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StartseiteInterview"In diesem Lande werden Menschenrechte mit Füßen getreten" 27.04.2017

Erdogans Referendum"In diesem Lande werden Menschenrechte mit Füßen getreten"

Die Türkei sei kein Rechtsstaat, sagte die Abgeordnete der kurdischen HDP, Feleknas Uca, im DLF. Weil sie auf Pressekonferenzen ihre Meinung gesagt habe, sei ihre Immunität aufgehoben worden. Dabei hätten 48 Prozent der Bevölkerung gegen das Referendum gestimmt. Uca hofft auf ein gemeinsames Vorgehen der oppositionellen Kräfte.

Feleknas Uca im Gespräch mit Jasper Barenberg

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Die HDP-Abgeordnete Feleknas Uca (im Jahr 2015) (imago/ZUMA Press)
"Der Gewinner dieses Wahlkampfes sind die Frauen", sagte die türkische Oppositionspolitikerin Feleknas Uca im DLF. Tausende von ihnen gingen jeden Tag auf die Straße. (imago/ZUMA Press)
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Abstimmung in der Türkei

Jasper Barenberg: Gut 51 Prozent der Menschen haben beim Referendum in der Türkei für Präsident Erdogan gestimmt, dafür also, dass er nun schalten und walten kann wie er will – ein klarer Sieg also. Man kann auch argumentieren, gewonnen hat Erdogan in Wahrheit gar nicht, denn trotz aller Macht, trotz aller Verhaftungen, trotz des Ausnahmezustands, trotz all dieser Dinge hat Erdogan die Hälfte der türkischen Gesellschaft gegen sich, und zwar mindestens.

Deshalb bleibt vieles nach der Abstimmung offenbar wie davor. Sicherheitskräfte haben gerade gestern bei einer landesweiten Razzia innerhalb der Polizei mehr als 1000 Verdächtige festgenommen. Tausende Beamte wurden zudem suspendiert.

Seit Monaten in Haft sitzen auch viele führende Köpfe der prokurdischen Partei HDP, auch Bürgermeister und andere Anhänger. Ein Verfahren läuft auch gegen die Abgeordnete Feleknas Uca, die in Deutschland geboren wurde, lange für die Linkspartei im Europäischen Parlament saß und 2015 für die HDP ins türkische Parlament gewählt wurde. Wir erreichen sie im Südosten des Landes heute Morgen, in Diyarbakir. Schönen guten Morgen, Frau Uca!

Immunität im Parlament wegen "Propaganda aufgehoben"

Feleknas Uca: Guten Morgen.

Barenberg: Frau Uca, vorgestern sind Sie für mehrere Stunden von den Behörden festgehalten worden. Worum ging es dabei?

Uca: Meine Gerichtsverhandlung lief und die polizeiliche Zwangsvorladung hat bevorgestanden. Weil ich nicht zur Gerichtsverhandlung gekommen war, haben die mich von Zuhause vor der Tür abgeholt und mich festgenommen und erst mal zum Gericht gebracht zur Vernehmung. Ich bin danach freigesprochen worden. Die Gerichtsverhandlung ist auf den September verschoben worden. Vorgeworfen wird mir Propaganda, Mitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Organisation. Ganz interessant ist, dass eigentlich die Immunität bei mir aufgehoben worden ist auf Propaganda, sieben Verfahren, wo ich bei verschiedenen Pressekonferenzen eigentlich nur meine Meinung gesagt habe. Das gilt als Mitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Organisation. Das spricht eigentlich ja schon dafür, wie die Türkei hiermit umgegangen ist.

9.000 Polizisten seien suspendiert worden

Barenberg: Frau Uca, die Verbindung ist nicht allzu gut. Wir wollen es trotzdem noch mal einen Augenblick versuchen. – Sie haben über den Prozess gesprochen, über die Anklagen gegen Sie. Nun sagt die Türkei ja immer und legt Wert darauf, sie sei nach wie vor ein Rechtsstaat. Entspricht das Verfahren gegen Sie den Grundsätzen eines Rechtsstaates?

Uca: Eigentlich gar nicht, weil es kein Rechtsstaat ist. Es kann nämlich nicht sein, wenn Du Immunitäten besitzt, dass Du wegen Deiner Meinungsäußerung oder wegen Aussagen bei Pressekonferenzen einfach festgenommen wirst. Allein die Teilnahme an einer Demonstration, Kundgebung zum 25. November, Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen. Und das ist eigentlich schon ganz interessant. Die Immunität ist wegen Propaganda aufgehoben worden im Parlament, aber beim Gericht haben sie alle Dossiers zusammengelegt und haben eine Mitgliedschaft daraus gemacht, und das ist in einem Rechtsstaat nicht akzeptabel. Allein gestern sind 9.000 Polizisten suspendiert worden, gestern Nacht. Das ist eigentlich hier die Situation. Wir sprechen von einem Rechtsstaat, wo eigentlich Menschenrechte in diesem Land gewährt werden müssen, aber in diesem Lande werden Menschenrechte mit Füßen getreten. Da kann man nicht einfach die Augen davor verschließen.

"48 Prozent der türkischen Bevölkerung waren gegen das Referendum"

Barenberg: Deswegen sprechen wir auch miteinander. – Nun haben bei dem Referendum ja ganz unterschiedliche, sage ich mal, politische Lager zum Nein beigetragen und dafür geworben. Da gibt es Kurden darunter, Republikaner, liberal gesonnene Menschen, fromme und nicht so fromme Muslime, wenn ich das richtig weiß. Haben Sie den Eindruck, dass jetzt nach dem Referendum so etwas wie eine politische Zusammenarbeit in diesem Oppositionslager entstehen könnte?

Uca: Es wäre sehr gut, um Erdogan auch zu stoppen, denn das Nein-Lager war eigentlich der Gewinner des Referendums. Wenn wir uns die Ergebnisse genauer mal anschauen und die Manipulation sehen, was da gemacht worden ist, und noch während der Auszählung der Wahlurnen Erdogan sich als Gewinner dargestellt hat und dort die Rede gehalten hat, das zeigt natürlich, in was für einer Situation er ist. Die Türkei ist geteilt. 51 haben mit Ja gestimmt, mit welchen Manipulationen auch immer, 48 sind dagegen. Das bedeutet, 48 Prozent der türkischen Bevölkerung oder der Menschen, die hier in diesem Lande sind, waren gegen das Referendum und gegen Erdogan. Erdogan müsste eigentlich das bedenken: Warum sind so viele Menschen gegen dieses Referendum, ich muss mich damit auseinandersetzen, ich muss einen neuen Weg eingehen. Aber stattdessen hat er den Kampf gegen die Neinsager aufgenommen und hat sich als Gewinner dargestellt.

"Der Gewinner dieses Wahlkampfes sind die Frauen"

Barenberg: Werden denn die Oppositionsparteien oder, ich sage mal, die verschiedenen Gruppen aus dem Nein-Lager gemeinsam etwas auf die Beine stellen? Ich sage mal ein Beispiel: Die größte Oppositionspartei, CHP, ist ja jetzt zunächst einmal mit ihrer Beschwerde gegen das Referendum gescheitert, will jetzt vor den Europäischen Menschengerichtshof ziehen. Unterstützt die HDP die CHP bei diesem Vorgehen?

Uca: Jede Partei arbeitet für sich. Wir haben unseren Einspruch eingelegt, auch unser Einspruch ist abgelehnt worden. Ich glaube, der Gewinner dieses Wahlkampfes sind die Frauen, denn parteiübergreifend oder unabhängig, sagen wir, sind Tausende von Frauen jeden Tag auf der Straße, in Istanbul, in verschiedenen anderen Städten, und protestieren gegen das Ergebnis. Da zeigt sich die Einigkeit, inwieweit man gegen das Referendum gemeinsam etwas tun kann. Bei den Parteien sieht es doch schon ein bisschen anders aus. Man hat ganz andere Interessen, auch bei der CHP. Deswegen hoffe ich, dass die Opposition oder alle, die mit Nein gestimmt haben, für die Zukunft etwas Gemeinsames auf die Beine bringen können, um für mehr Demokratie, für mehr Menschenrechte gemeinsam etwas zu tun. Es bringt ja nichts, wenn jeder in seinem Lager nur Einspruch einlegt oder in seinem Lager etwas tut. Etwas Besseres könnte man auf die Beine bringen, wenn man gemeinsam auftreten würde.

Bombardierung jesidisch-kurdischer Stellungen im Nordirak

Ganz interessant ist, was hier vielleicht geschehen ist: die Bombardierung vor zwei Tagen im Sindschar-Gebirge gegen die Jesiden, die Stellungen der Jesiden. Hier zeigt sich, wie weit die Türkei bereit ist, den Krieg gegen die Kurden zu erweitern auf andere Grenzen. Das zeigt, dass Erdogan nicht nur gegen die Kurden kämpft, sondern auch wahrscheinlich, um die Tagesordnung in diesem Land zu verändern, dass keiner mehr über das Referendum spricht, darum das Sindschar-Gebirge zu bombardieren.

Barenberg: Zum Schluss, Frau Uca. Beobachter sagen, die Opposition hat keine Chance, die Verhältnisse zu ändern. Sind Sie da anderer Meinung?

Uca: Vielleicht werden wir nichts verändern können, weil Erdogan alles in seiner Macht hat, oder weil alles in seiner Macht steht, wird er alles verhindern, damit er seine Politik fortführen kann. Aber wir dürfen nicht vergessen: 48 Prozent der Bürger dieses Landes sind dagegen, haben mit Nein gestimmt, und das ist eine ganze Menge. Das sind Millionen von Stimmen.

Barenberg: Feleknas Uca war das. Frau Uca, vielen Dank für dieses Gespräch heute Morgen hier im Deutschlandfunk.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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