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StartseiteInterview"Eine etwas missliche Situation"07.06.2013

"Eine etwas missliche Situation"

CDU-Außenpolitiker Polenz kritisiert den Abzug österreichischer UN-Soldaten vom Golan

Für den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, stellt das angekündigte Ende der österreichischen Blauhelm-Mission am Golan den UNO-Sicherheitsrat vor ein "ziemliches Problem". Angesichts eines drohenden Übergreifens des syrischen Bürgerkriegs sei das dortige UN-Mandat gerade jetzt notwendig.

Ruprecht Polenz im Gespräch mit Bettina Klein

 Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz (picture alliance / dpa)
Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz (picture alliance / dpa)

Bettina Klein: Angesichts der Ausweitung des syrischen Bürgerkrieges auf die von Israel besetzten Golanhöhen zieht Österreich seine Blauhelm-Soldaten aus dieser Region ab. Das österreichische Bundesheer könne aus militärischen Gründen nicht mehr an dem UNO-Einsatz zur Sicherung der Pufferzone zwischen Syrien und Israel teilnehmen, so hieß es gestern offiziell. Die UNO-Truppe auf den Golanhöhen – so viel vielleicht mal zur Erinnerung – überwacht seit 1974 die Einhaltung der Waffenstillstandsvereinbarung zwischen Israel und Syrien. Österreich war oder ist immer noch mit 374 Blauhelm-Soldaten dort beteiligt. – Am Telefon ist nun Ruprecht Polenz (CDU), Vorsitzender vom Auswärtigen Ausschuss im Deutschen Bundestag. Guten Morgen, Herr Polenz.

Ruprecht Polenz: Einen schönen guten Morgen, Frau Klein.

Klein: Die Österreicher ziehen von den Golanhöhen ab. Manchem war vielleicht gar nicht mehr präsent, dass sie überhaupt dort stationiert waren. Welchen Stellenwert hat diese Meldung?

Polenz: Nun, das stellt den Sicherheitsrat vor ein ziemliches Problem, denn die Überwachung dieses Waffenstillstandes gehört nicht nur zu den längsten UN-Missionen, sondern sie ist auch nach wie vor notwendig. Und gerade jetzt, wo in Syrien der Bürgerkrieg tobt, ist es besonders wichtig, auch dieses Mandat fortzusetzen, denn es gehört mit zu den Maßnahmen, die dazu beitragen sollen, jetzt, in der jetzigen Situation jedenfalls auch, dass der Bürgerkrieg nicht auf andere Länder übergreift.

Klein: Kann ein Staat wie jetzt Österreich zum Beispiel sich da einfach aus einer solchen UNO-Mission zurückziehen?

Polenz: Es ist offensichtlich so, dass Österreich, das von Beginn an der stärkste Truppensteller bei dieser Mission war, diese Möglichkeit hat. Ich kenne die Verabredung jetzt nicht im Detail. Aber das, was der österreichische Bundeskanzler gestern hat verlauten lassen, heißt ja, man bereite mit den zuständigen UN-Stellen einen geordneten Rückzug vor. Also rechtlich ist das möglich. Ich will das jetzt auch nicht kommentieren, ob es eine richtige Maßnahme ist. In jedem Fall muss für Ersatz gesorgt werden.

Klein: Und wird das so einfach werden, für Ersatz zu sorgen?

Polenz: Nein. Deshalb nicht, weil Österreich für einen Abschnitt dieser Grenze zwischen Israel und Syrien zuständig war, der sehr gebirgig ist, wo im Winter auch Schnee liegt und wo Österreich mit seinen alpin geschulten Truppen durch Skipatrouillen beispielsweise auch den Dienst versehen hat. Das kann nicht jedes UN-Mitglied bieten, so ausgebildete Soldaten. Also ganz einfach wird es nicht, die Österreicher zu ersetzen.

Klein: Um bei diesem formalen Punkt noch kurz zu bleiben, Herr Polenz. Wie wird denn dann für Ersatz gesorgt? Macht man Umfragen bei der UNO, oder wie läuft das ab?

Polenz: Der Sicherheitsrat ist jetzt gefordert. Er muss das Mandat, das ja nach wie vor gilt, möglichst schnell wieder so auch mit UN-Blauhelmen versehen wie möglich. Das heißt, als erstes wird sich der Sicherheitsrat mit der Situation jetzt zügig beschäftigen müssen, und dann ist das übliche Verfahren, dass man einfach fragt, welches UN-Mitglied ist bereit, hier in die Bresche zu springen und mitzuhelfen. Es ist ja auch so, dass im Augenblick syrische Panzer in dem eigentlich nach dem Waffenstillstandsabkommen entmilitarisierten Gebiet stehen. Israel hat allerdings den Eindruck, dass sie sich auch wieder zurückziehen werden. Falls nicht, wäre das auch ein Problem, denn dann würde Syrien gegen die Verpflichtung aus dem Waffenstillstandsabkommen verstoßen. Allerdings geht Israel bisher davon aus, dass Syrien kein Interesse daran hat, jetzt auch noch in einen Konflikt mit Israel zu kommen.

Klein: Kann es auch sein, dass die Deutschen angesprochen werden dabei?

Polenz: Das ist möglich, das wird man sehen. Ich will aber jetzt der weiteren Entwicklung nicht vorgreifen. Wenn Deutschland sich überlegen würde, sich an einem solchen Einsatz zu beteiligen, müsste man sicherlich sich mit einer solchen Anfrage auseinandersetzen. Aber ich will den Ereignissen jetzt hier nicht vorgreifen, auch nicht spekulieren.

Klein: Und würden Sie es gut heißen?

Polenz: Da wäre ich ja mitten bei der Spekulation. Es kommt wie gesagt darauf an, was der Sicherheitsrat jetzt konkret unternimmt, und vielleicht gibt es ja auch schon Länder die sagen, okay, wir sind bereit, bei dieser Mission mitzumachen. Wichtig ist auf alle Fälle, dass die anderen Länder, die jetzt noch an dieser Mission beteiligt sind – das ist, glaube ich, als nächstgrößter Truppensteller vor allen Dingen die Philippinen -, dass die jetzt nicht auch die gleiche Konsequenz ziehen aus den Ereignissen der letzten Tage wie die Österreicher.

Klein: In der Tat: Die Philippinen sind mit 343 Soldaten dort stationiert, Indien mit 194. Soweit die aktuellen Zahlen, Herr Polenz. Sie haben gerade auch gesagt, Sie wollen den Abzug eigentlich nicht kommentieren. Aber muss die Staatengemeinschaft Verständnis haben für eine solche Entscheidung, um jetzt mal auch auf die militärische Situation zu kommen, dann dort zu sagen, das wird uns zu brenzlig für unsere eigenen Leute?

Polenz: Österreich wird sicherlich zurecht darauf hinweisen, dass kein Land mehr für diese Mission getan hat als Österreich. Wie gesagt: seit 1974 unmittelbar und auch als stärkster Truppensteller dabei. Andere Länder haben sich im Laufe der Mission schon zurückgezogen. Es ist natürlich eine etwas missliche Situation, ausgerechnet jetzt diese Entscheidung zu treffen. Die Österreicher selber werden sagen, die Bedingungen haben sich geändert und wir wollen unsere Soldaten nicht in eine Gefährdung bringen und haben deshalb diese Entscheidung getroffen. Wie gesagt: Da muss sich jeder selber seinen Reim darauf machen, wie er das findet.

Klein: Schauen wir auf das, was militärisch zu dieser Entscheidung geführt hat. Es ging ja um einen Grenzübergang zwischen Syrien und Israel. Es ging darum, dass Rebellen und Assad-Truppen jetzt in diesem Bürgerkrieg sich dort bekämpft haben nach der Schlacht um Al Kusseir. Welchen Stellenwert nimmt das jetzt ein im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Syrien insgesamt?

Polenz: Ja es ist dieses Waffenstillstandsabkommen natürlich auch insgesamt in der jetzigen Wirkung etwas, was verhindert, dass der Krieg auf ein Nachbarland, in diesem Fall auf Israel übergreift. Deshalb ist es wichtig, dass das Mandat nicht nur weiter besteht – das steht ja auch nicht in Frage -, sondern dass auch weiter überwacht wird. Und dafür muss dann für die Österreicher Ersatz geschaffen werden. Allerdings glaube ich, dass andere Ländergrenzen wesentlich mehr gefährdet sind, beispielsweise dass der Krieg in den Libanon überschwappt oder in die Türkei oder möglicherweise auch nach Jordanien. Das Risiko halte ich für wesentlich größer.

Klein: Und Israel hat jetzt natürlich Sorgen, dass islamistische Kämpfer den Höhenzug dort als eine Art Sprungbrett für Angriffe auf den Staat nutzen könnten. Halten Sie diese Sorgen für berechtigt?

Polenz: Soweit ich die israelischen Stimmen verstanden habe, gehen sie mehr davon aus, dass die syrischen Truppen Rebellen in das entmilitarisierte Gebiet verfolgt haben und dass es mit Israel nichts zu tun hat und dass sie sich deshalb auch wieder zurückziehen werden, nachdem diese Operation jetzt abgeschlossen ist. Das ist die Erwartung. Allerdings ist auch eine klare israelische Erwartung, wenn das nicht der Fall sein sollte, dass dann auch wiederum der UN-Sicherheitsrat Syrien zu entsprechenden Maßnahmen auffordert.

Klein: Es wurde schon natürlich auch gewertet als ein Indiz für die Befürchtung, dass der Konflikt sich ausweitet auf andere Staaten. Also Sie sehen das mit Blick auf Israel jetzt nicht gegeben?

Polenz: Nein. Mit Blick auf Israel sehe ich das im Augenblick nicht als die allergrößte Gefahr. Wie gesagt: Assad kann kein Interesse haben, jetzt auch sich noch mit Israel anzulegen. Aber dass der Krieg in Nachbarländer übergreift, das sehe ich als eine große Gefahr, vor allen Dingen auf den Libanon, aber möglicherweise eben auch auf Jordanien und gegebenenfalls auf die Türkei. Dort hat ja die NATO mit der Stationierung von Patriot-Raketen ein klares Signal gegeben: Hände weg von den Grenzen der Türkei, nicht auf Nachbarländer übergreifen.

Klein: Abschließend: Was bedeutet dies nun für die geplante Syrien-Konferenz, auf der ja im Augenblick nicht mehr allzu große Hoffnung ruht?

Polenz: Ich glaube, dass das keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Fragen hat, die im Hinblick auf die Syrien-Konferenz noch offen sind. Da geht es ja darum, beteiligt sich die Opposition, wenn ja mit wem, wer ist sonst noch zu beteiligen und gibt es eine Erfolgschance. Denn Erfolg dieser Konferenz heißt ja: schafft man es, einen Waffenstillstand hinzubekommen und Schritte in Richtung einer Übergangsregierung. Da darf man mit Fug und Recht skeptisch sein. Aber im Augenblick haben wir keine bessere Option, das Blutvergießen in Syrien zu verhindern, als die Hoffnung auf diese Konferenz.

Klein: Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz heute Morgen hier bei uns im Deutschlandfunk. Haben Sie vielen Dank für das Gespräch, Herr Polenz.

Polenz: Bitte schön, Frau Klein.


Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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