Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, hat nach eigenen Angaben bei seinem Telefonat mit SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann keine Auskünfte im Fall Edathy gegeben. Nach seiner Befragung im Innenausschuss des Bundestages sagte Ziercke in Berlin, er könne in dem Gespräch keine strafrechtliche Relevanz erkennen.
"Ich habe nichts offenbart, und Herr Oppermann hat nicht versucht, mich dazu aktiv zu verleiten", sagte Ziercke zu dem Telefonat weiter. Das Gespräch am 17. Oktober gegen 15.30 Uhr habe nur drei bis vier Minuten gedauert, und er habe den Fall Edathy darin weder kommentiert noch dementiert.
Oppermann habe sein Schweigen wohl in einem "Fehlschluss" als Zustimmung interpretiert. Das Gespräch habe schnell eine Phase erreicht, "wo Oppermann gemerkt hat, dass ich spürbar angespannt war", sagte der BKA-Chef. Es seien dabei "die Grenzen höflicher Kommunikation nahegerückt". Oppermann habe dann sinngemäß gesagt: "Ich will sie nicht in Schwierigkeiten bringen."
Ziercke sagte, Oppermanns Anruf habe ihn "wirklich überrascht". Zugleich betonte der BKA-Chef, der damalige SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy sei im Verlauf des Ermittlungsverfahrens nicht anders behandelt worden als andere.
Oppermann bedauert Friedrichs Rücktritt
SPD-Fraktionschef Oppermann betonte, dass er BKA-Chef Ziercke mit seinem Anruf im Zusammenhang mit der Edathy-Affäre nicht unter Druck setzen wollte. Oppermann sagte nach seiner Befragung im Bundestags-Innenausschuss, er habe nicht erwartet, von Ziercke Informationen über den Stand eines möglichen Ermittlungsverfahrens zu bekommen. Er habe die Kinderpornografie-Vorwürfe gegen Edathy lediglich einordnen wollen. Der SPD-Politiker räumte ein, dass seine Pressemitteilung zu dem Telefonat missverständlich formuliert gewesen sei. Bereits vor seinem Auftritt im Innenausschuss betonte er sein Bedauern über den Rücktritt von Agrarminister Friedrich. "Mir tut aufrichtig leid, dass durch meine Veröffentlichung Hans-Peter Friedrich zum Rücktritt gebracht wurde." Trotz aller politischen Rivalität hätten sich beide bei den Koalitionsverhandlungen einander schätzen gelernt. Er sei absolut überzeugt, dass Friedrich nichts Unrechtes tun wollte.
Die Union wertete Oppermanns umstrittenen Anruf bei BKA-Präsident Jörg Ziercke als Fehler. Die Grünen kritisierten die Aussagen Oppermanns und Zierckes als unplausibel. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel räumte am Abend nach der Ausschusssitzung ein: "Wir haben nach wir vor eine schwierige Situation."
Gysi: "Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung"
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi forderte Transparenz von der Regierung: "Ich hoffe, dass es heute wirklich Auskünfte im Innenausschuss geben kann, und ich kann nur sagen, die Aufgabe der Regierung und aller Beteiligten ist Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung." Auf keinen Fall solle sich die Große Koalition auf einen politischen Kuhhandel einlassen, nach dem SPD-Fraktionschef Oppermann sein Amt behalten dürfe, wenn im Gegenzug die CSU ein inhaltliches Projekt wie die Maut durchsetzen könne, sagte Gysi im Deutschlandfunk.
CSU-Chef Erwin Huber sieht die SPD in der Pflicht: Diese müsse lückenlos aufklären, ob ihr Abgeordneter Sebastian Edathy aus den eigenen Reihen über drohende Ermittlungen wegen Kinderpornografie informiert wurde, sagte Huber im Deutschlandfunk.
Aktuelle Stunde: Opposition bemängeln Verhalten von Union und SPD
Grüne und Linkspartei haben das Verhalten der Regierung in der Edathy-Affäre kritisiert. In einer Aktuellen Stunde des Bundestags sagte der Linken-Abgeordnete Dietmar Bartsch, die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf, alles zu erfahren. Dafür reichten eine Aussprache im Parlament und eine Fragerunde im Innenausschuss nicht aus.
Der Grünen-Innenexperte von Notz meinte, die Koalition habe den Vorwurf der Kumpanei bislang nicht ausgeräumt. Insbesondere die Darstellungen zum Telefonat zwischen SPD-Fraktionschef Oppermann und BKA-Chef Ziercke seien nicht schlüssig. Nach Zierckes Darstellung habe es sich um ein Gespräch ohne Inhalt gehandelt, sagte von Notz bereits zuvor im Deutschlandfunk. Dies sei wenig glaubwürdig. Die einzig schlüssige Erklärung für den Anruf sei vielmehr, dass Oppermann von Ziercke eine Bestätigung von Ermittlungen gegen Edathy bekommen wollte.
Für die SPD erklärte die Abgeordnete Eva Högl, die Befragung Zierckes im Innenausschuss habe erwiesen, dass dieser sich tadellos verhalten habe.
