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StartseiteHintergrundHandel mit Afrikas letzter Kolonie 26.09.2016

EU, Marokko und der Westsahara-KonfliktHandel mit Afrikas letzter Kolonie

Made in Morocco – mit diesem Label exportiert Marokko Produkte in die EU. In den 1970er-Jahren hat das Land die Westsahara annektiert. Ob die EU mit dem Handel eine widerrechtliche Annexion unterstützt, klärt nun der Europäische Gerichtshof.

Von Charlotte Bruneau und Stephanie Rhode

CVRIA der Europäische Gerichtshof (imago/Horst Galuschka)
Spätestens im Dezember steht das endgültige Urteil der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs fest. (imago/Horst Galuschka)
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Die Stimmung im Luxemburger Gerichtssaal ist angespannt. Auf der einen Seite der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs sitzt die Frente-Polisario. Die Organisation, die für die Unabhängigkeit der Westsahara kämpft. Auf der anderen Seite sitzen Vertreter des Rats der Europäischen Union und mehr als 20 Anwälte. Einige wirken nervös, sie wühlen in ihren Akten.

Angelegenheit C-104/16P, EU-Rat gegen Frente-Polisario - hinter diesem unscheinbaren Kürzel verbirgt sich politischer Sprengstoff: Darf Marokko Produkte aus dem Gebiet Westsahara in die EU exportieren oder nicht? Eine heikle Frage für die Europäische Union. Geht es doch darum, ob die EU die Annexion der Westsahara durch Marokko anerkennt, um europäische Handelsinteressen nicht zu gefährden.

Welchen Status die Westsahara hat, ist seit 1976 umstritten, seit sich Marokko dieses  Territorium an der Atlantikküste Nordwestafrikas angeeignet hat. Die Vereinten Nationen kritisieren die Annexion als unrechtmäßig. Dennoch kontrolliert Marokko einen Großteil der Westsahara und nutzt ihn wirtschaftlich. Im Jahr 2012 schlossen Marokko und die EU ein Freihandelsabkommen ab, das den Export von Agrargütern und Fischerei-Erzeugnissen in die Europäische Union erleichtert. Alle Produkte tragen das Label "Made in Marocco" - auch Wassermelonen, Sardinen und Tomaten aus der Westsahara.

Die Frente-Polisario, - auf Deutsch die Polisario-Front - die seit über 40 Jahre die Unabhängigkeit der Westsahara anstrebt, will das nicht hinnehmen. Mohamad Al Mamun, Vertreter der Polisario in Deutschland:

"Wir haben beschlossen, gegen dieses Abkommen zwischen der Europäischen Union und Marokko zu klagen, weil es sich auch auf die Westsahara bezieht. In unseren Augen ist das rechtswidrig, wird aber von Marokko durchgeführt - mit der Zustimmung der EU."

2014 reichte die Polisario Klage beim Europäischen Gerichtshof ein. Dieses Vorgehen ist ungewöhnlich, war aber erfolgreich: Denn im vergangenen Dezember urteilte der EuGH zugunsten der Polisario-Front: Seitdem darf das Freihandelsabkommen eigentlich nicht mehr für Produkte aus der Westsahara gelten. Doch das Urteil bewirkt noch mehr: Es stellt auch die nationale Souveränität Marokkos infrage, das die Westsahara als Teil des Königreichs ansieht. Außenminister Salaheddine Mezouar reagierte empört.

"Das Gerichtsurteil ist rechtlich fehlerhaft und politisch voreingenommen. Es setzt die Kooperation zwischen Marokko und der EU ernsthaft aufs Spiel. Dieses Urteil muss verbessert werden.”

Aus Protest gegen das Urteil setzte die marokkanische Regierung im Februar die offiziellen Beziehungen zur EU aus. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini reiste daraufhin nach Rabat, um die Situation zu entschärfen.

"Mir ist die strategische Bedeutung dieser Frage sowohl für Marokko als auch für die EU bewusst. Der EU-Rat stimmt dem Urteil in erster Instanz vom 10. Dezember 2015 des Europäischen Gerichtshofes nicht zu. Deswegen wurden Rechtsmittel beim Europäischen Gerichtshof eingelegt.”

Das heißt: Das Urteil von vergangenen Dezember wurde der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs zur Überprüfung vorgelegt.

"Spanien hat eine Sache, die ihm nicht gehörte, seine Kolonie, an einen Dritten übertragen"

Rückblende. Das Gebiet der Westsahara liegt südlich von Marokko, an der Atlantikküste Nordwestafrikas. Während der Kongokonferenz in Berlin Ende des 19. Jahrhunderts wurde die Westsahara Spanien zugesprochen. Im Zuge der Entkolonisierung Afrikas in den 1960er-Jahren setzen die Vereinten Nationen auch die Westsahara auf die Liste der Gebiete, die entkolonisiert werden mussten. Marokko  beanspruchte die Westsahara daraufhin für sich, denn das Gebiet sei zuvor ein Teil Marokkos gewesen. Auch Mauretanien erhob Anspruch auf einen Teil des westsahrauischen Gebiets. Auf Antrag des damaligen marokkanischen Königs Hassan II sollte der Internationale Gerichtshof im Jahre 1974 diese Frage klären.

Monate später sprach der Internationale Gerichtshof der indigenen sahrauischen Bevölkerung das Recht auf Selbstbestimmung zu. Vor der Kolonisation seien die Volksstämme der Westsahara politisch und sozial organisiert gewesen, hieß zur Begründung. Spanien wurde aufgefordert, ein Referendum zu organisieren, damit das sahrauische Volk selbst über die Zukunft der Westsahara entscheiden kann. Doch Spanien hielt sich nicht daran –und teilte seine Kolonie eigenmächtig zwischen Marokko und Mauretanien auf. Eine folgenreiche Entscheidung, sagt der Politikwissenschaftler Werner Ruf, Emeritus an der Universität Kassel. Er ist ein langjähriger Beobachter des Westsahara-Konflikts.

"Spanien hat eine Sache, die ihm nicht gehörte, seine Kolonie, an einen Dritten übertragen. Und Marokko hat das Gebiet besetzt. Und damit kann man sagen: Marokko ist die Nachfolgemacht der Kolonialmacht Spaniens. Und so ist Westsahara die letzte Kolonie Afrikas.”

Die Weltgemeinschaft reagierte empört. Für die Vereinten Nationen hat Marokko die Westsahara de facto annektiert. Auch vor Ort kam es zu Tumulten: Die damals noch junge Polisario-Front rief die Unabhängigkeit der Demokratischen Arabischen Republik Sahara, kurz DARS, aus. Sie leistete bewaffneten Widerstand gegen das mauretanische und marokkanische Militär. Nach vier Jahren Kampf zog sich Mauretanien schließlich aus dem Gebiet zurück. Der Konflikt zwischen Marokko und der Polisario-Front um den größeren und ressourcenreicheren Teil der Westsahara jedoch dauert an.

"Nach 16 Jahren kriegerischer Auseinandersetzungen hat sich herausgestellt, dass keiner der beiden Partien militärisch die Oberhand gewinnen konnte. Deswegen haben die Vereinten Nationen, die die Westsahara seit 1963 als ein nicht-autonomes Gebiet betrachten, einen Plan zur Beilegung des Konflikts entworfen. Sowohl die Polisario-Front als auch Marokko waren mit diesem Plan einverstanden und der Waffenstillstand wurde am 6. September 1991 ausgerufen. Das Ziel war, ein Referendum zur Selbstbestimmung des sahrauischen Volkes zu organisieren, damit es zwischen Unabhängigkeit oder Integration entscheiden konnte", erklärt Emhamet Khaddad, Polisario-Vertreter bei den Vereinten Nationen.

Die UN erkennt die Polisario als Sprachrohr des sahrauischen Volks an. Das Referendum aber lässt immer noch auf sich warten. Denn es wird darüber gestritten, ob auch die etwa 150.000 Sahrauis abstimmen dürfen, die seit 40 Jahren in Flüchtlingslager in Algerien leben. Volker Beck, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, beobachtet die Entwicklung in der Westsahara seit Langem.

"Gleichzeitig findet eine massive Umsetzung und Umsiedlung und Marokkanisierung der Westsahara statt. Die Strategie des marokkanischen Königs ist, dass man über kurz oder lang die Frage nicht mehr rückabwickeln kann, weil sozusagen im Gebiet der Westsahara eben neu angesiedelte Bürger aus Marokko in der Überzahl sind und sich damit die Frage des Referendums quasi nicht mehr stellt.”

Westsahara hat wirtschaftlich potenzial

Als UN-Generalsekretär Ban-Ki Moon im März 2016 von marokkanischer Besetzung sprach, wies Rabat Dutzende von UN-Mitarbeitern aus. Der marokkanische Pressekodex verbietet es sogar, das Wort "Westsahara" zu verwenden. Stattdessen wird das Gebiet Teil der sogenannten Südlichen Provinzen genannt. Und für das hat Rabat große Pläne: Die Westsahara soll zu einem der wichtigen wirtschaftlichen Drehkreuze Afrikas werden. Das Gebiet habe durchaus Potenzial, meint der Politikwissenschaftler Ruf. Dass Marokko sich nicht freiwillig aus der Westsahara zurückziehen will, wundert ihn also nicht:

"Westsahara verfügt über die größten Phosphate-Lager der Welt. Die sind sehr leicht im Tagebau abbaubar. Die Küste ist eines der fischreichsten Gewässer der Welt. Es gibt an der Küste der Westsahara Öl- und Gasvorkommen. Und dann gibt es die Agrikultur, die ist jüngeren Datums. Man züchtet vor allen Dingen Tomaten in der Westsahara. Es gibt auch Energie-Interessen. Es gibt riesige Windparks und Solaranlagen in der Sahara. Es ist also ein hochinteressantes Gebiet aus wirtschaftlichen Gründen.”

Die EU ist der wichtigste Handelspartner Marokkos

2014 beispielsweise soll Marokko 2,1 Millionen Tonnen Phosphat aus der Westsahara exportiert haben. Behauptet das Netzwerk "Western Sahara Resource Watch”, das die Nutzung der dortigen Ressourcen durch Marokko überwacht. Die EU ist der wichtigste Handelspartner Marokkos, 65 Prozent aller marokkanischen Exporte werden in die Union geliefert. Gilles Devers, der Anwalt der Polisario:

"Das Königreich Marokko wäre mit seiner Annektierungspolitik erfolglos, wenn es erstens die europäischen Investitionen und zweitens den europäischen Absatzmarkt nicht hätte. Durch unsere Klage wollen wir das Recht der Sahrauis über ihre eigenen Ressourcen verteidigen. Marokko darf nicht von wirtschaftlichen Aktivitäten in der Westsahara profitieren, weil das Königreich dazu nicht berechtigt ist.”

Laut internationalem Recht darf eine Verwaltungsmacht die Ressourcen eines nicht-autonomen Gebiets nur dann nutzen, wenn die Bevölkerung dem zustimmt und davon profitiert. Und das sei in der Westsahara der Fall, teilt die marokkanische Botschaft in Berlin mit. Ein Interview lehnt die Botschaft ab. In einer schriftlichen Stellungnahme aber heißt es:

"Die Sahrauis profitieren von den Ressourcen der Westsahara. Diese wüstenartigen Provinzen haben die höchsten Wachstum- und Einschulungsquoten, Lebenserwartung und -qualität des Königreichs.”

Dem widerspricht Mohamed el Mamun, Vertreter der Polisario-Front in Deutschland, allerdings vehement:

"Die Infrastruktur, die Marokko in die Westsahara entwickelt, werden für die wirtschaftliche Nutzung zugunsten Marokkos gebraucht. Die wenigen Sahrauis, die die Möglichkeit haben zu studieren, finden nach dem Studium keine Arbeit. Marokko gibt den Sahrauis Sozialhilfe anstelle von Jobs und will damit Nichtsnutze aus uns machen."

Unabhängige Berichte über die Westsahara gibt es kaum, da Marokko Journalisten oder internationale Organisationen nur selten in das Gebiet lässt. Die Westsahara ist auch geografisch abgeriegelt -  von einer 2500 Kilometer langen Mauer und über sieben Millionen Antipersonenminen umgeben. Auch die Meinungsfreiheit wird unterdrückt: Sahrauis, die sich trauen, die Unabhängigkeit der Westsahara zu befürworten, werden bestraft. Friedliche Demonstrationen niedergeschlagen. Wolfgang Büttner von Human Rights Watch:

"Zudem gab es Einschränkungen für ein faires Gerichtsverfahren. Auch Folter ist immer wieder zu beklagen. Und auch Menschenrechtsorganisationen, die über die Situation in der Westsahara berichten wollen, wurden unterdrückt.”

Menschenrechtslage und Freihandelsabkommen

Auch vor diesem Hintergrund hat der Europäische Gerichtshof sein Urteil im Dezember 2015 gesprochen. In der Begründung heißt es, die Europäische Union habe vor Abschluss des Freihandelsabkommens mit Marokko nicht ausreichend geprüft, wie es in der Westsahara um die Menschenrechtslage stehe. Dieses Urteil erkennt der EU-Rat aber nicht an und hat es der nächsten Instanz, der großen Kammer am Europäischen Gerichtshof, vorgelegt. In der Verhandlung am 19. Juli erklärte der Leiter der Rechtsabteilung des EU-Rats, dass die EU – bevor sie ein internationales Abkommen abschließe - die Menschenrechtslage in Marokko gar nicht überprüfen müsse. 

Diese Sichtweise erzürnt Klaus Buchner. Er ist Mitglied des Unterausschusses für Menschenrechte beim EU-Parlament:

"Müssen wir hier überhaupt die Menschenrechte anwenden? Dass so etwas hier im Gericht überhaupt diskutiert wird, ist für mich erschreckend!”

Und nicht nur er kritisiert die EU dafür, dass sie es Marokko überhaupt erlaubt hat, die Westsahara in das Freihandelsabkommen einzubeziehen. Denn alle andere Handelspartner –die USA oder die Schweiz beispielsweise - fordern Marokko explizit dazu auf, dass bei Verträgen das Gebiet der Westsahara außen vor bleibt. Bodil Valero ist Mitglied der schwedischen Umweltpartei die Grünen. Sie versucht seit Jahren, das Thema Westsahara auf die Tagesordnung des EU-Parlaments zu setzen.

"Es findet kaum eine Debatte darüber statt, weil wichtige Personen im Parlament sie immer wieder blockieren. Es ist eine sehr politische Frage, seit langer Zeit, zwischen den verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten. Staaten im Norden Europas sind auf der Seite des westsahrauischen Volks. Und dann haben wir die südlicheren Länder, hauptsächlich Spanien und Frankreich, die alles blockieren, was mit der Westsahara zu tun hat.”

Deutschlands Interesse an Marokko als Partner

In der Vergangenheit hat vor allem Frankreich die Interessen Marokkos der EU gegenüber verteidigt. Doch mit der Flüchtlingskrise und der Angst vor Terroranschläge ist die geopolitische Bedeutung Nordafrikas auch für andere Länder der Europäischen Union deutlich gestiegen. Frank Heinrich, Bundestagsabgeordneter von CDU/CSU, formuliert es so.

"Marokko spielt eine -es ist immer gefährlich, zu sagen - stabilisierende Rolle, was gefährlich ist immer dann, wenn wir etwas als stabil bezeichnen, wird es zum Chaos oder oft. Und Marokko hat in den letzten Jahren bewiesen, dass es diese Stabilität fördert. Für Deutschland ist allerdings die relative neue Verfassung, mit dem Nebeneinanderleben der Religionen, mit einer Öffnung hilfreicher als vieles andere. Und deshalb verlässt man sich lieber auf einen solchen Partner. Was dem Thema der Westsahara schadet.”

Der Bundesregierung liegt also offensichtlich viel daran, die Beziehungen zu Marokko nicht zu gefährden. Zumal sich beide Länder erst im Februar darauf geeinigt haben, marokkanische Staatsbürger ohne Aussicht auf Asyl schneller zurückführen zu können. Im Gegenzug hat Deutschland zugesagt, Marokko beim Verfahren der EU gegen die Polisario-Front zu unterstützen. Ein Unding, findet Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der Linken:

"Das ist ein Bestandteil eines sehr schmutzigen Deals, es ist wie ein Kuhhandel. Die Bundesregierung erkauft sich die Zusammenarbeit der marokkanischen Monarchie in der Bekämpfung der Flüchtlinge dadurch, dass sie dem marokkanischen Königreich eben die wirtschaftliche Macht zubilligt und sichert durch das Abkommen.”

Den Vorwurf, dass die Bundesregierung Menschenrechtsverletzungen in der Westsahara in Kauf nehme, um das Rückführungsabkommen mit Marokko nicht zu gefährden, weist ein Sprecher des Auswärtigen Amts natürlich zurück.

"Wir waren immer auf der Seite derjenigen und auf der Seite der Vereinten Nationen, die eine friedliche, eine gütliche, eine politische Einigung zwischen den Kontrahenten gewünscht haben. Und sind das auch jetzt.”

Lange kann sich die EU nicht mehr wegducken

Die EU-Kommission erklärt, das Freihandelsabkommen mit Marokko bleibe wirksam – trotz Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Rechtsexperten widersprechen und sagen, auch wenn das Abkommen völkerrechtlich gelte, sei es EU-intern eigentlich nicht mehr anwendbar. Denn nach dem Dezember-Urteil müsste die EU eigentlich genau prüfen, welche Produkte aus der Westsahara stammen. Diese dürften nicht unter den gleichen vorteilhaften Bedingungen importieren werden wie die marokkanischen Produkte. Die EU-Kommission will jedoch dazu keine Stellung nehmen. Für die schwedische EU-Abgeordnete Bodil Valero ist das nicht hinnehmbar.

"Wenn wir unsere eigenen Gerichtsurteile nicht respektieren, was können wir von anderen erwarten? Wir wollen, dass andere die Gerichtsurteile respektieren, wir reden über Rechtsstaatlichkeit und halten uns selbst nicht daran.”

Gerechtigkeit sei doch einer der Grundpfeiler der Europäischen Union. Lässt sich der Polisario-Vertreter Mohamad al Mamun zitieren. Aber nicht nur deshalb sollte die EU im Westsaharakonflikt eine gerechte Lösung anstreben, meint er:

"Wir wollen Frieden in der Westsahara, sodass die regionale Kooperation im Maghreb sich verbessert. Der Konflikt um die Westsahara verhindert die wirtschaftliche Kooperation. Durch den Frieden wird es den nordafrikanischen Völkern besser gehen. Und die EU würde mehr Sicherheit durch eine regionale Stabilität gewinnen."

Lange kann sich die EU nicht mehr wegducken. Spätestens im Dezember steht das endgültige Urteil der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs fest. Wenn die Polisario-Front Recht bekommt, wird das einen Dominoeffekt auslösen: Sie hat bereits angekündigt, dann auch andere EU-Abkommen mit Marokko vor Gericht zu Fall bringen zu wollen. Etwa das Fischereiabkommen. Spätestens dann müssen die ehemaligen europäischen Kolonialmächte eine Antwort auf die Frage gefunden haben, wie sie zur "letzten Kolonie Afrikas" stehen.

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