Sandra Pfister: Eine Steuererklärung auf dem Bierdeckel – das war ein feiner Plan, mit dem die CDU damals den großen Steuervereinfacher Paul Kirchhof ins Rennen geschickt hatte. Das ist sieben Jahre her, der Schattenfinanzminister im Kabinett Angela Merkel verschwand von der politischen Bildfläche. Seine Idee, die ist aber noch nicht tot; die ist jetzt wieder angekommen beim Institut zur Zukunft der Arbeit in Bonn. Aber die Forscher wollen noch weitergehen. – Hilmar Schneider, Sie haben die Forschergruppe geleitet. Ihr Konzept sieht so aus: Steuervergünstigungen fallen weg, grob vereinfacht – so weit, so gut. Jetzt kommt allerdings der Einkommenssteuersatz. Kirchhof hat damals 25 Prozent für alle vorgeschlagen, bei Ihnen ist die erste Zahl, über die man stolpert, die 60, nämlich 60 Prozent Spitzensteuersatz ab 60.000 Euro Jahreseinkommen, dafür keine Sozialbeiträge mehr. Unterm Strich blutet bei Ihnen aber dann schon die Mittelschicht. Was wollen Sie damit bezwecken?
Hilmar Schneider: Na die blutet ja gerade nicht. Es geht ja darum, untere und mittlere Einkommensbezieher zu entlasten, und das erzeugt dann Finanzierungslücken, die irgendwie gedeckt werden müssen. Das ist übrigens auch das Problem bei dem Kirchhof-Vorschlag gewesen. Einfach ist nicht immer gerecht, haben wir mal formuliert in einer anderen Studie, wo wir untersucht haben, was das für Verteilungswirkungen nach sich ziehen würde, und die sind nicht besonders positiv.
Unser Vorschlag geht in der Tat an vielen Punkten weiter, und das jetzt auf den Spitzensteuersatz zu reduzieren, wäre wirklich am falschen Ende angefangen. Unser Steuermodell ist deswegen so radikal, weil es erstens mal, wie Sie schon gesagt haben, diese ganzen Ausnahmetatbestände abschafft, eine Verbreiterung und Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage herstellt, aber auch das Sozialabgabensystem in das Steuersystem integriert, weil das Sozialabgabensystem im Augenblick ja unglaublich viele Verwerfungen erzeugt. Das erzeugt vor allen Dingen eine Vielzahl von Fallen für Zweitverdiener im Haushalt, also Frauen sind davon sehr betroffen. Für die lohnt sich die Erwerbstätigkeit über 400 Euro hinaus fast nicht.
Pfister: Minijobs!
Schneider: Minijobs ist ein großes Problem, und dem begegnen wir durch eine im Prinzip Einführung einer Individualbesteuerung, so wie das auch in den skandinavischen Ländern der Fall ist.
Pfister: Aber bleiben wir kurz noch bei den Fallen. Sie sprechen von den Minijobs, die sind so steuerbegünstigt, dass es sich für viele Frauen nicht lohnt, eine vollwertige Arbeit wieder anzunehmen. Ehegattensplitting würde dann auch wegfallen in Ihrem Modell?
Schneider: Das ist ja im Prinzip das Ergebnis: Wenn Sie zur Individualbesteuerung übergehen, dann gibt es kein Ehegattensplitting mehr. Das Ehegattensplitting ist ohnehin sehr fragwürdig. Es ist ja eigentlich grundgesetzlich sozusagen als Schutz der Ehe gedacht, aber de facto löst es diesen Schutz ja heute auch schon nicht ein. Es schützt nur eine ganz bestimmte Form der Ehe, nämlich die Einverdienerehe, und das ist das gesellschaftliche Modell der Adenauer-Ära und darüber sind wir ein Stück weit hinaus. Wir müssen einfach auch mit dem Steuersystem zeitgemäßer werden.
Pfister: Das hört sich jetzt nicht so an, als wäre das unmittelbar durchsetzbar, schon Kirchhof ist damit an die Wand gefahren. Ihr System geht noch weiter. Was macht Sie zuversichtlich, dass das umgesetzt wird?
Schneider: Ich finde, wenn jemand der Politik zeigen kann, wo es langgeht, dann sind das unabhängig arbeitende Wissenschaftler. Ich habe in der Tat nicht den Anspruch, dass das nächste Woche umgesetzt wird, und anders als Herr Kirchhof habe ich auch keine Ambitionen, Regierungsverantwortung zu übernehmen, sondern meine Aufgabe besteht darin, Wegmarken zu setzen, und die Politik muss sich daran nicht orientieren, aber sie kann sich daran orientieren.
Pfister: Sie halten der Politik ja das Zuckerbrot hin, dass damit bis zu 500.000 neue Jobs entstehen sollen. Wo kommen die her?
Schneider: Das ist im Wesentlichen gespeist durch die veränderten Erwerbsanreize für Frauen. Weil es sich für Frauen lohnt zu arbeiten, werden sie es auch tun, während sie das heute eben nicht tun. Viele Frauen würden gerne viel mehr arbeiten, als sie de facto arbeiten, aber sie machen es eben nicht, weil es sich nicht lohnt. Und weil wir diese Bremse wegnehmen, kriegen wir diesen Effekt. Das ist im Wesentlichen der Treiber dabei.
Pfister: Hilmar Schneider, Direktor für Arbeitsmarktpolitik am Institut zur Zukunft der Arbeit in Bonn – danke!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Hilmar Schneider: Na die blutet ja gerade nicht. Es geht ja darum, untere und mittlere Einkommensbezieher zu entlasten, und das erzeugt dann Finanzierungslücken, die irgendwie gedeckt werden müssen. Das ist übrigens auch das Problem bei dem Kirchhof-Vorschlag gewesen. Einfach ist nicht immer gerecht, haben wir mal formuliert in einer anderen Studie, wo wir untersucht haben, was das für Verteilungswirkungen nach sich ziehen würde, und die sind nicht besonders positiv.
Unser Vorschlag geht in der Tat an vielen Punkten weiter, und das jetzt auf den Spitzensteuersatz zu reduzieren, wäre wirklich am falschen Ende angefangen. Unser Steuermodell ist deswegen so radikal, weil es erstens mal, wie Sie schon gesagt haben, diese ganzen Ausnahmetatbestände abschafft, eine Verbreiterung und Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage herstellt, aber auch das Sozialabgabensystem in das Steuersystem integriert, weil das Sozialabgabensystem im Augenblick ja unglaublich viele Verwerfungen erzeugt. Das erzeugt vor allen Dingen eine Vielzahl von Fallen für Zweitverdiener im Haushalt, also Frauen sind davon sehr betroffen. Für die lohnt sich die Erwerbstätigkeit über 400 Euro hinaus fast nicht.
Pfister: Minijobs!
Schneider: Minijobs ist ein großes Problem, und dem begegnen wir durch eine im Prinzip Einführung einer Individualbesteuerung, so wie das auch in den skandinavischen Ländern der Fall ist.
Pfister: Aber bleiben wir kurz noch bei den Fallen. Sie sprechen von den Minijobs, die sind so steuerbegünstigt, dass es sich für viele Frauen nicht lohnt, eine vollwertige Arbeit wieder anzunehmen. Ehegattensplitting würde dann auch wegfallen in Ihrem Modell?
Schneider: Das ist ja im Prinzip das Ergebnis: Wenn Sie zur Individualbesteuerung übergehen, dann gibt es kein Ehegattensplitting mehr. Das Ehegattensplitting ist ohnehin sehr fragwürdig. Es ist ja eigentlich grundgesetzlich sozusagen als Schutz der Ehe gedacht, aber de facto löst es diesen Schutz ja heute auch schon nicht ein. Es schützt nur eine ganz bestimmte Form der Ehe, nämlich die Einverdienerehe, und das ist das gesellschaftliche Modell der Adenauer-Ära und darüber sind wir ein Stück weit hinaus. Wir müssen einfach auch mit dem Steuersystem zeitgemäßer werden.
Pfister: Das hört sich jetzt nicht so an, als wäre das unmittelbar durchsetzbar, schon Kirchhof ist damit an die Wand gefahren. Ihr System geht noch weiter. Was macht Sie zuversichtlich, dass das umgesetzt wird?
Schneider: Ich finde, wenn jemand der Politik zeigen kann, wo es langgeht, dann sind das unabhängig arbeitende Wissenschaftler. Ich habe in der Tat nicht den Anspruch, dass das nächste Woche umgesetzt wird, und anders als Herr Kirchhof habe ich auch keine Ambitionen, Regierungsverantwortung zu übernehmen, sondern meine Aufgabe besteht darin, Wegmarken zu setzen, und die Politik muss sich daran nicht orientieren, aber sie kann sich daran orientieren.
Pfister: Sie halten der Politik ja das Zuckerbrot hin, dass damit bis zu 500.000 neue Jobs entstehen sollen. Wo kommen die her?
Schneider: Das ist im Wesentlichen gespeist durch die veränderten Erwerbsanreize für Frauen. Weil es sich für Frauen lohnt zu arbeiten, werden sie es auch tun, während sie das heute eben nicht tun. Viele Frauen würden gerne viel mehr arbeiten, als sie de facto arbeiten, aber sie machen es eben nicht, weil es sich nicht lohnt. Und weil wir diese Bremse wegnehmen, kriegen wir diesen Effekt. Das ist im Wesentlichen der Treiber dabei.
Pfister: Hilmar Schneider, Direktor für Arbeitsmarktpolitik am Institut zur Zukunft der Arbeit in Bonn – danke!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.