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StartseiteInterview der WocheOettinger: Nur kurzfristige Probleme durch Russland16.03.2014

EnergielieferungenOettinger: Nur kurzfristige Probleme durch Russland

Sollte Russland nach EU-Sanktionen Energielieferungen drosseln, dann wäre Europa immer noch ausreichend versorgt, sagte Günther Oettinger, EU-Kommissar für Energiethemen, im DLF. Kurzfristig könnten die Russen zwar Probleme bereiten, langfristig würde für sie selbst aber durch einen neuen Energiemix ein enormer Schaden entstehen.

Günther Oettinger im Gespräch mit Jörg Münchenberg

Die Gasflamme eines Gasherds (AP)
Gas-Engpässe befürchtet Oettinger nicht. (AP)
Weiterführende Information

Krim-Referendum - Sanktionen gegen Russland rücken näher (Deutschlandfunk, Wirtschaft und Gesellschaft, 14.03.2014)

Erneuerbare Energien - Pro und Contra der geplanten EEG-Reform (Deutschlandfunk, Wirtschaft und Gesellschaft, 10.03.2014)

Energiewende - Gabriel und Almunia suchen den Kompromiss (Deutschlandfunk, Wirtschaft und Gesellschaft, 17.02.2014)

Jörg Münchenberg: Herr Kommissar, heute entscheiden die Bürger auf der Halbinsel Krim – mehrheitlich Russen –, ob sich die Halbinsel von der Ukraine abspalten wird und Russland beitreten soll. Aus Sicht vieler Staaten muss man sagen – auch der europäischen –, ist das völkerrechtswidrig. Das hat man Moskau vorher ganz klar signalisiert. Sind also mit dem heutigen Tag weitere Sanktionen unausweichlich?

Günther Oettinger: Diese Entscheidung ist in der Tat rechtswidrig. Nach der ukrainischen Verfassung ist eine Abspaltung durch eine Region ohne Zustimmung des nationalen Parlaments nicht möglich. Und deswegen ist es ja auch für uns eine klare Entwicklung – die von den Russen getragen wird –, die die Sache schwieriger macht. Und deswegen werden wir morgen über weitere Sanktionen beraten. Da geht es dann um Einreiseverbote für wichtige Persönlichkeiten aus Politik und Industrie Russlands. Und wir werden – wie in der letzten Woche vorbereitet – diese Schritte vornehmen. Nicht aggressiv, nicht vorschnell, aber es soll niemand glauben, dass die Europäische Union nicht konsequent ihre Überzeugungen vertritt.

Münchenberg: Glauben Sie denn, dass Wladimir Putin, der russische Präsident, sich davon beeindrucken lassen wird? Bislang hat er alle Drohungen und Sanktionsaussichten des Westens einfach ignoriert und seinen Kurs da unbeirrt durchgezogen. Jetzt stehen eben Kontosperrungen an – Sie haben es gesagt –, Einreiseverbote. Glauben Sie, dass das in Moskau Eindruck macht?

Oettinger: Es ist für die betroffenen Personen, die nicht mehr in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die nicht mehr in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in die USA einreisen dürfen, ein echter Nachteil. Und wenn man über ihre Vermögen auf Konten in europäischen Bankenorten nachdenkt, dann haben sie hier auch wirtschaftliche Risiken zu erwarten. Ich glaube nicht, dass Herr Putin die Eskalation unendlich weitertreiben wird. Und es geht ja zum Einen um die Krim und eben die Frage, ob sie russisch wird oder ob sie mehr Autonomie bekommt – darüber kann man reden. Aber es geht auch darum, dass man weitere entsprechende Schritte – Stichwort: Ost-Ukraine – durch diese nächste Stufe der Sanktionen erschwert oder unmöglich macht.

Münchenberg: Noch mal die Nachfrage: Putin hat angedroht, dass er Gleiches mit Gleichem vergelten wird, also auch dann wird er entsprechend Sanktionen verhängen. Schaukelt sich dieser Konflikt nicht trotzdem derzeit weiter hoch?

Oettinger: Die Gefahr besteht und schon jetzt ist ein wirtschaftlicher Schaden erkennbar. Das Ganze bringt einen Einbruch in der Weltwirtschaft, an der Börse. Aber die Abhängigkeit Russlands von den europäischen Märkten ist größer als die europäische Abhängigkeit vom russischen Markt. Natürlich schmerzt es, wenn man Maschinen oder Fahrzeuge nicht mehr in den Markt Russlands exportieren kann auf Zeit, aber der Anteil russischer Aufträge ist in den Auftragsbüchern der europäischen Industrie weit geringer, als der Anteil russischer Exporte in den europäischen Markt für die Wirtschaft Russlands insgesamt.

Münchenberg: Da sind Sie jetzt schon quasi bei der letzten Stufe der Sanktionen – Wirtschaftssanktionen. Die hat die EU ja auch in Aussicht gestellt, wenn sich das Ganze jetzt noch weiter zuspitzen sollte – das Stichwort Ost-Ukraine haben Sie auch genannt, da haben die Spannungen in den letzten Tagen erheblich zugenommen. Jetzt kommt am Montag eben erst mal diese zweite Stufe, die dritte wären Wirtschaftssanktionen, aber wie weit ist die EU faktisch damit noch entfernt, angesichts der Lage? Sie haben das ja auch schon angedeutet vielleicht. Steuert man da nicht ganz klar drauf zu?

Oettinger: Hoffnung, dass der Dialog mit Russland fortgesetzt wird

Oettinger: Das ist ein Ablauf, der bekannt ist und das hat auch einen Zeitplan. Aber wir haben trotzdem die Hoffnung, dass in den nächsten Tagen der Dialog mit Russland fortgesetzt werden kann. Wir sind ja im Gesprächskontakt – und dass Herr Putin seine Strategie nicht zu Ende spielt, sondern jetzt mit der Krim einmal das Ende der Fahnenstange erreicht ist und die Gespräche über Autonomie für die Krim beginnen und nicht eine völlige Loslösung und eine weitere Aggression mit der Ost-Ukraine beginnt.

Münchenberg: Sie haben ja schon gesagt: Russland ist ja faktisch eigentlich mehr von den europäischen Märkten abhängig, was jetzt die Exporte angeht, als umgekehrt Europa von den dem russischen Markt. Trotzdem spielt auch Psychologie einmal eine wichtige Rolle – wir sehen das ja derzeit an den Börsen, da ist man hochnervös. Also ist da schon die Frage: Wenn das Ganze jetzt doch eskaliert – manche reden ja schon von einem drohenden Wirtschaftskrieg –, dass der Schaden doch dann auch für die europäische Wirtschaft, die ja auch noch sehr fragil ist, doch sehr erheblich sein könnte?

Oettinger: Ja, aber die Bedeutung des russischen Marktes ist für unsere Industrie nicht annähernd so wichtig, wie es die europäischen Märkte für Russland sind. Wenn wir – was die Kanzlerin ja auch gesagt hat – den Einsatz von Armeen zum Schutz der Ukraine ausschließen – was ich auch für völlig richtig finde. Damit klar ist, es geht in keiner Form um Waffen und Soldaten, dann sind wirtschaftliche Sanktionen die wirkungsvollste oder fast einzige Möglichkeit, wirksam auf die Meinungsbildung in Moskau einzuwirken.

Ein Stand auf der Leipziger Buchmesse zeigt die ukrainische Fahne durchlöchert von Schüssen - in Form der Europasterne. (dpa / picture alliance / Peter Endig)Ukraine ist wichtiges Thema. (dpa / picture alliance / Peter Endig)Münchenberg: Das heißt, Sie unterstützen ganz klar diesen Schritt? Es gibt ja auch ganz andere Stimmen. Selbst aus der Union melden sich jetzt schon manche Politiker zu Wort und sagen, das sei der falsche Weg, damit würde man auch Russland in die Enge treiben und nur den Konflikt weiter befeuern. Es gibt aus der Wirtschaft Stimmen, der Ost-Ausschuss hat da sich ja sehr kritisch geäußert – Sie würden aber unterstützten ganz klar: Wirtschaftssanktionen, wenn der Konflikt weiter eskaliert, Stichwort: Ost-Ukraine?

Oettinger: Es geht ja nicht um eine völlige Beendigung der wirtschaftlichen Beziehungen. Es geht um Einschränkungen und es geht darum, dass wir Russland klar machen: Man kann nicht wirtschaftlich so tun, als wäre gar nichts geschehen und andererseits in der Politik Fakten schaffen, die völkerrechtswidrig sind. Hier gilt das Primat der Politik, trotzdem wird die wirtschaftliche Entwicklung nicht auf Null gestellt.

Münchenberg: Im Interview der Woche, heute im Deutschlandfunk, Günther Oettinger, EU-Energiekommissar. Da sind wir auch beim Stichwort Energie. Die große Sorge ist auch, Herr Oettinger, dass Russland seine Energieexporte in den Westen drastisch drosseln könnte. Deutschland, zum Beispiel, bezieht immerhin knapp 40 Prozent seiner Gasimporte aus Russland. Es gibt andere Staaten, da ist die Abhängigkeit noch viel größer – bei den baltischen Staaten, bei Ungarn, Bulgarien. Falls Russland diese Waffe wirklich einsetzen würde, wären dann die wirtschaftlichen Folgen nicht doch deutlich dramatischer?

Oettinger: Energie-Abhängigkeit durch Diversifikation deutlich verringert

Oettinger: Es ist völlig nachvollziehbar, dass Gas und Öl und Kohle für die russischen Partner die wichtigsten Sektoren sind. Und in der Tat, etwa ein Drittel unserer Verbrauchsmengen an Öl, Kohl und Gas stammen aus russischen Quellen und von russischen Firmen, die meist sogar mehrheitlich dem Staat gehören – Gazprom und Rosneft seien als Beispiel genannt. Aber wir haben jetzt einen milden Winter gehabt, wir haben unsere Speicher mit Gas relativ gut gefüllt. Und wir haben in den letzten Jahren unsere Hausaufgaben gemacht, wir haben diversifiziert. Norwegen spielt eine immer stärkere Rolle, Algerien. Wir haben den Leitungsbau vorangebracht. Man kann heute viel mehr von dem einen Mitgliedstaat in einen anderen Gas transportieren – also von Belgien oder Frankreich nach Deutschland und umgekehrt. Wir haben eine Gasversorgungsdirektive die besagt, dass die Mitgliedstaaten für 30 Tage ihres Gasbedarfs für alle Bürger und Haushalte Vorräte anlegen müssen – auch dies wurde gemacht. Wir haben neue LNG-Terminals, also Häfen, um auf dem Schiffswege Flüssiggas aus Qatar, Nigeria oder Libyen und Algerien zu uns zu bringen. Das heißt, wir haben die Abhängigkeit durch Diversifikation deutlich verringert. Hinzu kommt, es ist eine gegenseitige Abhängigkeit. Die Russen haben Milliarden in Gasleitungen gesteckt. Nord Stream, zum Beispiel, gehört mehrheitlich Gazprom – eine durch die Ostsee führende neue, moderne Gasleitung. Und die Russen wollen ja Geld verdienen und nicht leere Gasleitungen unterhalten. Das heißt, die Bezahlung von Gas durch Euro und europäisches Geld, ist für die Russen genauso wichtig und ist ein entscheidender Faktor für ihr staatliches Budget und für ihre Einnahmen zur Finanzierung ihrer Aufgaben. Und deswegen glaube ich, so wie im Kalten Krieg, in den 60er- und 70er- und 80er-Jahren im letzten Jahrhundert trotzdem die Gasbeziehung intakt geblieben ist, dass auch jetzt niemand Gas als Waffe für diese krisenhafte Entwicklung einsetzen will.

Münchenberg: Ich möchte trotzdem an einem Punkt gerne noch mal nachhaken. Weil Sie sagten, Europa hat ja auch gelernt, man hat diversifiziert. Sie sagten das Stichwort, dass eben die Gasleitungen jetzt auch in beide Richtungen nutzbar wären zum Beispiel. Es gibt aber auch die Erwartung, dass dieser Konflikt doch relativ lange dauern wird wohl. Und da muss man auch sagen, selbst wenn die Gasspeicher jetzt alle gefüllt sind, der nächste Winter kommt bestimmt. Man weiß nicht, ob der Konflikt bis dahin gelöst sein wird und auch Norwegen könnte natürlich jetzt nicht einen vollkommenen Wegfall von den russischen Gasexporten kompensieren. Das gehört doch auch zur Wahrheit dazu?

Oettinger: Wenn es im nächsten Winter, zum Beispiel, noch immer schwierig wäre mit Russland zu handeln, dann würde Gas zum einen teurer werden und zum Zweiten könnte man vielleicht nicht hundert Prozent der Mengen ausgleichen, aber wir würden ausreichend versorgt sein. Und hinzu kommt ein folgender Punkt: Die russischen Partner haben Interesse, dass sie langfristig mehr Gas nach Europa verkaufen. Wenn wir merken, dass Gas ein Instrument der Politik werden sollte, gegen die Europäische Union oder auch gegen die Ukraine oder gegen Moldawien oder gegen Georgien – also Länder, die uns wichtig sind, Partnerländer in der europäischen Energiegemeinschaft –, dann würden wir in unserer Energiepolitik mit Sicherheit weniger auf Gas setzen. Sondern entweder noch mehr erneuerbar ausbauen oder eben ein paar Kohlekraftwerke länger im Betrieb halten oder wir würden mit den Amerikanern über Flüssiggas aus den USA als Produkt nach Europa verhandeln. Das heißt, kurzfristig könnten die Russen uns Probleme bereiten – ich unterstelle dies gar nicht, dass sie es wollen, aber sie könnten es –, mittel- und langfristig könnten wir mit weniger Gas im Energiemix ihnen einen enormen wirtschaftlichen Schaden zufügen.

Münchenberg: Sie sagten: Diversifizierung. Nun haben ja die Russen die Ostseepipeline. Die ist gebaut, die ist auch sehr wichtig für die Gasversorgung. Es gibt ja noch eine zweite Röhre – South Stream. Da haben Sie nun angekündigt, die Gespräche jetzt ja erst einmal zu verzögern. Aber die Frage ist ja: Reicht das aus? Muss da Europa nicht trotzdem eine klarere Antwort finden? Man hat ja sozusagen – was manche kritischen Experten sagen – einen Zangengriff durch die Ostsee-Pipeline und dann die Pipeline im Süden.

Oettinger: Nicht "business as usual"

Oettinger: Zunächst einmal ist jede neue Leitung willkommen, weil sie die Versorgungssicherheit verbessert. Und South Stream, das heißt ja nicht mehr Gas aus Russland, sondern mehr Transporte über eine Pipeline, die nicht durch die Ukraine führt. Also ist South Stream zunächst einmal ein Nachteil für die Ukraine, denn ihre Transitgebühren werden weniger. Für uns ist South Stream – als Europäische Union direkt besehen – egal. Was wir machen ist Folgendes: Sobald South Stream – die Leitung kommt aus Russland, geht durch das Schwarze Meer und kommt in Bulgarien an – sobald sie EU-Boden erreicht, gilt EU-Recht. Und die Europäische Kommission ist federführend in der Verhandlung mit den russischen Partnern, wie europäisches Recht, europäisches Umweltrecht als Beispiel, europäisches Vergaberecht als Bespiel und vor allen Dingen europäisches Wettbewerbs- und Binnenmarktrecht eingehalten wird. Und dass wir in diesen Tagen die Verhandlungen nicht beschleunigen, sondern verzögern – nicht absagen, South Stream nicht bekämpfen –, sondern im Augenblick die Arbeitsintensität in den Verhandlungen mit den Russen etwas vermindern. Das ist ein klares Zeichen, dass wir nicht "business as usual” machen zu einem Zeitpunkt, wo die Krise sich zugespitzt hat.

Münchenberg: Ich würde noch bei diesem Themenkomplex einen letzten Punkt ansprechen. Die Ukraine selbst, das Land kann ja seine Energierechnungen nicht mehr bezahlen. Da ist jetzt eine Rechnung von 1,6 Milliarden Dollar aufgelaufen. Gazprom, der russische Gasriese, hat Preiserhöhungen angekündigt – kaum überraschend natürlich, man erhöht da auch den Druck. Die EU wird helfen. Man hat jetzt kurzfristig 610 Millionen Euro in Aussicht gestellt, mittelfristig könnte es dann elf Milliarden sein. Trotzdem, wenn man sich diese riesigen wirtschaftlichen Probleme in dem Land anschaut, das ja faktisch bankrott ist, ist das nicht viel zu wenig? Müssen wir uns nicht darauf einstellen, dass der Bedarf natürlich da in den nächsten Monaten und Jahren enorm steigen wird, auch was gerade die europäische Hilfe angeht?

Oettinger: Es gibt ja jetzt ein Hilfspaket mit elf Milliarden Euro, das die Kommission erarbeitet und der Europäische Rat akzeptiert hat. Wir sind intensiv mit dem Währungsfonds, dem IWF, in Kontakt, was er ergänzend der Ukraine hilft. Für Infrastruktur, also für die Erneuerungen der Gasleitungen zum Beispiel, sind die Weltbank, die EBRD und die Europäische Investitionsbank gemeinsam mit der Kommission in der Vorbereitung von Finanzierungszusagen. Wir haben also eine volle Tagesordnung. Das Thema Reverse Flow gehört hinzu, dass man Leitungen nicht nur von Ost nach West nutzen kann, sondern auch im Einzelfall Gas aus Deutschland über Polen in die Ukraine oder aus Ungarn in die Ukraine oder aus der Slowakei in die Ukraine transportieren kann. All dies gehört zu unserer Energiekooperation. Das Ganze wird nicht kostengünstig, aber es ist mit Sicherheit sinnvoll, um so die wirtschaftliche Lage der Ukraine zu stabilisieren und einer vernünftigen Regierung auch zeigen zu können, welche Vorteile Europa bietet.

Münchenberg: Sie sprachen den IWF schon an. Der IWF verlangt ja immer doch tief greifende Reformen – Stichwort: Griechenland –, die dann durchgeführt werden müssen, als Gegenleistung für mögliche Hilfe. Aber, ich meine, ist das nicht politisch vollkommen naiv jetzt zu denken, man könnte in der gegenwärtigen Situation Mitarbeiter aus dem Staatsdienst entlassen, die Sozialleistungen kürzen? Das ist doch in der gegenwärtigen innenpolitischen Lage überhaupt nicht vorstellbar, dass so was umgesetzt werden kann? Und die Europäer verstecken sich ein Stück weit hinter dem IWF und sagen: Der soll doch erst mal verhandeln und dann, wenn diese Verhandlungen erfolgreich waren, dann kommen wir auch. Also muss man da nicht offen und ehrlicher sagen: Es wird einfach viel teurer, von mir aus, ein zweites Griechenland, was da droht?

Oettinger: Reformen sind für die Ukraine unbedingt notwendig

Oettinger: Für eine langfristige Gesundung der Ukraine sind Reformen unbedingt notwendig. Wenn Sie einmal die Ukraine mit Polen vergleichen vor 20 Jahren: Die beiden Ländern sind in etwa gleich groß, haben eine ähnliche Bevölkerungszahl und waren damals wirtschaftlich in einer gleichen schwachen Lage. Und heute ist das Einkommen eines Polen dreifach so hoch, wie das Einkommen eines ukrainischen Bürgers. Und Polen ist dynamisch und wächst, hat Marktwirtschaft begriffen und nutzt Marktwirtschaft, ist demokratisch geworden, ist ein weltoffenes, liberales Land. Ich glaube, den Weg – allerdings über 20 Jahre hinweg – kann die Ukraine auch gehen. Deswegen wird man über die Auflagen, die Reformen und die Zeitachse sprechen müssen. Aber es macht wenig Sinn, Geld zu geben und in 20 Jahren ist die Ukraine genauso schwach wie heute.

Münchenberg: Im Interview der Woche, im Deutschlandfunk, heute der EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Herr Oettinger, der Konflikt über die Ukraine überlagert derzeit alles, aber es gibt auch noch andere wichtige klima- und energiepolitische Fragen. Ein Stichwort ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz und die Ausnahmen auch für die Industrie, die die EU-Kommission als Beihilfen einstuft oder zumindest untersucht, ob es welche sind. Da drohen auch milliardenschwere Nachzahlungen durch die Industrie. Könnten Sie ganz kurz umschreiben, wie weit ist man in der Sache, wo stehen wir da im Augenblick?

Oettinger: Es geht um zwei Aufgaben. Es geht um die Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes und wie kann es vereinbar gemacht werden mit europäischem Wettbewerbs- und Energierecht. Und zum Zweiten ist die Kommission in Vorbereitung von Leitlinien, die uns binden, wo wir für künftige Beihilfen für erneuerbare Energien, für Klimaschutz und für Ermäßigungen von den Vollkosten – für die Industrie zum Beispiel – gewisse Grundsätze festlegen. Und beides zu verzahnen macht Sinn, und deswegen ist auch der Zeitplan abgestimmt. Und am 8. April will Herr Gabriel in das Bundeskabinett mit seinem Reformvorschlag für das EEG und andererseits Herr Almunia – von mir unterstützt – in die Kommission gehen, um die Leitlinien zu beraten und zu beschließen. Wir haben intensive Verhandlungen auf allen Ebenen – auf Arbeitsebene, auf Staatssekretärsebene, auf Ministerebene. Und wir haben schon für viele Punkte gemeinsame Reformschritte verabredet. Es gibt ein paar letzte strittige Punkte. Aber klar ist, die Kommission will nicht der deutschen Industrie höhere Strompreise verordnen. Wir wollen, dass die Ermäßigungen dort, wo sie notwendig sind, bleiben, aber trotzdem geprüft wird, ob sie in der Höhe und in der Breite notwendig sind. Und Tatsache ist nun mal, wir haben aus Deutschland die meisten Beschwerden.

Münchenberg: Aber trotzdem die Frage oder die große Sorge in Deutschland ist ja, dass da auch milliardenschwere Nachzahlung fünf Milliarden Euro. Also wird die Kommission trotzdem danach Forderungen stellen? Können Sie dazu schon was sagen?

Oettinger: Das EEG ist jetzt ja 15 Jahre alt, deswegen war es wichtig, dass die Kommission beschlossen hat, nicht die ganzen letzten Jahre der Erneuerbaren-Energien-Förderung und der Ermäßigungen von den Vollkosten zu prüfen. Wir beschränken uns auf die Zeit nach der letzten Reform. Das heißt, wir werden die Jahre 2012 und 2013 prüfen. Und ich trete dafür ein, dass es möglichst zu wenigen Nachzahlungen kommt. Und eine Überlegung wäre, ob die Nachzahlungen für Industriebetriebe, die in der Zukunft nicht befreit sind, in den beiden Jahren auch der Bundeshaushalt begleichen könnte, um so nicht die Abwicklung mit hunderten von Industriebetrieben über zwei Jahre hinweg und mit gewissen wirtschaftlichen Gefahren inkauf zu nehmen.

Münchenberg: Und damit könnte Almunia, der Wettbewerbskommissar, leben?

Oettinger: Bedeutung der deutschen Industrie sehr bewusst

Oettinger: Das muss er entscheiden. Die Beratungen laufen. Aber ich kann sagen, dass er insgesamt sich der Bedeutung der deutschen Industrie für die europäische Wirtschaft sehr bewusst ist.

Münchenberg: Aber noch mal, Sie erwarten eigentlich schon, dass man sich da in irgendeiner Form jetzt doch gütlich einigen wird? Die Bundesrepublik hat ja auch schon mal vorsorglich geklagt, um da auf der sicheren Seite zu sein, das war mehr ein formaler Vorgang. Aber sie rechnen schon hier mit einer, wie auch immer gearteten, gütlichen Einigung?

Oettinger: Ja. Wir sind sehr weit. Und es wäre denkbar schlecht, wenn wir jetzt den Klageweg beschreiten, der kann zwei Jahre dauern. Dann hätten wir zwei Jahre Unsicherheit. Und vor allen Dingen, dann würde die Industrie zwei Jahre nicht investieren. Solange man nicht weiß, wie der Strompreis aussieht, wird niemand in eine Aluschmelze, in Stahlproduktion, in Keramik, Glas, Zement oder in die Chlor-Chemie investieren. Und damit hätten wir eine Delle in der Wirtschaft, die nicht nötig ist. Und deswegen ist jeder Kompromiss, der im April kommt, zu bevorzugen.

Münchenberg: Noch ganz kurz ein Wort zum Klima. Die Staats- und Regierungschefs werden sich jetzt auch in der kommenden Woche mit den neuen Klimazielen befassen. Da blieb die Kommission – muss man ja sagen – doch relativ vage. Es gibt bei der Reduzierung des CO2-Ausstosses ein klares Ziel: 40 Prozent bis 2030. Aber bei den Erneuerbaren gibt es keine nationalen Ziele mehr, auch nicht bei der Energieeffizienz. Ist das nicht doch – ich sage mal – ein bisschen zu bequem, diese Haltung? Weil gerade bei der Energieeffizienz kann man ja auch sagen – mit Stichwort wieder Ukraine, um den Kreis noch mal zu schließen: Wenn Europa da mehr täte, dann würde man auch unabhängiger von Energieimporten?

  (AP) (AP)Über Günther Oettinger
Geboren 1953 in Stuttgart, Baden-Württemberg. Der CDU-Politiker studierte Rechtswissenschaften an der Universität Tübingen, wo er 1982 sein zweites Staatsexamen ablegte. Danach arbeite er einige Jahre als Rechtsanwalt in verschiedenen Positionen eines Wirtschaftsprüfers und Steuerberaters. Seine politische Laufbahn begann 1977 mit der Gründung eines Ortsvereins der Jungen Union in Dittzingen. Von 2005 bis 2010 war er Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, im Anschluss daran wechselte er als Kommissar zur Europäischen Kommission und ist dort zuständig für Energiethemen.

Oettinger: Wir haben ja die Energieeffizienzdirektive im Dezember 2012 verabschiedet bekommen. Und die Mitgliedstaaten müssen jetzt die dort vorgeschriebenen Maßnahmen umsetzen. Wir erwarten die Umsetzungspläne der Mitgliedsstaaten im April oder Mai. Und dann werden wir in der Kommission einen Vorschlag für 2030 machen. Der kommt im Oktober – der kommt in jedem Fall. Wir wollen den Kurs – weniger Primärenergie zu verbrauchen, Energie zu sparen – fortsetzen, denn Europa ist der Kontinent mit dem größten Importbedarf an Primärenergie. Bei uns ist Energiesparen wichtiger, als in jedem anderen Land. Aber wir machen dies nach der Auswertung der nationalen Umsetzungspläne. Und ich sage Ihnen zu, dass wir noch in der jetzigen Kommission, das heißt, vor Auslaufen unseres Mandats, auch zum Thema Energieeffizienz einen Gesetzgebungsvorschlag für die Zeit nach 2020 unterbreiten werden. Und wegen Erneuerbaren ist der Elan in zahlreichen Mitgliedsstaat ein bisschen raus. Wir müssen kämpfen, dass es überhaupt noch eine Erneuerbare-Energien-Politik auf europäischer Ebene gibt.

Münchenberg: Haben Sie vielleicht die Hoffnung, dass jetzt gerade – Stichwort Ukraine – da noch ein bisschen mehr Schwung rein kommt, weil man vielleicht auch merkt, bei Energiepolitik geht es eben nicht nur um Klima und Kosten, es geht eben auch ein bisschen um Außenpolitik?

Oettinger: Also so makaber das klingt: Für unsere Ziele zur Europäisierung der Energiepolitik, ist dieses schlimme Entwicklung in der Ukraine sogar ein Argument. Wobei ganz spannend ist, die Mitgliedsstaaten haben unterschiedliche Folgerungen. Die einen sagen: Wir brauchen mehr Effizient, die anderen sagen: Wir brauchen mehr Erneuerbare, die Dritten sagen: Wir brauchen Gas aus den USA. Die Vierten sagen: Wir brauchen Schiefergas aus eigenen Vorkommen. Und die Polen sagen: Wir müssen die Kohlekraftwerke länger betreiben, denn die Kohle stammt aus Polen, ist keine Importkohle und schafft keine Abhängigkeit.

Münchenberg: Das heißt aber auch, mit einer europäischen Energiepolitik wird es noch eine Weile dauern?

Oettinger: Wir sind 28 Mitgliedsstaaten, haben noch viel mehr Energieunternehmen. Da ist es gar nicht einfach, das Team zu formieren. Aber wir sind vorangekommen, wir können heute europäisch handeln, wo dies vor zehn Jahren undenkbar gewesen wäre. Und ich möchte Ihnen voraussagen, dass mein Nachfolger als Energiekommissar in zehn Jahren noch weit mehr Instrumente hat, als sie in meinen Jahren vorhanden gewesen sind.

Münchenberg: Das heißt, Günther Oettinger will nicht der nächste Energiekommissar sein?

Oettinger: Zumindest nicht in zehn Jahren.

Münchenberg: Herr Oettinger, danke schön für das Gespräch.

Oettinger: Ich danke auch.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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