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Flüchtlingspolitik
Gauck: Mehr Hilfe für syrische Flüchtlinge

Wenn syrische Flüchtlinge nach Deutschland kommen, ist ihre erste Station das Durchgangslager Friedland bei Göttingen. Bundespräsident Joachim Gauck hat die Unterkunft heute besucht und an die künftige Bundesregierung appelliert, mehr Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen.

    Bundespräsident Joachim Gauck Grenzdurchgangslager Friedland
    Bundespräsident Joachim Gauck Grenzdurchgangslager Friedland (dpa / picture-alliance / Swen Pförtner)
    Nach Gesprächen im Lager Friedland sicherte Gauck syrischen Flüchtlingen heute zu, er werde die Bitte, mehr Menschen aus der Notsituation herauszuholen, an die Politik weitergeben. "Wir können überprüfen: Können wir mehr tun und können wir es menschlicher tun?", sagte Gauck. "Ich möchte, dass Sie den Eindruck haben, dass Sie in ein Land kommen, das offene Arme hat für Menschen aus der Not", sagte der Bundespräsident den erst am Montag aus dem Libanon eingetroffenen Flüchtlingen.
    2,2 Millionen Syrer auf der Flucht
    2,2 Millionen Kinder, Frauen und Männer sind seit Beginn der blutigen Umbrüche in ihrem Land aus Syrien geflohen. Die meisten schaffen es gerade über die Grenze zu einem Nachbarland, kommen in einem der großen Lager in Jordanien, im Libanon oder der Türkei unter. Zu Zehntausenden sind sie hier untergebracht. Die meisten können längst nicht mehr für ihren Lebensunterhalt aufkommen, so das Ergebnis einer aktuellen Umfrage der Hilfsorganisation Oxfam: Vier von fünf Flüchtlingen seien verschuldet, ihre Ersparnisse längst aufgebraucht.
    5000 Flüchtlinge aus Syrien will Deutschland aufnehmen, dazu hat sich die Bundesregierung im Rahmen eines UN-Abkommens bereit erklärt. Alle landen zunächst in Friedland, in dem sogenannten Grenzdurchgangslager in der Mitte der Republik. Doch mindestens 50.000 sollten es sein, fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker vor dem Besuch des Bundespräsidenten. Wenn selbst kleinere Nachbarländer Syriens Hunderttausenden die Hand reichten, müssten auch Deutschland und Europa mehr Notleidenden Zuflucht gewähren. Die Organisation plant in Friedland eine Mahnwache.
    Gauck spricht mit Syrern
    Für Pro Asyl ist die Aufnahme von Flüchtlingen ein Gebot der Menschenrechte. Die Flüchtlingsorganisation richtet sich auch an die die deutsche Bevölkerung: Auch hier benötige man die notwendige Akzeptanz.
    Bundespräsident Gauck besuchte die Flüchtlinge mit seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt
    Bundespräsident Gauck besuchte die Flüchtlinge mit seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt (dpa / picture-alliance / Swen Pförtner)
    Gauck informierte sich in Friedland über die Lebenssituation der Menschen aus dem Bürgerkriegsland. Zum Auftakt begrüßte er rund ein Dutzend Syrer mit Handschlag.
    Bei dem Besuch nahm der Bundespräsident an einem sogenannten Wegweiserkurs für Flüchtlinge teil, der neben einem Sprachkurs praktische Informationen zum Leben in Deutschland beinhaltet. Anschließend fand ein Gespräch mit Syrern zu ihren persönlichen Erlebnissen und Erwartungen statt.
    Opposition dankt "deutschen Freunden"
    Seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien 2011 haben in Deutschland etwa 20.000 syrische Flüchtlinge Schutz gefunden. Und die "deutschen Freunde", wie sie Salim Idriss, Stabschef der Freien Syrischen Armee, nennt, unterstützen auch die Menschen in Syrien selber. Zwar erhalte man keine Waffen, dafür Hilfsgüter wie Medikamente und Kraftfahrzeuge. Im Deutschlandfunk zeigt sich Idriss zuversichtlich, dass nicht die extremistischen Muslime in der Opposition die Oberhand gewinnen. Und betont: Baschar al-Assad dürfe nicht an der Macht bleiben.
    Ein Ausschuss der UN-Generalversammlung hatte in dieser Woche "systematische und krasse" Menschenrechtsvergehen durch die syrische Führung und ihre Schabbiha-Miliz angeprangert. 123 Mitglieder des Ausschusses für soziale, humanitäre und kulturelle Belange stimmten für die von Saudi-Arabien eingebrachte nicht-bindende Resolution, 13 votierten dagegen, 46 enthielten sich. In der Resolution wird der UN-Sicherheitsrat aufgefordert, den Internationalen Strafgerichtshof anzurufen, um die für Menschenrechtsverbrechen Verantwortlichen in Syrien zu bestrafen.