Samstag, 16.12.2017
StartseiteHintergrundSelten beklatscht und oft gehasst31.10.2017

Frankreichs Polizisten in Zeiten des TerrorsSelten beklatscht und oft gehasst

Unangekündigte Personenkontrollen, ein aggressives Auftreten, unverhältnismäßig häufiger Gebrauch von Gummigeschossen und Elektroschockern: Frankreichs Polizisten genießen in der Bevölkerung keinen guten Ruf. Das hat sich zwar nach den Terroranschlägen etwas geändert, das Misstrauen ist dennoch groß.

Von Bettina Kaps

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(Bettina Kaps/Deutschlandradio)
"In schweren Momenten kann die Bevölkerung auf uns zählen." - Die "BST" in Aubervilliers: Eine Sondereinheit der französischen Polizei (Bettina Kaps/Deutschlandradio)
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Aubervilliers, nördlich von Paris. Brigadechef Xavier rüstet sich für die Patrouille aus. Unter dem  blauen Polohemd zeichnet sich eine kugelsichere Weste ab. Pistole, Handschellen und Schlagstock hängen am Gürtel. Zuletzt befestigt der große schwarze Mann eine Plastikpistole an seinem Brustgurt. Die grell orange Waffe ist ein Elektroschocker, sagt  Xavier.

"Vor dieser Waffe haben die Straftäter eine Heidenangst. Sie versetzt einen starken Stromschlag, sieben Sekunden lang lähmt er die Muskeln. So können wir ein Individuum im Handumdrehen  bezwingen. Aber wir setzen sie nur selten ein. Wir nehmen auch eine Waffe mit Hartgummigeschossen mit. Aus 20 bis 30 Meter Entfernung können wir eine Person damit leicht treffen."

Sondereinheit für sozial benachteiligte Vorstädte

Xavier und 14 Kollegen verteilen sich auf zwei Mannschaftswagen. Ihre Brigade heißt BST, das Kürzel steht für "brigade spécialisée de terrain". Diese Sondereinheit wird in sozial benachteiligten Vorstädten mit hoher Kriminalität eingesetzt. Dort soll sie vor allem Schattenwirtschaft und Drogenhandel bekämpfen. An diesem Nachmittag nehmen sich die Beamten das Viertel rund um die Metrostation Quatre Chemins vor, eine Gegend, in der es häufig Aggressionen, Diebstähle und Schmuggel gibt.

Auf den Bürgersteigen sind viele Fußgänger unterwegs, fast alle haben fremdländische Gesichtszüge. Auch die Beamten sind "black, blanc, beur": Xavier kommt aus Guadeloupe, Nordine und Kader sind Araber, Kevin ist auf der Überseeinsel La Réunion zuhause,  Alexia und Ludovic stammen aus der Normandie. Vom Auto aus beobachten die Polizisten das Treiben auf der Straße.

Plötzlich stoppt der Mannschaftswagen, sechs Polizisten springen heraus, umkreisen einen jungen Schwarzen mit Kapuzenjacke, fragen ihn aus. Der 15-Jährige nuschelt, dass er aus der Schule komme und zu seiner Tante gehe. Ein Polizist tastet ihn ab: Arme, Torso, Beine, den Schritt. Der Schüler wirkt teilnahmslos, so als ob er wisse, dass Proteste die Prozedur nur verlängern. Alexia, blonder Pferdeschwanz, nettes Gesicht, ist eine von zwei Frauen in der Brigade. Sie gibt die Personalien an die Zentrale durch. Der Schüler ist dort unbekannt. Ein Polizist erklärt, warum sie ihn kontrolliert haben.

"Monsieur kam aus einem Hauseingang, er trug eine Kapuze, wir konnten sein Gesicht nicht erkennen. Wir dachten, dass er vielleicht Rauschgift bei sich trägt oder eine Straftat beabsichtigt. Wir haben nichts gefunden. Deshalb kann er seinen Weg jetzt in aller Ruhe fortsetzen."

Gegen Drogen- und Zigarettenschmuggler

Auch die Polizisten setzen ihren Weg fort. Auf einem Kinderspielplatz hängen neun junge Männer herum. Es riecht nach Haschisch. Alexia schaltet eine kleine Kamera ein. Die Aufnahmen sollen beweisen, dass die Polizisten korrekt eingreifen. Die jungen Männer zücken fügsam ihre Ausweise, lassen sich abtasten. So friedlich läuft es nicht immer ab, sagt Xavier.

"Das hier ist der schwierigste Sektor von Aubervilliers. In kürzester Zeit können sich hier 200 Personen ansammeln. Nicht, um sich für unseren Einsatz zu bedanken. Nein, Leute, die feindselig sind. Das sind wir gewohnt."

Zwei der Männer haben etwas Haschisch. Xavier lässt sie von zwei Polizisten auf die Wache fahren. Die übrigen Beamten nehmen nun die Metro. Eine Station weiter steigen sie wieder aus, sprinten die Treppe hoch, überrumpeln Zigarettenschmuggler. Sie schnappen zwei Algerier, die Männer haben nur ein, zwei Päckchen dabei. Für die Statistik ist das egal.

"Wir haben heute schon die zwei Individuen auf dem Spielplatz festgenommen, außerdem eine Person in der Metro, ebenfalls wegen Rauschgift. Und die beiden Zigarettenverkäufer zählen auch. Insgesamt haben wir also von fünf Personen die Personalien festgehalten."

Bewaffnete Polizisten in Paris, nahe der Notre Dame Kathedrale, 6. Juni 2017. (imago/Vincent Isore)Überarbeitet und stets der Gefahr ausgeliefert: Dennoch sind Frankreichs Polizisten alles andere als beliebt - auch jenseits des kriminellen Milieus. (imago/Vincent Isore)

Gute Statistiken nützen ihrem Chef, sie sind karrierefördernd. Aber auch für die Menschen von Aubervilliers zahlt sich der tägliche Einsatz der Brigade offenbar aus: Der Drogenhandel ist zurückgegangen, heißt es im Rathaus, er hat sich in andere Gegenden verlagert. Trotzdem begegneten ihnen viele Einwohner mit Ablehnung, bedauert Alexia.

"Ich verstehe nicht, warum wir so unbeliebt sind"

"Nicht nur die Straftäter – auch ein großer Teil der übrigen Bevölkerung mag die Polizei nicht. Ich verstehe nicht, warum wir so unbeliebt sind, nach allem, was in Frankreich passiert ist.

In schweren Momenten kann die Bevölkerung auf uns zählen, das haben wir bewiesen. Heute sind wir ganz schön ausgelaugt, aber trotzdem versuchen wir, unser Bestes zu geben und alles richtig zu machen. Ja, wir sind enttäuscht, aber das Verhältnis zu den Bürgern war schon immer schlecht. Damit müssen wir uns abfinden."

Tatsächlich betrachten viele Franzosen ihre Polizisten nicht als "gardien de la paix", als Friedenswächter – so die offizielle Berufsbezeichnung - , sondern als regelrechte Feinde. Das liegt vor allem daran, wie sie eingesetzt werden. So sorgen gezielte Personenkontrollen aufgrund von ethnischen Merkmalen für anhaltende Spannungen. Auch die Ausrüstung verursacht Probleme: In vielen europäischen Ländern sind Elektroschocker und Hartgummigeschoss-Pistolen verboten, weil sie die Hemmschwelle zum Abdrücken verringern und böse Verletzungen verursachen. Den Opfern von Polizeigewalt und ihren Angehörigen bleiben oft nur öffentliche Proteste, um auf sich aufmerksam zu machen.

Hier eine Demonstration in der Pariser Vorstadt Argenteuil, wo ein alter Mann bei einer Polizeikontrolle ums Leben kam. (Deutschlandradio / Bettina Kaps)Hier eine Demonstration in der Pariser Vorstadt Argenteuil, wo ein alter Mann bei einer Polizeikontrolle ums Leben kam. (Deutschlandradio / Bettina Kaps)

So auch an diesem Samstag in der Pariser Vorstadt Argenteuil. Dort rufen mehr als 100  Menschen "Justiz und Gerechtigkeit für Ali Ziri". Einige halten ein vergrößertes Passfoto in die Höhe. Hohe Stirn, melancholische braune Augen, weißer Schnurrbart. So sah Ali Ziri vor acht Jahren aus, als ihn Polizisten hier bei einer Verkehrskontrolle festnahmen. Zwei Stunden später war er tot, sagt Arezki Semache, ein Verwandter.

"Ali Ziri war fast 70 Jahre alt. Er war nur Beifahrer. Die Festnahme ist tödlich ausgegangen, weil die Polizisten eine Technik angewandt haben, die man Falten nennt."

Todesursache trotz Autopsie umstritten

Der Menschenrechtsverein Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter, kurz ACAT genannt, hat den Fall genau studiert und auf Grundlage der Prozessakten eine Zeichnung angefertigt. Sie veranschaulicht, wie der Polizist vorgegangen ist: Ali Ziri sitzt im Polizeiwagen, die Hände im Rücken mit Handschellen gefesselt. Der Polizist presst Ziris Kopf auf die Knie, mit der anderen Hand drückt er auf den Rücken, der Beamte hat es selbst bezeugt. Diese Technik aber quetscht den Brustkorb zusammen, sie kann zum Ersticken führen. Ziri jedenfalls wurde im Koma von der Polizeiwache ins Krankenhaus gebracht. Die genaue Todesursache sei leider trotz Autopsie umstritten, sagt Semache.

"Wir haben verlangt, dass der Tathergang rekonstruiert wird. Das hat der Richter abgelehnt. Wir wollten, dass Zeugen verhört werden, vergeblich. Der Fall ist jetzt beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängig. Wir hoffen, dass wir dort recht erhalten werden."

(Bettina Kaps/Deutschlandradio)Gegen Polizeigewalt: Demonstration in der Pariser Vorstadt Argenteuil (Bettina Kaps/Deutschlandradio)

Auch Moustafa Mansouri hält ein Foto in die Höhe. Diesmal ist ein halbwüchsiger Junge zu sehen. Er heißt Amin und ist Mustafas Sohn.

"Es war der 14. Juli 2014, unser Nationalfeiertag. Amin war erst 13 Jahre alt. Er und seine Freunde haben Knallfrösche gezündet, wie es Tradition ist. Die Polizei ist den Kindern hinterher gerannt. Sie hat Hartgummigeschosse eingesetzt, die eigentlich nur zur Verteidigung erlaubt sind. Amin wurde im Genitalbereich getroffen. Sie haben ihn blutend liegen gelassen. Er musste drei Stunden lang operiert werden."

Polizeigewalt hat kaum juristische Konsequenzen

Die interne Polizeiinspektion habe die Ermittlungen eingestellt, klagt der Vater. Aline Daillière wundert das nicht. Die Juristin hat im Auftrag des Menschenrechtsvereins ACAT einen Bericht über den Einsatz von Gewalt durch die französische Polizei veröffentlicht, der für Aufmerksamkeit gesorgt hat. Zwei Erkenntnisse haben sie besonders schockiert.

"Erstens: Die Ordnungskräfte setzen Waffen ein, die schlimme Verletzungen hervorrufen. Durch Hartgummigeschosse etwa wurden bisher 43 Menschen schwer verletzt, mehr als die Hälfte von ihnen hat ein Auge verloren. Zweitens: Polizeigewalt hat so gut wie keine juristischen Folgen. Die verantwortlichen Polizisten gehen fast immer straffrei aus."

Den Fall Ali Ziri hat die französische Justiz mit der Begründung eingestellt, dass die Polizisten bei der Verhaftung vorschriftsmäßig und angemessen gehandelt hätten. Für Aline Daillère steht fest, dass Polizei und Justiz den Tathergang nicht objektiv und nicht präzise genug untersucht haben. 

"Diese Spirale der Gewalt ist unerträglich"

"Es waren vor allem Kollegen der drei beschuldigten Polizisten, die ermittelt haben. Sie arbeiten alle in der selben Polizeiwache. Außerdem war die Untersuchung extrem lückenhaft: Ali Ziri befand sich eine Stunde lang in einer Polizeiwache mit Kameras und über 60 Polizisten. Dennoch weiß niemand, was mit ihm passiert ist. Das ist absolut unwahrscheinlich."

In Argenteuil setzt sich der Protestmarsch in Bewegung. Auf den Plakaten der Teilnehmer sind noch viele andere Namen zu lesen. Alles junge Männer, die bei Polizeieinsätzen gestorben sind und für die es bislang keinen Prozess gegeben hat.

Demonstration auf dem Champs-Elysee am 22.4.2017, zwei Tage nach dem Attentat, bei dem ein Polizist getötet wurde. Die Frauen gehören der Initiative "Wütende Polizistenfrauen" an. (MAXPPP/Sadak Souici)Demonstration auf dem Champs-Elysee am 22.4.2017, zwei Tage nach dem Attentat, bei dem ein Polizist getötet wurde. Die Frauen gehören der Initiative "Wütende Polizistenfrauen" an. (MAXPPP/Sadak Souici)

Misstrauen, Ablehnung, ja sogar Hass zwischen Polizei und Bevölkerung gibt es nicht nur in den Vorstädten. "Tout le monde déteste la police", jeder hasst die Polizei, wird oft auch bei Demonstrationen in Paris skandiert. Viel zu schnell zögen die Uniformierten Knüppel, Tränengasgranaten oder gar Schusswaffen, sagt die Linksaktivistin Gaëlle Van Der Maslow. Die 30-Jährige hat letztes Jahr zigmal gegen die Reform des Arbeitsrechts demonstriert. 

"Ich war auf dem Pariser Platz der Republik, da haben uns Bereitschaftspolizisten eingekesselt. Neben mir ist ein Gewerkschafter blutend zusammen gebrochen. Er hat ein Auge verloren, durch eine Tränengrasgranate. Ich war so wütend, dass ich Rachegelüste verspürte, obwohl ich sonst gegen jede Art von Gewalt bin. Aber zugleich fand ich es auch total ungerecht, wie die Polizeibeamten dort eingesetzt werden. Sie dürfen sich ja nicht weigern. Diese Gewaltspirale ist unerträglich."

Auch Polizisten sind unzufrieden

Ihre Mitstreiterin Sandra Pizzo hat sich lange als "anti-flic" bezeichnet, als "Polizeigegnerin". Doch die Pariser Attentate vom November 2015 hätten ihr die Augen geöffnet, sagt die 43-Jährige.

"Plötzlich habe ich begriffen, dass Polizisten nicht immer repressiv sind, sondern auch schützen. In der Konzerthalle Bataclan haben sie ihr Leben riskiert! Wenig später habe auch ich erlebt, dass die Gewalt bei den Demonstrationen eskaliert ist, auf beiden Seiten. Ich habe mich gefragt: Wem nützt das eigentlich? Vielleicht werden die Polizisten ja vom Staat instrumentalisiert?"

Gaëlle und Sandra haben Kontakt zu selbstkritischen Polizisten gesucht, dabei sind sie auf Fabien gestoßen. Der 31-Jährige arbeitet in der Pariser Vorstadt Colombes. Ihn und seine Kollegen regt vieles auf, was bei ihrer Behörde schief läuft. Ein brutaler Brandanschlag auf Polizisten in einer Banlieue von Paris, bei dem zwei Beamte lebensgefährlich verletzt wurden, hat das Fass dann zum Überlaufen gebracht.  

"Letzten Herbst habe ich mit vielen Kollegen nachts protestiert, auf den Pariser Champs-Elysées und anderswo. Wir haben dann den Verein Polizisten in Wut gegründet, weil wir unabhängig von den Gewerkschaften ein Zeichen setzen wollten. Damit sich endlich was ändert."

Versuch der Verständigung

Ein Aufstand, geradezu eine Meuterei. Aber die Proteste unter Kollegen stellten Fabien auch nicht zufrieden. Denn den jungen Mann stört vor allem eins: das Misstrauen zwischen Polizei und Bevölkerung. Deshalb hat er sich Gaëlle und Sandra angeschlossen, die das Kollektiv "Citoyens et Policiers" gegründet haben. Gemeinsam organisieren sie nun Aktionen, damit Bürger und Polizisten ihre Feindseligkeiten überwinden.

(Bettina Kaps/Deutschlandradio)Durch gemeinsamen Sport soll das Verhältnis zwischen Bürgern und Polizisten besser werden. (Bettina Kaps/Deutschlandradio)

Zum Beispiel ein Fußballspiel. Sandra, Gaëlle, Fabien und ihre Mitstreiter treffen sich in einem Pariser Sportstadion. Gaelle trägt ein rotes Trikot, auf ihrem Rücken steht "citoyen" – Bürger, Fabien ist in blau mit der Aufschrift "policier". Die beiden Teams kämpfen um den Ball. Ein paar Dutzend Zuschauer feuern sie an.

In der Halbzeit schenkt Sandra einem verschwitzten Mann im blauen Trikot Wasser ein. Laurent ist Angehöriger der Ordnungspolizei CRS und wird immer dort eingesetzt, wo es brenzlig ist. Mit Knüppel und Tränengasgranaten. Die Ordnungspolizei ist ganz besonders verhasst. Dabei wünscht auch Laurent eine entspannte Beziehung zu den Bürgern.

"Die Polizei ist kaum noch in den sozialen Brennpunkten präsent. Wir hätten gerne Zeit, um dort Kontakte zu knüpfen. Aber es geht nicht – weil uns die Leute fehlen. Der Staat setzt jetzt fast ausschließlich auf Sicherheitspolitik, das passt uns nicht immer. Zugleich müssen wir die wachsende Unzufriedenheit der Bürger ausbaden. Wir haben Druck von oben und Druck von unten."

Eine riesige Behörde, zentralistisch organisiert

Die zweite Halbzeit beginnt. Sandra fordert beide Mannschaften auf, ihre Trikots auszutauschen. Einige Spieler folgen, andere nicht. Auf einmal weiß niemand mehr, wer eigentlich Polizist ist und wer Citoyen. Auf beiden Seiten fallen Tore.

Nach dem Spiel sammeln sich Spieler und Zuschauer zum Umtrunk vor der Tribüne. Der Politologe Sebastien Roché unterstützt das Kollektiv. Er ist einer der besten Kenner der französischen Polizei. In vielerlei Hinsicht unterscheide sie sich von anderen Polizeien in Europa. Meistens zu ihrem Schlechten.

"Es ist eine riesige Behörde mit 140.000 Polizisten und 100.000 Gendarmen, sie ist zentralistisch organisiert. Ein guter Kommissar ist, wer das Pariser Innenministerium zufrieden stellt. Kontrollen und Festnahmen stehen im Vordergrund, auch deshalb sind die Beziehungen zur Bevölkerung und insbesondere zu den sichtbaren Minderheiten so angespannt."

Es braucht politisches Leadership für eine Reform

Im Berufsalltag hätten die Beamten praktisch keine Gelegenheit, Vertrauen herzustellen. Die Arbeit des Kollektivs sei daher unverzichtbar. Emmanuel Macron hatte sich schon vor seiner Wahl zum Staatspräsidenten für eine Reform der Polizei ausgesprochen. Sein Innenminister hat nun bestätigt, dass er zum Jahreswechsel erste Versuche mit einer Art Nachbarschaftspolizei starten will. Roché begrüßt diese Ankündigungen. Um einen Mammut wie die französische Polizei wirklich auf neue Gleise zu stellen, brauche es allerdings extreme Durchsetzungskraft und viel Zeit - jedenfalls mehr als ein politisches Mandat.

"Allein um die Ausbildung zu ändern, müssen die gesamte Behörde und allen voran der Innenminister ihre Vision von der Polizei umstellen. Die Polizei kann sich nur ändern, wenn Staatspräsident Macron und  Innenminister Collomb den neuen Kurs auch wirklich  durchboxen. Ohne politisches  Leadership kann es eine solche Reform nicht geben."

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