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StartseiteEuropa heuteNeuer Schwung für die EU-Außenpolitik?07.10.2014

Federica MogheriniNeuer Schwung für die EU-Außenpolitik?

Seit vergangener Woche müssen sich die Kandidaten für die EU-Kommission den Abgeordneten des EU-Parlaments stellen. Federica Mogherini soll EU-Außenbeauftragte werden - und überzeugte in ihrer Eröffnungsrede.

Von Thomas Otto

Weiterführende Information

Anhörungen im Parlament - Erste Schlappe für EU-Kommission
(Deutschlandfunk, Informationen am Morgen, 07.10.2014)

Im Gegensatz zu anderen Anhörungen war der Saal bei Federica Mogherini derart überfüllt, dass keine weiteren Journalisten mehr hineingelassen werden konnten. Die Kandidatin für das Amt der Hohen Beauftragten für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU und Vizepräsidentin der Kommission wurde von Abgeordneten und Journalisten umringt. Die Stimmung im Auswärtigen Ausschuss war freundlich, die meisten Abgeordneten stellten unkritische Fragen.

In ihrer Eröffnungsrede, die sie - anders als viele ihrer Kollegen - frei hielt, unterstrich Mogherini noch einmal die Bedeutung einer gemeinsamen EU-Außenpolitik:

"Man sagt, dass die Mitgliedsstaaten immer ihre eigene Außenpolitik haben werden. Manche sagen, dass wir keine 29. brauchen, und dem stimme ich voll zu. Aber gleichzeitig wissen wir alle, dass wir in diesen schwierigen Zeiten unsere Pflichten und unsere Verantwortung zusammen wahrnehmen müssen."

Unter anderem sprach sie ein gemeinsames Vorgehen der Europäer gegen die islamistische Terrormiliz IS an.

Mogherini betonte die Partnerschaft mit den USA. Diese sei mehr denn je von Bedeutung. Deshalb wolle sie auch eng mit dem neuen NATO-Generalsekretär Stoltenberg zusammenarbeiten. Gleichzeitig spiele die Kooperation mit regionalen Gruppen wie der OSZE oder der Afrikanischen Union eine größer werdende Rolle.

Neben den Krisengebieten im Nahen Osten und Nordafrika sieht Mogherini einen weiteren Schwerpunkt:

"Die Aufmerksamkeit der EU muss - in verschiedenen Formen - mehr im Osten liegen. Angefangen, bei der vollen Unterstützung der Ukraine in Sachen Sicherheit, institutionellen Reformen, Wirtschafts- und Energiefragen. Wir müssen Moldawien und Georgien unterstützen und wir müssen mit Armenien, Aserbaidschan und Weißrussland zusammenarbeiten."

Die Beziehungen zu Russland wolle Sie in den kommenden fünf Jahren überdenken. Russland sei im Moment kein Partner, sondern ein Nachbar und ein strategisch wichtiges Land. Das versuche, die Nachbarn der EU davon zu überzeugen, dass die EU kein guter Partner sei.

"Wenn wir es gemeinsam schaffen, zu zeigen, dass die Entscheidung für Europa gut für die Bürger ist - ich denke dabei an Moldawien, Georgien und natürlich die Ukraine - wenn die Wahl für Europa den Menschen Vorteile bringt, dann macht uns das auch attraktiv für die Teile der Gesellschaft, die bisher noch anders denken."

Mogherini kündigte an, zu Beginn ihrer Amtszeit alle 28 EU-Staaten bereisen und sich mit Regierungen, Abgeordneten und NGOs zu treffen. Außerdem plane sie, den Sitz ihres Büros ins Hauptgebäude der Kommission zu verlegen. Alle Politikfelder, die eine Wirkung nach außen haben, will sie so besser miteinander verknüpfen. Als Beispiele nannte Mogherini Energie, Handel, Migration, Klima und Umwelt.

Viele Hoffnungen werden mit der charismatischen Italienerin verbunden. Sie soll der Außenpolitik der EU neuen Schwung geben. Ihre Vorgängerin, die Britin Catherine Ashton, hatte nur wenige mit ihrer manchmal unbeholfenen Art überzeugen können. Mehrfach wurde Ashton dafür kritisiert, bei wichtigen Gelegenheiten nicht persönlich vor Ort gewesen zu sein. Das wolle Mogherini besser machen:

"Ich werde viel häufiger anwesend sein. Ich zähle auf die besondere Partnerschaft mit dem Europäischen Parlament. Es ist also nicht meine Pflicht, sondern mein Vergnügen."

Ein Bekenntnis, das bei vielen Hearings der vergangenen Tage zu hören war. Im Gegensatz zu anderen Kandidaten spricht aber alles dafür, dass die Abgeordneten Federica Mogherini als Außenbeauftragte der EU bestätigen werden.

 

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