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StartseiteHintergrundNeuland Internet?19.08.2014

Digitale AgendaNeuland Internet?

Mit ihrer digitalen Agenda will die Bundesregierung Deutschland zu einem Vorzeigeland der IT-Wirtschaft machen - und dafür gleich drei Ministerien einspannen. Mit dem, was Gabriel, de Maiziére und Dobrindt dafür bislang aufzubieten haben, wird der große digitale Wurf wohl kaum gelingen, sagen Kritiker.

Von Falk Steiner

Einzelne Glasfaserkabel der Deutschen Telekom, aufgenommen bei Verlegearbeiten in Hannover. (picture alliance / dpa - Julian Stratenschulte)
Ganz oben auf der digitalen Agenda: der Breitbandausbau (picture alliance / dpa - Julian Stratenschulte)
Weiterführende Information

Digitale Agenda Internetausschuss auf Eis gelegtBreitbandausbau - Dobrindt und die digitale Zukunft (Deutschlandfunk, Umwelt und Verbraucher, 07.03.2014)
Breitbandausbau - Dobrindts digitale Aufholjagd (Deutschlandfunk, Kommentar, 31.01.2014)

"Das Internet ist für uns alle Neuland."

Es war noch zu Beginn der NSA-Affäre, als Kanzlerin Angela Merkel dies sagte. Und noch vor der Bundestagswahl im vergangenen September. Es klang so, als ob Merkel das "Neuland" nun erforschen und kolonialisieren wolle.

Die schwarz-rote Bundesregierung, das "Kabinett Merkel III", überlegte lange, wer für dieses Neuland namens Digitalpolitik zuständig sein soll. Im Januar dann, bei der Kabinetts-Klausurtagung auf Schloss Meseberg, die Entscheidung: nicht ein Ministerium, sondern gleich drei sollen Deutschland in der Digitalpolitik nach vorne bringen.

"Wir erstellen ein gemeinsames Hausaufgabenheft für uns - transparent -, was wir im Bereich der digitalen Entwicklungen in den nächsten vier Jahren erreichen wollen, und freuen uns auf die gemeinsame Arbeit."

... beschrieb Innenminister Thomas de Maiziére, CDU, die Erarbeitung der Digitalen Agenda. Und das Hausaufgabenheft enthält einiges:

"Digitale Infrastruktur und Breitbandausbau steht ganz oben, digitale Wirtschaft, innovativer Staat, digitale Gesellschaft, Forschung, Bildung und Kultur, Sicherheit, Schutz und Vertrauen für Gesellschaft und Wirtschaft",

erläuterte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, SPD. Viel zu tun, zu viel für zwei. Als dritter im Bunde: der Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur, der CSU-Politiker Alexander Dobrindt. Mit 44 Jahren ist Dobrindt, der sich selbst gern als Minister für Modernität und Mobilität bezeichnet, der Junior im koalitionsparitätisch besetzten digitalen Dreigestirn.

Die Aufgabenteilung ist klar: Gabriel soll die Wirtschaft digital auf Vordermann bringen, de Maiziére den Spagat zwischen mehr Sicherheit im Internet und einem verbesserten Datenschutz schaffen. Und Verkehrsminister Dobrindt soll deutschlandweit für den Netzausbau sorgen.

Dafür saßen seit Januar immer wieder Arbeitsgruppen zusammen. In den einzelnen Ministerien und ministeriumsübergreifend. Das Ergebnis: die "Digitale Agenda", die morgen dem Bundeskabinett vorgelegt wird. Ein Katalog politischer Maßnahmen, der Deutschland an die Spitze bringen – oder zumindest das Neuland Internet urbar machen soll. Doch was wäre dafür zu tun?

Berlin-Mitte, Rosenthaler Platz. Internationales Flair, viele Internetunternehmen, die voneinander profitieren, geringe Lebenshaltungskosten: all das hat der Bundeshauptstadt den Ruf eingebracht, ein guter Standort für Start-Ups zu sein. Hier beginnt die Suche nach einer innovativen Digitalpolitik, nach dem – Zitat Merkel - "Neuland".

Das ergrauende Haar akkurat zum Zopf zusammengebunden, sitzt Klaus Landefeld im Hinterhof eines Berliner Cafés. Im Nachbarhaus sitzen Programmierer des Webunternehmens Soundcloud, eine jener Firmen, die gerne von Politikern genannt und besucht werden, wenn es um innovative deutsche Internetunternehmen geht. Soundcloud stellt Nutzern Platz im Netz zur Verfügung, um die eigenen Musik- und Audiodateien mit anderen zu teilen – eine Art Youtube für Musiker.

Schnelles Internet kostet einiges

Doch die Dateien wollen transportiert werden. Und dazu braucht es schnelles Internet. Seit 1997, als die Deutschen das Netz langsam entdeckt haben, ist Klaus Landefeld beim Wirtschaftsverband Eco – bei dem viele der Internetzugangsanbieter organisiert sind - für die Netze zuständig - und damit auch für den größten Netzknoten der Welt in Frankfurt, wo Internetunternehmen Daten austauschen. Wenn Landefeld von schnellem Internet redet, also davon, wie möglichst viele Daten schnell zu den Endnutzern gelangen , dann geht es sofort auch um kommunales Baurecht, Leerrohre, Bodenhärtegrade, Kabelverzweiger, 96-fasrige Glasfaserkabel und Funktechnologie. Alles wichtige Details, wenn es darum geht schnellere Internetzugänge in den hintersten Winkel der Republik zu ermöglichen. Klaus Landefeld fragt sich, wie ernst es die Politik mit ihren Versprechungen meint:

"Also im Infrastrukturbereich da müssen wir nochmal eine Grundsatzdebatte führen, was man eigentlich will, wie wichtig einem das ist, wie wichtig ist einem das Ziel, mit Hochgeschwindigkeitsnetzen ganz vorne zu sein und dann muss man da jetzt auch mal zu einer Art Sprung ansetzen, das man sagt, das muss jetzt auch durch die gesamte Gesellschaft getragen werden."

Der Ausbau der Breitbandversorgung auf dem Land läuft nur schleppend. (picture alliance / dpa - Michael Reichel)Der Ausbau der Breitbandversorgung auf dem Land läuft nur schleppend. (picture alliance / dpa - Michael Reichel)

Wirklich schnelles Internet, das würde viel Geld kosten: 20 bis 80 Milliarden Euro. Milliarden, die die Telekommunikations- und Internetwirtschaftsunternehmen nicht haben. Dabei, so steht es im Entwurf der Digitalen Agenda, sind das Netz und die digitalen Technologien heute ein entscheidender Faktor für den Wirtschaftsstandort Deutschland: Knapp 85 Milliarden Euro jährlich betrage die Wertschöpfung der Informations- und Kommunikationstechnologie-Branche, heißt es in der Digitalen Agenda. Für Klaus Landefeld heißt das für den Ausbau der schnellen Netzzugänge.

" ... wenn das für alle, für alle Industriebereiche, für die Privatwirtschaft, für alle wichtig ist und zu einer Riesenwertschöpfung beiträgt, wie man das immer so hübsch in Zahlen fasst, dann müsste man sich da auch ein Stück bewegen und das auf alle verteilen, das kann nicht nur bei ein paar Unternehmen hängenbleiben, das ist ja momentan die Situation."

Das weiß auch die Bundesregierung. Doch einfach in die Haushaltskasse greifen und ein paar Milliarden Euro investieren - das ist mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht zu machen. Für alle Maßnahmen der Digitalen Agenda gilt: nur, was den Bundeshaushalt nicht zusätzlich belastet, ist machbar.

Weshalb Alexander Dobrindt, der Minister für digitale Infrastruktur, eine andere Idee verfolgt: In den kommenden Jahren wird der Bund wieder Frequenzen für den Mobilfunk und die mobile Datenübertragung versteigern. Ein Unternehmen, das dann mitbieten wird, ist die Deutsche Telekom.

"Allein bei der Telekom war das bei der jüngsten Auktion hier in Deutschland 1,3 Milliarden Euro. Was in unseren Augen nicht geht ist, dass es beispielsweise läuft wie in anderen europäischen Ländern, dass diese Mittel verwendet werden, den Staatshaushalt zu konsolidieren",

sagt Philipp Blank, Sprecher der deutschen Telekom. Konsolidieren will Dobrindt nicht. Seine Idee ist es, einen Teil der Einnahmen speziell für den Ausbau des schnellen Internets zu reservieren, dort, wo es sich für Telekommunikationsunternehmen wirtschaftlich nicht lohnt. Der Finanzminister hat dazu bereits grundsätzlich Zustimmung signalisiert. Mehrere Milliarden Euro könnten so ab 2015 zur Verfügung stehen. Doch wie viel genau, kann derzeit noch niemand sagen.

Ein Firmengelände im Osten Berlins. Ein bisschen riecht es im Mahlsdorfer Gewerbegebiet streng. Auf den ersten Blick sieht es hier nicht nach Informationstechnologie aus. Doch ohne Computer und Software geht kaum etwas.

"Er zeigt mir jetzt an, in welche Tour dieser Kunde gehört. Ich klick da hier rauf und automatisch gibt die Planung mir hier diese Tour vor, ja? Grüner Punkt, sagt er, aha, könnte jetzt also in diese Tour passen."

Cornelia Worm sitzt vor einem Computer und erklärt eine Planungssoftware, mit der sie die Müllwagen des Berliner Entsorgers Alba koordiniert. Sie sorgt dafür, dass Brücken vermieden, die Fahrzeuge effizient und zugleich gesetzeskonform eingesetzt werden. Die Fahrer müssen Lenkzeiten einhalten, die Kunden sich auf die Abholung verlassen können.

""Und die Planung gibt mir jetzt vor am Montag, die 1041, und da guck ich in die Tour rein, und sage aha, er passt wunderbar. Hat bereits Kunden, die in Alt-Lietzow fahren, in Charlottenburg."

Würde das auch ohne Computer gehen? Cornelia Worm verzieht das Gesicht:

"Nee. Weil es schneller und einfacher geht."

Ihr Mann Bernd-Rüdiger Worm ist Geschäftsführer des größten privaten Müllentsorgers in Berlin. Er macht sich Gedanken, wie für die Firma das Digitale eine Chance sein kann. Da wäre zum Beispiel das leidige Thema Schlüssel.

"Jede Tour, hier sind die Tourennummern, hat hier ihre Schlüssel, die sie für die Woche benötigt, jeder Wochentag an einem großen Schlüsselring ... das wäre zum Beispiel ein Montag oder Freitag, das sind alle Schlüssel, die der Fahrer mehr oder weniger auswendig kennen muss und weiß, für welche Einsatztür sie passen."

Er würde gerne modernere, digitale Schlösser verwenden, um Risiken zu vermindern, Zeit und Kosten einzusparen. Dafür müssten die Hausbesitzer...

" ... dort im Schloss ein elektrisches Modul integrieren, was uns in die Lage versetzt, also unsere Fahrer in die Lage versetzt, mittels eines Chips, den sie in der Tasche haben, dort die Türen zu öffnen."

Gemeinsam mit einem Startup-Unternehmen versucht der Müllentsorger, Hausverwaltungen von der modernen Technik zu überzeugen. Auch andere Dienstleister wie Postboten hätten etwas davon, ist sich Worm sicher. Wie er sich überhaupt viel mehr IT vorstellen kann. Das fahrerlose Müllfahrzeug zum Beispiel? Worm lächelt.

"Eh wir im Lkw-Bereich so weit sind, wird es noch etwas länger dauern. Und dann wird immer noch die Frage: Wie kommt der Behälter zum Fahrzeug, wie wird der Behälter am Fahrzeug gekippt und wieder zurückgebracht? Ich glaube, also ich werd es nicht mehr erleben."

Khaleed Chaar ist Geschäftsführer eines IT-Mittelständlers. Die Pironet NDH, ein rheinländisches Unternehmen, ist in Deutschland seit Mitte der 90er-Jahre als Anbieter auf dem Markt. Dienstleistung ist ihr Geschäft: In den firmeneigenen Rechenzentren werden vom zentralen Onlinespeicher über Warenwirtschaftssysteme und Patientendatenverwaltung vieles betrieben, was für Firmen heutzutage wichtig ist. Erfolgreich, betont Khaled Chaar.

"Das sind tatsächlich nicht einfach Hypes oder – auf gut Deutsch gesagt – die Sau, die da durchs Dorf getrieben wird. Sondern das sind tatsächlich harte Realitäten, denen sich die IT-Industrie aktuell stellen muss."

Zu wenig Personal für Innovationen  

Verkehrs- oder Stromsteuerung, die mit Warenwirtschaftssystemen verbundenen Kassensysteme in großen Supermarktketten oder die Logistik für Autoproduktion – ohne IT läuft hier nichts mehr. Und das wird noch zunehmen. Ein boomendes Geschäftsfeld, was auch die Bundesregierung erkannt hat. Mit ihrer "Digitalen Agenda" will sie Deutschland zu einem IT-Wirtschafts-Vorzeigeland machen. Doch dabei gibt es Probleme:

"Wenn es darum geht, sag ich mal, gerade neue Themen und neue Märkte möglichst schnell zu entwickeln, da ist Personal schlicht und ergreifend tatsächlich der limitierende Faktor."

Ohne qualifiziertes Personal sind neue Produkte, neue Dienstleistungen nicht möglich. Schuld sei daran nicht unbedingt die Politik. Es sei ein Umdenken erforderlich, auch bei den Unternehmen, sagt Chaar:

"Die Themen, die sind inzwischen eben tatsächlich derart speziell, dass sie diese fertigen Leute eigentlich gar nicht finden. Man muss sich damit anfreunden, selbst auszubilden, nicht nur auszubilden im Sinne des dualen Berufssystems, sondern tatsächlich auch Zeit und Nerven tatsächlich auch in das Personal zu investieren."

Und zu tun gibt es viel, meint der Pironet-Geschäftsführer. Vor allem der klassische deutsche Mittelstand zählt heute zu seinen Kunden; Firmen, die früher eigene kleine IT-Abteilungen betrieben hätten, die aber kaum in der Lage seien, die vielen Anforderungen, die Firmen heute an die Technik stellen würden, zu erfüllen:

"Und an der Stelle kommt dann eben natürlich auch die Anforderung nach Dienstleistern und Anbietern, die eben diese traditionellen IT-Bedürfnisse tatsächlich aus der Cloud as a Service natürlich bedienen können."

Doch auch da lauern Probleme. Probleme, die wiederum auch mit der Politik zu tun haben. Telekom-Sprecher Philip Blank:

"Das Problem, was wir da wiederum sehen, ist, dass durch die NSA-Affäre das Vertrauen der Menschen und auch der Unternehmen in das Internet und in Digitalisierung gelitten hat. Das heißt, was wir dringend brauchen sind Maßnahmen, damit die Menschen das Vertrauen zurückgewinnen, nur so können wir die Digitalisierung und Vernetzung weiter vorantreiben."

Die NSA-Affäre - sie ist das Ereignis, das die Politik in Punkto Digitalisierung wachgerüttelt zu haben scheint. Was Angela Merkel "Neuland" nannte, hat direkte Auswirkungen auf die politischen Vorhaben. Eines davon wird in der "Digitalen Agenda" so bezeichnet:

"Wir wollen Verschlüsselungs-Standort Nr. 1 auf der Welt werden. Dazu soll die Verschlüsselung von privater Kommunikation in der Breite zum Standard werden. Die Anwendung von Sicherheitstechnologien wie De-Mail bauen wir aus."

Alarmierend sei es - so heißt es in der Digitalen Agenda - wenn laut Umfrage die Hälfte der Internetnutzer ihre Daten im Netz nicht für sicher hält. Constanze Kurz ist Sprecherin der Hackervereinigung Chaos Computer Club. Sie sitzt auf einer Bank am Spree-Ufer, zwischen den Gebäuden des Deutschen Bundestages. Der Berliner CCC hat wenige Meter von hier sein Büro. Und auch wer zur russischen, britischen oder der US-Botschaft läuft, wechselt hier nicht mehr die Mobilfunkzelle, muss also damit rechnen, dass in den Botschaften mitgehört werden kann.

"Wenn wir konstatieren, und das ist ja sicherlich ein Fakt, dass wir heute schon sehr abhängig sind und noch viel stärker abhängig werden, dann ist dieses Vertrauen in die IT-Infrastruktur, aber auch in Hersteller, in die Software, die wir täglich benutzen, die ist natürlich essenziell."

Kurz ist promovierte Informatikerin und hat vieles von dem, was sie immer befürchtete im Zuge der Snowden-Enthüllungen als allgemein anerkannte Realität wiedergefunden. Früher hätten deutsche Politiker die Warnungen des Chaos Computer Clubs - zum Beispiel vor den USA und deren Möglichkeiten der digitalen Überwachung - oft für übertrieben gehalten, heute seien viele bekehrt, sagt Kurz. Für sie ist klar:

"Sich wegzuducken weiterhin, wird wohl nicht gehen. Ich glaube, das ist natürlich eine sehr schwierige Aufgabe, weil wir diese inhärente Unsicherheiten in IT-Systemen natürlich schon sehr viel länger haben als die Snowden-Debatte es suggeriert. Ich glaube, die Antworten, die wir jetzt haben, die verschiedenen Vorschläge aus den Ministerien, die scheinen mir auch relativ hilflos."

DE-Mail mit wenig Erfolg

DE-Mail ist so ein Beispiel. Eine Infrastruktur für verschlüsselte E-Mails sollte es werden. Vor Jahren vom Bundesinnenministerium auf den Weg gebracht. Doch das Vorhaben entpuppte sich als Flop, denn tatsächlich wird eine Mail bereits vor der endgültigen Zustellung entschlüsselt. Bislang hat DE-Mail in der Praxis kaum Erfolg – und internationale Nachahmer haben die Deutschen für ihr Projekt auch nicht gefunden. Sicherheit, Made in Germany?

Auch Klaus Landefeld vom Internetwirtschaftsverband Eco sieht die bisherigen Bemühungen noch nicht als ausreichend an.

"Sicherheitstechnisch sind wir, glaube ich, in Deutschland ziemlich weit vorne im internationalen Vergleich, aber ob das viel heißt gegen die Bedrohungslage, wie man immer so hübsch sagt, muss man auch mal so ein paar Fragezeichen dran machen. Das, was man als State of the Art verkauft, ist mit Sicherheit noch nicht ausreichend."

Doch ohne sichere Kommunikation vertrauen die Menschen dem Netz nicht. Und nicht nur die Menschen, sondern auch die Maschinen. Philipp Blank von der Deutschen Telekom erwartet:

"Die Maschinen werden miteinander kommunizieren. Bisher wird das Internet ja primär von Menschen genutzt, in Zukunft werden Maschinen direkt miteinander kommunizieren. Auch Produktionsabläufe werden vernetzt und die Digitalisierung nimmt auch bei Dienstleistungen immer weiter zu."

Schiffe mit Touristen fahren auf der Spree vorbei, die zücken ihre Fotoapparate, digital natürlich, oder ihre Smartphones. Die Fotos muss kein Fotolaborant mehr entwickeln, viele von ihnen werden fast im gleichen Moment der Aufnahme auf Facebook oder in den Cloud-Speicherdiensten von Google, Apple und Co landen.

Die Automatisierung durch ein Mehr an Digitalisierung, das bedeutet auch: weniger Arbeit für Menschen. Das sei ein Punkt, sagt die Informatikerin Constanze Kurz, bei dem die Digitale Agenda der Bundesregierung zeige, dass sie nicht weit genug gedacht sei.

"Die ganze Frage der Automatisierung, der Umgestaltung unseres Arbeitslebens und auch natürlich die Frage, wo diese Automatisierungsdividende denn bleiben soll, da sind für mich richtig Leerstellen in diesem Programm."

Die digitale Agenda - ein Begriff, der vage bleibt

Leerstellen sind der rote Faden der digitalen Agenda der Bundesregierung. An vielen Stellen sind die Themen zwar benannt. Und es sind auch viele Prüfaufträge enthalten: Was könnte gemacht werden, was sollte gemacht werden? Doch von konkreten Lösungsvorschlägen ist kaum etwas zu lesen. Sei es bei der Zukunft der Arbeitswelt, einer strengeren Regulierung großer Internetkonzerne oder der Förderung von Firmengründungen – die digitale Agenda bleibt oft sehr vage. Telekomsprecher Philipp Blank:

"Wenn Sie dann sehen, dass heute eine Google mehr wert ist, als die gesamte europäische Telekommunikationsindustrie zusammengenommen, dann sehen Sie, dass sich da einiges verschoben hat und wir nicht ganz auf dem richtigen Weg sind."

Auch der Kölner Internetunternehmer Khaled Chaar sieht dringenden Handlungsbedarf.

"Also ich glaub, man darf sich da nicht auf der Tatsache ausruhen, dass das in der IT-Industrie in den vergangenen 20 Jahren irgendwie ganz gut funktioniert hat, nie ein großes Problem war, und dass das so weitergehen könnte, ich glaub, das ändert sich jetzt ganz, ganz drastisch."

Doch alle Ideen, die die Ministerien in der digitalen Agenda formulieren, sind eher kleine Bausteine. Und auch bei relativ konkreten Vorhaben bleibt das Hausaufgabenheft der Bundesregierung unkonkret. Das wiederum ärgerte schon vor Wochen die Netzpolitiker im Bundestag. Einige von ihnen, Abgeordnete der Großen Koalition, fordern in einem gemeinsamen Brief:

"Die digitale Agenda darf keine Summe von Einzelmaßnahmen sein, sondern muss eine einheitliche Digitalisierungsstrategie aller Akteure darstellen."

Doch diese Forderung wird mit der digitalen Agenda nicht erfüllt. Stattdessen wird an vielen Stellen festgestellt, dass es noch viel zu klären gibt bei der Expedition ins Neuland Internet. Weshalb die drei zuständigen Ministerien mit allen Beteiligten sprechen. Ein gutes Dutzend Foren, Gesprächskreise und Arbeitsgruppen sind in der digitalen Agenda angekündigt oder sollen fortgesetzt werden.

Wirtschaft, Industrie, Politik und Zivilgesellschaft, die jeweiligen Vertreter kennen sich gegenseitig gut, doch oftmals bleibt man unter sich und die Diskussionen dringen nur selten in eine größere Öffentlichkeit vor.

Jeanette Hofmann ist seit vielen Jahren an diesen Prozessen beteiligt. Wie Constanze Kurz saß auch sie in der Enquete-Kommission des Bundestags. Sie ist Sozialwissenschaftlerin, forscht am Wissenschaftszentrum Berlin zum Netz. Für sie ist der Diskurs noch nicht dort angekommen, wo er eigentlich hingehöre: in der Gesellschaft.

"Bis die ganzen Verbände in Deutschland da aktive, gestalterische Rollen einnehmen und da auch Mitspracherechte für sich beanspruchen, das wird sicher noch eine ganze Weile dauern."

Bei der Umweltpolitik habe es auch über 30 Jahre gedauert, bis das Thema in Politik und Gesellschaft anzukommen sei. Constanze Kurz sieht Parallelen zur Digitalpolitik.

"Einfach, weil der normale Alltag, Arbeitsalltag, Lebensalltag von Menschen auch so digital geprägt ist. Selbstverständlich auch im Bundestag und für Politiker. Diese Fragestellungen drängen sich dermaßen auf, dass die Politik auch gar nicht mehr drum herum kommt."

Und Jeanette Hofmann ist nicht sehr optimistisch. Mit dem, was die Bundesregierung bislang aufzubieten hat, wird der große digitale Wurf wohl kaum gelingen, sagt sie. Daran ändert auch die Präsentation der digitalen Agenda nichts:

"Wenn man mal davon ausgeht, dass Politikfelder eine gewisse Karriere durchlaufen und ein Zwischenstadium das des Querschnittsfeldes ist. Ein Querschnittsfeld, das wir jetzt haben, das mit einer Leitidee versehen, das wäre schon eine wirklich große intellektuelle Leistung. Und die müsste von jemand kommen, der sich dem Thema wirklich voll verschrieben hat. Das wird man auf der derzeitigen Ministerebene nicht finden."

Die Ministerien für Inneres, Wirtschaft und Infrastruktur werden bis 2017 die im Kabinett zu beschließende digitale Agenda abarbeiten. Noch in der vergangenen Woche hat Kanzlerin Angela Merkel Änderungen am Entwurf vornehmen lassen, sie will die Bundesländer und die EU stärker einbeziehen. Die eigentlichen Entscheidungen in der Digitalpolitik aber, die werden vorerst weiter vertagt.

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