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StartseiteInterview"Die SPD hat ja nicht den Mumm, einen wirklichen Politikwechsel einzuleiten"02.09.2013

"Die SPD hat ja nicht den Mumm, einen wirklichen Politikwechsel einzuleiten"

Linken-Fraktionschef Gysi über das TV-Duell zwischen Merkel und Steinbrück

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück habe im TV-Duell mit der Kanzlerin präziser argumentiert, findet Gregor Gysi, Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag. "Frau Merkel hat mehr geeiert." Er kritisiert jedoch, die SPD wolle nur einen Personal-, keinen echten Politikwechsel.

Gregor Gysi im Gespräch mit Jürgen Liminski

Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Partei "Die Linke" im Bundestag. (Deutschlandradio - Bettina Straub)
Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Partei "Die Linke" im Bundestag. (Deutschlandradio - Bettina Straub)

Jürgen Liminski: Hans Mathias Kepplinger, Professor für Kommunikationsforschung an der Universität Mainz, hält die TV-Duelle für nicht angemessen für unser politisches Mehr-Parteien-System. In einem Interview mit der Zeitung "Deutsche Tagespost" begründet er diese These damit, dass wir keine Personalwahlen haben, sondern dass es um Parteien geht, und dabei seien die kleinen Parteien krass benachteiligt. Das wollen wir jetzt ein wenig korrigieren. Vorhin hatten wir den stellvertretenden Vorsitzenden der FDP im Gespräch, jetzt ist am Telefon der Linke-Politiker Gregor Gysi. Guten Morgen, Herr Gysi!

Gregor Gysi: Guten Morgen, Herr Liminski.

Liminski: Herr Gysi, auch an Sie die harmlose Frage: Wer hat gewonnen? Herr Lindner von der FDP sieht die Kanzlerin leicht vorn.

Gysi: Na ja, ich würde sagen, Herr Steinbrück hat natürlich wesentlich präziser argumentiert. Das kann er ja auch. Frau Merkel hat mehr geeiert. Auf der anderen Seite wirkte sie in manchen Punkten auch wieder souveräner, weil Steinbrück sich ja permanent selbst widersprechen muss. Er argumentiert gegen die prekäre Beschäftigung, die er zusammen mit Schröder und Fischer eingeführt hat, und sie haben nie was daran korrigiert. Wir haben ihnen von Anfang an gesagt, wie falsch das ist. Aber ich würde sagen, er war auf jeden Fall präziser.

Liminski: In den dem Duell folgenden Sendungen war die Rede von wechselseitigen versteckten Liebeserklärungen zwischen Union und SPD, also Signale für eine große Koalition. Sehen Sie auch diese Signale?

Gysi: Ja. Ich glaube, die Gefahr, oder wie man das auch immer nennen will, bestand ja von Anfang an. Die SPD hat ja nicht den Mumm, einen wirklichen Politikwechsel einzuleiten. Ihr geht es um einen Personalwechsel und Steinbrück hat nur gesagt, er spielt da nicht mit, das sollen dann andere machen bei einer großen Koalition, er will nur Kanzler werden oder er hält lieber Vorträge. Ich glaube, das war ziemlich präzise und deutlich zu hören. Im Hintergrund wird ja auch noch lamentiert, ob es sein könnte, dass die Grünen mit der Union zusammengingen. Aber das alles setzt natürlich erst mal voraus, dass es eine Mehrheit links von Union und FDP gibt, und darum muss gekämpft werden. Ich kann nur sagen: Wenn es sie gibt, wird die SPD auch Schwierigkeiten bekommen zu erklären, warum sie eine solche linke Mehrheit überhaupt nicht bereit ist zu nutzen.

Liminski: Zu den Sachthemen, Herr Gysi. Ihre Partei ist nach einer Studie der FU Berlin die älteste aller Parteien. Da dürfte Sie die Einlassung Steinbrücks über die Renten und Pensionen besonders interessiert haben. Hören wir mal gerade, was die beiden dazu sagten:

O-Ton Peer Steinbrück: "Es kann nicht sein, dass die Pensionen für diejenigen im öffentlichen Dienst besser behandelt werden oder stärker steigen als die aus der umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung."

O-Ton Anne Will: "Sie sagen uns also heute Abend, das wäre eine echte Neuigkeit, dass Sie die Pensionen begrenzen wollen?"

O-Ton Peer Steinbrück: "Die Pensionen müssen in ihrer Entwicklung fair gekoppelt werden an das, was in der umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung stattfindet."

O-Ton Angela Merkel: "Also ich finde, da müssen jetzt die Polizisten, die Justizvollzugsbeamten, die Lehrer und alle mal ganz genau hinhören. Das sind oft Menschen, die sehr, sehr wenig verdienen."

Liminski: Herr Gysi, Ihre Partei tritt für höhere Renten ein. Das ist doch eine Ohrfeige des potenziellen Partners?

Gysi: Ja natürlich! Vor allen Dingen: Das löst auch gar nicht unser Problem. Alle vier anderen Fraktionen, also Union, SPD, Grüne und FDP, haben zusammen beschlossen, das Rentenniveau zu senken und die Rente um zwei Jahre zu kürzen, und sie begründen das immer damit, dass die Gesellschaft älter wird. Das Entscheidende ist aber die Produktivitätsentwicklung. Selbstverständlich können wir uns auch in Zukunft eine Rente ab 65 leisten und brauchen auch kein gesenktes Rentenniveau. Wir müssten nur vier Schritte gehen: Wir müssten die alte Formel wieder einführen, um auch stärker an den Lohn zu binden, und dann müssten wir allerdings – und das ist wirklich eine geniale Reform – der nächsten Generation sagen: Alle mit Erwerbseinkommen müssen einzahlen, auch die Beamtinnen und Beamten, auch die Bundestagsabgeordneten, auch die Rechtsanwälte. Alle mit Einkommen müssen einzahlen. Wenn wir dann keine Beitragsbemessungsgrenze machen, sodass man von seinem gesamten Einkommen einzahlen muss, und dann noch sagen, für die Spitzenverdiener wird der Rentenanstieg abgeflacht, brauchten wir über Altersarmut in Deutschland nicht zu diskutieren und könnten mithilfe der Steuern auch noch eine Mindestrente von 1050 Euro einführen. Jetzt die Pensionen zu kürzen, wäre völlig falsch. Aber in der nächsten Generation brauchen wir ein völlig anderes Modell, und diesen Mut hat die SPD nicht, sondern sie macht dasselbe wie Union, FDP und Grüne und senkt die Rente um zwei Jahre und senkt das Rentenniveau.

Liminski: Wo sehen Sie denn eine gemeinsame Plattform mit den Grünen über die Rentenfrage hinaus? Mit Rot-Grün?

Gysi: Auch schwer. Die Grünen wollen etwas, was sinnvoll ist: eine ökologische Nachhaltigkeit. Und wir sagen immer, es muss eine sozialökologische Nachhaltigkeit sein. Wenn ich die ärmeren Schichten der Bevölkerung nicht mitnehme, dann sorge ich ja dafür, dass sie sich gegen die Ökologie stellen. Deshalb zum Beispiel – ich erinnere mal an was, was gar nicht mehr aktuell ist, als sie vorgeschlagen haben, den Benzinpreis zu erhöhen, und vergessen, dass Leute auf dem Lande leben, die kommen gar nicht anders zu ihrer Arbeit und so weiter. Also man muss immer die soziale Frage mit beantworten. Das machen wir ja jetzt auch bei den Strompreisen und machen da Vorschläge, wie man die in Maßen halten kann. Denn sonst sagen die ärmeren Schichten, dieser Ausstieg aus der Atomenergie ist ja für mich eine Katastrophe, ich muss so viel bezahlen, ich kann es mir nicht leisten. Und das müssen wir den Grünen, glaube ich, noch ein bisschen beibringen, dass sie die soziale Frage immer mit beantworten müssen.

Das ist das eine, aber das andere sind natürlich die ganzen Kriegsbeteiligungen der Bundeswehr. Die sind ja immer von allen Fraktionen gemeinsam beschlossen worden. Und was hat uns der Afghanistankrieg gebracht und der afghanischen Bevölkerung? Nichts, außer Toten und viel Geld. Wir hätten denen viel wirksamer zivil helfen können, als dort einen Krieg zu führen. Das ist völlig daneben. Also Sie sehen: Es gibt noch vieles zu klären.

Liminski: Vieles zu klären, also die gemeinsamen Mengen sind doch nicht so groß. Diskutiert wurde dennoch auch über eine mögliche Koalition Rot-Rot-Grün, und auch da gab es von Steinbrück eine klare Ansage. Die hören wir jetzt auch mal:

O-Ton Peer Steinbrück: "Ich halte die Linkspartei nicht für koalitionsfähig. Das kann sich eines Tages ändern, aber sie erscheint mir wie drei Parteien in einer: eine ostdeutsche Linkspartei, die auch bereit ist, auf kommunaler Ebene und auf der Landesebene Verantwortung zu übernehmen, übrigens auch für teilweise unangenehme Entscheidungen. Zweitens eine kommunistische Plattform und drittens eine Sektierergruppe aus Westdeutschland, für die offenbar die SPD der Gott-sei-bei-uns ist."

Liminski: Interessant ist der erste Punkt, Herr Gysi: Wenn Die Linke sich auf die Festung PDS zurückzöge, also die Westgenossen abstießen, wäre Ihre Partei selbst bei Steinbrück mehr oder weniger willkommen. Kann man daraus hören: War die Westausdehnung ein Fehler?

Gysi: Nein, natürlich nicht. Die Ausreden der SPD sind doch immer andere. Zuerst hatten wir die falsche Geschichte, dann haben sie mir gesagt, solange Oskar Lafontaine im Bundestag ist, ginge gar nichts. Nun ist er nicht mehr im Bundestag, jetzt sind es plötzlich die falschen Mitglieder. Die kleine kommunistische Plattform nimmt er nun als dritten Teil unserer Partei. Das ist doch alles wirklich, sage ich jetzt mal, Kokolores. Ich war sogar mal bei einer linken sozialdemokratischen Gruppe, die haben mich scharf kritisiert. Aber ich würde denen das doch nie vorhalten und sagen, das ist die Partei. Nein wirklich, das ist für mich überhaupt nicht glaubwürdig.

Außerdem gibt es noch eins: Wir hätten ja eine Mehrheit in Thüringen gehabt, wir hätten eine Mehrheit in Sachsen-Anhalt gemacht. Wenn die Ost-Linke so lieb ist, warum lässt sich denn die SPD nicht ein? Und gerade Herr Gabriel hat mit allen Mitteln dagegen gewettert, dass sich die SPD in Sachsen-Anhalt möglicherweise auf die Linke einlässt. Wissen Sie, das macht das ganze unglaubwürdig. Sie sollen keine Ausreden suchen, sondern sollen sich einen Ruck geben. Ich will ja nicht mehr von der SPD, als dass sie wenigstens sozialdemokratisch wird. Dazu passen die Rentenkürzungen nicht, dazu passen die Kriege nicht. Wenn sie sich dort mal einen Ruck gibt und sagt, wir werden wenigstens wieder sozialdemokratisch, dann kann man auch einiges, denke ich, zusammen machen.

Liminski: Wer ist denn Ihr bevorzugter Gesprächspartner in der SPD und wer bei den Grünen?

Gysi: So gehe ich da nicht ran, sondern ich sage immer, sie schlagen Gesprächspartner vor und wir schlagen sie vor. Ich will mir die nicht aussuchen, das finde ich auch nicht fair. Jede Partei muss selbst darüber entscheiden. Die müssen ja auch mit den Leuten reden, die wir uns ausdenken.

Liminski: Die obligatorische Frage, Herr Gysi: Sind Sie für eine befristete Tolerierung zu haben?

Gysi: Was heißt denn befristet?

Liminski: Vielleicht ein Jahr?

Gysi: Nein. Passen Sie auf, für mich ist das so: Entweder toleriert man richtig, das wäre ja das Ziel, dass man dann ständig immer zustimmt allen Gesetzesvorgaben, die muss man alle miteinander besprechen, alle Beschlüsse des Parlaments. Wenn wir sowieso alles gemeinsam machen, dann verstehe ich gar nicht, warum wir nicht in die Regierung sollen. Dann möchte ich auch an den Kabinettssitzungen teilnehmen, dann möchte ich auch dafür sorgen, dass unsere Partei da mitwirkt. Alles andere ist gar nicht nachvollziehbar. Und wenn man es wechselt und sagt, ein bisschen was Soziales machen wir dann mithilfe der Linken und Kriegsbeteiligung beschließen wir mithilfe der Union – ja ich bitte Sie! So kann man doch ein Land nicht führen. Wir sind ja immerhin ein relativ starkes Land, nicht nur in der Europäischen Union, sondern weltweit. Und deshalb halte ich so was Halbgewalktes überhaupt für keine Lösung. Was sind wir denn? Sind wir dann Regierung, oder sind wir Opposition, oder was sind wir? Was soll die Bevölkerung damit anfangen? Nein! Entweder wir gehen in die Regierung, dann muss es inhaltlich stimmen, oder aber wir sind Opposition. Was Halbgewalktes würde ich uns immer abraten zu machen.

Liminski: Die Einschätzung der Linken – das war Fraktionschef Gregor Gysi. Ihn können Sie übrigens heute Abend im Fernsehen noch mal sehen. Dann gibt es die kleine Runde, die Grünen, die FDP und Die Linke sozusagen im Dreierduell. Besten Dank für das Gespräch, Herr Gysi.

Gysi: Bitte schön, Herr Liminski.


Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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