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Seit 12:00 Uhr Nachrichten
StartseiteNachrichten vertieftGrundsätzlich für eine Anerkennung Palästinas17.12.2014

EU-Parlament Grundsätzlich für eine Anerkennung Palästinas

Am Ende war es eine klare Sache: Mit großer Mehrheit sprachen sich die Abgeordneten des Europaparlaments für die Anerkennung eines Palästinenserstaates aus. Die Resolution geht allerdings nicht so weit wie ähnliche Entscheidungen in europäischen Länderparlamenten.

Flaggen wehen vor dem Europaparlament in Straßburg (Bild: EP)
Die Abgeordneten in Straßburg stimmten fraktionsübergreifend für die Anerkennung eines Palästinenserstaates. (Bild: EP)
Weiterführende Information

Europaparlament - Symbolisches Palästina-Votum
(Deutschlandfunk, Informationen am Morgen, 17.12.2014)

Antrag auf Anerkennung - Spanisches Parlament stimmt für Palästina
(Deutschlandfunk, Informationen am Abend, 19.11.2014)

EuGH - Hamas gewinnt Klage gegen EU
(Deutschlandfunk, Aktuell, 17.12.2014)

Es war "eine breite Mehrheit", wie unser Korrespondent , in Straßburg stimmten die Abgeordneten fraktionsübergreifend für die Anerkennung eines Palästinenserstaates: 498 waren für die Resolution, 88 dagegen und 111 enthielten sich. Ein solcher Schritt müsse mit der Wiederaufnahme von Friedensgesprächen einhergehen, forderte die EU-Volksvertretung in einer Entschließung.

Der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht hatte sich noch vor dem Votum im Deutschlandfunk ähnlich geäußert: Die Anerkennung sei ein wichtiger Schritt und ein wichtiges Zeichen für die Selbstbestimmung der Palästinenser. "Klar ist aber, wir brauchen Friedensverhandlungen. Wir müssen dafür sorgen, dass beide Parteien wieder zurück an den Tisch mit Verhandlungen kehren, und da ist noch einiges zu klären", so Albrecht.

Die Abgeordneten in Straßburg bekräftigten auch ihre Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung. Die Koexistenz eines israelischen und eines palästinensischen Staates sei "die einzig mögliche Lösung des Konflikts", mahnte das Europaparlament. Die Resolution geht allerdings nicht so weit wie ähnliche Entscheidungen im britischen, französischen und irischen Parlament. Offiziell anerkannt wurde Palästina zuletzt von der schwedischen Regierung. Weltweit haben mehr als 130 UNO-Staaten diesen Schritt getan.

"Das richtige Signal"

Dieser Kompromiss sei das "richtige Signal", betonte der FDP-Außenpolitikexperte, Alexander Graf Lambsdorff. Eine Anerkennung von Palästina als Staat könne es nur "als Teil einer erfolgreichen Friedensverhandlung geben". Die Anerkennung Palästinas könne weder sofort noch ohne Vorbedingungen erfolgen, sagte auch der Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU). Sie müsse Teil eines Friedensprozesses sein.

Die Europaabgeordneten bekräftigten auch ihre Kritik an der israelischen Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten. Diese Siedlungen seien "völkerrechtswidrig". Beide Seiten müssten von "Handlungen Abstand nehmen, welche die Tragfähigkeit und Zukunftsaussichten der Zwei-Staaten-Lösung gefährden könnten." Die EU-Volksvertretung beschloss eine Initiative "Parlamentarier für den Frieden", die Europaabgeordnete mit Kollegen aus Israel und Palästina parteiübergreifend zusammenbringen soll. 

(bor/pr)

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