kriegen die großen Parteien nicht mal mehr einen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl in die Stichwahl. Große Koalitionen schreckt die Wähler eher ab und führt dazu, dass man sich von Politik abwendet, und das erleben wir auf Bundesebene ja sehr wohl.

Müller: Dann haben es wenigstens die Grünen in Österreich mal geschafft mit dem Bundespräsidenten.

Ernst: Das ist wahr.

Müller: Sie sagten gerade auch, lässt mich ein bisschen aufhorchen, Querelen, das muss aufhören, gerade jetzt auch im Wahlkampf, gerade jetzt in den kommenden Monaten. Im September wird ja der neue Bundestag gewählt. Wir haben Wahlen in Schleswig-Holstein, wir haben Wahlen in Nordrhein-Westfalen, jetzt Saarland, das Superwahljahr 2017. Wenn Sie sagen, die Querelen müssen auch im Bund aufhören bei den Linken, wer macht bei Ihnen Querelen?

"CDU und CSU streiten wie die Kesselflicker"

Ernst: Es geht einfach darum, dass man Meinungen gerne, weil man selber eine andere hat, eines politischen eigentlich Freundes fehlinterpretiert, dass man die dann hochzieht, dass man sich in der eigenen Partei nicht nur intern, sondern eben auch gegenüber der Presse äußert. Natürlich: Jede Partei hat unterschiedliche Positionen. Schauen Sie sich mal CDU und CSU an. Die streiten wie die Kesselflicker. Sie schaffen es aber vor der Wahl, dann einigermaßen Einheit zu demonstrieren. Und es gibt in jeder politischen Partei unterschiedliche Positionen. Die müssen intern fair ausgetragen werden. Und dann braucht man nach außen das, was die Beschlusslage ist. Das muss man nach außen vertreten und ich glaube, dann klappt‘s auch.

Müller: Und das funktioniert im Moment nicht so gut zwischen Bundespartei und Fraktionsspitze? Haben Sie ja gerade angedeutet. Was meinen Sie denn damit?

Ernst: Ja, es funktioniert wieder, aber natürlich gab es unterschiedliche Positionen. Die habe ich gerade formuliert, wie man damit umgehen sollte. Inzwischen, habe ich den Eindruck, ist das geklärt und jeder weiß, dass man nur mit klarer, eindeutiger Position in die Bundestagswahl gehen kann.

Müller: Und eindeutig ist, die Oppositionszeit der Linken soll enden?

"Jede SPD braucht Korrektur von links"

Ernst: Das ist natürlich abhängig vom Inhalt. Ich bin nun einer, der in meiner Partei für Rot-Rot-Grün eintritt, sehr vehement. Aber ich sage auch, wir brauchen andere Inhalte. Wir brauchen eine andere soziale Politik. Gelingt uns das nicht, uns als Linke in einer Koalition durchzusetzen, dann ist es auch sinnlos, dass wir uns daran beteiligen. Ich sage Ihnen auch, warum wir die brauchen. Eine Ursache für den Aufstieg der Rechten, nicht nur bei uns, auch in Europa, ist, dass sich viele Menschen abgehängt fühlen. Das sind insbesondere Leute in niedrigen Löhnen. Das sind die Rentner, die wissen, dass sie kaum noch Rente kriegen. Das sind Alleinerziehende zum Beispiel. Und wenn es uns nicht gelingt, Politik in der Weise zu machen, dass wir deren reale Lage verändern, dann wird der Trend nach rechts weitergehen. Und ich sehe nur eine Koalition, die wirklich in der Lage ist, real die Lage dieser Menschen zu verändern, und das ist Rot-Rot-Grün.

Müller: … weil die SPD dann plötzlich eine ganz andere Politik macht, wenn Sie mit Ihnen zusammenkommt?

Ernst: Die SPD auf Bundesebene mit Herrn Schulz erweckt ja zumindest den Anschein, als würde sie das tun. Und unsere wichtige Aufgabe als Linke ist, dafür zu sorgen, dass sie das auch tun, dass sie es auch machen. Jede SPD – das zeigt die Vergangenheit – braucht Korrektur von links. Wenn sie die nicht hat, dann geht sie nach rechts. Dann geht sie sozusagen zu Merkel. Und dann haben wir genau das Problem, dass die notwendigen Veränderungen sozialpolitisch nicht eintreten und der Rechtsruck zunimmt.

Müller: Ich habe mir noch mal ein Stichwort notiert: Vermögenssteuer. Das haben wir seit vielen, vielen Jahren immer auf der politischen Agenda. Dieses Wort nimmt Martin Schulz immer noch nicht vielleicht aus Ihrer Sicht in den Mund. Ist das eine absolute Bedingung, dass Sie überhaupt mit ihm reden?

"Die unteren 40 Prozent der Menschen haben überhaupt kein Vermögen"

Ernst: Ich rede momentan gar nicht über Bedingungen, sondern wir werden schauen, was geht und was nicht geht. Für uns ist das ein sehr, sehr wichtiger Punkt. Es ist doch unglaublich. Eine Zahl, die mich fasziniert, dass acht Männer in dieser Welt so viel Vermögen haben wie die Hälfte der Menschheit, und das hat auch mit Steuerpolitik natürlich zu tun.

Müller: Mit der deutschen Steuerpolitik?

Ernst: Ja natürlich! Bei uns in der Bundesrepublik ist es so, dass die unteren 40 Prozent der Menschen überhaupt kein Vermögen haben, die haben gar nichts mehr, und die Vermögen der obersten zehn, auch übrigens des obersten einen Prozents immer mehr zunehmen. Und das kann man natürlich mit einer Vermögenssteuer machen. Ich sage Ihnen: Wenn wir allein denen, die ein Vermögen von 30 Millionen und mehr haben, fünf Prozent Vermögenssteuer abnehmen würden, hätten die immer noch plus fünf Prozent, weil ihr Zuwachs zehn Prozent beträgt. Das heißt, wir hätten damit auf einen Schlag 100 Milliarden Euro übrig für dringende Investitionen des Staates.

Müller: Sie würden nur den Gewinn derer schmälern? Das heißt, man kann immer noch sagen, wenn die Linken an die Macht kommen, dann gibt es oder soll es jedenfalls diese Vermögenssteuer geben. Linke wählen heißt umverteilen wählen?

"Die Regelung zur Leiharbeit ist unter aller Kanone"

Ernst: Ja! Linke wählen heißt umverteilen. Das ist dringend notwendig, weil sie sehen ja. Ein Staat, der seine dringendsten Aufgaben nicht mehr erfüllt, weil er zum Beispiel die Schulhäuser nicht mehr instand halten kann und die Eltern das inzwischen teilweise selber erledigen müssen, der braucht dringend Geld, das im Übrigen in diesem Land in Hülle und Fülle vorhanden ist, aber sich konzentriert auf wenige, und dort muss man es sich holen. Und der zweite wesentliche Punkt, der für uns von großer Bedeutung ist, das ist natürlich die Frage der Verteilung auch bei den Löhnen. Wir brauchen dringend einen höheren Mindestlohn. Von diesen knapp neun Euro kann ja in diesem Land nun wirklich keiner mehr leben, insbesondere wenn er in Großstädten ist. Wir brauchen eine vernünftige Regelung der Leiharbeit. Das was Frau Nahles dort vorgelegt hat und der Bundestag beschlossen hat, ist wirklich unter aller Kanone! Das ist teilweise schlechter als das vorhergehende Gesetz und wir brauchen dringend eine Regelung auch bei den befristet Beschäftigten.

Müller: Herr Ernst, jetzt wird es für uns beide leider ernst. Die Nachrichten warten im Deutschlandfunk. Danke, dass Sie für uns Zeit gefunden haben.

Ernst: Nichts zu danken.

Müller: Klaus Ernst, Fraktionsvize der Linken im Bundestag. Ihnen noch einen schönen Tag.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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