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StartseiteInterview"Skandal, wenn nicht gegen Ziercke ermittelt wird"20.12.2014

Edathy-Affäre"Skandal, wenn nicht gegen Ziercke ermittelt wird"

Der Obmann der Linken im Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre, Frank Tempel, hält Ermittlungen gegen den ehemaligen BKA-Chef Jörg Ziercke für notwendig. Immerhin habe Sebastian Edathy ihn unter Eid schwer belastet, sagte Tempel im DLF. Der Ausschuss-Vorsitzenden Eva Högl (SPD) warf er zudem mangelnde Neutralität vor.

Frank Tempel im Gespräch mit Jasper Barenberg

Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, wartet nach seiner Aussage im Innenausschusses des Deutschen Bundestages in Berlin vor einem Statement. (dpa picture alliance / Bernd von Jutrczenka)
Der ehemalige Chef des Bundeskriminialamts (BKA), Jörg Ziercke, soll im Januar im Untersuchungsausschuss befragt werden. (dpa picture alliance / Bernd von Jutrczenka)
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Die Staatsanwaltschaft sei in der Edathy-Affäre zu Ermittlungen gegen den frühren BKA-Chef Jörg Ziercke verpflichtet, sagte Frank Tempel (Die Linke) im DLF. Sebastian Edathy (SPD) selbst habe im Untersuchungsausschuss unter Eid ausgesagt, er habe von seinem Parteifreund Michael Hartmann erfahren, dass gegen ihn wegen des Erwerbs kinderpornografischer Dateien ermittelt wird. Nach Darstellung Edathys habe Hartmann diese Information von Ziercke bekommen. "Das ist schonmal auf jeden Fall Geheimnisverrat", so Tempel. Zudem soll Ziercke gewollt haben, dass die Informationen Edathy erreichten. "Das wäre ein bedingter Vorsatz und damit Strafvereitelung im Amt." Das seien zwar bisher nur Beschuldigungen, betonte Tempel, aber zumindest Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft seien angebracht. "Für mich wäre es ein Justizskandal, wenn hier nicht ermittelt wird."

Frank Tempel ist Kriminalbeamter und Obmann der Linkspartei im Untersuchungsausschuss des Bundestags, der sich mit dem Fall des SPD-Politikers Sebastian Edathy beschäftigt. Diesem wird der Erwerb kinderpornografischer Dateien vorgeworfen. Er selbst hält das Material für legal. Der Untersuchungsausschuss versucht die Frage zu klären, ob und von wem Edathy gewarnt worden ist, dass gegen ihn ermittelt wird. Im DLF-Interview warf Tempel den SPD-Ausschussmitgliedern vor, in erster Linie Edathys Glaubwürdigkeit hinterfragt zu haben, Hartmann hingegen nur zurückhaltend behandelt zu haben. Die Ausschuss-Vorsitzende Eva Högl sei am Tag der Befragung von Edathy und Hartmann keine neutrale Ausschuss-Führerin gewesen.


Lesen Sie hier das Interview in voller Länge:

Jasper Barenberg: Mindestens einer lügt. Viel mehr als das steht nicht fest nach der Befragung von Sebastian Edathy und von Michael Hartmann im Bundestag, wo es im Untersuchungsausschuss nicht darum geht, ob der frühere SPD-Politiker Kinderpornografie im Internet bestellt hat – das wird ab Februar ein Gericht zu klären haben –, in Berlin geht es inzwischen um Geheimnisverrat, um Strafvereitelung und um Falschaussage, je nachdem wer wann was über Ermittlungen gegen Edathy gewusst hat und darüber mit ihm gesprochen. Sebastian Edathy selbst sagt, dass ihn Parteifreund Michael Hartmann ständig auf dem Laufenden gehalten hat mit Informationen, die vom damaligen Präsidenten des Bundeskriminalamts selbst kamen, von Jörg Zierke. Davon hätten neben dem damaligen Fraktionschef Thomas Oppermann auch andere in der SPD-Spitze gewusst. Am Telefon ist Frank Tempel, der für die Linkspartei die Aufklärung vorantreiben soll. Schönen guten Morgen!

Frank Tempel: Einen schönen guten Morgen!

Barenberg: Es war eine lange Befragung von Sebastian Edathy und eine lange Befragung von Michael Hartmann. Wie glaubwürdig fanden Sie denn die Darstellung von Sebastian Edathy vor dem Ausschuss?

Tempel: Das ist ja immer eine schwierige Situation, wenn Aussage gegen Aussage steht, und das ist übrigens schwerer zu erkennen, ob jemand die Wahrheit sagt wie zu erkennen, ob jemand die Unwahrheit sagt. Insofern, Sebastian Edathy hat erst mal eine gut vorbereitete, schlüssige Erklärung gegeben, also die Zusammenhänge passen zeitlich mit vielen anderen Sachen zusammen. Er hat sie relativ sicher vorgetragen, und bis auf kleine Lücken war eigentlich wenig jetzt zu erkennen, wo man dran rütteln könnte.

Barenberg: Und das unterscheidet ihn vom Auftritt von Michael Hartmann, von dem viele ja gemeint haben, dass er nicht so souverän und sicher wirkte in der Befragung?

Tempel: Ja, es unterschied ihn schon deutlich. Das kann natürlich auch damit zu tun haben, dass Sebastian Edathy wesentlich mehr Zeit hatte, sich vorzubereiten. Aber auch vom Grundsatz her der Geschichte fehlt bei Michael Hartmann ein ganzes Stück weit die Logik auch der ganzen Geschichte. Zum Beispiel, wenn die Geschichte des Michael Hartmann stimmt, Sebastian Edathy wäre auf ihn zugekommen bei diesem Parteitag, hätte ihn angesprochen, dass er glaubt, wegen dieser kanadischen Firma könnte strafrechtlich auf ihn was da zukommen, dann ist natürlich immer die große Frage, warum hat Michael Hartmann im Innenausschuss, in der Innenausschusssitzung zu diesem Thema nichts gesagt, hat damals in Kauf genommen, dass spekuliert wurde, Bundeskriminalamt, Justiz, Politik könnten undichte Stellen gehabt haben, Sebastian Edathy könnte vorgewarnt worden sein. Er hat ja dann angeblich das Gegenteil gewusst, hat als Innenausschussmitglied nichts gesagt, hat zugeguckt, wie alle möglichen Leute verdächtigt wurden und redet erst jetzt, wo er selber beschuldigt wird. Das ist schon sehr merkwürdig.

Tempel: Argumentation von Michael Hartmann ist mehr als dünn

Barenberg: Und diese Merkwürdigkeit hat Michael Hartmann nach Ihrer Einschätzung auch nicht aus der Welt schaffen können?

Tempel: Überhaupt nicht. Er sagt, er sah nicht die Notwendigkeit, etwas zu sagen. Er sagte auch so merkwürdige Sachen wie: Man hätte ja den Zeugen Michael Hartmann im Innenausschuss befragen können. Aber er war selber Innenausschussmitglied. Er saß ja mit in der Runde drin, er hätte selber agieren müssen, hat – das ist für ihn nicht üblich – fast gar nichts gesagt in vielen Passagen. Und er hatte ja eine Pflicht als Mitglied des Innenausschusses, als Mitglied des Bundestages, hier auch mitzuwirken. Und die Frage konnte er überhaupt nicht beantworten, warum er, wenn seine Geschichte wahr ist, die nicht im Innenausschuss gebracht hätte. Ich gehöre ja zu den Fraktionen, die den Untersuchungsausschuss gefordert hätten. Den hätten wir nicht gebraucht, wenn Herr Hartmann diese Geschichte damals bereits so erzählt hätte.

Barenberg: Michael Hartmann bestreitet ja grundsätzlich, Informationen überhaupt besessen zu haben und folglich Edathy davon erzählt zu haben. Wie überzeugend fanden Sie das?

Tempel: Grundsätzlich – ich bin gelernter Kriminalbeamter. Wenn jemandem eine Straftat vorgeworfen wird und er sieht nicht gleich, dass es ihm unbedingt nachgewiesen werden kann, wird er es in der Regel abstreiten. Also das ist ein Verhalten, das beeindruckt mich jetzt nicht besonders. Das macht so ziemlich dann jeder in dieser Situation. Und insofern eben wird hier tatsächlich eine Straftat vorgeworfen von Sebastian Edathy. Ob Edathy die Wahrheit sagt, weiß ich auch nicht, aber ich weiß, dass die Gegenargumentation von Michael Hartmann mehr als dünn ist. Und ja, also – Strafvereitelung ist hier schon ein relativ heftiger Vorwurf, und insofern muss man gucken, wie man dann das mit Aussage gegen Aussage auch gewichtet.

Barenberg: Sehen Sie da auch einen Widerspruch in den Äußerungen von Michael Hartmann in den letzten Tagen? Eine Politikerin der Grünen, die Vertreterin im Ausschuss Frau Mihalic hat ja darauf aufmerksam gemacht, dass Edathy an einem Tag gesagt hat, er hätte schon im November 2013 über drohende strafrechtliche Ermittlungen gesprochen, und das am Donnerstag im Untersuchungsausschuss aber ganz anders dargestellt.

Tempel: Verstehe ich die Frage jetzt nicht ganz. Wer hat jetzt das so –?

Barenberg: Also dass Herr Hartmann an einem Tag gesagt hätte, er hätte mit Edathy über drohende Ermittlungen gesprochen und im Untersuchungsausschuss das aber grundsätzlich ja abgestritten hat.

Tempel: Ja, also er hat es relativiert. Das ist, wenn man so relativ kurzfristig mit diesen Vorwürfen konfrontiert ist – so was kann ich verzeihen, weil eine zu perfekte, zu ausgeklügelte Gegenargumentation, die wirkt auf mich dann auch eher vorbereitet. Und das so aus der Erinnerung, nach mehr als einem halben Jahr rauszuholen, das würde ich nicht überbewerten. Aber er hat die Priorität sehr, sehr deutlicher im Untersuchungsausschuss auf die Krankheitsgeschichte gelegt. Also es ging immer nur in den vielen Gesprächen waren, die ja durch viele SMS auch belegt sind, wo man sich verabredet zu Gesprächen, bis hin auch zu einem Besuch in der Wohnung mal, ging es plötzlich gar nicht mehr um die strafrechtlich relevanten Sachen, und dann ging es nur noch um die, angeblich um den gesundheitlichen Zustand von Sebastian Edathy, wobei auch da der SMS-Verkehr, der ja aus Sebastian Edathys Handy ausgelesen wurde, eine völlig andere Sprache spricht. Und ein SMS-Verkehr, an den sich Michael Hartmann plötzlich nicht mehr erinnern kann. Also eine ganze Kette von SMS zwischen den beiden, wo er nicht mehr genau sagen kann, ob das wirklich von ihm ist, auch wenn das sein Sprachgebrauch ist – das ist schon sehr, sehr merkwürdig.

Tempel: Ausschussvorsitzende Eva Högl (SPD) ging bei den Befragungen von Edathy und Hartmann völlig unterschiedlich vor

Barenberg: Es fällt ja ein wenig auf, dass die Ausschussmitglieder der SPD vor allem ihre Zweifel an der Glaubwürdigkeit Sebastian Edathys betonen. Ist das Ihnen auch aufgefallen?

Tempel: Das ist nicht nur merkwürdig, das ist für den Untersuchungsausschuss ein sehr unglücklicher Umstand, denn die Vorsitzende ist SPD-Mitglied. Die Frau Högl hat über Stunden den Sebastian Edathy befragt, ausschließlich in die Richtung, was spricht gegen die Glaubwürdigkeit. Ich bin es gewohnt als Kriminalist, dass man immer pro und kontra ermittelt, dass man also immer sagt, was spricht dafür, was spricht dagegen. Der Untersuchungsausschuss kam über lange Zeit überhaupt nicht zu Wort. Das ist rechtlich okay, das gibt das Untersuchungsausschussgesetz her, aber in dieser Situation war das natürlich sehr unsensibel. Da sitzt ein ehemaliges SPD-Mitglied, belastet mit Michael Hartmann ein aktuelles SPD-Mitglied der Fraktion, viele andere SPD-Fraktionsmitglieder, Vorstandsmitglieder sind mit angesprochen, und dann macht sie fast im Alleingang so eine Befragung. Bei Michael Hartmann auf der anderen Seite dann hat sich die SPD sehr, sehr schnell mit den Fragen rausgehalten. Auch die Vorsitzende ist relativ kurz mit ihm fertig gewesen. Und das ist ein sehr, sehr ungleiches Herangehen. Wir hatten ja vorher immer betont, wir haben zwei Zeugen. Wir haben bei zwei Zeugen die Glaubwürdigkeit zu begutachten, da ja Aussage gegen Aussage steht. Und beide Zeugen müssen natürlich auch gleichermaßen behandelt werden. Das war seitens der SPD-Fraktion definitiv nicht der Fall. Und ich glaube, die Statements am Ende, die standen auch schon vor der Befragung fest.

Barenberg: Ist das vereinbar mit ihrer Funktion als Ausschussvorsitzende, im Fall von Eva Högl?

Tempel: An diesem Tag war es nicht. Sie hat bis dahin eine sehr gute Ausschussführung gemacht. Wir haben auch in vielen strittigen Sachen, bei den Obleuten, also den Vertretern der Fraktionen, die auch die Abläufe besprechen, immer Einigung erzielt, auch was die Beweisanträge anging. Da hat sie eine sehr saubere, sehr neutrale Ausschussführung gemacht. An diesem Tag, wo diese beiden Zeugen befragt wurden, war sie keine neutrale Ausschussvorsitzende, definitiv nicht.

Barenberg: Jetzt gibt es Meldungen aus Ihrer Partei, aus der Linkspartei, dass sie Ermittlungen gegen Jörg Ziercke, den früheren und damaligen BKA-Chef fordern. Die Staatsanwaltschaft sieht da noch keine Anhaltspunkte dafür. Welche sehen Sie?

Tempel: Also ich fordere die nicht, sondern aus meiner rechtlichen Sicht heraus ist die Staatsanwaltschaft eigentlich dazu verpflichtet. Wir haben einen Zeugen, der unter Eid im Untersuchungsausschuss sagt, er hat direkt erfahren von Michael Hartmann, dass Herr Ziercke Herrn Hartmann angesprochen hat, mit Informationen versorgt hat zu diesem Sachverhalt – das ist schon mal auf jeden Fall dann Geheimnisverrat, 353b Strafgesetzbuch – und dann noch davon ausgegangen, dass Herr Ziercke wissentlich gewollt haben soll, dass auch diese Information zum Sebastian Edathy geht, also auch begründet damit, es soll keinen zweiten Fall Tauss geben in der SPD. Und das wäre ja ein bedingter Vorsatz und damit dann Strafvereitlung im Amt. Natürlich ist das erst mal dann nur eine Beschuldigung und noch nicht der Fakt, dass das auch so war. Aber Vorermittlungen dazu zu machen, einen Anfangsverdacht für Ermittlungen zu haben – für mich wäre es ein Justizskandal, wenn hier nicht ermittelt wird, obwohl in einem Untersuchungsausschuss des Bundestages ein Zeuge unter Eid aussagt, dass es so gewesen ist. Dann muss man eigentlich – ich kenne viele Ermittlungen, die mit weniger angefangen haben. Die Ermittlungen können ja auch dann dahingehend enden, dass Herr Ziercke freigesprochen wird und dass gesagt wird, es gibt keine ausreichenden Anhaltspunkte. Aber gar nicht erst Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts einzuleiten, das wäre schon ziemlich skandalös.

Barenberg: Die Grünen-Obfrau im Ausschuss, Irene Mihalic, wir haben schon kurz über sie gesprochen, die sagt jetzt, die SPD täte gut daran, endlich selbst sich um Aufklärung zu bemühen. Sehen Sie da auch Nachholbedarf bei den Sozialdemokraten?

Tempel: Ja, definitiv. Sich nach diesem Ausschuss, wo Michael Hartmann stundenlang schwimmt – auch er ist ja drei, vier Stunden am Stück befragt worden, hat sich immer wieder in Widersprüche verstrickt bei SMS, die seiner Aussage klar widersprechen. Er hat sich ja so sehr um die Gesundheit von Sebastian Edathy gesorgt, und es ging ausschließlich darum, bis hin, dass man ihn ja jetzt auch darstellt als fast alkoholkrank, suizidgefährdet, psychisch labil. Und dann ist ein SMS-Verkehr locker-flockig: Kommst du vorbei? Kommt drauf an, was es zu Trinken gibt. Na, es gibt Wein. Ja, prima. Und das passt alles nicht dazu. Und auch die Sachen, dass man sich nicht über strafrechtliche Sachen unterhalten hat. Da gibt es dann SMS, die zwar nicht direkt strafrechtliche Sachen ansprechen, aber: Wie sieht es aus? Stillruther See, alles gut – da sind viele Sachen bei, die widersprechen einfach der Aussage. Dann kann er sich an große Passagen gar nicht erinnern, wirkt sehr unsicher, und dann stellt man sich hin und sagt, Michael Hartmann hat alles souverän gelöst, die Welt ist schön, Sebastian Edathy ist unglaubwürdig. Als ob 14 Stunden Untersuchungsausschuss dazwischen gar nicht stattgefunden haben. Das ist ein sehr, sehr unglückliches Agieren der SPD-Fraktion. Und wenn etwas so sichtbar ist, dann muss man auch langsam anfangen, mal daran zu denken: Der Bürger verfolgt das Ganze, der will auch ein bisschen Vertrauen in die Politik haben, dass da nicht gemauschelt wird, dass ein Untersuchungsausschuss auch wirklich dazu da ist, dass Aufklärung betrieben wird und nicht Schadensbegrenzung. Aufklärung ist hier die Frage, und die sehe ich am gestrigen Untersuchungsausschusstag – er ging ja bis gestern früh – sah ich das nicht. Also, am Ende dieses Untersuchungsausschusstages hatte ich erhebliche Zweifel, dass die SPD-Fraktion ernsthaft an der Aufklärung arbeitet.

"Wir werden sicherlich Herrn Edathy nochmal hören im Januar"

Barenberg: Jetzt wird es weitere Befragungen geben im Januar. Herr Oppermann wird dort erscheinen müssen, der damalige Fraktionschef. Auch als Kriminalbeamter und als Abgeordneter – wie zuversichtlich sind Sie, dass es überhaupt Aufklärung geben kann? Wenn wir daran denken, dass es wirklich kaum Belege gibt und dass sich Aussagen widersprechen und man gar nicht so recht weiß, welche Beweise es eigentlich geben soll für die eine oder andere Version?

Tempel: Nun ist so ein Untersuchungsausschuss kein Kriminalfall. Rechtliche Sachen, auch der Verdacht der Strafvereitelung gegen Herrn Hartmann, wird ja auch von der Staatsanwaltschaft bearbeitet. Das ist auch richtig so, weil die dann auch andere Möglichkeiten haben und auch die Glaubwürdigkeit einer Aussage spielt ja vor Gericht immer eine Rolle. Und wenn eine Aussage Widersprüche hat – ob eine Aussage auch so verwertet werden kann, wenn sie ganz offensichtlich in vielen Zusammenhängen nicht stimmt. Wir werden sicherlich Herrn Edathy noch mal hören im Januar, haben die Obleute so besprochen. Auch Herr Ziercke wird dann dran sein, ganz klar, weil wir handeln dann auch entsprechend, was die Staatsanwaltschaft dann auch machen muss. Er ist benannt worden, er ist beschuldigt worden, und natürlich muss er die Gelegenheit bekommen, sich im Untersuchungsausschuss auch zu solchen Vorwürfen zu äußern. Das werden wir also machen. Es gab ja diese Rache-Theorie, dass Sebastian Edathy sich rächen möchte. Die ist eigentlich auch im Untersuchungsausschuss widerlegt worden, weil – Sie haben Herrn Oppermann angesprochen – da war ja zum Beispiel immer der Verdacht im Raum, dass über die Information, die Innenminister Friedrich preisgegeben hat an die SPD-Fraktionsspitze, dann auch über die SPD-Fraktionsspitze eventuell nicht unbedingt direkt, aber vielleicht indirekt zum Beispiel über den Kollegen Hartmann die Information weitergeleitet wurde an Sebastian Edathy. Davon entlastet Sebastian Edathy ja eigentlich Oppermann. Also, Oppermann ist aus dem Verdacht der Strafvereitelung durch Sebastian Edathy ja raus.

Barenberg: Und damit müssen wir es bewenden lassen. Vielen Dank, Frank Tempel für die Linkspartei, um die Aufklärung im Streitfall Sebastian Edathy. Danke für das Gespräch heute Morgen!

Tempel: Bitte schön!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

 

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