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StartseiteCampus & KarriereGesetz soll Interessen von Verlagen und Hochschulen ausgleichen28.06.2017

Einigung zu Urheberrecht in der WissenschaftGesetz soll Interessen von Verlagen und Hochschulen ausgleichen

Den Zugang zu wissenschaftlichen Texten dem digitalen Zeitalter anpassen - aber gleichzeitig die Interessen der Verlage wahren: Diesen Spagat scheint die Koalition mit dem neuen Gesetz zum Urheberrecht in der Wissenschaft geschafft zu haben. Am Freitag soll das Gesetz vom Bundestag verabschiedet werden.

Von Christiane Habermalz

Blick in die russische Staatsbibliothek für junge Erwachsene. (dpa / picture alliance / Astapkovich Vladimir)
Die Studierenden rufen ihre Fachartikel, Lernmaterialien und Bücher über den digitalen Semesterapparat ab. Doch bisher war die Rechtslage kompliziert. (dpa / picture alliance / Astapkovich Vladimir)
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Nun also doch: Das Gesetz, mit dem das Urheberrecht für die Wissenschaft gelockert werden soll, kommt. Quasi auf den letzten Metern, in der letzten Sitzungswoche dieser Legislaturperiode, haben sich Union und SPD noch auf die Reform geeinigt. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann verkündete gestern, Hochschulen und Wissenschaftlern werde es künftig einfacher gemacht, für Forschung und Lehre auf digitale Texte Zugriff zu nehmen. 

"Wir haben das Gesetz allerdings auf fünf Jahre befristet. Und werden in einem Entschließungsantrag deutlich machen, dass diese Zeit genutzt werden muss, damit wir eine angemessene Verlegervergütung bekommen. Die funktioniert im Augenblick nicht." 

Kritik von den Verlagen

Bis zuletzt sah es so aus, als ob das umstrittene Gesetz nach langen Debatten nun doch nicht mehr verbschiedet werden würde. Grund war vor allem ein Streit innerhalb der Union. Während die Wissenschaftspolitiker sich für den vorliegenden bereits überarbeiteten Entwurf aus dem Haus von Bundesjustizminister Heiko Maas einsetzten, forderten die CDU-Rechtspolitiker weitere Änderungen zugunsten der Verlage. Die hatten den Gesetzentwurf heftig kritisiert und von einer drohenden Enteignung der Bildungs- und Wissenschaftsverlage gesprochen. Der Bildungspolitiker und stellvertretende Fraktionsvorsitzender der Union, Michael Kretschmer, brach jetzt jedoch eine Lanze für die Wissenschaftsfreiheit. 

"Es gab in den vergangenen Wochen eine ganze Reihe an Vorschlägen, Änderungswünschen, die aus meiner Sicht zum Teil ein Festhalten sind an dem Status Quo im analogen Zeitalter. Und diesen Vorschlägen konnten wir nicht folgen. Wir brauchen den Weg in das digitale Zeitalter. Das hilft alles nichts, und das müssen auch die Buchverlage sehen." 

Mit dem Gesetz will die große Koalition das Urheberrecht an das digitale Zeitalter anpassen. Denn längst ist der Copyshop passé, heute finden die Studierenden ihre Fachartikel, Lernmaterialien und Bücher im digitalen Semesterapparat. Doch bisher war die Rechtslage kompliziert, kaum jemand blickte durch, für welche Werke in welchem Umfang Lizenzen eingeholt werden mussten. Universitäre Justiziare verzichteten im Zweifel lieber auf eine Bereitstellung, weil man Klagen von Verlagen befürchtete.

Auch der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ernst-Dieter Rossmann, zeigte sich daher mit der Einigung zufrieden. Natürlich hätte man das Gesetz lieber ohne Entfristung gehabt, aber wichtiger sei, dass es überhaupt erst einmal in Kraft treten könne, sagte Rossmann. 

Kretschmer: Verlage müssen neue Angebote entwickeln

Hochschulen und Bibliotheken dürfen künftig bis zu 15 Prozent eines Werkes für Studierende und Wissenschaftler zugänglich machen, ohne dass die Verlage dafür ihre Genehmigung erteilen müssen. Die Vergütung erfolgt dann pauschal. Die Verlage forderten jedoch, dass die Hochschulen vorher prüfen müssten, ob die Verlage nicht selber ein angemessenes Angebot für die digitale Nutzung gemacht hätten, und dass dieses dann Vorrang haben müsse. Dies aber würde die Dinge für die Wissenschaft wieder extrem verkomplizieren. Es sei jetzt an den Verlagen, neue Angebote zu entwickeln, für die dann extra Lizenzgebühren verlangt wenteressenausgleich zwischen Verlagen und Wissenschaftsfreiheitrden könnten, sagte Kretschmer. 

"Wir müssen verstehen, dass in diesem digitalen Zeitalter die Dinge praktikabel sein müssen. Und deswegen ist diese Wissenschaftsschranke mit einer Pauschalvergütung ganz wichtig, damit die Texte und Bücher auch wirklich genutzt werden können. Und alles was man darüber hinaus haben möchte, Karten die vergrößert werden können, Anwendungen, die über den Text hinausgehen, die sollen speziell vergütet werden können, das ist ein interessantes Geschäftsmodell für die Zukunft."

Debatte im Bundestag am Freitag

Nach fünf Jahren soll das Gesetz nun evaluiert werden, um zu schauen, ob es zu einem gerechten Interessenausgleich zwischen Verlagen und Wissenschaftsfreiheit geführt hat. Und noch in einem anderen Punkt kommt die Koalition den Verlagen entgegen. Der Entwurf sah auch vor, dass Artikel von Fachzeitschriften und Zeitungen von Wissenschaftlern lizenzfrei genutzt werden dürfen, unter Zahlung von Tantiemen an die Autoren. Künftig soll das nur noch für Fachzeitschriften gelten, nicht aber für Tageszeitungen. Die hatten um ihre kommerziellen Archivangebote gefürchtet. Das neue Urheberrecht soll am Freitag im Bundestag debattiert und verabschiedet werden. 

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