Dirk Müller: Unmittelbar vor dem diesjährigen G-8-Gipfel in Deauville hat die französische G-8-Präsidentschaft das sogenannte E-G-8-Forum ausgerichtet, das G-8-Internet-Treffen. Rund 1000 Vertreter der Internet-Branche, unter anderem auch der einstige Google-Chef Eric Schmidt und Facebook-Gründer Mark Zuckerberg, diskutieren zwei Tage lang zentrale Fragen der Internet-Regulierung, und damit diskutieren sie auch indirekt einen Teil der Agenda des G-8-Gipfels, denn zum ersten Mal steht die Rolle des Internets in Gesellschaft und Wirtschaft ausdrücklich auf der Tagesordnung. Zahlreiche Kritiker bemängeln seit Jahren, dass die Fragen der Netzpolitik weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgehandelt werden, eben von den Regierungen der acht größten Industrienationen und einem Dutzend großer Netzkonzerne. So auch Markus Beckedahl von der Interessengemeinschaft Digitale Gesellschaft im Deutschlandfunk-Gespräch mit meinem Kollegen Oliver Ramme.
Oliver Ramme: Herr Beckedahl, Sarkozy geht es um internationale Standards und Werte für das Internet. Das klingt doch eigentlich vernünftig, oder?
Markus Beckedahl: Es kommt ganz darauf an, von welcher Perspektive man das aus betrachtet. Allein schon die Frage, welche Werte zählen da eigentlich, sollten einen skeptisch machen. Zählen jetzt unsere europäischen, eher demokratischen Werte, oder zählen die chinesischen Werte, die ja was ganz anderes darunter verstehen. Und wenn gerade auch Sarkozy so etwas fordert, dann sollte man im Bereich der Netzpolitik besonders aufpassen, weil in Frankreich viele Maßnahmen und Gesetze schon verabschiedet worden sind, die wir zum Glück in Deutschland teilweise verhindert bekommen haben.
Ramme: Also Sarkozy ist da einen Schritt voraus, was Strenge im Internet betrifft?
Beckedahl: Was heißt Strenge im Internet? Sarkozy hat in Frankreich erst mal eine Überwachungsbehörde geschaffen, die Hadopi-Behörde, um gegen Menschen vorzugehen, die Kultur tauschen, über Tauschbörsen zum Beispiel. Denen soll dann bis zu einem Jahr das Internet weggenommen werden, eine Maßnahme, die in Deutschland eigentlich nur unter verborgener Hand irgendwie gefordert wird, wo kein Politiker sich wirklich trauen würde zu fordern, dass man Menschen von der Kultur und von Information und Kommunikation ausschließen möchte. Und in Frankreich gibt es auch mittlerweile eine Zensur-Infrastruktur im Kampf gegen Kinderpornografie, etwas was heute das Bundeskabinett in Deutschland nach zwei Jahren endlich wieder abgeschafft hat, weil man zu der Erkenntnis gekommen ist, dass das kontraproduktiv ist, unnütz und gefährlich für eine Demokratie.
Ramme: Mag sein, dass Sarkozy zu regulierend ist, was das Internet betrifft. Trotzdem wissen wir alle, dass es Probleme gibt mit dem weltweiten Netz. Es gibt zum Beispiel die Frage um die Urheberrechte, es werden ja permanent Texte und Musiken gedownloadet, ohne dafür zu bezahlen. Wir haben zuletzt diese vielen Plagiatsfälle gehabt. Dann haben Sie auch selber das Stichwort Kinderpornografie angesprochen. Regeln müssen doch geschaffen werden, um bestimmte Dinge einzuhalten, oder?
Beckedahl: Wo Sie Kinderpornografie ansprechen, da gibt es bestehende Regeln. In so gut wie jedem Land, zumindest in allen Ländern, wo es schnelleres Internet gibt, ist Kinderpornografie geächtet und es gibt scharfe Gesetze dagegen. Was bisher eher das Problem war, war der Vollzug, wenn Behörden international nicht so gut zusammenarbeiten können, weil sie noch per Fax kommunizieren, weil sie nicht genug Ressourcen haben. Dann sollte man hier besser nachbessern, als jetzt noch mal durch Aktionismus für eine Demokratie gefährliche Infrastrukturen zu schaffen.
Ramme: Sie sagen ja auch indirekt – und das auch die anderen Internet-Lobbyisten, bevor man Inhalte zensieren wollte, sollte man erst einmal ein freies Internet schaffen. Wie sieht denn überhaupt ein freies Internet Ihrer Ansicht nach aus?
Beckedahl: Ein freies Internet ist etwas, wo Werte wie Freiheit und Offenheit gezählt werden, wo man frei kommunizieren kann, ohne dass irgendjemand auf dem Zwischenweg mal nachschaut, worüber wir kommunizieren, und vielleicht sagt, wir unterbrechen jetzt mal dieses Telefonat, weil der Inhalt ist gerade illegal. Ein freies Internet gibt jedem gleichberechtigt die Möglichkeit, vielleicht das Google von morgen zu schaffen, oder aber mit einem Blog irgendwie den traditionellen Medien Konkurrenz zu machen aus dem Wohnzimmer heraus, und ein freies Internet schafft Möglichkeiten, auch auf Missstände hinzuweisen und sich mit anderen zu vernetzen, um politisch aktiv zu werden.
Ramme: Aber haben wir das nicht bereits?
Beckedahl: Ja, wir haben das in großen Teilen, aber das Ganze ist sehr in Gefahr, weil wir jetzt auf einmal Politiker wie Sarkozy haben, die halt der Meinung sind, dass zu viel Freiheit nicht geht, und die halt mit dem Kehrbesen erst mal herumlaufen wollen und sich ihre alte Fernsehwelt zurückwünschen, die halt ein bisschen überregulierter war.
Ramme: Glauben Sie, dass Sarkozy Erfolg haben wird, morgen oder ab morgen bei dem G-8-Gipfel? Er geht ja nicht alleine hin, sondern er nimmt ja auch die Granden des Internets mit, also die großen Player sozusagen. Wird da wirklich was beschlossen werden können, oder ist das Internet dann doch zu unüberschaubar?
Beckedahl: Dieser Gipfel wird seit einem halben Jahr vorbereitet, das heißt nichts Gutes und zeigt, dass halt die Linie von Sarkozy offensiv vertreten wird, nämlich härter durchzugreifen, ein freies Internet ein bisschen weiter einzuschränken, und das zu Gunsten eigentlich von alten Medienmogulen, deren Zeit eher abgelaufen ist und deren Geschäftsmodelle künstlich am Leben gehalten werden, zu Lasten eigentlich einer freien Internet-Kultur.
Ramme: Wer zieht denn die Fäden bisher im Internet? Es wird immer gesagt, dass die Amerikaner quasi die Oberhoheit über das Internet hätten. Stimmt das?
Beckedahl: Jein. Das Internet ist in den USA groß geworden, es ist da auch letztendlich erfunden worden. Das Internet spielte schon eine große Rolle in der US-Gesellschaft, als wir in Deutschland noch irgendwie nicht genau wussten, was das war, noch ein bisschen von BTX 2.0 träumten. Und alle großen Internet-Konzerne oder IT-Konzerne kommen eigentlich mit ganz wenigen Ausnahmen aus den USA, und die bestimmen eigentlich die Regeln, und die US-Regierung, die sitzt eigentlich die ganze Zeit daran, irgendwie ihren großen Konzernen wie Google, wie Microsoft, wie Apple und Co. den Rücken international frei zu halten, sodass die halt einfach agieren können wie sie wollen. Das stößt dann manchmal an Grenzen, man denke nur an die Google Street-View-Debatte in Deutschland im vergangenen Jahr, die teilweise absurde Züge angenommen hat, aber womit dann die US-Amerikaner erst mal nicht gerechnet hatten und Google auch nicht. Aber im Großen und Ganzen kann man schon sagen, USA geben die Richtung vor, aber eigentlich auch nur aus wirtschaftlichem Interesse.
Müller: Markus Beckedahl von der Interessengemeinschaft Digitale Gesellschaft im Gespräch mit meinem Kollegen Oliver Ramme.
Oliver Ramme: Herr Beckedahl, Sarkozy geht es um internationale Standards und Werte für das Internet. Das klingt doch eigentlich vernünftig, oder?
Markus Beckedahl: Es kommt ganz darauf an, von welcher Perspektive man das aus betrachtet. Allein schon die Frage, welche Werte zählen da eigentlich, sollten einen skeptisch machen. Zählen jetzt unsere europäischen, eher demokratischen Werte, oder zählen die chinesischen Werte, die ja was ganz anderes darunter verstehen. Und wenn gerade auch Sarkozy so etwas fordert, dann sollte man im Bereich der Netzpolitik besonders aufpassen, weil in Frankreich viele Maßnahmen und Gesetze schon verabschiedet worden sind, die wir zum Glück in Deutschland teilweise verhindert bekommen haben.
Ramme: Also Sarkozy ist da einen Schritt voraus, was Strenge im Internet betrifft?
Beckedahl: Was heißt Strenge im Internet? Sarkozy hat in Frankreich erst mal eine Überwachungsbehörde geschaffen, die Hadopi-Behörde, um gegen Menschen vorzugehen, die Kultur tauschen, über Tauschbörsen zum Beispiel. Denen soll dann bis zu einem Jahr das Internet weggenommen werden, eine Maßnahme, die in Deutschland eigentlich nur unter verborgener Hand irgendwie gefordert wird, wo kein Politiker sich wirklich trauen würde zu fordern, dass man Menschen von der Kultur und von Information und Kommunikation ausschließen möchte. Und in Frankreich gibt es auch mittlerweile eine Zensur-Infrastruktur im Kampf gegen Kinderpornografie, etwas was heute das Bundeskabinett in Deutschland nach zwei Jahren endlich wieder abgeschafft hat, weil man zu der Erkenntnis gekommen ist, dass das kontraproduktiv ist, unnütz und gefährlich für eine Demokratie.
Ramme: Mag sein, dass Sarkozy zu regulierend ist, was das Internet betrifft. Trotzdem wissen wir alle, dass es Probleme gibt mit dem weltweiten Netz. Es gibt zum Beispiel die Frage um die Urheberrechte, es werden ja permanent Texte und Musiken gedownloadet, ohne dafür zu bezahlen. Wir haben zuletzt diese vielen Plagiatsfälle gehabt. Dann haben Sie auch selber das Stichwort Kinderpornografie angesprochen. Regeln müssen doch geschaffen werden, um bestimmte Dinge einzuhalten, oder?
Beckedahl: Wo Sie Kinderpornografie ansprechen, da gibt es bestehende Regeln. In so gut wie jedem Land, zumindest in allen Ländern, wo es schnelleres Internet gibt, ist Kinderpornografie geächtet und es gibt scharfe Gesetze dagegen. Was bisher eher das Problem war, war der Vollzug, wenn Behörden international nicht so gut zusammenarbeiten können, weil sie noch per Fax kommunizieren, weil sie nicht genug Ressourcen haben. Dann sollte man hier besser nachbessern, als jetzt noch mal durch Aktionismus für eine Demokratie gefährliche Infrastrukturen zu schaffen.
Ramme: Sie sagen ja auch indirekt – und das auch die anderen Internet-Lobbyisten, bevor man Inhalte zensieren wollte, sollte man erst einmal ein freies Internet schaffen. Wie sieht denn überhaupt ein freies Internet Ihrer Ansicht nach aus?
Beckedahl: Ein freies Internet ist etwas, wo Werte wie Freiheit und Offenheit gezählt werden, wo man frei kommunizieren kann, ohne dass irgendjemand auf dem Zwischenweg mal nachschaut, worüber wir kommunizieren, und vielleicht sagt, wir unterbrechen jetzt mal dieses Telefonat, weil der Inhalt ist gerade illegal. Ein freies Internet gibt jedem gleichberechtigt die Möglichkeit, vielleicht das Google von morgen zu schaffen, oder aber mit einem Blog irgendwie den traditionellen Medien Konkurrenz zu machen aus dem Wohnzimmer heraus, und ein freies Internet schafft Möglichkeiten, auch auf Missstände hinzuweisen und sich mit anderen zu vernetzen, um politisch aktiv zu werden.
Ramme: Aber haben wir das nicht bereits?
Beckedahl: Ja, wir haben das in großen Teilen, aber das Ganze ist sehr in Gefahr, weil wir jetzt auf einmal Politiker wie Sarkozy haben, die halt der Meinung sind, dass zu viel Freiheit nicht geht, und die halt mit dem Kehrbesen erst mal herumlaufen wollen und sich ihre alte Fernsehwelt zurückwünschen, die halt ein bisschen überregulierter war.
Ramme: Glauben Sie, dass Sarkozy Erfolg haben wird, morgen oder ab morgen bei dem G-8-Gipfel? Er geht ja nicht alleine hin, sondern er nimmt ja auch die Granden des Internets mit, also die großen Player sozusagen. Wird da wirklich was beschlossen werden können, oder ist das Internet dann doch zu unüberschaubar?
Beckedahl: Dieser Gipfel wird seit einem halben Jahr vorbereitet, das heißt nichts Gutes und zeigt, dass halt die Linie von Sarkozy offensiv vertreten wird, nämlich härter durchzugreifen, ein freies Internet ein bisschen weiter einzuschränken, und das zu Gunsten eigentlich von alten Medienmogulen, deren Zeit eher abgelaufen ist und deren Geschäftsmodelle künstlich am Leben gehalten werden, zu Lasten eigentlich einer freien Internet-Kultur.
Ramme: Wer zieht denn die Fäden bisher im Internet? Es wird immer gesagt, dass die Amerikaner quasi die Oberhoheit über das Internet hätten. Stimmt das?
Beckedahl: Jein. Das Internet ist in den USA groß geworden, es ist da auch letztendlich erfunden worden. Das Internet spielte schon eine große Rolle in der US-Gesellschaft, als wir in Deutschland noch irgendwie nicht genau wussten, was das war, noch ein bisschen von BTX 2.0 träumten. Und alle großen Internet-Konzerne oder IT-Konzerne kommen eigentlich mit ganz wenigen Ausnahmen aus den USA, und die bestimmen eigentlich die Regeln, und die US-Regierung, die sitzt eigentlich die ganze Zeit daran, irgendwie ihren großen Konzernen wie Google, wie Microsoft, wie Apple und Co. den Rücken international frei zu halten, sodass die halt einfach agieren können wie sie wollen. Das stößt dann manchmal an Grenzen, man denke nur an die Google Street-View-Debatte in Deutschland im vergangenen Jahr, die teilweise absurde Züge angenommen hat, aber womit dann die US-Amerikaner erst mal nicht gerechnet hatten und Google auch nicht. Aber im Großen und Ganzen kann man schon sagen, USA geben die Richtung vor, aber eigentlich auch nur aus wirtschaftlichem Interesse.
Müller: Markus Beckedahl von der Interessengemeinschaft Digitale Gesellschaft im Gespräch mit meinem Kollegen Oliver Ramme.