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Flüchtlingsgipfel in Baden-Württemberg
Mehr Aufnahmeplätze, schnellere Rückführung

Das Land Baden-Württemberg weitet seine Anstrengungen zur Aufnahme von Flüchtlingen aus - gleichzeitig will man deren "Rückführung" beschleunigen. Angesichts der stark steigenden Asylbewerberzahlen müssen man handeln, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann zum Abschluss des Flüchtlingsgipfels in Stuttgart.

27.07.2015
    Teilnehmer einer Kundgebung auf dem Schlossplatz in Stuttgart (Baden-Württemberg) vor dem Auftakt des Flüchtlingsgipfels.
    Teilnehmer einer Kundgebung auf dem Schlossplatz in Stuttgart (Baden-Württemberg) vor dem Auftakt des Flüchtlingsgipfels. (picture alliance / dpa - Marijan Murat)
    Baden-Württemberg nimmt rund 13 Prozent aller neuen Asylbewerber in Deutschland auf - in diesem Jahr werden es mehr als 50.000, wahrscheinlich sogar 80.000 Menschen sein. In den sogenannten Erstanlaufstellen solle die Zahl der derzeit 9.000 Plätze mehr als verdoppelt werden. Um Entscheidungsprozesse zu beschleunigen, werde unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände eine Lenkungsgruppe aus den Amtschefs der zuständigen Landesministerien gebildet. Kretschmann sagte, man wolle zugleich die Rückführung von Personen ohne erkennbares Bleiberecht beschleunigen. Vor dem Tagungsort hatte es Proteste gegen die Flüchtlingspolitik der grün-roten Landesregierung gegeben. Für diese könnte das Thema siebeneinhalb Monate vor der Landtagswahl entscheidend werden.
    In München gingen rund 2000 Menschen gegen die Asylpolitik der CSU-Landesregierung auf die Straße.