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"Durch ACTA ändert sich für einen Europäer in Europa nichts"

EU-Parlamentarier Caspary setzt auf Schutz von geistigem Eigentum

Daniel Caspary im Gespräch mit Dirk Müller

Der Karlsruher Europaabgeordnete Daniel Caspary (CDU) (picture alliance / dpa / Büro Caspary)
Der Karlsruher Europaabgeordnete Daniel Caspary (CDU) (picture alliance / dpa / Büro Caspary)

Einschränkungen der Internetfreiheit im ACTA-Abkommen widersprächen dem europäischen Recht, sagt Daniel Caspary. Der CDU-Europaabgeordnete ergänzt, dass eine klare Trennung von Internet- und allgemeinen Urheberaspekten beim Vertragswerk sinnvoll gewesen wären. Europäer hätten vor allem ein Interesse am Schutz geistigen Eigentums von realen Produkten.

Dirk Müller: Ein ungebändigtes Ungetüm, ein Koloss, ein globaler Big Brother in Reinform - das sind noch harmlose Beschreibungen, die die Kritiker gegen das weltweite ACTA-Abkommen ins Feld führen. Hunderttausende waren gegen ACTA auf die Straße gegangen. Heute soll diesem globalen Vertrag das Ende bereitet werden, ausgerechnet im Europäischen Parlament, das doch sonst so vehement für die Rechte der Urheber, der Hersteller, der Produzenten streitet, wenn es beispielsweise um Raubkopien aus China geht. Ein Abkommen als Kampfansage gedacht gegen Produktpiraterie und Markenfälschungen, gegen die Verletzung eben von Urheberrechten, geschlossen zwischen der EU, den USA und neun anderen Staaten, ausdrücklich unterstützt von der Industrie, von der EU-Kommission und auch von den konservativen Parteien, bekämpft hingegen von den Grünen, Sozialdemokraten, Liberalen und auch Linken, bekämpft mit der Begründung, es ist zu wenig transparent, es gibt zu viel Zensur und zu viele Internetsperren. So werden sich mit sehr großer Wahrscheinlichkeit die Internetfreiheitslobbyisten durchsetzen.
Am Telefon ist nun der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary, zuständig unter anderem für internationale Handelsfragen und durchaus grundsätzlich ein Befürworter des ACTA-Abkommens, und er ist damit in der Minderheit. Guten Morgen!

Daniel Caspary: Guten Morgen!

Müller: Herr Caspary, sind Sie nur noch von Internetopportunisten umgeben?

Caspary: Ach nicht nur, nein. Es gibt auch noch einige Aufrechte, die das Abkommen wirklich gelesen haben und die vor allem auch die seriösen Dokumente beispielsweise unseres Parlamentsrechtsdienstes gelesen haben, und unser Parlamentsrechtsdienst sagt eindeutig, durch ACTA ändert sich für einen Europäer in Europa nichts. Das war das, was wir als Fraktion immer wieder gefordert haben, und deswegen kann ich diesen - ich denke, die "FAZ" hat da eine tolle Überschrift gewählt - "Shitstorm im Wasserglas" nicht verstehen.

Müller: Aber wenn sich nichts ändert, muss man ja auch nicht zustimmen.

Caspary: Ja wir wollen ja gar nicht, dass sich in Europa was ändert, sondern die Idee ist, dass wir mit diesem Abkommen unsere europäischen Standards exportieren. Ähnlich wie wir das beispielsweise im Bereich Menschenrechtsstandards, Demokratie, soziale Mindeststandards, Umweltmindeststandards machen, wollen wir eben auch unsere oder einen Teil unserer Standards zum Schutz geistigen Eigentums exportieren, denn wir haben ein reales Problem, das kommt in der öffentlichen Diskussion vollkommen zu kurz: Unsere Märkte in Europa und auf der Welt werden überschwemmt mit gefälschten Produkten im Milliardenwert. Da sind schon mehrere zehntausend Arbeitsplätze in Europa verloren gegangen. Wir haben Millionen von Verbrauchern, die minderwertige, teilweise gesundheits- oder lebensgefährliche Produkte einkaufen, und da müssen wir doch bitte wirklich was tun.

Müller: Geben Sie uns doch bitte, um das einmal deutlicher zu machen, ein Beispiel aus der Welt des Internets.

Caspary: Weniger aus der Welt des Internets, sondern nehmen wir mal ein Beispiel aus dem realen Leben. Nehmen Sie einen Bürger, der sich beispielsweise eine Motorsäge kauft, der dafür viel Geld ausgibt, und dann stellt er irgendwann fest, Mensch, da steht zwar ein Markenname drauf, aber das ist ja alles minderwertige Qualität, und ihm fliegt das ganze Gerät um die Ohren. - Nehmen Sie die Bremsscheibe beim Auto, wo der Verbraucher hofft, er kauft eine Original-Ersatzbremsscheibe; es ist dann eine Fälschung und er bremst nicht vor der nächsten Kurve, sondern fährt vor den nächsten Baum. - Wir müssen doch gegen dieses Problem was tun!

Müller: Und das hat er in Deutschland gekauft, also nicht im Netz bestellt?

Caspary: Ja gut, das hat er entweder im Internet bestellt, oder in Deutschland teilweise auch in Läden gekauft. Das ist überhaupt nicht das Problem, sondern das Problem ist, dass wir insgesamt auf unseren Märkten gefälschte Produkte in Milliardenumfang haben, und da war ACTA der Plan, ein kleiner erster Schritt mit einer Art Koalition der Willigen, denn wie auch im Vorbeitrag deutlich wurde: China und Indien als Hauptproduzentenländer der gefälschten Produkte machen ja leider nicht mit. Aber deswegen war ACTA ja wahrlich auch nicht die endgültige Lösung des Problems, sondern ein kleiner Schritt zur Verbesserung der Situation.

Müller: Das sagen, Herr Caspary, ja viele Kritiker, weil die Hauptverursacher, die vermeintlichen Hauptverursacher China und Indien nicht dabei sind, hat es auch gar keinen Sinn, dieses Abkommen weiter zu forcieren.

Caspary: Da sprechen ja leider die Gegner mit gespaltener Zunge. Schauen wir uns doch mal an zum Beispiel das Kyoto-Abkommen zum weltweiten Klimaschutz. Bei dem Kyoto-Abkommen sind China und Indien als große Emittenten von CO2 auch nicht dabei und im Gegensatz zu ACTA sind beim Kyoto-Protokoll selbst die Vereinigten Staaten als mit größter Emittent von CO2 nicht dabei, und trotzdem sind wir uns doch fraktionsübergreifend einig, dass wir gegen den wahrscheinlichen menschlichen Anteil am Klimawandel gemeinsam was tun wollen. Und wenn dann eben die größten Luftverpester nicht mitmachen, dann machen wir es eben ohne die und haben trotzdem das Kyoto-Protokoll unterzeichnet und setzen ja die ganzen CO2-Einsparmaßnahmen in Europa und in den Kyoto-Teilnehmerstaaten durch. Und das ist eben das, was ich bei ACTA nicht verstehen kann, das gleiche Argument, das bei Kyoto nicht gilt, soll dann bei ACTA gelten, und da wünsche ich mir einfach mehr Geradlinigkeit auch bei den Kollegen der anderen Fraktionen.

Müller: Also Vorreiterrolle im Grunde, das ist das, was Sie wollen?

Caspary: Die Vorreiterrolle haben wir ja. Wenn Sie sich den Schutz geistigen Eigentums in den meisten ACTA-Unterzeichnerstaaten anschauen, also Europa, USA und Japan, dann haben wir ja heute schon weltweit einen besten Schutz geistigen Eigentums. Und es geht eben darum, dass wir sagen, wir wollen, dass dieses Schutzniveau in gewisser Weise exportiert wird, das wie eine Art Blaupause aufstellen, und die Länder, die eben geistiges Eigentum so noch nicht schützen, die Länder, in denen die gefälschten Produkte hergestellt werden, dass wir diese Länder einladen, zumindest einen Teil unserer Standards in den nächsten Jahren zu übernehmen.

Müller: Wir haben das ja eben auch klargestellt, Anmoderation plus Beitrag: Es geht ja insgesamt um Produktpiraterie, um Markenfälschungen in allen Bereichen. Sie haben auch zwei konkrete Beispiele genannt. Dennoch: Das Internet spielt eine zentrale Rolle, weil ja offenbar die Auseinandersetzung um die vermeintliche Freiheit oder auch Freiheitsbegrenzung im Internet unglaublich polarisiert hat. Hunderttausende junge Menschen sind weltweit auf die Straße gegangen, besonders auch in Europa. Was haben die denn aus Ihrer Sicht falsch verstanden?

Caspary: Ich glaube, dass die Frage eben ist, wie werden bestimmte Artikel dieses ACTA-Abkommens verstanden. Und die Europäische Kommission sagt immer, für einen Europäer in Europa ändert sich nichts, und jetzt gibt es aber etliche Kritiker, die sagen, manche Kann-Bestimmungen - also in diesem Abkommen stehen einige Kann-Formulierungen, was denn in einem Unterzeichnerstaat passieren kann -, die würden dann sagen, dass ein Unterzeichnerstaat das tun darf, und da ist halt juristisch ein vehementer Unterschied. Was jemand theoretisch tun kann, also dass ein Bürger zum Beispiel in einem Laden etwas klauen kann, das darf er noch lange nicht. Und diese ganzen Dinge wie Internetsperren, Einschränkungen der Internetfreiheit und Ähnliches, die widersprechen nach meiner Einschätzung und nach Einschätzung unseres Parlamentsrechtsdienstes ganz klar den europäischen Verträgen und dem bestehenden europäischen Recht. Da gibt es auch höchstrichterliche Urteile in der Europäischen Union.

Müller: Aber in dem Abkommen, Herr Caspary, ist also diese Option ausdrücklich offen gehalten?

Caspary: Ja gut, da stehen Formulierungen drin, was passieren kann. Deswegen sage ich auch ganz klar, das sind Formulierungen, mit denen auch wir als Christdemokraten nicht glücklich sind und die wir im Idealfall gerne so draußen hätten oder geändert hätten. Aber ich sage noch mal: diese Formulierungen, die ändern an der rechtlichen Situation für einen Bürger in Europa nach menschlichem Ermessen und, was mir wichtig ist, nach Aussage unseres unabhängigen Parlamentsrechtsdienstes eben nichts, und deswegen sagen auch wir als Christdemokraten, wir wünschen, dass die Europäische Kommission und dass wir alle a) abwarten, was denn der Europäische Gerichtshof zu ACTA sagt, vielleicht gibt es ja doch die eine oder andere Klarstellung, und zum Zweiten haben wir auch als Christdemokraten der Kommission klare Hausaufgaben mitgegeben. Wir haben gesagt, wir wollen, bevor wir ACTA dann in Europa auch anwenden, dass dann wirklich noch mal klargestellt wird, wie diese kritisierten Begriffe und Unklarheiten zu interpretieren sind und wie sie nicht zu interpretieren sind, denn wir sind uns im Europäischen Parlament und auch die Europäische Kommission alle einig: Niemand will Einschränkungen im Internet, niemand will diese Internetsperren einführen. Und dann kann man das doch auch noch mal ganz klar sagen und rechtsverbindlich sicherstellen, um die geäußerten Bedenken, die ich wirklich nachvollziehen kann, um diese Bedenken klar auszuräumen. Unsere Antwort ist, wir wollen eben diese Dinge klarstellen, wir wollen ACTA verbessern, wir wollen den leicht erkrankten Patienten heilen und bitte nicht gleich umbringen.

Müller: Unsere Korrespondentin Doris Simon hat uns gestern im Vorgespräch darauf hingewiesen, dass ja auch häufig kritisiert wird, dass dieses ACTA-Abkommen viel zu groß aufgebläht worden ist. Ist da was dran?

Caspary: Ja, da kann man schon drüber sprechen, und ich glaube, auch wir im Parlament wären alle glücklich, wenn der Bereich, ich nenne es mal, reale Produkte und der Bereich Internet nicht in einem Abkommen wären, sondern in zweien. Dann wäre auch der Bereich reale Produkte, glaube ich, äußerst unstrittig. Das Problem ist nur: bei internationalen Abkommen brauchen wir jemand, der mit ihnen spricht, und da haben wir Europäer vor allem ein Interesse am Schutz geistigen Eigentums von realen Produkten, Patenten, Markenschutz, geografischen Ursprungsangaben und die Amerikaner haben als primäres Interesse das ganze Thema Schutz im Internet. Und was wir hören von der Kommission - und ich kann mir das auch nach Gesprächen mit Vertretern aus Amerika durchaus vorstellen -, wenn wir gesagt hätten, wir wollen über diesen Bereich, der den Amerikanern wichtig ist, gar nicht sprechen, dann wäre es überhaupt fraglich gewesen, ob wir dann überhaupt ein Abkommen bekommen. Und das ist auch das, was ich kritisiere bei den Gegnern, die jetzt sagen, wir müssen das im internationalen Rahmen, Welthandelsorganisation (WTO) oder Weltorganisation für geistiges Eigentum machen. Das wurde ja in der Vergangenheit alles probiert. Dort haben Länder wie China und Indien immer blockiert. Dann hat man diese Art Koalition der Willigen gefunden, und ich befürchte einfach, wenn man jetzt von vorne anfangen muss, weil ACTA dann voraussichtlich heute abgelehnt wird, das wirft uns fünf oder zehn Jahre zurück. Das freut dann vielleicht den einen oder anderen, der sich sagt, jetzt habe ich einen Sieg errungen und das Thema Freiheit im Internet ist gerettet - das wäre es auch mit ACTA, da bin ich mir sehr sicher -, aber die werden im Zweifel mit einem bösen Kater aufwachen, weil eben die Interessen der Verbraucher in Europa und die Interessen der Arbeitnehmer nicht geschützt sind, und da haben wir ein Problem.

Müller: Bei uns heute Morgen im Deutschlandfunk der CDU-Europapolitiker Daniel Caspary, im Europäischen Parlament unter anderem zuständig für internationale Handelsfragen. Vielen Dank für das Gespräch und auf Wiederhören.

Caspary: Ich danke Ihnen!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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