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eBafög
Bislang keine bundeseinheitliche Lösung

Ab dem Wintersemester 2016 soll es für Studierende möglich sein, den BAföG-Antrag komplett online abzugeben. Das wurde mit der 25. BAföG-Novelle vor zwei Jahren beschlossen. Nur wenige Bundesländer bieten die Abgabe in digitaler Form bislang an und im Moment sieht es nicht danach aus, dass es ein bundeseinheitliches System geben wird.

Von Philip Banse | 21.03.2016
    Studenten gehen am 14.10.2014 auf dem Campus Westend der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt am Main (Hessen) durch die glasumfasste Rotunde, die auch als Cafe dient.
    Studierende der Goethe-Universität in Frankfurt am Main. (picture alliance/dpa - Frank Rumpenhorst)
    Markus Will studiert Politikwissenschaft im 3. Semester und bekommt BAföG. Dass er seine Anträge am 1. August komplett online stellen können soll, löst keine ungebremste Freude aus:
    "Theoretisch klingt das nicht schlecht, aber praktisch frage ich mich, wie die Ausführung dann ist."
    Diese Sorge ist berechtigt. Beispiel Studierendenwerk Bodensee. Die dortige BAföG-Stelle erfüllt seit einem Jahr die gesetzlichen Vorgaben und bietet einen volldigitalen BAföG-Antrag an, sagt die Leiterin der BAföG-Stelle Martina Lörsch. Bisher ist der medienbruchfreie BAföG-Antrag jedoch nur per DE-Mail möglich, also einer verschlüsselten E-Mail-Technik, die man aber erst umständlich beantragen muss. Nach einem Jahr ist die Popularität des Digital-Antrags – überschaubar.
    "Bislang sind das noch sehr, sehr wenige Studierende, die davon Gebrauch gemacht haben. Es sind derzeit unter fünf Anträge bei uns im Amt von insgesamt 5.500 bis 6.000 Anträgen."
    Weniger als fünf Online-Anträge von knapp 6.000 insgesamt. Dabei können Studierende am Bodensee nicht nur den Antrag selbst, sondern auch alle Belege von zu Hause hochladen und das System überprüft, ob wirklich alles ausgefüllt und beigelegt wurde. DE-Mail sei einfach noch zu unbekannt, sagt BAföG-Expertin Lörsch:
    Markus Will studiert Politikwissenschaft im dritten Semester und bekommt BAföG. Dass er seine Anträge ab dem 1. August komplett online stellen können soll, löst keine ungebremste Freude aus:
    "Theoretisch klingt das nicht schlecht, aber praktisch frage ich mich, wie die Ausführung dann ist."
    Diese Sorge ist berechtigt. Beispiel Studierendenwerk Bodensee. Die dortige BAföG-Stelle erfüllt seit einem Jahr die gesetzlichen Vorgaben und bietet einen volldigitalen BAföG-Antrag an, sagt die Leiterin der BAföG-Stelle Martina Lörsch. Bisher ist der medienbruchfreie BAföG-Antrag jedoch nur per DE-Mail möglich, also einer verschlüsselten E-Mail-Technik, die man aber erst umständlich beantragen muss. Nach einem Jahr ist die Popularität des Digital-Antrags überschaubar.
    "Es sind derzeit unter fünf Anträge bei uns im Amt von insgesamt 5500 bis 6000 Anträgen."
    Weniger als fünf Online-Anträge von knapp 6000 insgesamt. Dabei können Studierende am Bodensee nicht nur den Antrag selbst, sondern auch alle Belege von zu Hause hochladen und das System überprüft, ob wirklich alles ausgefüllt und beigelegt wurde. DE-Mail sei einfach noch zu unbekannt und sperrig, sagt BAföG-Expertin Lörsch:
    "Je nach Provider müssen dann Termine vereinbart werden, in denen dann persönliche Unterschriften geleistet werden und das ist einfach ein umständliches Verfahren und ich habe von Antragstellern gehört, dass diese Termine von den Providern auch nicht eingehalten werden."
    Das Studierendenwerk Bodensee will daher auch einen BAföG-Antrag mit dem neuen Personalausweis anbieten – so wie das etwa in Hessen schon heute möglich ist. Doch auch dieses Verfahren ist holprig: Antragsteller brauchen den neuen Personalausweis mit aktivierter e-ID-Funktion, ein passendes Lesegerät für rund 40 Euro und müssen sich neue Software installieren. Auch diese Authentifizierungsmethode sei wenig bekannt, Martina Lörsch vom Studierendenwerk Bodensee:
    "Es wird sich zeigen, wie das angenommen wird in der Zukunft, aber grundsätzlich ist das der Fortschritt, der eintreten muss. "
    Noch heißt es in vielen Bundesländern: ausdrucken
    Und zwar bis zum 1. August, in allen Bundesländern. In vielen Bundesländern jedoch heißt es bis heute noch pdf-Ausdrucken, ausfüllen, alle Belege in Papierform beilegen und zum Studentenwerk damit – entweder per Post oder persönlich. So läuft das auch in den großen Ländern Bayern, Niedersachsen und NRW. (*) Wie Bayern und Niedersachsen gedenken, in vier Monaten den volldigitalen BAföG-Antrag umzusetzen, haben die zuständigen Ministerin trotz Email-Anfrage nicht beantwortet. NRW will ebenfalls die Authentifizierung durch den neuen Personalausweis einbauen. Geantwortet hat auch das Bundesbildungsministerium, das für die konkrete Umsetzung des e-BAföG zwar nicht zuständig ist, aber die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben überwachen muss. Das Ministerium schreibt:
    "Den Informationen zufolge, die dem Bundesministerium vorliegen, arbeiten in den sechzehn Bundesländern Verbünde von IT-Dienstleistern an Lösungen, die sicherstellen sollen, dass gerade keine länderspezifischen Insellösungen entstehen."
    Mehrere Antragsverfahren zu erwarten
    Zu Deutsch: Verschiedene Länder werden sich zusammentun und gemeinsam eine e-BAföG-Software nutzen, die dann in die jeweiligen Angebote der Länder eingebaut wird. So dürfte es bundesweit vier bis fünf unterschiedliche Antragsverfahren für das e-BAFöG geben, kritisiert Stefan Grob vom Deutschen Studentenwerk.
    "Und wir sagen eben, auch im Interesse der Studierenden, die ja vielleicht auch mal die Hochschule wechseln oder – absurder Gedanke – das Bundesland, macht das doch das einheitlich, damit bei einem Hochschulwechsel die Daten absolut kompatibel sind und wir eben bundeseinheitlich eine große, durchdigitalisierte Lösung haben. "
    Danach sieht es jedoch vier Monate vor dem gesetzlich vorgeschriebenen Start nicht aus.
    (*) Anmerkung der Redaktion: Wir haben den Text geändert, um einen Fehler in der vorherigen Fassung zu korrigieren.