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Fiskalpakt: Vom Gipfelbeschluss bis zum noch offenen Ende

Von Christian Bremkamp

Der Fiskalpakt soll für mehr Haushaltsdisziplin in Europa sorgen
Der Fiskalpakt soll für mehr Haushaltsdisziplin in Europa sorgen (picture alliance / dpa / Rene Fluger)

Ende 2011 kündigte Angela Merkel Pläne für einen gesamteuropäischen Fiskalpakt an. Die EU-Staaten sollen nach deutschem Rezept saniert werden: Strikte Haushaltsdisziplin heißt das Zauberwort. Doch von Beginn an gab es Gegenwind für die Pläne der Bundeskanzlerin.

Europa zum Jahresende 2011. Die Schuldenkrise beutelt den alten Kontinent weiter. Nun soll es endlich ans Eingemachte gehen:

"Wir reden nicht mehr nur über eine Fiskalunion sondern wir fangen an, sie zu schaffen. Und ich glaube, das ist nicht hoch genug einzuschätzen."

Bundeskanzlerin Angela Merkel am 2. Dezember im Deutschen Bundestag, wenige Tage vor einem EU-Gipfel, der Großes auf den Weg bringen soll: Nicht weniger als einen gesamteuropäischen Fiskalpakt. Trotz weit aufgespannter Rettungsschirme drohen immer mehr EU-Staaten im Schuldensumpf zu versinken. In Zukunft soll nach deutschem Rezept saniert werden: Strikte Haushaltsdisziplin heißt das Zauberwort. Den damaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy weiß die Kanzlerin dabei an ihrer Seite. Aus London aber droht Ungemach:

"Wenn ich nach Brüssel gehe, dann bin ich dort, um britische Interessen zu verteidigen und zu fördern. Das größte britische Interesse liegt im Moment darin, die Probleme in der Eurozone zu lösen. Denn die haben abkühlende Auswirkungen auf unsere Wirtschaft."

So der britische Premierminister David Cameron vor dem Treffen des Europäischen Rates am 9. Dezember. "Abkühlende Auswirkungen" auf ihn hat das, was dort zur Abstimmung steht, vor allem der Plan, bestehende EU-Verträge zu ändern. Aus Angst, neue Regularien könnten den Bankenplatz London in Bedrängnis bringen, lehnt Cameron ab:

"Das Angebot ist nicht in britischem Interesse, deshalb habe ich nicht zugestimmt."

Eine gesetzlich festgeschriebene Schuldenbremse sowie automatische Strafen für Defizitsünder – auch andere EU-Staaten, mit oder ohne Euro, – haben Bedenken.

"Jeder wählt da seine eigene Strategie und muss auch seine eigenen Konsequenzen tragen und das haben Frau Merkel und ich auch eingeplant: Wenn es zu keiner Vertragsänderung zu 27 kommt, dann gehen wir den Weg der intergouvermentalen Vereinbarung mit den 17 Euroländern plus denjenigen, die dazugehören wollen."

Erklärt der damalige französische Präsident Nicolas Sarcozy. Im Januar 2012 einigen sich dann in der Tat 25 der insgesamt 27 Partnerländer auf ein gemeinsames Abkommen über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion:

"Gemäß dem neuen Vertrag müssen die nationalen Haushalte ausgeglichen sein oder einen Überschuss aufweisen. Hierfür darf das strukturelle gesamtstaatliche Defizit im Jahr 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht übersteigen. Verstößt ein Mitgliedstaat gegen diese Regel, so wird ein automatischer Korrekturmechanismus – unter uneingeschränkter Wahrung der Vorrechte der nationalen Parlamente – ausgelöst. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, diese "Regel des ausgeglichenen Haushalts" in ihre nationalen Rechtsordnungen aufzunehmen, vorzugsweise auf Verfassungsebene."

Am 2. März unterzeichnet, soll das Paket Anfang kommenden Jahres in Kraft treten ... wenn nichts dazwischen kommt.

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