Dienstag, 19. März 2024

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EU-Austritt Großbritanniens
"Schotten könnten Unabhängigkeit vom Königreich verlangen"

In Schottland hat es beim Referendum eine große Mehrheit für den Verbleib in der EU gegeben. Wenn die Engländer nun auf den EU-Austritt bestünden, dann könnte es dazu kommen, dass es kein Vereinigtes Königreich mehr geben werde, sagte Graham Watson, britischer Abgeordneter der Liberaldemokraten im EU-Parlament, im DLF.

Graham Watson im Gespräch mit Tobias Armbrüster | 24.06.2016
    Graham Watson, Vorsitzender der Liberalen-Fraktion im Europäischen Parlament (ALDE)
    Graham Watson, Vorsitzender der Liberalen-Fraktion im Europäischen Parlament (ALDE) und Schotte (imago stock & people)
    Tobias Armbrüster: Ein absoluter Triumph heute Morgen für die britischen Europagegner, für die Feinde der EU, für das Brexit-Lager. Das Brexit-Lager liegt bei der Auszählung der Stimmen deutlich und konstant vorn. Mittlerweile sind fast alle 382 Wahlbezirke in Großbritannien ausgezählt und das Pendel schwingt ganz deutlich in Richtung Brexit.
    Am Telefon ist jetzt Graham Watson. Er war lange Jahre britischer Abgeordneter der Liberaldemokraten im Europäischen Parlament, außerdem Vorsitzender der liberalen ALDE-Fraktion und in den vergangenen Monaten war er einer der führenden Köpfe des Remain-Lagers in Großbritannien. Schönen guten Morgen, Herr Watson.
    Graham Watson: Schönen guten Morgen.
    Armbrüster: Herr Watson, ich muss ganz ehrlich zugeben: Mir fehlen so ein bisschen die Worte. Wie würden Sie das beschreiben, was sich da heute Morgen in Großbritannien ereignet?
    Watson: Wie es Shakespeare beschrieben hat in Richard II., wenn er sagt, England, das anderen obzusiegen pflegte, hat schmählich über sich nun Sieg erlangt. Shakespeare hat das sehr gut geschrieben. Ich finde, was jetzt passiert ist, ist für Großbritannien ein großes Problem. Man hat eine Entscheidung getroffen, die in der jetzigen Welt nicht möglich ist. Das heißt, Großbritanniens Wirtschaft ist so eng mit der Wirtschaft von EU-Partnern verflochten, dass Großbritannien bleiben muss. Ich schließe es nicht aus, dass es eine zweite Volksabstimmung geben könnte, aber es wird für einige Wochen, ich glaube auch ein paar Monate eine sehr schwierige Debatte geben innerhalb Großbritanniens, wo das Land sehr gespalten ist. In einigen Teilen des Landes hat man mit 70 Prozent für einen Verbleib gestimmt und in anderen Teilen mit 70 Prozent für einen Austritt, und wenn das Land so gespalten ist, dann haben wir große politische Herausforderungen.
    "Periode nationalen Umdenkens nötig"
    Armbrüster: Gespalten hin oder her, Tatsache ist, dass sich eine Mehrheit der Briten, wenn auch nur eine knappe, offenbar für den Brexit ausspricht. Kann es denn sein, dass die Mehrheit die richtige Entscheidung getroffen hat?
    Watson: In einer Demokratie hat das Volk immer Recht. Das Problem ist, dass das Volk auch eine falsche Entscheidung machen kann. Aber niemand ist legitim, ihm das zu sagen, dass sie falsch entschieden haben. Ich glaube, dass es jetzt eine Periode von nationalem Umdenken geben sollte. Wir werden eine parlamentarische Debatte haben. Die meisten der Abgeordneten, fast zwei Dritten der Abgeordneten sind für einen Verbleib in der Europäischen Union, aber das Volk, wonach es jetzt klar aussieht, ist für einen Austritt. Es muss jetzt eine Erklärung geben.
    Das Problem in dieser Kampagne ist, dass man eigentlich in keinem Sinn eine Kampagne für einen Verbleib gemacht hat. Cameron konnte sich nicht dazu durchringen, etwas Gutes über Europa zu sagen. Das war eine negative Kampagne, wie schlecht es sein würde, wenn man für einen Abschied stimmt. Man muss dem britischen Volk erklären, was Europa ist, wie das funktioniert und warum wir es nötig haben.
    Armbrüster: Herr Watson, wenn ich Sie da kurz unterbrechen darf? Selbst wir in Deutschland haben hier mitbekommen, wie leidenschaftlich, wie gründlich das alles, diese EU-Fragen, wie die in den vergangenen Wochen und Monaten in Großbritannien diskutiert wurden. Da haben wir teilweise bewundert draufgeblickt, auf diese Debattenkultur, die es da gegeben hat. Kann man denn wirklich sagen, dass den Briten nicht wirklich alles erklärt wurde rund um die EU, oder gibt es möglicherweise auch Fehler, die das Remain-Lager selbst gemacht hat?
    Watson: Oh, es gibt viele Fehler. Ich habe das auch gesagt, ich war aber Minderheit innerhalb der Kampagne. Das Remain-Lager hat vor einem Jahr eine Entscheidung getroffen, eine negative Kampagne zu machen, hat gesagt, wir können die Leute nicht dazu bringen, dass Europa eine gute Sache sei, also müssen wir nur sagen, es wird sehr schlimm, wenn wir uns davon abscheiden.
    Ich glaube, dass wir da eine große Gelegenheit versäumt haben. Wir hätten die Möglichkeit oder wir haben die Möglichkeit gehabt, Großbritannien für Europa zu gewinnen, und das ist nicht getan worden oder mindestens sehr, sehr wenig von uns.
    "Brexit-Befürworter sind sich nicht einig"
    Armbrüster: Herr Watson, dann lassen Sie uns einen Blick vorausblicken, nämlich darauf, wie das jetzt ablaufen könnte, diese Trennung von Großbritannien und der EU, diese Scheidung, von der ja manche hier schon sprechen. Da hat sich der deutsche EU-Politiker Elmar Brok von der CDU bereits heute zu Wort gemeldet und wörtlich gesagt: Draußen ist Draußen! Es solle jetzt eine harte Verhandlungsposition der Europäer bei diesen Trennungsgesprächen geben. Wörtlich meinte er, das war eine Fehlentscheidung, für die bitter bezahlt werden muss. Hat Herr Brok da recht mit diesen Worten?
    Watson: Elmar Brok ist Elmar Brok. Ich würde sagen, Großbritannien muss sich jetzt entscheiden, was es will. Das Problem für uns ist, dass die Führer der Leave Campagne, die für einen Abschied sind, unter sich nicht ein und derselben Meinung sind, was jetzt geschehen sollte. Es sind viele, Boris Johnson und Michael Gove zum Beispiel, die sagen, nun ja, aber wir werden Artikel 50 nicht einbringen. Das heißt, wir werden keine formelle Bitte stellen, um einen Abschied zu machen.
    Armbrüster: Das heißt, das noch ein bisschen hinauszögern?
    Watson: Die wollen diese Lage benutzen, um noch mal eine Basis der Mitgliedschaft zu negoziieren. Das kann man nicht und das muss Europa sagen.
    Armbrüster: Wie sollte sich denn Großbritannien in diesen Ausstiegsverhandlungen verhalten?
    Watson: Erstens: Cameron muss weg. Zweitens: Wir müssen einen neuen Premierminister kriegen. Ich glaube, vielleicht auch Neuwahlen. Wir müssen an die Urnen gehen in Großbritannien und dann muss eine neue Regierung entscheiden, was wir damit machen.
    Armbrüster: Herr Watson, Sie sind auch Schotte. Was heißt das alles für Schottland? Die Schotten haben sich ja, wenn wir die Zahlen richtig interpretieren, für einen Verbleib in der EU ausgesprochen.
    Watson: Ja, und nicht nur mit einer knappen Mehrheit, mit einer großen Mehrheit. Ich glaube, es könnte dazu kommen, dass Schottland noch mal Unabhängigkeit verlangt, und wenn die Engländer insistieren, dass Großbritannien aus der Union kommt, dann könnte es dazu kommen, dass es kein Vereinigtes Königreich mehr gibt.
    Armbrüster: Graham Watson, der britische Europapolitiker. Vielen Dank für diese Einschätzungen an diesem Freitagmorgen und Grüße nach Brüssel.
    Watson: Schönen Dank.
    Armbrüster: Tschüss!
    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.