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StartseiteInterview"Jeder EU-Staat muss seiner Verpflichtung nachkommen"07.08.2015

Flüchtlinge"Jeder EU-Staat muss seiner Verpflichtung nachkommen"

Gäbe es größere Aufnahmeprogramme, würde sich niemand aus Syrien in ein unsicheres Boot setzen, sagte Bernd Mesovic von Pro Asyl im DLF. Er kritisierte das Vorgehen des britischen Premiers David Cameron am Eurotunnel als hysterisch und forderte alle EU-Staaten auf, Flüchtlinge zu beherbergen.

Bernd Mesovic im Gespräch mit Doris Simon

Täglich versuchen Hunderte Flüchtlinge, über die Grenze bei Calais zu gelangen. (Imago/ZUMA Press)
Täglich versuchen Hunderte Flüchtlinge, über die Grenze bei Calais zu gelangen. (Imago/ZUMA Press)
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Doris Simon: Wir werden alles tun, um zu verhindern, dass weitere Opfer im Mittelmeer vor unserer Haustür also umkommen auf quälendste Art und Weise – so hat es Bundeskanzlerin Merkel im April gesagt. Schon damals beherrschte das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer die Schlagzeilen. Doch der Tod von wohl Hunderten von Menschen gestern vor der libyschen Küste zeigt einmal mehr, dass das bislang nicht gelungen ist, und die Frage stellt sich, ob es überhaupt gelingen kann. Am Telefon ist jetzt Bernd Mesovic, der stellvertretende Geschäftsführer von Pro Asyl. Guten Abend!

Bernd Mesovic: Guten Abend!

Simon: Herr Mesovic, bevor das Flüchtlingsschiff gestern kenterte, waren schon Rettungskräfte vor Ort, Rettungsmaßnahmen standen kurz bevor – war die Sache eigentlich richtig eingeleitet?

Mesovic: Das ist schwer zu beurteilen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Fakten tatsächlich waren auch Hilfsschiffe von Nichtregierungsorganisationen in der Nähe, und ich weiß nicht, ob wir alle Fakten kennen, die nötig wären, um zu beurteilen, wie lange die Rettungsaktion schon unterwegs war, welche Schiffe zu welchem Zeitpunkt an welchem Ort waren. Sicher ist, schiefgegangen ist es am Ende. Offenbar sind die Leute, die Rettung schon in Sicht, auf eine Seite dieses Holzkahnes gelaufen und haben das Schiff zum Kentern gebracht, und dann kann es selbst unter günstigen Situationen, wenn viele Menschen auf dem Boot sind, die nicht schwimmen können, zu einer Katastrophe kommen. Die Situation ist ambivalent. Ursprünglich sollte ja die Seenotrettung im Mittelmeer ganz zurückgefahren werden auf die Bereiche vor der europäischen Küste, dann gab es viel öffentliche Kritik und leider in der Zwischenzeit auch viele neue Tote, und dann haben die EU-Mitgliedsstaaten für Triton mehr Mittel bereit gestellt und auch den Suchbereich wieder ausgedehnt. Trotzdem scheint es nicht immer so zu sein, dass Boote der europäischen Marinen im Rahmen der Aktion Triton, geführte Schiffe dort wirklich in der Nähe sind. Wenn es in diesem Fall so gewesen sein sollte, ist die Frage, was lässt sich daraus für die generelle Situation ableiten. Ärzte ohne Grenzen hat gesagt, es gibt weiterhin ein Fehlen adäquater Such- und Rettungsoperationen in diesem Gebiet.

Mesovic: Das Risiko des Todes fährt immer mit

Simon: Tatsache ist, die Ausweitung des Suchbereichs, die Unterstützung durch Private, hat nicht dazu geführt, dass es sicherer ist für Flüchtlinge, das Mittelmeer zu überqueren, es gibt einige Maßnahmen gegen Schlepper – was wären denn für Sie bessere Alternativen, um die Flüchtlinge zu schützen?

Mesovic: Also auch die Organisationen, die dort auf privater Basis Seenotrettung machen oder unterstützen, sagen, a) wir können eigentlich vernünftiges staatliches Seenotrettungsprogramm nicht ersetzen, wir können nur sozusagen immer wieder Leben retten, das rechtfertigt die Sache, aber eigentlich müssen die Staaten da ran, und b) ...

Simon: Aber die haben ja angefangen, das auszuweiten.

Mesovic: Ja, aber wie gesagt, alle dort beteiligten Nichtregierungsorganisationen sagen, zu wenig, zum Teil immer noch widersprüchlich, nicht flächendeckend und nicht besonders effizient. Und daneben ist natürlich eine zweite Forderung, von den Kollegen vor Ort wie auch von uns, gäbe es sichere Passagen nach Europa – es sind ja sehr viele Leute auf den Booten, die, wenn sie europäisches Territorium erreichten, auch guten Flüchtlingsschutz genießen würden, eine hohe Anerkennungsquote hätten –, dann würden die sicher diesen Weg wählen. Aber wir haben zwei Routen, die im Moment genutzt werden, das ist diese sehr gefährliche übers zentrale Mittelmeer, wir haben die zweite über die griechische Ostägäis, wo die Passagen kürzer sind, aber auch immer wieder Todesfälle vorkommen. Und in allen diesen Fällen wäre es so, gäbe es größere Aufnahmeprogramme, dann würden sich zum Beispiel Leute aus Syrien niemals in ein unsicheres Boot setzen, denn sie wissen allesamt, dass sie ihre Chancen letztendlich nicht beurteilen können, dass es das Risiko des Todes immer gibt, was da mitfährt.

Simon: Das heißt also ganz praktisch, Sie wären für Zentren zum Beispiel im Libanon oder im Sudan, in Ägypten, wenn das ginge, wo geschaut wird, gibt es einen Grund für Asyl oder Duldung und dementsprechend dann Übernahme.

Mesovic: Ich knüpfe an Ihren Nebensatz an: Wenn das ginge, es ist nicht realistisch, auch wenn die Bundesregierung das manchmal in den Raum stellt, auch andere europäische Staaten, im ziemlich destabilisierten Ägypten so ein Zentrum zu errichten. In Libyen ist es völlig undenkbar, das ist ja klar, da wird geschossen ...

Simon: Im Libanon?

Mesovic: Im Libanon haben wir Millionen syrischer Flüchtlinge sitzen, und da könnte man ja sozusagen, wenn man wollte, in größerer Zahl zum Beispiel die Aufnahmeprogramme für syrische Flüchtlinge ausweiten. Da müsste man nur sozusagen die Botschaft ausbauen und großzügig und einigermaßen schnell und unbürokratisch entsprechende Visa ausstellen und Aufnahmeprogramme mache, aber das ist eine politische Entscheidung, dieses nicht zu tun. Im Gegenteil, wir erleben es ja, wie schwierig es ist, auch eine Familienangehörige von hier Lebenden oder im Rahmen von Familiennachzug, wo ein grundsätzliches Recht da ist, wie lange es dauert, in diesen Fällen nur ein Visum zu kriegen und legal zu kommen. Und Leuten, denen der Boden unter den Füßen zu heiß wird oder die sagen, ich versauere hier in den nächsten Jahren im Libanon, in Jordanien, die gehen dieses Risiko ein. Darauf hat die EU bislang wirklich in keiner Weise eine adäquate Antwort gefunden.

"Wenige andere EU-Staaten sind wirklich aufnahmebereit"

Simon: Das mag ja auch daran liegen, dass die Mitgliedsstaaten der EU sagen, wir wollen nicht mehr, wir können nicht mehr, wir wissen nicht, wie wir noch mehr menschenwürdig unterbringen können.

Mesovic: Also ich denke, die Debatte hat in Deutschland den Hintergrund, dass wir aktuelle recht hohe Zahlen an Asylneuantragstellern haben, was auch damit zu tun hat, dass wenige andere EU-Staaten wirklich aufnahmebereit sind. Aber ich meine, der Hauptprotagonist dieser These war ja der Herr Cameron, der angesichts von 5.000 Leuten in Calais sein Sicherheitskabinett einberufen hat, wo man nur sagen kann, also irgendwie, man kann auch hysterische Reaktionen zur Politik machen wollen. Das ist nicht nötig. Wenn Europa sich halbwegs einig wäre – wir haben 500 Millionen Einwohner ...

Simon: Europa ist doch auch so heterogen, die Flüchtlinge möchten nicht nach Litauen, die möchten nicht nach Polen, die möchten eben nach England, Schweden und Deutschland.

Mesovic: Das ist richtig, wir haben auch öfter die Gründe dafür aufgezählt – wo gibt es eine Community, wo gibt es Familienangehörige und so weiter –, aber es wäre natürlich denkbar, dass die Staaten, die bisher nicht mitziehen, dass man denen anbietet, größere Gruppen von Flüchtlingen en bloc anzusiedeln, also Aufnahmeaktionen für eine relativ homogene Community, weil jeder EU-Staat muss natürlich auch sozusagen seiner Verpflichtung nachkommen und damit mal anfangen. Und wenn es sozusagen in Staaten mit einer geringeren Migranten- und Flüchtlingspopulation schwerfällt, diesen Einstieg in das zu machen, wozu sie völkerrechtlich und auch aufgrund von EU-Recht verpflichtet sind, dann müsste man überlegen, wie man das flankieren kann, aber man kann das nicht dauerhaft ausschließen. Es kann nicht gehen, dass osteuropäische Staaten auf Dauer sich sozusagen für potenziell eher flüchtlingsfrei erklären. Aber hier muss man sozusagen natürlich ein Stück weit um Verständnis werben, und diese Idee Resettlement, also die Aufnahme aus einem Erstaufnahmestaat, en bloc von einer größeren Gruppe ... Zum Beispiel, wir haben die Jesiden aus Syrien, aus dem Irak, die sichere Aufnahmeplätze auf Dauer brauchen, das wäre sozusagen ein Feld, in dem man auch experimentieren könnte und was ja die EU durchaus finanziell flankieren könnte.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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