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Endspurt im italienischen Wahlkampf

Silvio Berlusconis Spagat zwischen Wählern und Richtern

Von Kirstin Hausen

Silvio Berlusconi, Italiens früherer Regierungschef und erneuter Kandidat für das Amt, zieht im Wahlkampf alle Register.
Silvio Berlusconi, Italiens früherer Regierungschef und erneuter Kandidat für das Amt, zieht im Wahlkampf alle Register. (picture alliance / dpa / Julien Warnaud)

Im Wahlkampf legt Silvio Berlusconi mit markigen Sprüchen einen rasanten Schlussspurt hin. Sein neuester Coup: die Schaffung von vier Millionen Arbeitsplätzen. Kein Wort dagegen über das laufende Verfahren in der Ruby-Affäre, das jetzt in Mailand fortgesetzt wird.

Das Mailänder Gericht ist in einem imposanten Bau untergebracht, der nur über einen langen Treppenaufgang zu betreten ist. Eine Festung. Und ein Symbol für die Macht der Justiz in Italien. Frei von politischer Einflussnahme, unabhängig im wahrsten Sinne des Wortes. Die dritte Gewalt im Staat. Und für Silvio Berlusconi ein ewiges Ärgernis. Seine Anwälte versuchen mit allen Mitteln, den Ruby-Prozess zu verlangsamen, indem sie immer neue Gründe anführen, um Berlusconis Abwesenheit zu begründen. Kann der Angeklagte aus wichtigem Anlass nicht zu seinem Prozess erscheinen, obwohl er es dringend wünscht, muss die Sitzung verschoben werden - das schreibt die italienische Prozessordnung vor und Berlusconi wünscht sich nichts dringender, als zu erscheinen, nur hat er leider nie Zeit. Der Wahlkampf fordert ihn ganz und gar: Pressekonferenzen, Fernsehauftritte.

"Man muss alles ändern und man muss seine Stimme einer Partei geben, die die Verfassung ändert, um der Regierung die Mittel zu geben, einen grundlegenden Wandel einzuleiten."

Wie schon in vorhergehenden Wahlkämpfen präsentiert sich Berlusconi als großer Erneuerer, der die Politik und selbstverständlich auch das Ganze Land radikal verändern will. Auf Einwände des Moderators, dass Berlusconi selbst Italien in den vergangenen Jahren regiert und entscheidend geprägt habe, antwortet er mit einem unschuldigen Blick in die Kamera.

"Der Ministerpräsident hat keine Macht. Warum? Weil die Verfassungsväter die Macht im Staat auf das Parlament , den Staatspräsidenten und den Verfassungsgerichtshof verteilt haben - aber nicht der Regierung gegeben haben."

Die Erklärung ist einfach. Und gleichzeitig genial. Denn sie befreit Berlusconi von der Verantwortung für eine der schwersten Wirtschaftskrisen, die Italien je erlebt hat. Der Regierung waren die Hände gebunden, deshalb konnte Berlusconi seine Versprechen aus früheren Wahlkämpfen nicht einhalten. Und deshalb muss die Verfassung schleunigst geändert werden. Die Reformen von Rentensystem und Arbeitsmarkt, die Berlusconis Regierungen immer wieder hinaus geschoben hatten, und die dann sein Nachfolger Mario Monti in wenigen Monaten umgesetzt hat, waren auch mit der derzeitigen Verfassung möglich, aber das verschweigt Berlusconi. Statt langwieriger Erklärungen bringt er einfache Lösungsansätze, sagt der Politik-Student Daniele Davico:

"Ich fürchte, die älteren Wähler könnten ihm wieder ihre Stimme geben. So wie meine Oma, die hat schon 1994 Berlusconi gewählt."

Daniele ist 1994 auf die Welt gekommen. In dem Jahr, in dem Silvio Berlusconi zum ersten Mal italienischer Ministerpräsident wurde. Das Alter ist an dem Medienunternehmer nicht spurlos vorübergegangen, trotz chirurgischer Eingriffe und Haartransplantation. Gegen ihn wirkt der nüchterne Wirtschaftsprofessor Mario Monti geradezu jung. Aber: Monti hat es nicht geschafft, die Wirtschaft anzukurbeln. Italien steckt tief in der Rezession und vielen Menschen geht es schlechter als bei Montis Amtsantritt. Seine Popularität ist dementsprechend gesunken.

"Apolitisch sind wir geworden, wir haben doch eh keine Zukunftsperspektive"

In diesem gesellschaftlichen Klima ziehen die Ideale von Berlusconis politischer Konkurrenz aus dem linken Spektrum wenig - den meisten Italienern geht es um konkrete Vorteile. Berlusconi hat dafür ein gutes Gespür. Also hat er die Rückzahlung der verhassten Eigenheimsteuer der Regierung Monti versprochen. In den Umfragen legt Berlusconi zu und ist der favorisierten Linken immer dichter auf den Fersen, mit ihm muss in Italien wieder gerechnet werden. Und die Italiener sind gepalten, wie eh und je.

Giordano: "Wieder Ministerpräsident werden zu wollen, ist ganz schön gewagt bei dem, was er alles angerichtet hat."

Alberto: "Ich will ihn wiederhaben! Im Ernst, mir fehlt Berlusconi. Hoffentlich kommt er zurück."

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