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StartseiteInterviewFDP ist eine "Mehr-Themen-Partei"05.04.2011

FDP ist eine "Mehr-Themen-Partei"

Verband der Familienunternehmer: Neuer Parteichef soll Finanzminister werden

Verbandspräsident Patrick Adenauer empfiehlt der Regierungskoalition, dem kommenden FDP-Chef das Finanzressort zu übertragen. Sollte dies nicht möglich sein, müsse er ein Amt bekommen, in dem er für bürgerliche Werte einstehen könne.

Patrick Adenauer im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann

Patrick Adenauer: Das Mehrwertsteuer-Privileg für die Hoteliers war ein Fehler. (AP / Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer (ASU))
Patrick Adenauer: Das Mehrwertsteuer-Privileg für die Hoteliers war ein Fehler. (AP / Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer (ASU))

Dirk-Oliver Heckmann: In der Politik ist es oft wie im Fußball. Eilt der Verein von Sieg zu Sieg, wird der Trainer auf Händen getragen; endet die Erfolgsserie, ist der Coach schneller weg vom Fenster, als man schauen kann. Auch bei der FDP ging es jetzt ruckzuck, wobei den meisten Liberalen klar ist: Es kann nicht nur darum gehen, Personen auszutauschen; es geht um eine grundsätzliche Neuausrichtung der Partei. Man will wieder das Vertrauen der Wähler gewinnen, die die FDP zuletzt mehrheitlich als Klientelpartei gesehen haben, weg von der Verengung auf das Thema Wirtschaft und Steuern, raus aus der Ecke der Atomkraftbefürworter. Am Telefon ist jetzt Patrick Adenauer, er ist Präsident des Verbands der Familienunternehmer. Schönen guten Morgen!

Patrick Adenauer: Guten Morgen, Herr Heckmann!

Heckmann: Herr Adenauer, die FDP versucht, wegzukommen von der Ein-Themen-Partei. Kann ihr das gelingen?

Adenauer: Ja! Das war sie ja früher auch schon, eine Mehr-Themen-Partei, und sie hat sich eben sehr auf die Werte der wirtschaftlichen Freiheit fokussiert und sie muss eben wiederentdecken die Werte der bürgerlichen Freiheit. Umgekehrt fast so bei den Grünen, die sich auf die bürgerliche Freiheit sehr konzentriert haben und vielleicht jetzt in mehr Regierungsverantwortung auch das Thema wirtschaftliche Freiheit entdecken müssen.

Heckmann: Die FDP hat sich ja bisher sehr stark verstanden als Interessenvertreter der mittelständischen Wirtschaft, hat sich eingesetzt für Steuersenkungen, für Erleichterungen für Unternehmer. Wie weit darf denn diese Ausweitung des Profils oder diese Abkehr von diesem Profil gehen?

Adenauer: Also sie kann diesen Teil des Profils ja auch beibehalten und dabei vor allem den immer schwächer werdenden Wirtschaftsflügel der Union auch unterstützen. Ich denke, sie sollte jetzt keinen 180-Grad-Schwenk wie bei der Kernenergie vollziehen an diesem Punkt, denn eine gut funktionierende Wirtschaft, Mittelstand, Familienunternehmen sind ja die Basis für alle anderen Dinge, die in Deutschland dann künftig auch bewegt werden sollen. Die sind auch innovativ und können so auch zu einer Veränderung der Energieproduktion in Deutschland durch ihre Innovation beitragen.

Heckmann: Da kommen wir gleich noch mal zu, zur Energiepolitik. Bleiben wir noch mal beim Thema Steuern. Jürgen Koppelin hat gerade bei uns hier auf dem Sender gesagt, bei dem Thema müsse man ein ernsthaftes Wort mit dem Finanzminister, mit Finanzminister Wolfgang Schäuble reden. Denken Sie denn, dass die FDP jetzt stärker auftreten kann als zuvor?

Adenauer: Die FDP hat ja am Anfang durch das sogenannte Mehrwertsteuer-Privileg für die Hoteliers gemeinsam mit der CSU einen Fehler gemacht. Das hat viel Glaubwürdigkeit gekostet. Ich meine, da ist auch die CDU am Ende ein Stück schuld, weil die anderen Themen, die wichtig waren für die Umsetzung des FDP-Programms, dann von Herrn Schäuble nicht zugelassen wurden. Ich denke, jetzt ist es Zeit, wo ja Halbzeit in der Koalition ist, auch auf diesen kleineren Koalitionspartner etwas Rücksicht zu nehmen, denn es geht um ein wichtiges Thema. Es geht ja nicht nur um Themen für Unternehmen, da fordern wir gar nicht so viel; es geht darum, gerade für den Leistungsträger, für den Normalbürger die Steuerlast zu senken, eben Stichwort Mittelstandsbauch und Glättung der Einkommenssteuerprogression.

Heckmann: Aber ist das nicht ein Thema, das sich absolut verbraucht hat jetzt in den letzten Wochen und Monaten durch diese mantrahafte Wiederholung auch durch die FDP?

Adenauer: Ich sage ja, es ist eines der Themen. Es gibt eine ganze Menge weitere Punkte. Wir lesen gerade im Handelsblatt eine große Serie über die großen Herausforderungen, die auf Deutschland aufgrund der Demografie zukommen werden. Wir müssen das Thema Wachstumspolitik im Auge behalten. Es geht uns zwar momentan ganz gut, aber wir müssen auch für die Zukunft gerüstet sein. Wir haben große Mängel, wir haben zu wenig Fachkräfte, wir brauchen also auch eine gezielte Zuwanderung von Fachkräften. Das sind Themen, die für die FDP und von der FDP vorangetrieben werden können. Da sind ihre Koalitionspartner noch sehr viel zurückhaltender an der Stelle.

Heckmann: Sie haben ja gerade eben schon die Energiepolitik angesprochen, Herr Adenauer. Bisher stand die FDP ja ein für eine Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke; jetzt fordert Generalsekretär Christian Lindner, dass die Altmeiler zumindest vom Netz bleiben sollen. Das heißt, man setzt auf einen schnelleren Umstieg, auf grüne, auf regenerative Energien, und das wird Geld kosten, auch die Unternehmer.

Adenauer: Ja. Das wird aber nicht nur die Unternehmen Geld kosten, es wird jeden Bürger Geld kosten. Das wird er an seiner Stromrechnung merken. Insofern muss die FDP dafür einstehen, dass das auch so bezahlbar bleibt, dass wir hier nicht Arbeitsplätze aus Deutschland exportieren und dass der Bürger nicht zu viel Geld auch für Energie ausgeben wird. Dass es mehr kosten wird, ist eindeutig und ich glaube, das wird auch jeder akzeptieren. Gefahr: Zu viele Arbeitsplätze wandern ab, und deshalb muss man eine intelligente Politik des Umsteuerns machen.

Heckmann: Das heißt, Sie würden der FDP schon raten, da ein wenig auf die Bremse zu treten, was den Umbau des Energienetzes angeht?

Adenauer: Ja. Ein solcher 180-Grad-Schwenk wirkt selten auf die Schnelle so glaubwürdig. Ich glaube aber auch, dass Ereignisse wie Japan uns alle beeindruckt hat. Jetzt geht es daran, eine Politik zu gestalten, die eben beides miteinander verbindet, Ökonomie und Ökologie, und für die deutschen Bürger auch akzeptabel ist, und ich denke, dass eine Partei, die auch wirtschaftliche Themen gut versteht und präsentieren kann, hier prädestiniert ist, auch den richtigen Weg zu gehen.

Heckmann: Viele Beobachter, Herr Adenauer, haben es ja als Fehler bezeichnet, dass die FDP sich das Außenministerium gegriffen hat sozusagen bei den Koalitionsverhandlungen und auf das Finanzministerium verzichtet hat. Müsste jetzt die Situation nicht Anlass sein, diesen Fehler zu korrigieren?

Adenauer: Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Die Themen der FDP lagen eben auf der wirtschaftlichen Seite und da wäre das Finanzministerium der ideale Punkt gewesen, um die Konzepte auch umzusetzen. Dieser Fehler ist gemacht. Ich weiß nicht, ob die Koalition dazu in der Lage ist, jetzt die Regierung so umzubauen. Es wäre für meine Begriffe richtig. Aber in jedem Fall muss der neue FDP-Chef, wenn das nun nicht machbar ist, ein Amt bekommen, in dem er für diese auch bürgerlichen Werte und wirtschaftlichen Werte auch einstehen kann und auch entsprechend kommunizieren kann. Insofern eine Dilemma-Situation, weil gerade das Ressort Wirtschaft mit Herrn Brüderle ja gut besetzt ist.

Heckmann: Wohin steuern die Liberalen nach dem angekündigten Rücktritt von Guido Westerwelle? Wir haben gesprochen mit Patrick Adenauer, er ist Präsident des Verbands der Familienunternehmer. Herr Adenauer, danke, dass Sie sich die Zeit genommen haben.

Adenauer: Sehr gerne. Auf Wiederhören!

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