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StartseiteInterview"Merkels Möglichkeiten sind begrenzt"17.02.2016

EU-Gipfel zu Flüchtlingen"Merkels Möglichkeiten sind begrenzt"

Zuletzt wurde es in Europa einsam um die Bundeskanzlerin. Immer mehr EU-Partner wenden sich gegen ihren Kurs zur Lösung der Flüchtlingskrise. Der Politikwissenschaftler Everhard Holtmann sieht auf Merkel "ungemein schwierige" Verhandlungen in Brüssel zukommen.

Everhard Holtmann im Gespräch mit Rainer Brandes

Der Politikwissenschaftler Everhard Holtmann von der Universität Halle-Wittenberg. (imago / Steffen Schellhorn)
Hält zumindest Teilerfolg für erzielbar: Der Politikwissenschaftler Everhard Holtmann von der Universität Halle-Wittenberg. (imago / Steffen Schellhorn)

Rainer Brandes: Die SPD steht zwar hinter der Kanzlerin, gibt ihr aber Hausaufgaben auf den Weg nach Brüssel. Die CSU ist in der Flüchtlingsfrage sowieso längst abtrünnig geworden. Das gibt Anlass zu fragen: Wie steht es um die Große Koalition vor dem Brüsseler Gipfel? Ich frage das Everhard Holtmann. Der Politikwissenschaftler ist Forschungsdirektor am Zentrum für Sozialforschung in Halle an der Saale. Herr Holtmann, in Europa isoliert, zuhause von der CSU bedrängt, von der SPD mehr und mehr skeptisch beobachtet - wie fest sitzt Angela Merkel noch im Sattel?

Everhard Holtmann: Ich denke, dass an der Wahrnehmung ihrer Richtlinienkompetenz nach innen und auch an der Möglichkeit, den wenngleich begrenzten Spielraum auf der europäischen Ebene mit dem Mandat einer Koalition ausüben zu können, nach wie vor kein Zweifel besteht. Das hat Thomas Oppermann ja auch deutlich gemacht und auch Horst Seehofer hat im Grunde genommen eine Art Vorschuss auf hoffentlich erfolgreiche Verhandlungen der Kanzlerin mit nach Brüssel gegeben. Tiefe Gräben mag ich hier derzeit nicht erkennen.

In der Haltung Frankreichs womöglich noch Spielraum

Brandes: Aber Angela Merkel hat ja ein Problem. Sie blieb heute bei ihrer Linie: Es soll keine Abschottung geben. Die Lösung liegt für sie in Europa und in der Türkei. Aber in Europa mag ihr kein großes EU-Land darin folgen. Wie lange kann Merkel so noch weitermachen?

Holtmann: In der Tat sind die Aussichten, dieses strategische Konzept, was in einem hohen Maße ja auch unter europäischen Kriterien alternativlos erscheint, trotz aller Schwierigkeiten, die Aussichten, dieses umzusetzen, vergleichsweise eng. Auf der anderen Seite: Es mag ein bisschen auch zusätzliche Hoffnung dadurch neu aufkeimen, dass der französische Präsident Hollande an diesem kleinen Gipfel der Willigen offenbar teilnehmen will. Das könnte ein Signal sein, die von seinem Premierminister Valls vorher geäußerten eher harten Standpunkte etwas aufzulösen. Man wird abwarten, was da herauskommt.
Auf der anderen Seite: Dass der türkische Ministerpräsident unter dem Eindruck des Terroranschlages, der gerade in Ankara passiert ist, doch nicht nach Brüssel kommen wird, das wird die Verhandlungen auf der EU-türkischen Ebene sicherlich nicht erleichtern.

Gefahr eines europapolitischen Offenbarungseids

Brandes: Sie sagen es. Und was dann, wenn es in Brüssel nicht zu Fortschritten in Sachen Flüchtlingskontingente, in Sachen bessere Sicherung der türkischen Grenze kommt? Was bleibt Merkel dann noch?

Holtmann: Zunächst einmal muss man sagen, ganz nüchtern sagen, das wäre eine Art europapolitischer Offenbarungseid, dem man auch dann in die Verantwortungsgemeinschaft, in die europäische Verantwortungsgemeinschaft jene Staaten zurechnen muss, etwa die Visegrád-Staaten, die ja aus einer schwer nachvollziehbaren Mischung aus nationalistischer Renaissance auf der einen Seite und auch nationalen Egoismen auf der anderen Seite einen Kurs fahren, der diametral den europäischen Prinzipien der Anerkennung des Schengen-Raumes und der Anerkennung der Freizügigkeit entgegensteht. Das sind in der Tat Hindernisse. Sollte sich diese Position durchsetzen und sollte die von Angela Merkel auch in der Regierungserklärung zwar angesprochene, aber letztlich doch von ihr selbst als nicht realistische zweite Linie, die Schengen-Grenze hinter Griechenland zurückzunehmen, an der bulgarisch-mazedonisch-griechischen Grenze neue Zäune zu ziehen, sollte sich das als mögliche zweite Option eröffnen, dann, denke ich, hat Europa ein ganz großes Problem, was über diese Flüchtlingsfrage hinaus abstrahlen wird.

"Druck aus dem Kessel nehmen" – außen wie innen


Brandes: Aber wo liegt der Schlüssel? Wie könnte Angela Merkel versuchen, diese Blockadehaltung in weiten Teilen der Europäischen Union aufzubrechen und doch Unterstützung für ihre Politik zu finden?

Holtmann: Ich denke, das eine ist, dass in der Tat diese europäisch-türkische Schiene gestärkt werden muss. Das könnte man möglicherweise noch am ehesten dadurch in Brüssel hinbekommen, dass man der Türkei entsprechend angemessene Zahlungen aus den europäischen Kassen zur infrastrukturellen Bewältigung dieses riesengroßen Flüchtlingsproblems im eigenen Lande zuweist. Und auf der anderen Seite: Teil der Lösung kann ja möglicherweise auch sein, dass die Rückführung von Flüchtlingen von Griechenland in die Türkei dann eine Art Teillösung ist. Und die dritte Sache ist - und das ist ja letztendlich auch europäische Beschlusslage -, dass es eigentlich grotesk ist, die bereits beschlossene Kontingentierung von wenngleich nur 160.000 Flüchtlingen endlich in die Tat umzusetzen, denn es sind ja offenbar bisher nicht einmal tausend auf die entsprechenden Aufnahmeländer verteilt worden. Wenn man das hinbekäme, dann würde, glaube ich, schon ein wenig Druck aus dem Kessel genommen werden, und das könnte auch bedeuten, dass in der innenpolitischen Wahrnehmung, also in der innerdeutschen Wahrnehmung das Flüchtlingsthema etwas von seiner Brisanz und Herausforderung verliert.

Maßgebliche Rolle der großen EU-Staaten

Brandes: Aber hat Angela Merkel irgendetwas in der Hand, auf die Durchsetzung dieser Flüchtlingskontingente, die ja schon beschlossen sind, auch wirklich zu drängen?

Holtmann: Nein. Wie gesagt, ihre Möglichkeiten sind begrenzt. Sie kann auf der einen Seite versuchen, in Richtung Griechenland und Türkei finanzielle und auch politische Anreize zu setzen, um die dortige Bereitschaft für Teillösungen zu stärken. Sie muss auf der anderen Seite darauf hoffen, dass sich diese, wenn auch kleiner gewordene, geschrumpfte Koalition der Willigen nicht nur auf die Benelux-Staaten, auf Österreich und einige kleinere, auf skandinavische Länder beschränkt. Wie gesagt: Wenn es gelingt, die Franzosen wieder mit ins Boot zu nehmen und möglicherweise auch die Briten zu einer entsprechend flexiblen Haltung zu gewinnen - Cameron hat ja zumindest angedeutet, dass er bereit ist, auch für die Grenzsicherung nach außen, Stichwort Türkei, einen entsprechenden Beitrag zu leisten -, wenn es gelingt, zumindest hier einen, sagen wir mal, nicht kleinen, aber mittleren Zwischenschritt zu gehen, dann könnte das doch immerhin einen Teilerfolg in diesem ungemein schwierigen Verhandlungskomplex bedeuten.

Brandes: Die Einschätzung von Everhard Holtmann, Politikwissenschaftler und Forschungsdirektor am Zentrum für Sozialforschung in Halle an der Saale. Wir haben das Gespräch am früheren Abend aufgezeichnet.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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