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StartseiteInterview"Erst muss das Recht gesprochen haben, dann kann man sich versöhnen"12.04.2006

"Erst muss das Recht gesprochen haben, dann kann man sich versöhnen"

Schwarz-Schilling verlangt Verhaftung von Mladic und Karadzic

Der Hohe Repräsentant der Internationalen Gemeinschaft in Bosnien-Herzegovina, Schwarz-Schilling, hat erneut die Verhaftung der mutmaßlichen Kriegsverbrecher Mladic und Karadzic gefordert. Die Festnahme sei eine entscheidende Voraussetzung für die Aussöhnung der drei in Bosnien-Herzegovina lebenden Volksgruppen, sagte der CDU-Politiker.

Moderation: Doris Simon

Christian Schwarz-Schilling, Hoher Repräsentant der Staatengemeinschaft in Bosnien-Herzegowina (AP Archiv)
Christian Schwarz-Schilling, Hoher Repräsentant der Staatengemeinschaft in Bosnien-Herzegowina (AP Archiv)

Doris Simon: Dieses Jahr ist ein entscheidendes Jahr für Bosnien-Herzegowina. Im Sommer finden Wahlen statt. Die Verhandlungen mit der Europäischen Union über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen gehen weiter und könnten, vorausgesetzt das Land setzt die erforderlichen Reformen wirklich um, vielleicht noch bis Jahresende abgeschlossen werden; und ein solches Abkommen ist die entscheidende Vorbedingung für eine eventuelle spätere Aufnahme des Landes in die EU. Schließlich endet noch nach Ablauf dieses Jahres das Mandat des Hohen Repräsentanten der Vereinten Nationen, elf Jahre nach dem Dayton-Friedensabkommen, ein sehr weit reichendes Mandat, denn der Hohe Repräsentant hat alle Rechte, um die Einhaltung des Friedensvertrages zu sichern.

Er ist jetzt am Telefon. Es ist Christian Schwarz-Schilling und er beschäftigt sich seit sehr vielen Jahren mit Bosnien-Herzegowina. Seit 1995 ist er dort auch als internationaler Mediator tätig. Guten Tag Herr Schwarz-Schilling!

Christian Schwarz-Schilling: Guten Tag Frau Simon!

Simon: Herr Schwarz-Schilling, wie würden Sie Bosnien-Herzegowina, das Leben der drei Volksgruppen heute beschreiben? Jeder für sich nebeneinander oder ablehnend?

Schwarz-Schilling: Nein. Es ist ein Prozess in Gang gekommen, der das Zusammenleben mehr und mehr so organisiert, dass das Land normal wird. Es ist natürlich außerordentlich schwierig nach den Ereignissen, die dort zu dem Völkermord, zu dem Krieg, zu den entsprechenden Auseinandersetzungen zwischen den Völkern, der Kroaten, den Muslimen und den Serben, geführt haben, das so schnell zu vergessen. Das haben wir ja auch nicht fertig gebracht. Die Traumatisierung der Menschen, die Entsetzliches erlebt haben, ist natürlich in den Köpfen immer noch vorhanden. Aber es beginnt mehr und mehr auch die Einsicht, man muss nach vorne schauen. Man muss das Land wieder entsprechend entwickeln. Die Jugend, die ja auch mehr und mehr dieser Zeit entwachsen ist, indem sie sie eigentlich nur noch in ganz früher Kindheit erlebt hat, möchte ihr eigenes Leben gestalten. Da sind im Grunde genommen mehr und mehr die Normalisierungsprozesse im Gange, sowohl in der Wirtschaft wie aber auch in den Steuern, in der entsprechenden Demokratisierung der Institutionen.

Man darf ja nicht vergessen: dieses Land muss ja neben dieser Beseitigung des Krieges auch die Veränderung von einer sozialistisch-kommunistischen Staatswirtschaft in eine Marktwirtschaft umsetzen. Sie müssen gleichzeitig den Frieden der Religionen wieder herstellen. Das sind alles Prozesse, die wir Jahrhunderte in Europa betrieben haben, um sie zu einem Erfolg zu führen. Insofern ist das, was in diesen zehn Jahren nach Dayton erreicht wurde, teilweise wirklich überraschend gut und erfolgs- und zukunftsversprechend.

Simon: Herr Schwarz-Schilling, Sie sprechen Dayton an, das Friedensabkommen von 1995. Wie wichtig ist es für die Menschen heute in Bosnien und in der Herzegowina, dass die Kriegsverbrecher Mladic und Karadzic gefasst werden?

Schwarz-Schilling: Das ist eine entscheidende Voraussetzung für die Befriedung des Landes selbst, denn man kann auch Versöhnung nicht betreiben, wenn nicht zuerst das Recht gesprochen hat. Erst muss das Recht gesprochen haben; dann kann man sich versöhnen. Solange diese schlimmsten Verbrecher auf freiem Fuß irgendwo herumlaufen und nicht vor das Gericht gestellt werden, ist für jeden Bosnier irgendetwas nicht in Ordnung und es kommen dann die entsprechenden Interpretationen natürlich auch sehr zynisch. "Die kleinen Fische fängt man, die großen lässt man laufen", "die internationale Gemeinschaft hätte am Anfang alle Möglichkeiten gehabt, diese Verbrecher zu fassen. Da waren 70.000 SFOR-Soldaten hier und man hat es nicht gemacht", "die Serben in Serbien haben diese beiden Verbrecher zum Untertauchen gebracht. Das sind Netzwerke und uns beschuldigt man jetzt." Das heißt also es bleibt ein ganz schlechtes Gefühl. Es wird höchste Zeit, dass diese Marke beseitigt wird.

Simon: Sie sagen "uns beschuldigt man jetzt". Was tragen Sie dazu bei, dass die Kriegsverbrecher gefasst werden?

Schwarz-Schilling: Ich kann dazu sehr wenig beitragen, außer dass ich auch in der internationalen Gemeinschaft mit für Klarheit sorge, dass die gesamte Region hier im Fokus behalten werden muss. Nach allem Anschein ist es ja nicht so, dass die beiden sich in Bosnien-Herzegowina oder auch nur einer sich von den beiden in Bosnien-Herzegowina aufhält. Insofern muss man den Druck, der hier auf Serbien-Montenegro ausgeübt wird, vielleicht sogar auch gegenüber Russland ausweiten - man weiß ja nicht, was da alles noch für Netzwerke auch in dieses Land hineinreichen -, dass dieses beendet wird und auch die internationale Gemeinschaft hier einen geschlossenen politischen Willen hat. Der war in den letzten Jahren bei verschiedenen Ländern Europas keineswegs in dieser Form sichtbar, dass der entschlossene Wille, sie zu fassen, tatsächlich so vorhanden war, wie man es nach außen hin gesagt hat.

Simon: Eine mögliche Festnahme und ein Prozess in Den Haag, würde das in Bosnien-Herzegowina nicht vielleicht auch wieder Spannungen zwischen den Volksgruppen aufflackern lassen?

Schwarz-Schilling: Das ist wohl kaum der Fall. Sie müssen sich vorstellen: das könnte ja nur von Seiten der Serben passieren, das heißt also in der Republika Srpska. Aber dort ist man nun gerade dabei, die fürchterlichen Massenmorde, die in Srebreniza gewesen sind, die man dann auch durch eine Kommission in der Republika Srpska festgestellt hat, die die Wahrheit immer mehr ans Tageslicht gebracht hat, so darzustellen, dass diese Frage eigentlich mehr und mehr unbestritten ist, was hier angerichtet worden ist. Insofern ist das nur ein Schlusspunkt einer Entwicklung, durch die man eben durchgehen muss. Deutschland musste auch nach dem Zweiten Weltkrieg durch die Entsetzlichkeiten des Holocaust gehen und es hat ja auch eine ganze Weile gedauert, bis das überhaupt im öffentlichen Bewusstsein angekommen ist, was bei uns alles geschehen ist und was dieser Rassismus und die Juden-Verfolgung für entsetzliche Dinge, die ja eigentlich alles übersteigen, was man sich vorstellen konnte, bei uns angerichtet hat. Das sind Prozesse, die dauern, aber sie müssen durchgeführt werden.

Simon: Herr Schwarz-Schilling, Sie sprachen es eingangs an. Das Land Bosnien-Herzegowina steht vor einer doppelten Herausforderung. Zum einen muss man dort die Verbrechen der Vergangenheit in irgendeiner Form bewältigen. Zugleich gibt es jedoch ganz konkrete Probleme, Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit, Korruption. Welche Rolle spielt da die Europäische Union?

Schwarz-Schilling: Die Europäische Union spielt eine entscheidende Rolle. Das Land hatte sich in vorigen Jahren und im letzten Jahr vor allen Dingen sehr gut auf diese Verhandlungen vorbereitet, hat eine Reform-Agenda relativ gut abgearbeitet, hat aber auf vielen Seiten und in vielen Bereichen, zum Beispiel bei der Polizeireform, wo die Polizei dem gesamten Land unterstellt wird und nicht vollkommen verschiedene Polizeiorganisationen zwischen der Republika Srpska und der Föderation geblieben wären, so wie sie vorher waren, noch Nachholbedarf. Das hat man alles in Angriff genommen und die Verhandlungen, die jetzt zwischen der Europäischen Kommission und der Regierung geführt werden, haben in den ersten drei Runden gezeigt, dass Bosnien-Herzegowina tatsächlich in der Lage ist, sich darauf bestens vorzubereiten, entsprechende Maßnahmen zu treffen und die Voraussetzungen zu schaffen, dass dieses Abkommen tatsächlich auch vielleicht bis Ende des Jahres abgeschlossen werden kann und damit die weiteren Schritte zu einer Annäherung an die Integration nach Europa erreicht werden. Denn wir haben ja doch das gleiche Interesse. Man darf ja nicht sagen, das wäre eine Erweiterung Europas, wie ja leider Gottes öfter falsch die Stimmung in unserem Lande ist, denn dort handelt es sich um eine Region, die umgeben ist von der Europäischen Union, die wenn sie nicht integriert wird ein schwarzes Loch bleibt mit allen Konsequenzen der Kriminalität, der Netzwerke für Drogen, Korruption, Gewaltverbrechen, organisierte Verbrechen. Das heißt wir müssen selber in unserem Interesse dieses Loch ausfüllen. Wir müssen in dieser entscheidenden Phase jetzt dafür sorgen, dass es wirklich auch unser Haus nicht bedroht, unser europäisches Haus, denn es ist mitten drin. Das scheint man hier geographisch meistens zu vergessen. Wir reden hier über Weißrussland, über Georgien, über die Türkei. Das sind alles Dinge, die heute am Rande der Europäischen Union liegen. Diese Region hier ist mitten drin, umgeben von Ländern der Europäischen Union. Deswegen ist es in unserem eigenen höchsten Interesse, dass wir die Stabilität dieser Region jetzt endlich einmal herstellen.

Simon: Das war Christian Schwarz-Schilling, der Hohe Repräsentant der UNO in Bosnien-Herzegowina. Vielen Dank und auf Wiederhören Herr Schwarz-Schilling!

Schwarz-Schilling: Ich danke auch!

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