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StartseiteInterview"Stabilitätspakt nicht verhandelbar"15.07.2014

Europa-Parlament"Stabilitätspakt nicht verhandelbar"

Für Alexander Graf Lambsdorff ist sicher: Jean-Claude Juncker muss heute ein klares Bekennntnis zum Stabilitätspakt ablegen, damit er im Europaparlament zum Kommissionspräsidenten gewählt wird. Und Lambsdorff sagte im Deutschlandfunk zudem, was die Liberalen auf keinen Fall wollen.

Alexander Graf Lambsdorff im Gespräch mit Silvia Engels

Der FDP-Spitzenkandidat für die Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff (picture alliance / dpa / Roland Weihrauch)
Alexander Graf Lambsdorff war FDP-Spitzenkandidat für die Europawahl (picture alliance / dpa / Roland Weihrauch)
Weiterführende Information

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Machtkampf um Juncker - EU-Gipfel der Verlierer (Deutschlandfunk, Themen der Woche, 28.06.2014)

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"Die Debatte wird lebhaft und spannend, und die 376 Stimmen sind noch nicht sicher", betonte der FDP-Politiker. 376 Stimmen sind die notwendige Mehrheit im EU-Parlament, die Juncker braucht, um gewählt zu werden. Lambsdorff stellte klar, dass es mit seiner Fraktion keine Aufweichung des Stabilitätspaktes geben werde. "Da werden wir genau hinhören", sagte er.

Ausdrücklich lehnte Lambsdorff ab, dass der französische Finanzminister Pierre Moscovici in der künftigen EU-Kommission den Posten des Wirtschafts- und Währungskommissars übernimmt. Moscovici sei in Frankreich mitverantwortlich für das Defizit und die wirtschaftliche Lage. Deshalb sei seine Berufung als Nachfolger von Währungskommissar Olli Rehn mit ihm nicht zu machen.

Schlussendlich machte Lambsdorff noch deutlich, dass die sogenannte Troika aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und EU-Kommission in ihrer jetzigen Form nicht abgeschafft werden dürfe. Die Troika beurteilt, wie Krisenländer mit ihren Reformen vorankommen.


Das Interview in voller Länge:

Silvia Engels: In Straßburg kommen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments zusammen, um eine Aufgabe zu erfüllen, die ihnen bislang nicht zustand. Das Parlament wählt auf Vorschlag des Europäischen Rates den neuen Kommissionspräsidenten. Nach langem Kampf ist der frühere luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker der Nominierte.

Eben klang es schon an: Juncker will unter anderem die in der Finanzkrise entstandene Troika aus IWF, Weltbank und EU-Kommission abschaffen und durch ein demokratisches Gremium ersetzen. Und der französische Sozialist Moscovici gilt als Junckers Favorit für den Währungskommissar. Daraufhin hatte wiederum Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident und Vorsitzender der FDP-Gruppe im Europäischen Parlament, gesagt: „Wenn Juncker diese Forderungen ernst meint, können wir ihn nicht wählen.“ Alexander Graf Lambsdorff ist nun am Telefon. Guten Morgen!

Alexander Graf Lambsdorff: Guten Morgen, Frau Engels.

Engels: Und jetzt? Bekommt Jean-Claude Juncker Ihre Stimme oder nicht?

Graf Lambsdorff: Das wird sehr stark davon abhängen, was er heute Morgen hier in der Debatte erklären wird. Er hat ja in der letzten Woche alle Fraktionen besucht, auch die liberale Fraktion. Er hat dort ein klares Bekenntnis zur Stabilitätsunion abgelegt. Er hat gesagt, er will die Stabilitätskultur auch fortsetzen. Aber wir wollen ein klares Bekenntnis dazu haben, dass der verschärfte Stabilitätspakt, den gerade wir Liberalen in der letzten Legislaturperiode ja mit durchgesetzt haben, dass der angewendet wird und dass es da keine Flexibilität im Sinne einer Aufweichung gibt, sondern Flexibilität wenn überhaupt, dann im Sinne einer Anpassung an das Wachstumspotenzial von Krisenländern. Das geht, das steht im Stabilitätspakt drin. Nur, was es mit uns sicher nicht geben wird, das ist eine Aufweichung des Stabilitätspaktes zulasten der Geberländer.

Keine Aufweichung des Stabilitätspakts

Engels: Nun sieht es ja so aus, dass Juncker heute im Parlament noch einmal das erzählt, was er auch in den letzten Tagen erzählt hat. Das heißt, er verspricht vielen vieles, den Sozialdemokraten mehr Solidarität in Europa, den Konservativen die von Ihnen auch angemahnte Einhaltung des Stabilitätspakts. Wenn das wieder so kommt, was machen Sie dann?

Graf Lambsdorff: Na ja, Frau Engels, es gibt ja einen ganz fundamentalen Unterschied heute Morgen gegenüber der letzten Woche. In der letzten Woche war er Fraktion für Fraktion für Fraktion unterwegs. Heute Morgen muss er sich im Plenum stellen. Heute Morgen muss zusammengebunden werden, was in der letzten Woche in den verschiedenen Fraktionen gesagt worden ist, und da werden wir sehr genau hinhören. Da werden wir zum Beispiel hinhören, wird er Twopack und Sixpack erwähnen, wird er das europäische Semester erwähnen, ist er bereit, mit länderspezifischen Empfehlungen für alle Mitgliedsstaaten der Euro-Zone zu arbeiten.

Engels: Twopack und Sixpack sollten Sie vielleicht erklären.

Graf Lambsdorff: Gerne! Das sind die Regeln, die wir gemacht haben, nachdem ja die rot-grüne Bundesregierung 2003 zusammen mit den Franzosen den Stabilitätspakt aufgeweicht hat. Das war damals die Ursünde, das hat mit zur Krise geführt. Wir haben dann gesagt, nein, es kann nicht sein, dass die Finanzminister, die die Haushaltsdefizite produzieren, auch diejenigen sind, die über die Strafen entscheiden. Deswegen haben wir sogenannte automatische Strafen eingeführt, automatische Sanktionen, und dazu wollen wir ein klares Wort von Juncker haben, dass er die auch bereit ist anzuwenden. Denn es ist ganz klar: Wenn die Finanzminister selber das tun dürfen, dann machen wir den Bock zum Gärtner, und das wollen wir nicht. Deswegen haben wir den Stabilitätspakt wieder verschärft. Dieses Bekenntnis, das muss ganz klar kommen heute Morgen.

Engels: Dieses Bekenntnis verlangen Sie. Stichwort Finanzminister. Was haben Sie eigentlich dann genau gegen den früheren Finanzminister Frankreichs, Moscovici? Das heißt, verlangen Sie, dass Juncker ihn nicht als Währungskommissar vorschlägt?

Graf Lambsdorff: Er wird heute mit Sicherheit nicht dazu Äußerungen machen, welcher Kommissar welches Ressort bekommen wird. Die nationalen Regierungen müssen ja zunächst einmal ihre Kandidaten benennen. Frankreich hat sich dazu noch gar nicht abschließend geäußert. Aber vollkommen klar ist: Moscovici ist Finanzminister in Frankreich. Er ist dort mitverantwortlich für das Defizit, für die insgesamt unbefriedigende wirtschaftliche Lage, auch was den öffentlichen Haushalt in Frankreich angeht. Das Land hat ja gerade erneut um eine Verlängerung gebeten beim Abbau seines Defizits. Dass ein solcher Mann Wirtschafts- und Währungskommissar als Nachfolger des Liberalen Finnen Olli Rehn werden soll, das wäre mit uns definitiv nicht zu machen.

Keine Abschaffung der Troika bei den aktuellen Krisenländern

Engels: Sie lehnen auch die Idee Junckers ab, die Troika durch ein anderes demokratischeres Gremium zu ersetzen. Warum eigentlich?

Graf Lambsdorff: Nun, die Troika war ein erfolgreiches Instrument. Ob man die Troika nennt, sei einmal dahingestellt. Aber was dabei entscheidend war, ist, dass sie relativ neutral beurteilt hat, wie die volkswirtschaftlichen Gegebenheiten in einem Krisenland aussahen, und dann Empfehlungen gemacht hat, die sich eben nicht einer politischen Debatte erst mal öffnen mussten, bei der jeder seine Vorlieben einbringen konnte, denn genau das hat ja zum Teil zu diesen Krisen geführt in den verschuldeten Ländern. Deswegen sind wir der Meinung, es muss zum Beispiel der IWF in Griechenland an Bord bleiben. Wir wollen nicht, dass der IWF rausgeht aus den bisherigen Krisenländern. Wenn Juncker einen Weg findet, das in der Zukunft anders zu regeln, aber genauso streng sein kann dabei, dann soll mir das recht sein, aber es wird auf keinen Fall eine Abschaffung der Troika bei den aktuellen Krisenländern geben.

Engels: Nehmen wir an, Sie kriegen auf all das keine konkrete Antwort, was sagen Sie dann für das Wahlergebnis, was die Liberalen angeht, voraus?

Graf Lambsdorff: Nun, wir haben im Grundsatz gesagt, Juncker ist ein Spitzenkandidat. Das ist ein Prozess, mit dem mehr Demokratie in Europa geschafft wird. Das heißt, im Grundsatz ist das, was Ihr Nachrichtensprecher gesagt hat, richtig: Wir wollen ihn unterstützen. Aber wir wollen das nicht tun um den Preis der Gefährdung der Stabilitätskultur. Und es ist nicht so – das muss man deutlich sagen -, dass hier die Mehrheit schon sicher ist heute Vormittag. Die EVP, also die Konservativen, und die Sozialdemokraten sind eben nicht geschlossen. Auch bei uns werden wir sehr genau hinhören. Die 376 Stimmen sind noch nicht sicher. Es wird wirklich eine lebhafte, eine spannende Debatte hier in Straßburg werden. Ich weiß, dass ganz Deutschland nach Berlin schaut auf den Empfang der Fußball-Nationalmannschaft, aber wir hier werden heute Morgen unserer Verantwortung sehr gerecht werden und wir werden heute Mittag dann entscheiden nach freiem Gewissen, wie wir abstimmen werden.

Im Oktober kommt noch eine Abstimmung über die Juncker-Kommission

Engels: Junckers Wahl, Sie haben es angesprochen, gilt als großer Sieg des EU-Parlaments, weil man den europäischen Staats- und Regierungschefs abgetrotzt hat, den erfolgreichen Spitzenkandidaten der Europawahl auch tatsächlich zu nominieren. Gefährden Sie den Sieg, wenn Sie ihn nun am Ende vielleicht ablehnen?

Graf Lambsdorff: Ich würde das gar nicht so sehr, Frau Engels, als einen Sieg einer Institution über eine andere sehen. Ich glaube, dass das ein Wunsch war, den wir immer und immer wieder von den Bürgerinnen und Bürgern gehört haben, wir brauchen Gesichter in Europa, wir brauchen mehr Demokratie in Europa. Deswegen haben wir dieses System mit den Spitzenkandidaten eingeführt. Es war beim ersten Mal sicher noch nicht perfekt, aber es war mit Sicherheit ein Fortschritt in eine richtige Richtung, in Richtung mehr Demokratie. Wir werden mit anderen Worten sehr positiv hier auf das schauen, was der Spitzenkandidat tut. Allerdings werden wir ihn auch an seinen Inhalten messen, und wenn das dann eine Gefährdung eines institutionellen Gleichgewichts sein sollte, dann ist das weniger wichtig als die Frage, tun wir der Demokratie, tun wir der Stabilitätskultur in Europa einen Dienst mit unserer Wahlentscheidung.

Engels: Rechnen Sie mit einem klaren Ergebnis für Juncker?

Graf Lambsdorff: Ich rechne mit einem knappen Ergebnis. Ich rechne damit, dass es unter dem Strich gut ausgehen wird für ihn. Aber er hat damit noch lange keinen Blankoscheck, denn wir dürfen eines nicht vergessen: Anders als in Deutschland, wo die Bundeskanzlerin ja Minister ernennen kann, die dann einfach Minister werden, wird seine gesamte Kommission, praktisch sein Kabinett, hier im September und Oktober noch einmal in die Anhörungen müssen, und es wird dann im Oktober eine endgültige Abstimmung über die Juncker-Kommission geben. Das heißt, heute wird entschieden, wird Juncker diesen Auftrag bekommen, ja oder nein. Aber die Diskussion um Inhalte, um die Fortsetzung der Stabilitätspolitik in Europa, die wird noch über den Sommer bis in den Herbst hinein weitergehen.

Engels: Im EU-Parlament steht die Wahl des Kommissionspräsidenten an. Wir sprachen mit Vizepräsident Alexander Graf Lambsdorff von der FDP. Vielen Dank für das Gespräch.

Graf Lambsdorff: Danke Ihnen!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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