Mit dem Geld sollten Anstrengungen bezahlt werden, mit denen der Flüchtlingszuzug gestoppt werden kann, schreibt die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Wochenendausgabe. Die Abgabe könnte über einen Aufschlag auf die Mineralölsteuer oder die Mehrwertsteuer erhoben und in den EU-Haushalt überwiesen werden.
Bundesregierung dementiert Medienbericht
Die Bundesregierung hat den Zeitungsbericht zurückgewiesen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte dazu am Samstag in Berlin: "Es bleibt dabei: Weder wollen wir Steuererhöhungen in Deutschland, noch wollen wir die Einführung einer EU-Steuer."
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) räumte aber ein, dass zusätzliche europäische Finanzmittel erforderlich seien, um EU-Staaten mit Außengrenzen bei der Grenzsicherung zu unterstützen und in den Herkunftsländern der Flüchtlinge die Lebensbedingungen zu verbessern. "Die Bewältigung dieser Aufgabe hat oberste Priorität", sagte Schäuble am Freitag beim Treffen von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) in der peruanischen Hauptstadt Lima. "Jetzt muss man schauen, wie wir das hinkriegen." Zusätzliches Geld für den EU-Haushalt seien aber Sache der EU-Kommission, betonte Schäuble.
(tzi)
