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StartseiteInformationen am MittagDrei Minister, ein Vorhaben20.08.2014

Digitale Agenda Drei Minister, ein Vorhaben

Breitbandausbau, IT-Sicherheit und die Digitalisierung mittelständischer Unternehmen: Es sind viele Aspekte, die die Bundesregierung mit ihrer Digitalen Agenda in Angriff nehmen will. Zu spät, meint die Opposition - doch gleich drei Minister erklären, warum jetzt alles besser werden soll.

Von Falk Steiner

Der Bundesminister für Digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt (CSU, l-r), Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) stellen am 20.08.2014 vor der Bundespressekonferenz in Berlin die Digitale Agenda der Bundesregierung vor und beantworten Fragen von Journalisten. (dpa / picture alliance / Wolfgang Kumm)
Digitale Sicherheit ist eines der Anliegen (dpa / picture alliance / Wolfgang Kumm)
Weiterführende Information

Vernetzte Welten - Deutschland und die "Digitale Agenda" (Deutschlandfunk, Zur Diskussion, 20.08.2014)

Interview mit der Politikwissenschaflterin Jeanette Hofmann: Die Digitale Agenda ist ein "Bauchladen" (Deutschlandradio Kultur, Interview, 20.08.2014)

Digitale Agenda - Neuland Internet? (Deutschlandfunk, Hintergrund, 19.08.2014)

Gleich drei Minister sind für sie direkt zuständig: die Digitale Agenda der Bundesregierung. Heute wurde sie im Kabinett verabschiedet, im Anschluss traten Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, SPD, Verkehrs- und digitale Infrastrukturminister Alexander Dobrindt, CSU und der Innenminister Thomas de Maizière vor die Hauptstadtpresse.

36 Seiten umfasst das Papier. Was sie ist, und was sie nicht ist, das erläuterte Sigmar Gabriel so:
"Es ist nicht unser Anspruch, dass wir in der Digitalen Agenda auf alle Fragen bereits abschließende Antworten haben. Nicht einmal, dass alle Antworten richtig sind, sondern die Digitale Agenda soll einladen über den strategischen Rahmen und das Programm bei diesem wirklich tief greifenden Veränderungsprozess."

Gabriel will die Digitalisierung der Wirtschaft vorantreiben, vorneweg der klassischen Industrie. Zudem überlege sein Haus derzeit, wie Firmengründungen nach der Startphase besser gefördert werden könnten, so Gabriel.

Alexander Dobrindt, zuständig für den Ausbau des schnellen Internets, muss bei der Finanzierung des Vorhabens "50 Megabit für alle" darauf hoffen, dass alles so abläuft, wie er es sich wünscht. Für die Gebiete, in denen kein Unternehmen von sich aus schnelles Internet verlegen will, möchte er Förderungen anbieten. Das Geld dafür soll aus der Neuvergabe von Funkfrequenzen kommen, für die Telekommunikationsunternehmen oft Milliardenbeträge bezahlen. Doch ob die Frequenzen rechtzeitig frei werden, ist noch offen.

Auch, wie viel Geld tatsächlich für den Ausbau zur Verfügung stehen wird, ist noch unklar. Klar hingegen: Dobrindts Ministerium will mit einem "Modernitätsfonds" innovative Unternehmen unterstützen. Eine genaue Zahl dazu nannte er nicht, doch in der Vergangenheit hatte Dobrindt 100 Millionen Euro für das Vorhaben angekündigt.

Internet darf kein rechtsfreier Raum sein

"Weil wir diejenigen, die die Ideen haben, neue Gedanken für neue Anwendungen haben, die wollen wir hier im Land halten und fördern."

Innenminister Thomas de Maizière betonte, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sei. Es gehe darum, ob die Gesellschaft ihre Werte auch im digitalen Zeitalter schützen können. Das haben wir vor, dazu gehört auch Vertrauen und zum Vertrauen gehört, dass man vertraut ist mit den Dingen."

"Wer verändert wen? Lassen wir uns verändern durch die sogenannte digitale Welt oder haben wir die Kraft und den Willen, die Welt nach unseren Werten und Normvorstellungen."

Dafür braucht es für De Maizière an einigen Stellen Nachjustierungen, zum einen rechtlicher Art, aber auch bei der Ausstattung der Sicherheitsbehörden – doch auch beim Datenschutz und beim sogenannten E-Government sei noch viel zu erledigen. Seinen gestern vorgestellten Entwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz will er als einen Baustein der Digitalen Agenda verstanden wissen.

Die Opposition ist nicht überzeugt, dass die Digitale Agenda Deutschland nach vorne bringt. "Ein Sammelsurium längst bekannter Positionen, die teilweise sogar weit hinter den Vereinbarungen des schwarz-roten Koalitionsvertrags zurückbleiben," nennt es der netzpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz. Zentrale Aspekte der Digitalisierung blieben im Regierungspapier offen.

Ob diese Digitale Agenda nicht ein bisschen spät komme, immerhin beschäftigt sich seit Jahren auch die Politik mit den Themen, wollte ein Journalist wissen. Thomas de Maizière: "Lieber spät als nie."

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